Berechnungen des Kongresses 14 Millionen US-Bürgern droht Verlust der Krankenversicherung
Washington · Durch die teilweise Abschaffung von Obamacare könnten im kommenden Jahr 14 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Dies gab das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses am Montag (Ortszeit) bekannt.
Bis zum Jahr 2026 könnte die Zahl sogar um 24 Millionen auf dann insgesamt 52 Millionen Nicht-Versicherte steigen. Demokraten reagierten geschockt auf die Analyse, Republikaner versuchten sich an Erklärungen.
Gesundheitsminister Tom Price sagte, der Bericht des Haushaltsbüros sei "einfach falsch". Die Schätzung von einem Verlust von 14 Millionen Krankenversicherten sei "unglaublich". Die Analyse habe den Einfluss von zusätzlichen Regelungen ausgelassen, die die Trump-Regierung aber in der Zukunft beabsichtige.
"Wir glauben, dass unser Plan mehr Menschen absichert", so Price. Dabei würde den Versicherten zudem ermöglicht, weniger zu bezahlen und eine größere Auswahl zu haben. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Seine Partei wolle keine Menschen zu einer teuren Krankenversicherung verpflichten.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass die Berechnung des Haushaltsbüros lediglich zeige, dass die Versprechen des Präsidenten leer gewesen seien. Sie hoffe, dass die Regierung den Entwurf verwerfe, sagte die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Dies sei die einzig vernünftige Konsequenz.
Unterdessen bestätigte der Senat die von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidatin für den Chefposten der staatlichen Krankenversicherung. Seema Verma, eine Beraterin für Gesundheitsvorsorge aus Indiana, wurde am Montag mit 55 zu 43 Stimmen bestätigt. Sie wird den Programmen Medicare und Medicaid vorsitzen, die mit einem Budget von einer Billion Dollar (940 Milliarden Euro) Absicherungen für mehr als 130 Millionen Bürger stellen.
Die als Schützling von Vizepräsident Mike Pence geltende Verma ist eine Kritikerin von Medicaid, mit der Einkommensschwache versichert werden. Der Status quo bei dem Programm sei nicht zu akzeptieren, sagte sie. Die Regierungsprogramme sollten die Gesundheit der Bürger verbessern und nicht nur Rechnungen bezahlen.
In Bezug auf das neue US-Einreiseverbot unterstützen derweil mehrere US-Staaten das rechtliche Vorgehen Hawaiis gegen die Regelung der Trump-Regierung. Sie wollten Argumente vor Gericht einbringen, die die Klage untermauern sollten, ging aus einem Antrag vor dem Bundesgericht in Honolulu am Montag hervor. Demnach erklärten sie, von Einwanderung und internationalen Reisenden zu profitieren; ein von Hawaii angestrebter vorläufiger Stopp des Einreiseverbots werde daher befürwortet.
Unterstützer der Klage sind Illinois, Kalifornien, Connecticut, Delaware, Iowa, Maryland, Massachusetts, New Mexico, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Virginia und Washington, D.C. Unabhängig davon geht auch der Staat Washington gegen das Einreiseverbot vor. An der Klage beteiligen sich fünf weitere Staaten.
Der US-Präsident will unterdessen ein Wahlkampfversprechen einlösen und auf sein Präsidentengehalt verzichten. Der Immobilienmilliardär werde seine Bezüge in Höhe von 400.000 Dollar (rund 375.000 Euro) "ab Ende des Jahres" an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden, sagte sein Sprecher Sean Spicer am Montag auf Nachfrage von Journalisten. Trump hatte während des Wahlkampfs angekündigt, auf sein Gehalt zu verzichten und sich mit einem symbolischen Dollar zu begnügen. Die Medien seien aufgefordert, dem Präsidenten bei der Auswahl des Spendenempfängers zu helfen, sagte Spicer.
