US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms aufgefordert. Das Streben nach Atomwaffen habe "nichts erreicht, außer Nordkorea weiter zu isolieren", sagte Obama nach einem Treffen mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye am Freitag in Washington.
Die Dschihadistenmiliz (IS) zahlt nach Angaben von UN-Experten viel Geld für die Rekrutierung ausländischer Kämpfer für Syrien und den Irak: In Belgien hätten Rekrutierer bis zu 10.000 Dollar (8700 Euro) pro angeworbenem Kämpfer erhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt ungeachtet des Widerstands der SPD auf Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen. Zwar seien Transitzonen in der zur Umsetzung anstehenden EU-Richtlinie eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht, die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen.
Ungarn sperrt in der Nacht zum Samstag seine rund 300 Kilometer lange Grenze zu Kroatien, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Das gab Außenminister Peter Szijjarto am Freitag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mit Ministerpräsident Viktor Orban bekannt, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Demnach sollte die Regelung um Mitternacht in Kraft treten.
Fast geschlossen stimmten am Donnerstag die Mitglieder der Regierungsparteien im Bundestag für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Dagegen stimmte nur eine: Die Berliner SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe. Im Internet erhält sie dafür viel Lob.
US-Präsident Barack Obama verzögert nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Hintergrund ist die jüngste Offensive der radikalislamischen Taliban. Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der USA.
Bulgarische Grenzwachen haben am Donnerstagabend einen afghanischen Flüchtling beim Versuch, illegal über die Grenze zu kommen, erschossen. Eine Sprecherin des bulgarischen Innenministeriums sagte, der Mann habe gemeinsam mit einer größeren Gruppe versucht, von der Türkei aus nach Bulgarien zu kommen.
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zugestimmt. Damit können die Maßnahmen bereits am 1. November in Kraft treten.
Meinung · Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Datenspeicherung auf Vorrat verabschiedet. Die Massenspeicherung von Daten darf nicht Freifahrtschein für die Sammelwut und Spitzeltätigkeit von Sicherheitsbehörden werden.
Wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag im Iran eintrifft, wird er wohl besonders herzlich empfangen werden. Nicht nur wird der Außenminister von seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif persönlich geschätzt, sondern die Deutschen genießen allgemein einen guten Ruf im Iran.
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Was zunächst technisch und abstrakt klingt, hat sehr reale Auswirkungen auf unsere alltägliche Kommunikation und die Transparenz unserer Daten. Was die Vorratsdatenspeicherung für Ihre Daten bedeutet.
Der frühere kanadische Botschafter im Iran, Ken Taylor, ist tot. Das berichtete der kanadische Fernsehsender CBC News an Donnerstag unter Berufung auf einen Sohn des früheren Diplomaten, der an Krebs erkrankt war.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Europäische Gerichtshof habe erklärt, dass es bei Berufsgeheimnisträgern gar nicht zu einer Speicherung kommen dürfe, sagte Kubicki der "Welt".
Der Tod kommt per Knopfdruck. Weil sie mit ferngesteuerten Drohnen Terroristen jagen, stehen die USA international am Pranger, immer wieder sterben Zivilisten. Nun hat ein Whistleblower geheime Dokumente der US-Regierung veröffentlicht. Sie legen das tödliche System des Drohnenkrieges offen.
Über Geld wurde gesprochen, die Zahl von drei Milliarden Euro liegt in der Luft - zugesagt sind die Mittel aber noch nicht: In der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ziehen Europäer und die Türkei an einem Strang. Sie einigten sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan.
Wie erwartet hat der Bundestag am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete.
Bis zu sieben der insgesamt neun Bundesländer, die von den Grünen mitregiert werden, wollen heute im Bundesrat für die Verschärfung des Asylrechts stimmen. Nur Bremen und Thüringen haben angekündigt, das Paket nicht mitzutragen. Auch aus dem von SPD und Grünen regierten Nordrhein-Westfalen zeichnete sich gestern ein Ja ab, allerdings hatten die NRW-Grünen bis zum Abend noch Beratungsbedarf. Unsicher war das Verhalten Schleswig-Holsteins.
Im Sozialausschuss des Landtags, der gestern am Rande der Rehacare-Messe in Düsseldorf zusammenkam, hatte Rainer Schmeltzer (SPD) seinen ersten Auftritt - als neuer Minister für Arbeit, Soziales und Integration. Vorzustellen brauchte er sich nicht, schließlich gehört der Westfale seit 2000 dem Parlament an. Dennoch hätte der CDU-Politiker Peter Preuß gerne gewusst, wo Schmeltzer Akzente zu setzen gedenkt. Doch der 54-Jährige bat um Geduld und beschränkte sich auf die Ankündigung, dass es demnächst Vorstöße ("Inputs") von ihm geben werde. Bald werde man wissen, wie er "als Minister tickt". Einstweilen nur so viel: Er wolle alle drei Sachgebiete gleichberechtigt behandeln, wobei die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ein Schwerpunktthema sein werde. Das sagte er wohl nicht unbedacht, denn sein Vorgänger Guntram Schneider hat hier geschwächelt.
Der Bundesnachrichtendienst soll befreundete Staaten systematisch ausgespäht haben. Das ist pikant, nicht zuletzt wegen des bekannten Satzes der Kanzlerin. Die Aufklärung der Affäre ist mühsam.
Die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) darf ihre Kundgebung in Köln abhalten. Gegen das Verbot des Polizeipräsidiums hatte der Demo-Veranstalter in der vergangenen Woche geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln entschied nun: Ein Demonstrationszug durch die Innenstadt bleibt wegen des hohen Gefahrenpotenzials der zu großen Teilen aus gewaltbereiten Rechtsextremen bestehenden Gruppe verboten. Die Gruppe "Hogesa" dürfe jedoch eine "ortsfeste Versammlung" abhalten, die die Polizei durch Auflagen "beherrschen" könne. Das Polizeipräsidium hatte dem Gericht zuvor erneut die Gründe für das ursprüngliche Verbot dargelegt und gegen das unerwartete gestrige Urteil sofort Beschw, derde eingelegt.
In der weltpolitischen Katastrophe des Flüchtlingsstroms aus gescheiterten Staaten wie Syrien und Afghanistan steckt ein tausendfaches individuelles Drama: entwurzelte, traumatisierte Kinder. Allein 40.000, womöglich mehr, muss Nordrhein-Westfalen dieses Jahr in den Schulunterricht integrieren. Das ist eine riesige Herausforderung. Aus diesem Plus (das 1,6 Prozent der Schülerzahl entspricht) nun allerdings den drohenden bildungspolitischen Kollaps abzuleiten, ist auch übertrieben. Zumindest gewinnt, wer sich vor Ort umhört, einen differenzierteren Eindruck. Deswegen sollten wir auch schleunigst wieder aufhören, über Quotenlösungen zu reden. Oder soll demnächst der hier aufgewachsene Junge aus einer türkischen Familie am Gymnasium abgewiesen werden, nur weil seine Eltern die falsche Sprache sprechen?
Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad und der palästinensisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour erhalten am Donnerstag die Josef-Neuberger-Medaille der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Die zwei arabischstämmigen Autoren werden für ihr jahrelanges Engagement gegen Antisemitismus geehrt, wie die Gemeinde mitteilte.
Wie kommt der Asylantrag eigentlich zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Wir stellen die regulären Etappen des Asylverfahrens vor, die Flüchtlinge in Deutschland durchlaufen.
Es gibt berechtigte Kritik an üppigen Pensionen für ehemalige Stadtchefs. Es gibt aber auch erfreuliche Anlässe, diese Politiker mit feierlichem Lebewohl in den Ruhestand zu verabschieden.
Deutsche Soldaten werden in Mali voraussichtlich auch im gefährlichen Norden des westafrikanischen Landes eingesetzt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilte gestern mit, dass die Regierung als Ergebnis eines Erkundungsteams noch in dieser Woche einen militärischen Vorschlag zur Beteiligung an der UN-Blauhelm-Mission Minusma vorlegen wird.
Angesichts der Flüchtlingskrise versuchen die Europäische Union (EU) und die Türkei einen Neustart ihrer Beziehungen. Eine hochrangige Delegation der EU-Kommission einigte sich mit der türkischen Regierung in Ankara nach Angaben von Diplomaten auf Grundzüge eines Aktionsplans, der den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel vorgelegt wurde. Konkrete Beschlüsse dazu soll es den Angaben zufolge auf dem EU-Gipfel aber nicht geben.
Bis zu sieben der insgesamt neun Bundesländer, die von den Grünen mitregiert werden, wollen am Freitag im Bundesrat für die Verschärfung des Asylrechts stimmen. Nur Bremen und Thüringen haben angekündigt, das Paket nicht mitzutragen.
Moskaus Propaganda schwenkt von der Ost-Ukraine auf Syrien um. Unklar ist, was den Kreml außer dem Hass auf die USA antreibt. Die Risiken sind groß: Islamisten rufen bereits Glaubensgenossen im Kaukasus zu Racheakten auf.
Machen wir uns nichts vor: Die Krise von Volkswagen ist lange nicht vorbei. Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf der von Manipulationen betroffenen 2,4 Millionen Diesel-Wagen in Deutschland anordnet - die Behörde vertraut also der angekündigten freiwilligen Aktion nicht. Das weitere Abrutschen der Aktie bestätigt den Ernst der Lage. Und VW taktiert ungeschickt, wenn unklar ist, ob Halter umgerüsteter Wagen Schadenersatz erhalten, wenn die Autos nach der Umrüstung mehr Sprit verbrauchen oder weniger schnell beschleunigen.
Kommt nun wieder Bewegung in den Nahost-Konflikt? Angesichts der jüngsten Welle der Gewalt ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bereit.
Mit dem Sacharow-Preis werden Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, die sich besonders für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten, die Achtung des Völkerrechts und die geistige Freiheit einsetzen. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird vom Europäischen Parlament verliehen und ist nach dem russischen Physiker und Menschenrechtler Andrej Sacharow benannt. Nun haben die Parlamentarier über die diesjährigen Nominierten entschieden, darunter der Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien. Badawi war 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt worden, weil er den Islam beleidigt haben soll. Ferner sind die demokratische Opposition in Venezuela nominiert und der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow. kl
Der Weckruf durch Politikwissenschaftler der TU Dresden könnte nicht deutlicher sein: Die Experten haben vor dem Jahrestag der ersten Pegida-Kundgebung vor einer weiteren Radikalisierung durch das fremdenfeindliche Bündnis gewarnt.
Dem italienischen Ministerpräsidenten ist es gelungen, entscheidende Reformen auf den Weg zu bringen.
Deutsche Soldaten werden in Mali voraussichtlich auch im gefährlichen Norden des westafrikanischen Landes eingesetzt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte gestern, dass die Regierung als Ergebnis eines Bundeswehr-Erkundungsteams noch in dieser Woche einen militärischen Vorschlag zur Beteiligung an der UN-Blauhelm-Mission Minusma vorlegen wird. Damit würde sich der gegenwärtige Ausbildungseinsatz zum Kampfeinsatz wandeln. 200 deutsche Soldaten sind im sicheren Süden Malis stationiert.
Der Vorsitzende der Jungen Union erwartet von Parteichefin Angela Merkel eine deutliche Distanzierung von unbegrenzter Zuwanderung.