Alle Politik-Artikel vom 12. Oktober 2015
EU stoppt Sanktionen gegen Weißrussland
EU stoppt Sanktionen gegen Weißrussland

Nach PräsidentschaftswahlEU stoppt Sanktionen gegen Weißrussland

Nach der relativ ruhigen Präsidentschaftswahl und der Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland rückt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen das osteuropäische Land näher.

Assads Armee meldet dank russischer Hilfe Eroberungen
Assads Armee meldet dank russischer Hilfe Eroberungen

SyrienAssads Armee meldet dank russischer Hilfe Eroberungen

Mit russischer Luftunterstützung treibt Syrien seine Offensive gegen Rebellen im Westen des Landes voran. Die syrische Armee meldete am Montag die Einnahme mehrerer Dörfer, und auch oppositionsnahe Aktivisten bestätigten den Vormarsch von Regierungstruppen und der mit ihnen verbündeten Hisbollah-Miliz.

Neue Spuren bestätigen: IS soll hinter Anschlag stecken
Neue Spuren bestätigen: IS soll hinter Anschlag stecken

Attentate in AnkaraNeue Spuren bestätigen: IS soll hinter Anschlag stecken

Während das Bundeskanzleramt überraschend eine Reise in die Türkei für das kommende Wochenende angekündigt hat, hat die türkische Regierung zwei Tage nach dem Anschlag in Ankara mit fast hundert Toten die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Hauptverdächtigen erklärt.

Guido Westerwelle schreibt Buch über seine Krankheit
Guido Westerwelle schreibt Buch über seine Krankheit

Ehemaliger AußenministerGuido Westerwelle schreibt Buch über seine Krankheit

Ex-Außenminister Guido Westerwelle (53) hat über seine Krebserkrankung ein Buch geschrieben. Das 240-Seiten-Werk mit dem Titel "Zwischen zwei Leben. Von Liebe, Tod und Zuversicht" soll Mitte November erscheinen.

"Spanien wird Defizitgrenze auch 2016 verletzen"
"Spanien wird Defizitgrenze auch 2016 verletzen"

Brüssel warnt"Spanien wird Defizitgrenze auch 2016 verletzen"

Brüssel und Madrid streiten um die wirtschaftliche Entwicklung auf der iberischen Halbinsel: Entgegen fester Zusagen an die EU-Partner droht Spanien auch im kommenden Jahr die Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu reißen.

SPD sucht ihren Platz zwischen CSU und Merkel
SPD sucht ihren Platz zwischen CSU und Merkel

AnalyseSPD sucht ihren Platz zwischen CSU und Merkel

Parteichef Gabriel kämpft beim Perspektivkongress in Mainz darum, eine klare Position zur Flüchtlingsfrage zu finden. Anders als die Unionsparteien mit ihrem offenen Streit über Rechts oder Links versucht es die SPD mit der Mitte - und läuft Gefahr, nicht verstanden zu werden.

Maas: "Transitzonen-Pläne sind praktisch undurchführbar"
Maas: "Transitzonen-Pläne sind praktisch undurchführbar"

FlüchtlingspolitikMaas: "Transitzonen-Pläne sind praktisch undurchführbar"

Während die Union mit der Schaffung von Transitzonen die Flüchtlingskrise entschärfen will, lehnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die von der Union vorgeschlagenen Transitzonen für Flüchtlinge vehement ab und positioniert sich damit klar gegen den Koalitionspartner.

17 Menschen sterben bei Luftangriffen auf PKK-Stellungen
17 Menschen sterben bei Luftangriffen auf PKK-Stellungen

Türkei17 Menschen sterben bei Luftangriffen auf PKK-Stellungen

Bei einem erneuten Luftangriff in der südosttürkischen Provinz Hakkari sind nach türkischen Militärangaben 17 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden.

Gabriel zofft sich im ZDF mit Schausten
Gabriel zofft sich im ZDF mit Schausten

Interview in Sendung "Berlin direkt"Gabriel zofft sich im ZDF mit Schausten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in einer TV-Sendung erneut heftige Geplänkel mit der Interviewerin geliefert. Nach Marietta Slomka im November 2013 traf es nun die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios.

Merkel hat recht, Seehofer nicht
Merkel hat recht, Seehofer nicht

Talk bei "Günther Jauch"Merkel hat recht, Seehofer nicht

In der aktuellen "Günther Jauch"-Sendung mit dem Titel "Die Flüchtlingskanzlerin — hat Merkel recht?" ging es um die Gegensätze zwischen CDU und CSU. Schnell wurde klar: Die CSU hat inhaltlich wenig zu sagen. Die Sendung in unserem Schnell-Check.

Seehofer: CDU und CSU bei Transitzonen einig
Seehofer: CDU und CSU bei Transitzonen einig

FlüchtlingeSeehofer: CDU und CSU bei Transitzonen einig

CDU und CSU sind sich nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer in der Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen einig. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einer Einigung im Bundestag bis nächste Woche.

Ursula von der Leyen hat Ärger mit der US-Uni Stanford
Ursula von der Leyen hat Ärger mit der US-Uni Stanford

PersönlichUrsula von der Leyen hat Ärger mit der US-Uni Stanford

Sie war bereits als Bundespräsidentin im Gespräch und gilt als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch im Moment hat Ursula von der Leyen (CDU) einen ziemlich schlechten Lauf. Man könnte auch sagen: Wenn einmal der Wurm drin ist ...

Araber und Kurden verbünden sich im Kampf gegen den IS
Araber und Kurden verbünden sich im Kampf gegen den IS

SyrienAraber und Kurden verbünden sich im Kampf gegen den IS

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben sich mehrere vom Westen unterstützte syrische Milizen zu einem neuen Militärbündnis zusammengeschlossen. Zu der neuen "Allianz Demokratische Kräfte Syrien" gehören neben kurdischen auch arabische Gruppen.

Obama: Trump wird nicht Präsident
Obama: Trump wird nicht Präsident

TV-Charakter"Obama: Trump wird nicht Präsident

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama keine Chance im Rennen um das Weiße Haus. Obama nannte Trump einen "klassischen Reality-TV-Charakter". "Ich denke nicht, dass er letztlich Präsident wird", sagte er.

Gysi geht zum zweiten Mal
Gysi geht zum zweiten Mal

Chef der LinkenGysi geht zum zweiten Mal

Zweimal zehn Jahre war Gregor Gysi Chef der Abgeordneten von PDS, Linkspartei und gesamtdeutscher Linken im Bundestag. Jetzt heißt es: Ab auf die Hinterbank. Ob er dort stillhält und die anderen machen lässt, wird man sehen.

Israel bombardiert den Gaza-Streifen

Jerusalem/GazaIsrael bombardiert den Gaza-Streifen

Die Gewaltwelle hält an: Wieder gibt es Angriffe durch Palästinenser, wieder israelische Vergeltung.

Merkel schließt höhere Steuern aus

Berlin/DüsseldorfMerkel schließt höhere Steuern aus

Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet für dieses Jahr mit einer Million Flüchtlingen. Die Regierung bereitet sich darauf vor, durch Transitzonen an den Grenzen die Abschiebung zu beschleunigen.

Irak meldet Angriff auf Konvoi von Abu Bakr al-Bagdadi
Irak meldet Angriff auf Konvoi von Abu Bakr al-Bagdadi

Chef des Islamischen StaatsIrak meldet Angriff auf Konvoi von Abu Bakr al-Bagdadi

Die irakische Luftwaffe hat nach Armeeangaben einen Konvoi des Chefs der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffen. Der Konvoi von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi sei nahe der Grenze zu Syrien aus der Luft bombardiert worden, erklärten die Sicherheitskräfte am Sonntag in Bagdad.

Grüne fordern Atomfonds nach erfolgreichem Stresstest

BerlinGrüne fordern Atomfonds nach erfolgreichem Stresstest

Große Energie-Versorger wie RWE und Eon können einem Gutachten zufolge die Kosten für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Atommüll-Lagerung selber stemmen. Das hat ein Stresstest der Bilanzen der betroffenen Konzerne ergeben, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Wirtschaftsprüfern in Auftrag gegeben hatte. Demnach könnten die Unternehmen mit den bisherigen Rückstellungen und einem Gesamtvermögen von rund 83 Milliarden Euro selbst einem Extrem-Szenario des Tests entsprechen, bei dem eine Verdopplung der Vorsorgemittel um rund 39 Milliarden Euro nötig wäre.

Blutiger Terror in Ankara - IS unter Verdacht

Ankara/DamaskusBlutiger Terror in Ankara - IS unter Verdacht

Mindestens 95 Menschen sterben bei einem Bombenanschlag. Das Attentat verschärft die innenpolitische Krise der Türkei.

Experte: SPÖ half eindeutiger Anti-FPÖ-Kurs
Experte: SPÖ half eindeutiger Anti-FPÖ-Kurs

Wahl in WienExperte: SPÖ half eindeutiger Anti-FPÖ-Kurs

Die Landtagswahl in Wien hat diverse Botschaften. Die rechte FPÖ ist auf Rekordkurs. Die anderen Parteien können bestehen. Wenn sie sich mutig und klar in der Flüchtlingsfrage positionieren, so ein Experte.

Germanwings: Angehörige ziehen vor US-Gericht

DüsseldorfGermanwings: Angehörige ziehen vor US-Gericht

Familien der Germanwings-Absturzopfer wollen in den USA auf Entschädigung klagen. Mit großer Mehrheit hätten sich die Hinterbliebenen der Opfer dafür ausgesprochen, sagte Luftfahrt-Anwalt Elmar Giemulla. Seine Kanzlei vertritt 39 Familien, die bei dem Absturz von Flug 4U 9525 über den französischen Alpen einen Angehörigen verloren haben. Giemulla bestätigte, am Samstag hätten sich mehr als 100 Hinterbliebene in einem Hotel in Düsseldorf über das weitere Vorgehen gegen die Muttergesellschaft Lufthansa beraten.

Studienplatzvergabe

StichwortStudienplatzvergabe

Früher verteilte die ZVS Bewerber für zulassungsbeschränkte Studienfächer wie Jura und Medizin: die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen. 2008 wurde die ZVS in eine Stiftung umgewandelt, und das "Dialogorientierte Serviceverfahren" (DoSV) startete. Über die Plattform "hochschulstart.de" sollen Studienplätze seither besser verteilt werden - damit nicht jedes Jahr Tausende begehrter Plätze freibleiben, weil sich Interessenten an mehreren Unis bewerben, nach einer Zusage aber dem Rest nicht absagen. Der Zeitplan für das DoSV war wegen technischer Probleme und schlechter Koordination nicht zu halten; flächendeckend werde es frühestens 2018 starten, schrieben jetzt die "Ruhr-Nachrichten". Zum Wintersemester 2015/16 seien erst 89 der 180 deutschen Hochschulen dabei.

Gauck trifft Südkoreas Staatspräsidentin Park
Gauck trifft Südkoreas Staatspräsidentin Park

StaatsbesuchGauck trifft Südkoreas Staatspräsidentin Park

Für viele Koreaner ist die deutsche Wiedervereinigung ein Vorbild. Der Bundespräsident wird in Seoul als lebender Beweis gefeiert, dass dieser Traum Wirklichkeit werden kann. Doch er hat auch mahnende Worte parat.

Unsere Frau im Vatikan

RomUnsere Frau im Vatikan

Seit 2014 ist Annette Schavan Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Das ist ein größtenteils beschaulicher Job - heikle Seiten gibt es trotzdem.

Merkel lehnt "Flüchtlings-Soli" ab
Merkel lehnt "Flüchtlings-Soli" ab

FlüchtlingspolitikMerkel lehnt "Flüchtlings-Soli" ab

Zur Lösung des Flüchtlingsproblems ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig - und viel Geld. Doch Kanzlerin Merkel beruhigt: Es wird keinen "Flüchtlings-Soli" geben.

Türkische Tragödie

Türkische Tragödie

Ein Selbstmordanschlag mitten in der Hauptstadt tötet fast 100 Menschen, doch innerhalb kürzester Zeit entwickelt sich erbitterter Streit: Selbst ein solches Blutbad vermag es nicht, in der Türkei eine Gemeinsamkeit der Demokraten entstehen zu lassen, in der alle Parteien des Parlaments zusammen gegen den Terror Stellung beziehen.

Transitzonen sollen Flüchtlingsströme begrenzen
Transitzonen sollen Flüchtlingsströme begrenzen

FlüchtlingeTransitzonen sollen Flüchtlingsströme begrenzen

In Kürze soll in Berlin eine Entscheidung zu den Transitzonen fallen. Vor allem die CSU ist für den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Experten halten wenig von dem Konzept.