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Update: Donald Trump kritisiert Richter und droht Kongressabgeordneten

Trump-Update - der Tag im Überblick : Trump kritisiert Richter und droht Kongressabgeordneten

Von Kritik an Bundesrichtern will Donald Trump keinen Abstand nehmen, außerdem droht er Republikanern, die seine Gesundheitsreform nicht mittragen wollen. Die Nato freut sich auf seinen Besuch. In unserem Überblick fassen wir die Entwicklungen der letzten 24 Stunden zusammen.

  • Neil Gorsuch, der Wunschkandidat der Republikaner fürs Oberste Gericht, hat unerwartete Spitzen gegen Donald Trump geäußert. Am zweiten Tag seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss kritisierte er die Verbalattacken Trumps gegen einen Bundesrichter. Die Zweifel an der Ehrlichkeit, der Integrität und der Beweggründe von Bundesrichtern sei "entmutigend" und "demoralisierend", sagte Gorsuch bei der Anhörung. "Ich kenne diese Menschen und ich weiß, wie anständig sie sind." Trump hatte im Februar den Richter, der das erste Einreiseverbot der US-Regierung außer Kraft gesetzt hatte, auf Twitter als "sogenannten Richter" bezeichnet.
  • Wie die New York Times berichtet, kommentierte Donald Trump Gorsichs Kritik indirekt bei einer Spenden-Gala für das Nationale Republikanische Kongress-Kommittee am Dienstagabend (Ortszeit). "Jemand hat gesagt, ich solle keine Richter kritisieren. Okay. Ich werde Richter kritisieren", sagte der US-Präsident, offenbar im Hinblick auf die richterliche Entscheidung in Hawaii, seinen Einreisestopp für Muslime zu unterbinden.

  1. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein. "Der Präsident freut sich darauf, sich mit seinen Gegenübern von der Nato zu treffen, um Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind", teilte das Weiße Haus mit, "besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus." Der US-Präsident hatte sich zuletzt zur Nato bekannt, aber auch immer wieder seine Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der anderen Bündnisstaaten wiederholt.
  2. Das US-Außenministerium teilte am Dienstag zudem mit, dass Außenminister Rex Tillerson nicht am Treffen seiner Nato-Kollegen am 5. und 6. April in Brüssel teilnehmen wird. Er werde sich bereits an diesem Mittwoch mit zahlreichen Außenministern aus Nato-Staaten in Washington treffen, um neue Möglichkeiten für den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu erörtern.
  3. Den Dienstag verbrachte Präsident Trump einem Bericht der Washington Post zufolge damit, bei republikanischen Kongressabgeordneten Werbung für sein Gesetz zur Gesundheitsreform zu machen. Am Donnerstag soll abgestimmt werden. Noch sind jedoch mehr als zwei Dutzend Republikaner dagegen.
  4. Die Kritik kommt von moderaten Abgeordneten, die um ihre Wiederwahl fürchten, aber auch von konservativen Hardlinern, die finden, dass das Gesetz die ihnen verhasste Gesundheitsreform Obamas (Obamacare) nicht konsequent genug überarbeitet. Zum Anführer der konservativen Rebellen, dem Abgeordneten Mark Meadows (North Carolina), sagte Trump nach Angaben weiterer Abgeordneter: "Ich werde hinter dir her sein, aber ich weiß, dass ich das nicht muss, denn ich weiß, du wirst mit 'Ja' stimmen. Ernsthaft, Leute, wir können das nicht verlieren."

​​Eine Übersicht über alle bisherigen Erlasse des US-Präsidenten finden Sie in unserer Infostrecke.

Mehr zu Donald Trump lesen Sie in unserem Dossier.

Hier geht es zur Infostrecke: Trumps erste Amtshandlungen

(maxk/ap/afp/dpa)