Die Kanzlerin rückt mit ihrer Wortwahl in der Flüchtlingspolitik von ihrer Linie vorsichtig ab. Die Grenzen will sie aber offenhalten. Auch deshalb bleibt die CSU skeptisch.

Die FDP klagt gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Das Parteipräsidium beschloss, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht für Kommunikationsdaten zu organisieren, wie die FDP in einer Erklärung mitteilte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Probleme in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Diese sei bislang "nicht so geordnet, wie sie sein könnte", sagte Merkel im Gespräch mit Bürgern in Nürnberg. Dennoch sei sie sich sicher, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen wird.

Schweden gilt als Vorreiter einer humanitären Flüchtlingspolitik. Das Land erwartet nun doppelt so viele Migranten wie erwartet. Die Stimmung im sonst flüchtlingsfreundlichen Land beginnt zu kippen. Brandanschläge erschüttern das Land.

Der Bundesvorstand der SPD hat sich hinter einen Vorschlag von Partei-Vize Ralf Stegner für ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestellt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag in Berlin, der Vorschlag entspreche der Position der Sozialdemokraten.

Meinung · Mit einem 16-Punkte-Programm wollte Jean-Claude Juncker den unkontrollierten Zustrom der Flüchtlinge über die Balkan-Route eindämmen. Es sind jetzt beim Mini-EU-Gipfel in Brüssel 17 Punkte geworden. Eine Lösung liegt aber trotz dieser schönen Punktekataloge noch in weiter Ferne.

Moskau fordert in Syrien Wahlen und einen politischen Prozess. Präsident Assad zeigt sich kooperativ. Russland und die USA lassen derweil den Gesprächsfaden nicht abreißen. Schon in wenigen Tagen sollen die Verhandlungen weitergehen.

Zerreißt die Flüchtlingskrise die Union? Den Unmut an der Basis wegen der Zuwanderung Hunderttausender Menschen bekommen viele Politiker von CDU und CSU zu spüren. Auch die Umfragewerte gehen runter. Das lässt in der Führungsetage Alarmglocken schrillen.

Der Kandidat der nationalistischen Partei FCN profitiert von der Wut vieler Wähler auf die traditionellen Politeliten Guatemalas. Auf den 46-Jährigen warten viele Aufgaben. Vor allem muss er das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wieder herstellen.

Die befürchteten Straßenschlachten sind ausgeblieben: Nur etwa 1000 Demonstranten der fremdenfeindlichen Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" sind in Köln auf die Straße gegangen - deutlich weniger als erwartet. Mehr als 10.000 Menschen protestierten gegen "Hogesa". Die Polizei trennte beide Lager mit einem Großaufgebot; rund 4000 Beamte waren im Einsatz. Rund um die Versammlungsorte gab es nach Polizeiangaben immer wieder Zusammenstöße. Die Beamten gingen demnach gegen mehrere Gruppen beider Lager vor, die offensichtlich Gewalt gesucht hätten. Gegen rund 150 Linksautonome, die Polizisten angriffen, wurden Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Ein Polizist wurde bei den Auseinandersetzungen verletzt. Während der Abreise der Demonstranten am Abend wurde der Hauptbahnhof zeitweise gesperrt.

Polen hat so rechts gewählt wie zuletzt vor zehn Jahren. Das ist ein Paukenschlag und zugleich ein Alarmsignal, das weit über die Grenzen des Landes gehört werden sollte. Denn es ist nicht nur der Sieg der PiS-Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski, sondern vor allem der Protest der jungen Polen, der aufhorchen lässt. In Scharen haben sie sich rechten Rattenfängern zugewandt. Junge Wähler gaben ihre Stimme im Zweifel nicht Kaczynski, sondern dem neofaschistischen Rocker Pawel Kukiz. Für linke oder liberale Parteien stimmte nur noch jeder fünfte Pole. Wie kann es sein, dass in einem ökonomisch so erfolgreichen Land, in dem die Zukunft der Jugend gehören müsste, der Unmut derart schnell anwachsen kann, dass eine als stabil geltende Regierung einfach hinweggespült wird? Soziologen verweisen auf die Härten der Reformpolitik und die Arroganz der Eliten. Daran ist viel Wahres. Wahr ist auch: Diese Proteststimmung ist nicht auf Osteuropa beschränkt.

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die erzkonservative PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski einen klaren Sieg eingefahren. Auch andere rechte Parteien schnitten teilweise gut ab. Der bisher regierenden liberalen "Bürgerplattform" droht der Zerfall.

Syriens Präsident Baschar al Assad hat einem Agenturbericht zufolge Bereitschaft zu Präsidentschaftswahlen erklärt. Sollte das syrische Volk hinter dieser Idee stehen, sei er bereit zu kandidieren, meldete die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf einen russischen Abgeordneten, der an einem Treffen russischer Politiker mit Assad in Damaskus teilgenommen hat. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax hat Assad bei diesem Zusammenkommen auch Diskussionen über Änderungen an der syrischen Verfassung in Aussicht gestellt. Nach einer Meldung der Agentur Tass schränkte Assad aber ein, Wahlen könne es erst nach einem Sieg über den Terrorismus im Land geben. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Am Tag, an dem Jeb Bush verkündete, dass er US-Präsident werden wolle, sagte er: "Ich weiß, dass ich Amerika reparieren kann." Es war Mitte Juni, als er vor seine Anhänger trat - jetzt, vier Monate später, muss Jeb Bush nicht mehr die USA in Ordnung bringen, sondern zunächst einmal Miami in Florida. Denn dort sitzt sein Wahlkampfteam, dem das Geld ausgeht. Jeb Bush muss sparen.

Tausende strömen über die Balkanroute Richtung Mitteleuropa. Ein Krisengipfel sollte Notmaßnahmen beschließen, um den Zustrom in den Griff zu bekommen. Stattdessen gab es gegenseitige Vorwürfe.

Mariupol ist eine Hafenstadt in der Ukraine mit 450.000 Einwohnern. Die Stadt liegt in der Konfliktregion im Osten des Landes und ist die letzte der dortigen Metropolen, die nicht von prorussischen Separatisten, sondern von der ukrainischen Armee kontrolliert wird. Gestern fanden in der Ukraine Kommunalwahlen statt, in Mariupol allerdings musste die Abstimmung ausfallen. Wie das Innenministerium in Kiew mitteilte, blieben in der Stadt rund 200 Wahllokale geschlossen - wegen Fehlern auf den Stimmzetteln.

Einem Medienbericht zufolge sollen sich russische Spionage-U-Boote derzeit immer wieder auffällig nahe an Untersee-Kabeln aufhalten. Über diese Kabel läuft demnach fast die gesamte Kommunikation von und in die USA. Das amerikanische Militär ist demnach besorgt.

Geht es nach seinen Kollegen, wird der Satiriker Martin Sonneborn dem nächsten Europaparlament nicht mehr angehören: Die Abgeordneten wollen in dieser Woche eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen, die Miniparteien wie Sonneborns Spaßtruppe "Die Partei", aber auch die Familien-Partei, Freie Wähler oder die NPD aus Straßburg und Brüssel vertreiben würde. Sie verdanken ihre Mandate dem Bundesverfassungsgericht, das kurz vor der Europawahl 2014 die Drei-Prozent-Hürde gekippt hatte. Die Chancengleichheit sei höher einzuschätzen als die Stabilität eines Parlaments, das sich erst auf dem Weg befinde, eine richtige Volksvertretung zu werden, urteilte Karlsruhe sinngemäß.

Die Flüchtlingskrise strapaziert die deutsche Weltoffenheit. Der Teufel an der Wand heißt Überfremdung, auch wenn man das heute ungern so sagt. Dieses Kirchturmsdenken fußt aber auf Missverständnissen - den drei Irrtümern der "Asylkritiker".

Polen rückt nach rechts: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Abstand stärkste Kraft geworden. Ersten Prognosen zufolge stimmten 39,1 Prozent der Wähler für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo.

Bei einem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik haben die Vertreter der betroffenen Staaten beschlossen, 100.000 neue Aufnahmeplätze zu schaffen, um Flüchtlinge zu versorgen und zu registrieren. Außerdem soll der Grenzschutz in Slowenien gestärkt werden. Doch das Treffen kann nur "ein Baustein" sein, warnt Angela Merkel.

Die schwarz-rote Koalition will finanzielle Anreize schaffen, damit Rentner auch nach Erreichen der Altersgrenze weiterarbeiten. Für solche Rentner solle es höhere Altersbezüge geben, schreiben die "Stuttgarter Nachrichten". Das hätten Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe mitgeteilt, die demnächst ihr Konzept zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand vorlegen will. Bisher erwachsen aus den Beiträgen keine weiteren Ansprüche für den Rentner.

Die deprimierendste Erkenntnis des turbulenten Flüchtlingsgipfels gestern in Brüssel konnte man gewinnen, bevor das Treffen überhaupt begonnen hatte. Nur acht von 28 EU-Staaten, jene nämlich, die derzeit die größte Last des Flüchtlingsandrangs zu schultern haben, nahmen teil. Als ginge die wohl größte Herausforderung, der sich die EU seit ihrer Gründung stellen muss, in Wirklichkeit nicht alle an. Wenn Appelle an die Solidarität schon nichts fruchten, so sollten die Egoisten doch rational begreifen, dass sich diese Völkerwanderung nur gemeinsam kanalisieren lässt.

Die Ankunft eines Flüchtlingszuges hat im sächsischen Freiberg zu einer aggressiven Stimmung geführt. Demonstranten versuchten mit Sitzblockaden, die Busse mit Migranten am Wegfahren zu hindern.

Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas sind die Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte der SPD-Politiker.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des NDR ein Hinrichtungsvideo der Terrororganisation Islamischer Staat als Fälschung enttarnt. Die im Januar 2015 verbreiteten Aufnahmen hätten einen etwa zwölfjährigen Jungen als angeblichen Todesschützen einer Doppelhinrichtung gezeigt, berichtete gestern der NDR. Laut IS seien bei der Aktion zwei enttarnte russische Spione getötet worden.

Rom hat entschieden. So hieß es einmal. Doch die Welt - auch die der Kirche und ihrer Lehre - ist komplizierter und vielgestaltiger geworden. Jetzt lässt Rom diskutieren und entscheidet später, wenn überhaupt. Fast so, als sei die katholische Kirche eine Demokratie. Die Weltbischofssynode über Ehe, Familie und Sexualität hat ein 50-seitiges Abschlussdokument mit konsensfähigen Empfehlungen geboren; Neues steht nicht darin. Viel Lärm um wenig? Möglicherweise. Vielleicht aber waren auch unsere Erwartungen zu groß, die hierzulande im schreienden Gegensatz zur scheinbaren Irrelevanz einer Kirche der leeren Gotteshäuser und fehlenden Priester steht. Katholische Aussagen zu Homosexualität, Sünde und Sakramentenzugang klingen für die meisten Menschen wie Zitate aus dem 19. Jahrhundert. Doch die Kirche bleibt für die Werte-Leitplanken unseres Lebens unverzichtbar. Und die deutschen Bischöfe haben mit ihrer Entschuldigung gegenüber Homosexuellen ein Zeichen gesetzt. Das ist eine Hoffnung, immerhin, und eine Wegzehrung auf den langen Pfaden ins 21. Jahrhundert.

Aus dem Luftkrieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hält sich Deutschland heraus. Die Bundeswehr unterstützt die Gegner des IS im Nordirak aber mit Waffen und Ausbildung. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will sich vor Ort informieren, wie wirksam diese Hilfe wirklich ist.

Wegen der starken Differenzen der Teilnehmer hat sich die Bischofssynode in Rom nur auf allgemeine Formeln der Wertschätzung für Familien geeinigt. Die Synodenväter verabschiedeten mit Zweidrittelmehrheit ein Abschlussdokument, in dem sie sich um eine positive und weniger urteilende Sprache als in der Vergangenheit bemühten. Sie forderten auch eine stärkere Integration der Familien, die der katholischen Lehre nicht entsprechen, in das kirchliche Leben. Der von der deutschen Gruppe geforderte Zugang zur Kommunion für wiederverheiratete Geschiedene in Einzelfällen fand im Schlussdokument keinen Niederschlag.

Von Österreich aus wollen tausende Flüchtlinge über die Grenze nach Bayern. Und das bereitet der Bundespolizei im Freistaat zunehmend Probleme. Behördensprecher Frank Koller sagte am Sonntagabend: "Wir saufen heute ab."

Stromkunden zahlen 1,6 Milliarden Euro für die neue Kraftwerksreserve.

Donald Trump ist der Meinung, dass die Welt zu Zeiten von Diktatoren wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi eine bessere war. "Menschen werden enthauptet. Sie werden ertränkt. Heute ist es viel schlimmer, als es unter der Herrschaft Saddam Husseins oder Gaddafis jemals war", sagte Trump.

Im karibischen Krisenstaat Haiti gingen bei der Präsidenten- und Parlamentswahl die Menschen überwiegend friedlich zu den Urnen - die befürchteten Krawalle blieben zunächst aus. Allerdings könnte es in den nächsten Wochen unruhig werden, denn die Menschen warten gespannt auf die Wahlergebnisse.

Einst hatte Wirtschaftsminister Gabriel getönt: Hartz IV für arbeitslose Kraftwerke werde es nicht geben. Doch getrieben von Gewerkschaft und NRW-CDU knickte er ein: Nun bekommen RWE und Co. staatlich organisierte Milliarden-Hilfe für die Überführung alter Braunkohle-Blöcke in eine Reserve. Verrückt: Am Strommarkt herrschen Überkapazitäten, aus energiewirtschaftlichen Gründen braucht man gar keine Reserve. Doch die sind ohnehin vorgeschoben. Tatsächlich geht es um Geld. Der Kompromiss, auf den sich Konzerne und Staat nun im Detail geeinigt haben, ist ein Vertrag zulasten Dritter. Bezahlen muss der Stromkunde.

In Argentinien wird bei einer Stichwahl entschieden, wer der neue Präsident des lateinamerikanischen Landes wird. Der Regierungskandidat Daniel Scioli konnte sich nicht als Favorit behaupten. Er erreichte nur einen knappen Vorsprung vor dem konservativen Bewerber Mauricio Macri.

Im Gerangel um den Kurs der Flüchtlingspolitik geraten die Parteien zunehmend in schweres Fahrwasser - vor allem CDU und CSU.

In der Debatte über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik verfolgt die Bundesregierung einen zunehmend härteren Kurs. Hochrangige Sicherheitsexperten wie Ex-BND-Chef Hanning warnen, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen eine Instabilität des Landes drohe. Und im Streit zwischen Union und SPD über Transitzonen schwenkt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf eine neue Wortwahl. Ein Überblick.