Deutschland und IndienBeziehungsstatus kompliziert
Beliebt ist Merkel in Indien derzeit wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise. Inwieweit sich das Land als enger Partner Deutschlands etablieren kann, muss sich zeigen.
Beliebt ist Merkel in Indien derzeit wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise. Inwieweit sich das Land als enger Partner Deutschlands etablieren kann, muss sich zeigen.
Angela Merkel durchlebt in der Flüchtlingskrise die härtesten Wochen ihrer bald zehnjährigen Amtszeit. Doch ihre Haltung könnte sie das Amt kosten.
Zweimal verletzte ein russische Kampfjet im Syrien-Einsatz den türkischen Luftraum und damit das Gebiet der Nato. Russland spricht von einem Versehen. Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert Zweifel. Zunehmend verschärft sich der Ton zwischen dem Westen und dem Kreml.
In der früheren Bundeshauptstadt Bonn sind weiterhin Teile der Bundesministerien angesiedelt. Hendricks hob mit Blick auf einen möglichen Komplettumzug der Ministerien hervor, es solle niemand gedrängt werden, es handele sich um eine mittel- bis langfristige Aufgabe.
Meinung · Die berufliche Qualifikation der Flüchtlinge ist laut einer neuen Studie deutlich geringer als bei anderen Ausländergruppen in Deutschland - aber die Neuankömmlinge sind auch deutlich jünger. Staat und Gesellschaft müssen alles dafür tun, damit sie nicht dauerhaft in Hartz IV festsitzen. Jetzt muss sich die deutsche Bildungspolitik im eigenen Land neu bewähren.
Meinung · Der Besuch des türkischen Präsidenten in Brüssel zeigt: Die EU kommt an Ankara nicht vorbei, wenn es um die Flüchtlingskrise geht. Das hilft dem Machtpolitiker Erdogan - so sehr, dass Kritiker schon einen faulen Deal wittern.
Nach der zweiten Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfjets hat die Regierung in Ankara erneut den russischen Botschafter einbestellt. Man habe noch einmal betont, dass ein solcher Vorfall nicht wieder vorkommen sollte.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Kontrolle der Außengrenzen der EU zur wichtigsten Priorität der Europäer erklärt. Dies sei die Voraussetzung für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und eine sichere Migrationspolitik, sagte Tusk.
Meinung · Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Personenbezogene Daten aus der EU dürfen nicht mehr ohne weiteres in die USA übermittelt werden. US-Konzerne wie Facebook wird diese Entscheidung empfindlich treffen - sie ist ein Meilenstein für den Datenschutz in Europa.
Des Völkermords angeklagt wird, wer Menschen tötet oder körperlich oder seelisch schädigt "in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören". So steht es im Völkerstrafgesetzbuch, auf dessen Grundlage der Internationale Strafgerichtshof Verbrechen ahndet. Jüngst forderte der namibische Stamm der Herero Entschädigungsverhandlungen mit der Bundesregierung. Denn während der deutschen Kolonialzeit töteten Truppen von Kaiser Wilhelm II. Zehntausende Einheimische, auch Herero. Diesen Sommer, 100 Jahre nach dem Ende der Kolonialherrschaft, sprach die deutsche Regierung erstmals von einem Völkermord. Seitdem verhandelt sie mit der namibischen Regierung. Die Herero aber bestehen auf direkte Gespräche. kl
Wenn deutsche Politiker über die Flüchtlingskrise reden, wird es verwirrend: Eine klare Linie gibt es nicht, selbst innerhalb der Fraktionen gehen die Meinungen weit auseinander. Wir haben einige Zitate zum Thema zusammengestellt - wissen Sie, von welchem Politiker sie stammen?
Kurz vor der Krisensitzung des VW-Aufsichtsrats streiten Aktionärsvertreter über die künftige Besetzung des Gremiumsvorsitzes. Während die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) den designierten Chefkontrolleur Hans Dieter Pötsch unterstützt, fordert die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), einen "unbelasteten, externen Kandidaten" zu suchen. Um das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen, seien ein radikaler Schnitt und die Neubesetzung mit einem externen Kandidaten die bessere Wahl, so die SdK. Morgen will der komplette Aufsichtsrat in Wolfsburg dem Beschluss des VW-Präsidiums für Pötsch von voriger Woche zustimmen. "Wir haben hier einen übergesetzlichen Notstand", begründete DSW-Präsident Ulrich Hocker seine Unterstützung für Pötsch. Aufgrund der Zeitnot in der schweren Krise durch die Abgas-Manipulation brachte der Anlegervertreter auch eine Ernennung per Gerichtsbeschluss ins Spiel.
Mit einem Aufruf des Papstes zu Mut, Offenheit und Demut hat die Bischofssynode in Rom ihre Beratungen zu Ehe und Familie aufgenommen. Reizthemen sind dabei vor allem der Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen und homosexuellen Paaren.
In Deutschland explodiert die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Neben einer drastisch gestiegenen Zahl an Wohnungslosen wollen auch Hartz-IV-Empfänger, Studenten, Flüchtlingsfamilien und andere mit wenig Geld in eigene vier Wände ziehen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) sieht die Zahl der Menschen ohne Wohnung auf einem neuen Höchststand, mit zunehmender Tendenz für die kommenden Jahre. Verteilungskämpfe um die raren Wohnungen seien nicht auszuschließen, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft, Thomas Specht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ermuntert indische Firmen zu mehr Investitionen in Deutschland. "Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, sich stärker zu engagieren", sagte Merkel bei einem Treffen mit deutschen und indischen Managern am Dienstag in Bangalore.
Der Bundespräsident wird am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama über das deutsch-amerikanische Verhältnis sprechen. Am Dienstag wird er eine "zentrale Rede" in der University of Pennsylvania halten.
Seit zwei Jahrzehnten regiert Alexander Lukaschenko nun schon mit eiserner Hand in Weißrussland. Und der heutige 61-Jährige hat noch viel vor, weshalb sich der "letzte Diktator Europas" am 11. Oktober wieder zur Wahl um das Präsidenten-Amt Weißrusslands stellen wird. Dass der Vater von vier Kindern, der getrennt von seiner Frau Galina lebt, die Wahl gewinnen wird, steht außer Frage. Er lernte von seinen politischen Vorbildern. Den Breschnews, Andropows und Tschernenkos: In den 80er Jahren führten sie die Sowjetunion nach seinem kommunistischen Traum, nach seinen Idealen.
Die Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind festgefahren - und damit sinken auch die Chancen Nordrhein-Westfalens, als einer der Gewinner aus dieser Reform hervorzugehen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Bremen werde es dazu lediglich einen Bericht, aber keine Entscheidung geben, hieß es vorab in Länderkreisen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dessen Land ebenso wie Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Entlastung im Länderfinanzausgleich klagt, hat seine Teilnahme an der Konferenz bereits abgesagt.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ins Gespräch gebracht. "Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen", sagte Hendricks.
Die Spekulationen über die Flüchtlingszahlen helfen nicht weiter. Keine Behörde im Land kann doch heute absehen, wie viele Menschen wirklich kommen werden. Erst am 31. Dezember werden wir es wissen. Wichtig ist jetzt eine sachliche Debatte darüber, dass es selbst im Organisations-Musterland Deutschland eine faktische Belastungsgrenze gibt. Und ebenso wichtig ist eine ehrliche Analyse - damit die Solidarität der Vielen bestehen und das Bollwerk der Demokraten gegen fremdenfeindliche Brandstifter stark bleibt.
Der US-Whistleblower Edward Snowden würde für eine Rückkehr in seine Heimat auch eine Haftstrafe in Kauf nehmen. Er habe den US-Behörden mehrfach angeboten, ins Gefängnis zu gehen, habe aber kein Angebot von der Staatsanwaltschaft über eine Strafminderung erhalten, sollte er sich tatsächlich stellen, sagte Snowden in einem Interview dem Sender BBC.
Die schleppenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und Deutschland sollen durch ein Schnellverfahren für deutsche Unternehmen neuen Antrieb bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte mit Premierminister Narendra Modi am Montag in Neu Delhi die Einrichtung einer neuen Behörde.
Das Bombardement Russlands im Westen Syriens richtet sich offiziell gegen die Terrormiliz IS - auch wenn Rebellengruppen Moskau ein Massaker an Zivilisten vorwerfen. Nun will Syriens Präsident Assad auf die Luftschläge offenbar eine Bodenoffensive folgen lassen.
In Bayern soll das Betreuungsgeld nahtlos weitergezahlt werden. Die Staatsregierung präsentierte dazu gestern einen Gesetzentwurf. Er sieht vor, Eltern von ein- bis zweijährigen Kindern auch künftig 22 Monate lang 150 Euro zu gewähren, wenn sie keinen Platz in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Fortführung der bisherigen Bundesleistung zeige, "dass wir in Bayern keine staatlich bevorzugten Erziehungsmodelle haben", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).
Das Strafvollzugswesen Grönlands unterscheidet sich markant vom Rest Europas. Auf der Insel gibt es keine Gefängnisse mit Mauern und Stacheldraht. Selbst verurteilte Mörder und Vergewaltiger kommen in den offenen Vollzug. Es gibt sechs offene Anstalten mit insgesamt 155 Plätzen in der teilautonomen, zu Dänemark gehörenden Inselnation mit ihren rund 56.000 Einwohnern.
Einst galten die Bric-Staaten - also die aufstrebenden Nationen Brasilien, Russland, Indien und China - den westlichen Wirtschaftslenkern als aussichtsreiche Märkte. Doch inzwischen ist die Hoffnung einer großen Ernüchterung gewichen. Auch Indien, die nach eigenem Bekunden "größte Demokratie der Welt", konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Die Infrastruktur ist immer noch heillos veraltet, im Staatsapparat blüht die Korruption - nicht gerade optimale Bedingungen, um Großprojekte in Indien zu realisieren.
Stress für Tsipras — die Schonzeit für Griechenland ist vorbei. Nun wird wieder verhandelt, um neue Milliarden und Reformen. Das Ex-Krisenland Spanien muss beim Budget 2016 nachbessern.
Die EU ist im ständigen Krisen-Modus. Und in der Flüchtlingsfrage prallen die Egoismen aufeinander wie noch nie.
Das relativ wohlhabende Südafrika zieht Migranten aus ganz Afrika an. Willkommen sind sie nicht.
Im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen Ärzte todkranke Menschen künftig beim Suizid unterstützen. Dem neuen Gesetz zufolge können sie Patienten auf deren Wunsch hin ein Mittel zur Selbsttötung geben.
Die Debatte über Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat einen Keil zwischen Kanzlerin Angela Merkel und die Union getrieben. Doch seit den Warnungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu den Kapazitäten rumort es auch bei den Genossen.
Die EU will den massiven Zustrom schon jenseits ihrer Außengrenzen drosseln. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden dazu Hilfen in Aussicht gestellt. Ein militärischer Zwischenfall verschärft die Syrien-Krise erneut.