Alle Politik-Artikel vom 21. Oktober 2015
"Charlie Hebdo" mit neuem teils englischen Internetauftritt
"Charlie Hebdo" mit neuem teils englischen Internetauftritt

Knapp zehn Monate nach Anschlag"Charlie Hebdo" mit neuem teils englischen Internetauftritt

Knapp zehn Monate nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" hat die französische Satirezeitung am Mittwoch einen neuen teils englischen Internetauftritt bekommen. "Charlie 2.0 ist wieder da", hieß es auf der Website.

Lasst Milde walten!
Lasst Milde walten!

Kolumne: GesellschaftskundeLasst Milde walten!

In westlichen Gesellschaften ist kritisches Denken gefragt. Menschen urteilen ständig und schnell. Dabei kann es von Vorteil sein, die Bewertungsmaschine auch mal auszustellen.

Nordkorea erteilt Atomgesprächen offenbar klare Absage
Nordkorea erteilt Atomgesprächen offenbar klare Absage

Deutscher AbgeordneterNordkorea erteilt Atomgesprächen offenbar klare Absage

Vertreter der nordkoreanischen Regierung haben in Gesprächen mit deutschen Abgeordneten neuen Verhandlungen über das Atomprogramm des Landes eine klare Absage erteilt. "Die nordkoreanische Seite bekräftigte, dass sie keine Rückkehr an die Sechser-Gespräche beabsichtigt", sagte der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, Hartmut Koschyk, am Mittwoch in Pjöngjang.

Ekel Akif
Ekel Akif

"Pegida"-RedeEkel Akif

Nach der Pegida-Rede von Akif Pirinçci haben sich auch sein Belletristik-Verlag und sein Webmaster von ihm distanziert. Warum eigentlich erst jetzt? Seit 2013 hetzt er im Internet — eine Spurensuche bei Facebook.

Assad besucht überraschend Wladimir Putin
Assad besucht überraschend Wladimir Putin

2011Assad besucht überraschend Wladimir Putin

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei seiner überraschenden ersten Auslandsreise seit Beginn des Bürgerkriegs mit Kremlchef Wladimir Putin über Russlands Luftangriffe beraten. Die beiden Staatschefs kamen am Dienstagabend in Moskau unter strengster Geheimhaltung zusammen und sprachen über den blutigen Konflikt, der 2011 ausgebrochen war.

"Palästinenser haben Hitler zu Massenmord angestiftet"
"Palästinenser haben Hitler zu Massenmord angestiftet"

Benjamin Netanjahu"Palästinenser haben Hitler zu Massenmord angestiftet"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit der Behauptung Empörung und Kritik ausgelöst, Adolf Hitler habe zunächst nur eine Vertreibung und keine Massenvernichtung der Juden geplant.

Juncker lädt zum EU-Krisengipfel am Sonntag
Juncker lädt zum EU-Krisengipfel am Sonntag

FlüchtlingskriseJuncker lädt zum EU-Krisengipfel am Sonntag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag ein Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute einberufen.

Seehofer erhöht den Druck auf Merkel
Seehofer erhöht den Druck auf Merkel

FlüchtlingspolitikSeehofer erhöht den Druck auf Merkel

Zuletzt hatte sich Horst Seehofer zurückgehalten. Doch angesichts sinkender Umfragewerte für die Union greift er Kanzlerin Angela Merkel nun wieder frontal an. Er fordert endlich einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik - und warnt vor noch mehr Zulauf für Pegida.

Leyen: Bundeswehr offen für Hilfe bei Abschiebungen
Leyen: Bundeswehr offen für Hilfe bei Abschiebungen

TruppentransporterLeyen: Bundeswehr offen für Hilfe bei Abschiebungen

Der Einsatz von Bundeswehr-Transall-Maschinen bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist wohl wenig sinnvoll. Aber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen.

Jeder Zweite attestiert der Politik Realitätsverlust
Jeder Zweite attestiert der Politik Realitätsverlust

UmfrageJeder Zweite attestiert der Politik Realitätsverlust

Einer Umfrage nach macht sich eine Mehrheit der Deutschen große Sorgen wegen der Flüchtlingskrise. 57 Prozent der Befragten gaben an, der Staat habe die Kontrolle verloren. Eine Mehrheit fordert eine Obergrenze.

Marine Le Pen zeigt sich angriffslustig - Freispruch gefordert
Marine Le Pen zeigt sich angriffslustig - Freispruch gefordert

ProzessauftaktMarine Le Pen zeigt sich angriffslustig - Freispruch gefordert

Angriffslustig präsentiert sich Marine Le Pen in Lyon. Die Chefin der rechtsextremen Front National muss sich wegen Anstiftung zum Hass verantworten. Der Staatsanwalt spricht von freier Meinungsäußerung und fordert Freispruch.

Lucke: Würde nie an "Pegida"-Demo teilnehmen
Lucke: Würde nie an "Pegida"-Demo teilnehmen

AfDLucke: Würde nie an "Pegida"-Demo teilnehmen

Deutliche Worte des ehemaligen AfD- und heutigen Alfa-Chefs: Bernd Lucke hat der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vorgeworfen, bewusst den Tabubruch zu suchen.

Kanada beendet Kampfeinsatz in Syrien
Kanada beendet Kampfeinsatz in Syrien

USA und Russland arbeiten zusammenKanada beendet Kampfeinsatz in Syrien

Während Kanada den Kampfeinsatz in Syrien beenden wird, haben sich die USA und Russland mit einem schriftlichen Memorandum auf direkte militärische Absprachen geeinigt, um Zwischenfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden.

Regierung will Bundeswehr für Abschiebungen nutzen
Regierung will Bundeswehr für Abschiebungen nutzen

Transall-MaschinenRegierung will Bundeswehr für Abschiebungen nutzen

Der Druck auf die Verantwortlichen wächst. Um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge neben Linien-Flügen nun künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr einsetzen.

Gift fehlt - Ohio verschiebt Hinrichtungen

WashingtonGift fehlt - Ohio verschiebt Hinrichtungen

Wegen Schwierigkeiten beim Beschaffen von Gift hat der US-Bundesstaat Ohio alle für das Jahr 2016 geplanten Hinrichtungen ausgesetzt. Die Justizvollzugsbehörde teilte mit, es sei "außerordentlich kompliziert geworden, die Wirkstoffe zu kaufen". Die elf für 2016 geplanten Hinrichtungen würden auf die Jahre 2017 bis 2019 verschoben. In den Vereinigten Staaten wird die Beschaffung von Mitteln für den Giftcocktail für Hinrichtungen zunehmend zum Problem. Ausländische Firmen liefern nicht mehr, und US-Pharmakonzerne gehen auf Distanz zur Hinrichtungspraxis. Wie die "New York Times" berichtete, hat zudem die US-Arzneimittelbehörde die Einfuhr von Drogen zur Hinrichtung verboten.

Zeit für den Klimaschutz wird knapp

AnalyseZeit für den Klimaschutz wird knapp

In Bonn bereiten 2000 Experten den Entwurf für einen Weltklimavertrag vor, den der Klimagipfel Anfang Dezember in Paris beschließen soll. Ist die Menschheit in der Lage, für ein erträgliches Leben der Enkel zu sorgen?

Reformer hoffen auf Franziskus
Reformer hoffen auf Franziskus

RomReformer hoffen auf Franziskus

Die große Umwälzung bringt die Familiensynode wohl nicht. Aber eine Äußerung des Papstes weckt neue Hoffnung bei den Progressiven.

Wegen Flüchtlingschaos will Slowenien Militär einsetzen

LjubljanaWegen Flüchtlingschaos will Slowenien Militär einsetzen

Nach einer stundenlangen nächtlichen Krisensitzung hat die slowenische Regierung beschlossen, in großem Stil Militär an den Grenzen einzusetzen, um des Flüchtlingsstroms Herr zu werden. Das Parlament werde sich mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage beschäftigen, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei, berichteten mehrere Medien. Welche Aufgaben das Militär übernehmen soll, blieb offen. Es gehe um "zusätzliche Aufgaben" zur Unterstützung der Polizei "bei der Kontrolle und dem Schutz der nationalen Grenzen und der Aufrechterhaltung der Ordnung", hieß es in einer Regierungsmitteilung.

Justin Trudeau . . . wird wie sein Vater Premier

PersönlichJustin Trudeau . . . wird wie sein Vater Premier

Dass die Kanadier nun Justin Trudeau ziemlich eindeutig zu ihrem Premierminister gewählt haben, gilt vielen Beobachtern als Überraschung. Sie hätten es wissen können! Denn schon 1972 erklärte der damalige US-Präsident Richard Nixon bei einem Bankett in Ottawa: "Ich würde gerne auf den zukünftigen Premierminister anstoßen: auf Justin Trudeau." Dabei war Justin erst vier Monate alt und Nixon nicht gerade als Visionär bekannt. Das Prosit durfte so eher als freundliche Geste verstanden werden, gerichtet an Justins Vater. Der war zu jener Zeit, was sein Sohn nun wird: kanadischer Regierungschef. Justin Trudeau (43) ist der Sohn von Pierre Trudeau, der das zweitgrößte Land der Welt von 1968 bis 1984 regierte, mit John F. Kennedy verglichen wurde und mit der 29 Jahre jüngeren Margaret verheiratet war, die durch ihre Partynächte mit den Rolling Stones bekannt wurde - Justins Mutter. Erstmals in Erscheinung trat der Sohn bei der Beerdigung des Vaters im Jahr 2000. Damals hielt er eine bewegende Rede. Er forderte seine Landsleute auf, die Visionen seines Vaters von einem vereinten und multikulturellen Kanada zu verwirklichen. "Es liegt jetzt an uns allen", sagte er und nahm sich selbst beim Wort. Er verstärkte sein Engagement, gewann 2008 einen Sitz im Parlament und wurde 2013 Chef der Liberalen Partei. Im Wahlkampf warf der nun abgewählte Premier Stephen Harper seinem Herausforderer Unerfahrenheit vor. Trudeau machte sein jungenhaftes Auftreten zur Tugend, versprach - wie einst Barack Obama - "change", also Veränderung, und gewann. Nun möchte er sich für den Umweltschutz einsetzen und die Sparpolitik beenden.

Steuer-Wettbewerb

Steuer-Wettbewerb

Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer. Was NRW-Grüne für unsolidarisch halten und Nachbarstädte für eine Kampfansage, ist tatsächlich Ausdruck gesunden Wettbewerbs. Die Gewerbesteuer ist die originäre Steuer der Gemeinden. Über ihre Ausgestaltung haben Kommunen es in der Hand, wie attraktiv sie für Betriebe sind. Die Steuer spielt neben Anbindung und Arbeitskräften die zentrale Rolle für Firmen. Dass Städte den Hebesatz selbst festlegen, hat nichts mit Steuer-Dumping zu tun, sondern mit heilsamer Konkurrenz. Diese zwingt Städte, für die Steuer auch etwas zu bieten und nicht maßlos zuzulangen. Preiswettbewerb auf dem Automarkt nennt auch keiner Dumping.

Merkel würdigt Trauerarbeit in Haltern am See
Merkel würdigt Trauerarbeit in Haltern am See

Nach dem Germanwings-UnglückMerkel würdigt Trauerarbeit in Haltern am See

Sieben Monate nach dem Absturz der Germanwings-Maschine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Schüler in Haltern besucht. Sie sprach mit ihnen und Angehörigen über die Verarbeitung der Katastrophe.

Colonia Dignidad

StichwortColonia Dignidad

Die "Colonia Dignidad", die "Kolonie der Würde", war eine Siedlung, die 1961 in Chile von dem Pfarrer Paul Schäfer und weiteren deutschen Auswanderern gegründet wurde. Doch statt Würde herrschte Terror. Als "Herr über Leben und Tod" missbrauchte Schäfer jahrzehntelang Kinder sexuell, während der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) folterte er zudem Gefangene zu Tode. 33 Jahre Haft, urteilte die Justiz 2005. Der Sektenführer starb nach fünf Jahren in Haft im Alter von 88 Jahren. Gestern sind zwei weitere Gefolgsleute Schäfers zu fünf Jahren Haft wegen Menschen-Verschleppung verurteilt worden. Wegen Beihilfe zur Vergewaltigung Minderjähriger und sexuellen Missbrauchs sitzen beide bereits in Haft. Die gesamte Geschichte kommt als "Colonia Dignidad" im Januar ins Kino. KT

Studie: Deutsche wissen zu wenig über Krankheiten

BerlinStudie: Deutsche wissen zu wenig über Krankheiten

Einer Umfrage zufolge ist die Kenntnis der Bundesbürger über Erkrankungen deutlich ausbaufähig. Demnach weist ein Viertel der Menschen in Deutschland größere Wissenslücken auf, wenn es um chronische Leiden geht. Das haben der Pharmakonzern Pfizer und das Institut für Medizinische Soziologie der Berliner Charité ermittelt.

Freudentränen bei Familientreffen von Koreanern

SeoulFreudentränen bei Familientreffen von Koreanern

Nach mehr als einjähriger Unterbrechung dürfen sich seit gestern wieder jahrzehntelang getrennte Koreaner aus Nord und Süd drei Tage lang treffen. Rund 390 meist hochbetagte Südkoreaner reisten in das nordkoreanische Touristengebiet am Diamantenberg, um 140 nordkoreanische Verwandte zu treffen. Die Familienzusammenführung gehört zum Versuch einer innerkoreanischen Aussöhnung. Sie fällt oft politischen Spannungen zum Opfer. Die Familientreffen sind hochemotional und tränenreich, weil die meisten südkoreanischen Bewerber um einen Platz sehr alt sind. Fast die Hälfte der 130.410 Südkoreaner, die eine Familienzusammenführung beantragten, sind inzwischen verstorben.

Deutschland genehmigt mehr Waffenlieferungen

BerlinDeutschland genehmigt mehr Waffenlieferungen

Die Bundesregierung hat trotz der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beschworenen Zurückhaltung im ersten Halbjahr deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr. In den ersten sechs Monaten wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Einzelgenehmigungen für solche Ausfuhren in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erteilt - verglichen mit 2,2 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hinzu kommen gut drei Milliarden Euro im Rahmen von Sammelgenehmigungen, die großteils Kooperationspartner in der EU und der Nato betrafen. Während die Opposition Gabriel Wortbruch vorwarf, hieß es aus seinem Haus, die Gesamtzahlen vermittelten einen falschen Eindruck.

Warum gingen so wenige Kölner zur Wahl?

Kolumne: Hier In NrwWarum gingen so wenige Kölner zur Wahl?

Mit 40 Prozent war am Sonntag die Wahlbeteiligung in Köln passabel, aber angesichts der besonderen Umstände nach dem Anschlag auf Henriette Reker doch enttäuschend niedrig.

Tödliche Gewalt überschattet Bans Blitzbesuch
Tödliche Gewalt überschattet Bans Blitzbesuch

Nahost-KonfliktTödliche Gewalt überschattet Bans Blitzbesuch

Die blutigen Zusammenstöße in Israel nehmen kein Ende. Auch ein Blitzbesuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern nicht stoppen können.

Slowenien setzt Armee an Grenze ein
Slowenien setzt Armee an Grenze ein

FlüchtlingskriseSlowenien setzt Armee an Grenze ein

Neben Ungarn hat nun auch Slowenien grünes Licht für den Einsatz der Armee an der Grenze gegeben, um den großen Andrang von Flüchtlingen zu bewältigen.

Union für früheres Einschreiten bei Hassreden
Union für früheres Einschreiten bei Hassreden

"Pegida"Union für früheres Einschreiten bei Hassreden

Nach der Hassrede bei der "Pegida"-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt. Wegen der KZ-Äußerung des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci am Montag in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Einhalt für Hassredner
Einhalt für Hassredner

"Pegida" in DresdenEinhalt für Hassredner

Meinung · Auf der "Pegida"-Demonstration in Dresden eifern Hassredner den Auftritten von Neo-Nazis nach. Wer zu solchen Gewalttaten aufruft muss zu Recht Strafverfolgung fürchten. Was man aber nicht vergessen darf: Demokratie lebt vom Diskurs.

Warum wurde die Hassrede nicht gestoppt?
Warum wurde die Hassrede nicht gestoppt?

BerlinWarum wurde die Hassrede nicht gestoppt?

Der Autor Akif Pirinçci verbreitete bei Pegida in Dresden politische Hetze. Die Sprache bei der fremdenfeindlichen Bewegung verroht. Dabei hätten die Behörden den Auftritt verhindern können. Künftig könnte es deshalb Auflagen geben.