Berlin Schäuble soll noch mehr für Länderfinanzausgleich zahlen

Berlin · Die Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind festgefahren - und damit sinken auch die Chancen Nordrhein-Westfalens, als einer der Gewinner aus dieser Reform hervorzugehen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Bremen werde es dazu lediglich einen Bericht, aber keine Entscheidung geben, hieß es vorab in Länderkreisen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dessen Land ebenso wie Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Entlastung im Länderfinanzausgleich klagt, hat seine Teilnahme an der Konferenz bereits abgesagt.

Über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander wird seit etwa einem Jahr ergebnislos verhandelt. Die Reform wird nötig, weil Ende 2019 der Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder und auch der bisherige Finanzausgleich auslaufen. Damit die Ost-Länder ab 2020 nicht den Anschluss verlieren, die Geberländer im Finanzausgleich entlastet und zugleich auch alle übrigen nicht schlechtergestellt werden, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern 8,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020 aus seiner Kasse angeboten. Doch die Länder brauchen offenbar noch mehr Geld, um sich einigen zu können: Die Rede ist nun von deutlich mehr als neun Milliarden Euro, die kommen müssten, damit die Reform gelingen könne, hieß es in Länderkreisen.

Dies allerdings überdeckt, dass sich die Länder untereinander noch völlig uneinig sind. Ein von Schäuble unterstützter Vorschlag der SPD-geführten Länder wurde vor etwa drei Wochen von den unionsgeführten Ländern abgelehnt, die einen eigenen Vorschlag präsentierten. Die Unionsländer setzen darin genau andersherum an als die SPD-geführten: Während diese die Umverteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern eigentlich abschaffen wollen, wollen die Unionsländer genau diese stärken und ausbauen. NRW würde im Unionsmodell ab 2020 deutlich weniger entlastet als im SPD-Modell: Bisher zahlt Nordrhein-Westfalen in den sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr ein. Würde dieser entfallen, könnte NRW ab 2020 im gesamten Finanzausgleichssystem vom Nehmer- zum Geberland mutieren, was das Land als Imagegewinn darstellen könnte. Doch ob es in diesem Jahr wie geplant noch zu einer Einigung kommt, ist fraglich.

(mar)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort