Mit einem schriftlichen Memorandum haben die USA und Russland sich auf direkte militärische Absprachen geeinigt, um Zwischenfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden. Teil des Papiers ist unter anderem die Einigung auf einen "sicheren Abstand" zwischen Flugzeugen und Drohnen.
Machtwechsel in Kanada: Nach fast zehn Jahren erlebt der konservative Premierminister Harper ein Fiasko und muss sich seinem jungen liberalen Herausforderer Trudeau geschlagen geben. Aber kann der Sohn eines früheren Premierministers die hohen Erwartungen erfüllen?
Großbritannien will Chinas Partner im Westen sein. Premier Cameron und Präsident Xi Jinping beschwören in London die Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Der Protest auf der Straße bleibt überschaubar.
Ein Attentat auf ein US-Konsulat in Libyen könnte die Pläne der Ex-Außenministerin für 2016 verhageln. Der US-Kongress hat immer wieder unter die Lupe genommen, was in der Nacht vom 11. auf den 12. September 2012 in der ostlibyschen Stadt Bengasi geschah.
Präsidentschaftsbewerber Jim Webb hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur um die Nachfolge Barack Obamas für die demokratische Partei verabschiedet. Er hatte zum Kreis der fünf aussichtsreicheren Bewerber der Demokraten gezählt.
Nach dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker hat nun der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Bernau, André Stahl (Linke), Drohungen erhalten. Der Staatsschutz ermittelt.
"Pegdia"-Chef Lutz Bachmann hat sich für den hetzerischen Auftritt des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der "Pegida"-Kundgebung am Montagabend in Dresden entschuldigt.
Meinung · Sie rufen "Widerstand" und wollen die Stimme des Volkes sein. Unser Autor meint jedoch, dass "Pegida" nach der Jahrestagsdemo in der Pflicht steht, gegen den eigenen Rassismus zu protestieren.
Während die Linkspartei die Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen legalisieren will, hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise im kommenden Winter gewarnt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die fremdenfeindliche "Pegida" in Dresden mit scharfen Worten verurteilt: "Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden".
Das Aktionsbündnis "Herz statt Hetze" will weiter gegen die islam- und fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung in Dresden auf die Straße gehen. Und das, obwohl ihr Fazit zu den Kundgebungen zum Jahrestag der "Pegida"-Gründung am Montag gemischt ausfiel.
Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hat mit einer Äußerung über Konzentrationslager auf der "Pegida"-Demonstration in Dresden für einen Eklat gesorgt. Von der Bühne geholt hat ihn letztlich Organisator Lutz Bachmann. Die Polizei griff nicht ein. Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt erklärt die Gründe dafür.
Ein Jahr ist die "Pegida"-Bewegung alt. In dieser Zeit erlebten die selbst ernannten Retter des Abendlandes mehrere Brüche, gleichzeitig radikalisierten sich weite Teile der Protestierer. Die Hetze hält sie offenbar zusammen.
Selbst einige "Pegida"-Anhänger fühlen sich von der islam- und fremdenfeindlichen Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Jubiläums-Kundgebung der Bewegung abgestoßen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen.
Die Bürokratiebremse bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres eine alte abzuschaffen. "One in, one out" wird das Prinzip genannt, also "eins rein, eins raus" - das soll bewirken, dass die Wirtschaft, die mit neuen Maßnahmen belastet wird, an anderer Stelle entlastet wird. Das Prinzip funktioniert offenbar: In den vergangenen zwölf Monaten sind die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro gesunken, geht aus dem Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor, der Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie untersucht. Das ist der erste Rückgang seit Jahren. Im vorangegangenen Berichtsjahr war noch ein Kostenanstieg um 9,2 Milliarden Euro ermittelt worden. kl
Im April verwüstete ein Erdbeben das kleine Land. Die Retter leisteten gute Arbeit, doch der Wiederaufbau kam nie richtig in Gang.
Mit teils aggressiven Äußerungen haben "Pegida"-Redner am Montagabend in Dresden Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen gemacht. Autor Akif Pirinçci sorgte sogar bei den "Pegida"-Anhängern für Empörung — unter anderem mit einem Satz über Konzentrationslager.
Deutschland hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Rüstungsgüter ins Ausland verkauft. In den ersten sechs Monaten habe die Bundesregierung entsprechende Ausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt.
Seit drei Jahren ist Bodo Löttgen Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU. In die Schlagzeilen gerät der "General", wenn er den politischen Gegner attackiert. Was weniger bekannt sein dürfte: Der 56-Jährige aus Elsenroth (Oberbergischer Kreis) ist ausgebildeter Polizist. Bis zu seinem Wechsel in die Politik war er von 1984 an beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, davon viele Jahre als Personenschützer (Bodyguard). Er war damals, wie er sagt, "bei vielen Ministern und Ministerinnen des Kabinetts Kohl im Einsatz". Insbesondere hat er auf die Sicherheit der Bundesminister Gerhard Stoltenberg (CDU) sowie Jürgen Möllemann und Günter Rexrodt (beide FDP) achtgeben müssen. Einzelheiten darf Löttgen, der vom BKA beurlaubt wurde, nicht nennen - es gilt auch für ihn die Schweigepflicht.
Für den Sieg von Henriette Reker in Köln hatten sich führende Sozialdemokraten am Sonntag schon beizeiten eine Erklärung zurechtgelegt: Der parteilosen Kandidatin, auf die ein Messer-Attentat verübt worden war, sei eine Art Mitleid-Bonus zugutegekommen, hieß es. Daran mag zwar etwas dran sein, doch das erklärt nicht, wieso SPD-Mann Jochen Ott nur auf magere 32 Prozent kam.
Während Israel in der Nacht den ranghöchsten Führer der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas verhaftet hat, kommt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach israelischen Medienberichten zu einem Überraschungsbesuch in die Region.
Seien wir ehrlich: Die meisten von uns haben Pegida, als der Zuspruch geringer wurde und vereinzelte Demonstrationen abgesagt werden mussten, belächelt - als eine Art rechtspopulistische Folklore, die uns nur noch nervte, weil sie pünktlich zum Feierabend den Straßenverkehr behinderte. Unterschätzt haben wir dabei das Ausmaß der Empörung. Die nämlich ist mit der Zeit nicht geringer geworden, sie war zwischenzeitlich nur wieder etwas mehr unter der Oberfläche verschwunden. Unsere Missachtung schien sogar etwas Gutes zu haben, als würde Pegida jetzt medial ausgehungert. Ein Trugschluss. Weil Pegida in seiner Tiefenschicht ein Ausdruck von Angst und Ohnmacht derer ist, die mitlaufen. Angst vor Veränderung und Globalisierung, vor Entfremdung und dem Verlust alter Sicherheiten. Ihre Sehnsucht ist eine homogene Gesellschaft, die es für ein paar Jahrzehnte allenfalls im künstlich erzeugten Sperrgebiet der DDR geben konnte. Mit Pegida umzugehen, ist darum schwer, weil den diffusen Ängsten mit Argumenten kaum beizukommen und die Straße kein guter Ort für Aufklärung ist. Pegida bleibt also radikal und gefährlich. Ein schaler Trost zum Jahrestag: Diese Gefahr wird für uns alle wenigstens weiter im Blickfeld bleiben.
In der Flüchtlingskrise stehen nicht nur die Politiker in der Kritik. Auch die Medien werden von einem Teil der Bevölkerung argwöhnisch betrachtet, nur weil sie eine konstruktive Rolle einnehmen. Das aber tun sie zu Recht.
Um dem Fachkräftemangel im Handwerk entgegenzutreten, sollen neben Abgängern von weiterführenden Schulen, jungen Frauen und Studienaussteigern nun auch vermehrt Flüchtlinge aus Krisengebieten angesprochen werden. Das gaben der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Handwerkskammer Düsseldorf bekannt. "Es wäre allerdings falsch, die Lösung für das Fachkräfteproblem im Zustrom von Asylbewerbern zu sehen", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. 2014 kamen lediglich 1,4 Prozent der Auszubildenden in NRW aus Krisenländern wie Afghanistan oder Syrien. "Die Zahlen werden aber steigen", sagte Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf.
John Cryan greift durch. Der neue Chef der Deutschen Bank stutzt das Investment-Banking, das diese durch Skandale in eine "Rechtsabteilung mit angeschlossenem Bankgeschäft" gemacht hat. Und er tauscht den halben Vorstand aus, um ein Zeichen für den Neuanfang zu setzen. Doch das gelingt nur zum Teil. Der Rauswurf von "Anshus Army", wie die Vertrauten von Ex-Chef Anshu Jain heißen, ist das eine. Ein überzeugender Umbau das andere. Ein zehnköpfiger Vorstand ist so aufgebläht wie die Berufung nur einer Frau bescheiden. Dass diese nicht fürs Banking, sondern als Compliance-Vorstand nur fürs Sauberhalten zuständig ist, macht es nicht besser.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen drei Facebook-Manager nach einer Strafanzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" handelt es sich dabei um die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die in Deutschland Werbeanzeigen für Facebook akquiriert. Bei den Ermittlungen geht es um Hassbotschaften, die Nutzer im sozialen Netzwerk veröffentlicht haben und die von Facebook nicht gelöscht wurden. Das Netzwerk selbst wird in Deutschland allerdings aus steuerlichen Gründen nicht von der Facebook Germany GmbH betrieben, sondern von Facebook Limited mit Sitz in Irland.
US-Präsident Barack Obama hat den Truppenabzug vom Hindukusch überraschend gestoppt. Die Lage scheint unerwartet kritisch zu sein. Auch in Berlin wird derzeit nicht ausgeschlossen, wieder mehr Bundeswehrsoldaten zu schicken - eventuell sogar Kampftruppen.
Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank ist von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offiziell ins Amt eingeführt worden. Frank ist mit 47 Jahren der bisher jüngste Chef der Karlsruher Behörde. Er löst Harald Range ab, den Maas Anfang August wegen erheblicher Differenzen im Zusammenhang mit den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" entlassen hatte. Frank sei nicht nur ein exzellenter Jurist, sondern auch ein engagierter Beamter mit Sensibilität und Führungsstärke, sagte Maas: "Damit ist er genau der richtige Mann."
Mehr als 30.000 Menschen haben sich gestern Abend in der Dresdner Innenstadt zu Demonstrationen für und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen versammelt. Bei der Kundgebung zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung fanden sich laut Augenzeugen deutlich mehr Menschen ein als in den Vorwochen. Es kam zu heftigen Zusammenstößen: Ein Mann wurde auf dem Weg zur Kundgebung angegriffen und schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten versuchten, eine Demonstration von Pegida-Gegnern zurückzudrängen, warfen Pegida-Anhänger von hinten mit Feuerwerkskörpern, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein.
Während die Unionsparteien einer Zeitung zufolge weiter in der Wählergunst verlieren, kann die Alternative für Deutschland (AfD) weiter zulegen - sowohl in der Akzeptanz als auch in bezug auf die Mitgliedszahlen.
Syrer berichten, dass ihre Familien im Libanon und in der Türkei angeblich nur gegen Bezahlung Zugang zu Konsulaten bekommen.
Hillary Clinton kann sich über wachsende Zustimmung innerhalb ihrer Partei freuen: Die Beliebtheit der ehemaligen US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftsbewerberin ist nach einer TV-Debatte sprunghaft angestiegen.
Polens Oppositionsführer nutzt die Flüchtlingskrise für seinen Wahlkampf. In Umfragen liegt er vorn.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die Türkei als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von der Bundesregierung fordert er mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik. Steuererhöhungen lehnt er ab.