Nach PräsidentschaftswahlEU stoppt Sanktionen gegen Weißrussland
Nach der relativ ruhigen Präsidentschaftswahl und der Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland rückt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen das osteuropäische Land näher.
Nach der relativ ruhigen Präsidentschaftswahl und der Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland rückt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen das osteuropäische Land näher.
Mit russischer Luftunterstützung treibt Syrien seine Offensive gegen Rebellen im Westen des Landes voran. Die syrische Armee meldete am Montag die Einnahme mehrerer Dörfer, und auch oppositionsnahe Aktivisten bestätigten den Vormarsch von Regierungstruppen und der mit ihnen verbündeten Hisbollah-Miliz.
Während das Bundeskanzleramt überraschend eine Reise in die Türkei für das kommende Wochenende angekündigt hat, hat die türkische Regierung zwei Tage nach dem Anschlag in Ankara mit fast hundert Toten die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Hauptverdächtigen erklärt.
Ex-Außenminister Guido Westerwelle (53) hat über seine Krebserkrankung ein Buch geschrieben. Das 240-Seiten-Werk mit dem Titel "Zwischen zwei Leben. Von Liebe, Tod und Zuversicht" soll Mitte November erscheinen.
Brüssel und Madrid streiten um die wirtschaftliche Entwicklung auf der iberischen Halbinsel: Entgegen fester Zusagen an die EU-Partner droht Spanien auch im kommenden Jahr die Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu reißen.
Parteichef Gabriel kämpft beim Perspektivkongress in Mainz darum, eine klare Position zur Flüchtlingsfrage zu finden. Anders als die Unionsparteien mit ihrem offenen Streit über Rechts oder Links versucht es die SPD mit der Mitte - und läuft Gefahr, nicht verstanden zu werden.
Während die Union mit der Schaffung von Transitzonen die Flüchtlingskrise entschärfen will, lehnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die von der Union vorgeschlagenen Transitzonen für Flüchtlinge vehement ab und positioniert sich damit klar gegen den Koalitionspartner.
Bei einem erneuten Luftangriff in der südosttürkischen Provinz Hakkari sind nach türkischen Militärangaben 17 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in einer TV-Sendung erneut heftige Geplänkel mit der Interviewerin geliefert. Nach Marietta Slomka im November 2013 traf es nun die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios.
In der aktuellen "Günther Jauch"-Sendung mit dem Titel "Die Flüchtlingskanzlerin — hat Merkel recht?" ging es um die Gegensätze zwischen CDU und CSU. Schnell wurde klar: Die CSU hat inhaltlich wenig zu sagen. Die Sendung in unserem Schnell-Check.
CDU und CSU sind sich nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer in der Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen einig. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einer Einigung im Bundestag bis nächste Woche.
Sie war bereits als Bundespräsidentin im Gespräch und gilt als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch im Moment hat Ursula von der Leyen (CDU) einen ziemlich schlechten Lauf. Man könnte auch sagen: Wenn einmal der Wurm drin ist ...
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben sich mehrere vom Westen unterstützte syrische Milizen zu einem neuen Militärbündnis zusammengeschlossen. Zu der neuen "Allianz Demokratische Kräfte Syrien" gehören neben kurdischen auch arabische Gruppen.
Nach dreimonatigem Lieferstopp hat Russland erstmals wieder Gas in die Ukraine gepumpt.
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama keine Chance im Rennen um das Weiße Haus. Obama nannte Trump einen "klassischen Reality-TV-Charakter". "Ich denke nicht, dass er letztlich Präsident wird", sagte er.
Zweimal zehn Jahre war Gregor Gysi Chef der Abgeordneten von PDS, Linkspartei und gesamtdeutscher Linken im Bundestag. Jetzt heißt es: Ab auf die Hinterbank. Ob er dort stillhält und die anderen machen lässt, wird man sehen.
Die Gewaltwelle hält an: Wieder gibt es Angriffe durch Palästinenser, wieder israelische Vergeltung.
Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet für dieses Jahr mit einer Million Flüchtlingen. Die Regierung bereitet sich darauf vor, durch Transitzonen an den Grenzen die Abschiebung zu beschleunigen.
Die irakische Luftwaffe hat nach Armeeangaben einen Konvoi des Chefs der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffen. Der Konvoi von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi sei nahe der Grenze zu Syrien aus der Luft bombardiert worden, erklärten die Sicherheitskräfte am Sonntag in Bagdad.
Große Energie-Versorger wie RWE und Eon können einem Gutachten zufolge die Kosten für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Atommüll-Lagerung selber stemmen. Das hat ein Stresstest der Bilanzen der betroffenen Konzerne ergeben, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Wirtschaftsprüfern in Auftrag gegeben hatte. Demnach könnten die Unternehmen mit den bisherigen Rückstellungen und einem Gesamtvermögen von rund 83 Milliarden Euro selbst einem Extrem-Szenario des Tests entsprechen, bei dem eine Verdopplung der Vorsorgemittel um rund 39 Milliarden Euro nötig wäre.
Mindestens 95 Menschen sterben bei einem Bombenanschlag. Das Attentat verschärft die innenpolitische Krise der Türkei.
Die Landtagswahl in Wien hat diverse Botschaften. Die rechte FPÖ ist auf Rekordkurs. Die anderen Parteien können bestehen. Wenn sie sich mutig und klar in der Flüchtlingsfrage positionieren, so ein Experte.
Familien der Germanwings-Absturzopfer wollen in den USA auf Entschädigung klagen. Mit großer Mehrheit hätten sich die Hinterbliebenen der Opfer dafür ausgesprochen, sagte Luftfahrt-Anwalt Elmar Giemulla. Seine Kanzlei vertritt 39 Familien, die bei dem Absturz von Flug 4U 9525 über den französischen Alpen einen Angehörigen verloren haben. Giemulla bestätigte, am Samstag hätten sich mehr als 100 Hinterbliebene in einem Hotel in Düsseldorf über das weitere Vorgehen gegen die Muttergesellschaft Lufthansa beraten.
Früher verteilte die ZVS Bewerber für zulassungsbeschränkte Studienfächer wie Jura und Medizin: die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen. 2008 wurde die ZVS in eine Stiftung umgewandelt, und das "Dialogorientierte Serviceverfahren" (DoSV) startete. Über die Plattform "hochschulstart.de" sollen Studienplätze seither besser verteilt werden - damit nicht jedes Jahr Tausende begehrter Plätze freibleiben, weil sich Interessenten an mehreren Unis bewerben, nach einer Zusage aber dem Rest nicht absagen. Der Zeitplan für das DoSV war wegen technischer Probleme und schlechter Koordination nicht zu halten; flächendeckend werde es frühestens 2018 starten, schrieben jetzt die "Ruhr-Nachrichten". Zum Wintersemester 2015/16 seien erst 89 der 180 deutschen Hochschulen dabei.
Für viele Koreaner ist die deutsche Wiedervereinigung ein Vorbild. Der Bundespräsident wird in Seoul als lebender Beweis gefeiert, dass dieser Traum Wirklichkeit werden kann. Doch er hat auch mahnende Worte parat.
Seit 2014 ist Annette Schavan Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Das ist ein größtenteils beschaulicher Job - heikle Seiten gibt es trotzdem.
Zur Lösung des Flüchtlingsproblems ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig - und viel Geld. Doch Kanzlerin Merkel beruhigt: Es wird keinen "Flüchtlings-Soli" geben.
Ein Selbstmordanschlag mitten in der Hauptstadt tötet fast 100 Menschen, doch innerhalb kürzester Zeit entwickelt sich erbitterter Streit: Selbst ein solches Blutbad vermag es nicht, in der Türkei eine Gemeinsamkeit der Demokraten entstehen zu lassen, in der alle Parteien des Parlaments zusammen gegen den Terror Stellung beziehen.
In Kürze soll in Berlin eine Entscheidung zu den Transitzonen fallen. Vor allem die CSU ist für den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Experten halten wenig von dem Konzept.