Alle Politik-Artikel vom 24. Oktober 2015
Russland fordert Wahlen in Syrien
Russland fordert Wahlen in Syrien

BürgerkriegslandRussland fordert Wahlen in Syrien

Russland hat Wahlen in Syrien als Teil einer politischen Lösung des Konflikts gefordert. "Natürlich müssen Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereitet werden", sagte Außenminister Sergej Lawrow dem staatlichen Fernsehsender Rossija 1 am Samstag.

Rechte Parteien profitieren vom Protest
Rechte Parteien profitieren vom Protest

Interview mit Jürgen W. FalterRechte Parteien profitieren vom Protest

Jürgen W. Falter ist leitender Politikwissenschaftler am Institut für Politikwissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und einer der renommiertesten deutschen Parteien- und Wahlforscher. Er sagt, Parteien wie die AfD bekommen in der Flüchtlingsdiskussion Aufwind.

Rund 700 Flüchtlinge verlassen Notunterkünfte
Rund 700 Flüchtlinge verlassen Notunterkünfte

NiedersachsenRund 700 Flüchtlinge verlassen Notunterkünfte

Aus den Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen sind in den vergangenen Tagen etwa 700 Flüchtlinge verschwunden. Die Kommunen vermuten, dass die Flüchtlinge zu Verwandten innerhalb Deutschlands oder im Ausland weitergereist sind.

NRW-Minister Jäger spricht von "Reisezentren" statt Transitzonen

FlüchtlingeNRW-Minister Jäger spricht von "Reisezentren" statt Transitzonen

Im Koalitionsstreit um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge gibt es nach Worten des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) eine "offensichtliche Einigung". Er sprach in einem Interview aber lieber von "Reisezentren" als von Transitzonen.

Horst Seehofer bangt um die Zukunft der Union

FlüchtlingeHorst Seehofer bangt um die Zukunft der Union

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut besorgt um die politische Zukunft der Union gezeigt, sollte es keine Kurskorrekturen in der Flüchtlingskrise geben. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einer dramatischen Stimmung an der Basis.

Tausende ziehen über den Balkan in Richtung Deutschland
Tausende ziehen über den Balkan in Richtung Deutschland

FlüchtlingeTausende ziehen über den Balkan in Richtung Deutschland

Der Flüchtlingsansturm über die Balkanroute lässt nicht nach. In der Nacht zum Samstag schlugen sich wieder mehr als 1300 Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien durch, berichtete die Polizei. Viele wollen nach Deutschland.

Vater misshandelte und tötete 19 Tage alten Säugling

MönchengladbachVater misshandelte und tötete 19 Tage alten Säugling

Ein 26-jähriger Mönchengladbacher hat gestanden, seinen erst 19 Tage alten Sohn tagelang gequält, missbraucht und dann getötet zu haben. Die Mutter des Säuglings (25) soll die Übergriffe mitbekommen haben, aber nicht eingeschritten sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Gegen den Mann wurde Haftbefehl wegen Mordes, Misshandlung von Schutzbefohlenen und schweren sexuellen Missbrauchs erlassen. Der Frau wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen. Das Paar war seit Mitte des Jahres verheiratet. Die Eltern sind nicht vorbestraft. Der Mann hatte kurz nach der Geburt des Kindes seine Arbeitsstelle verloren.

"Warum wollen die alle nach Deutschland?"

Leserforum Die Flüchtlingskrise"Warum wollen die alle nach Deutschland?"

Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge zu uns. Schaffen wir das? Unsere Leser haben ihre Meinung gesagt, Experten antworten.

Vereinte Nationen

StichwortVereinte Nationen

Die Vereinten Nationen sind ein Bündnis, dem 193 Staaten angehören und das weltweit unter der Abkürzung UN (United Nations) bekannt ist. Gegründet wurden die UN 1945 unter dem Eindruck zweier Weltkriege. 50 Staaten beschlossen damals die Kooperation. Heute vor 70 Jahren trat die UN-Charta in Kraft, die die maßgeblichen Ziele des Bündnisses festhielt: unter anderem Weltfrieden, internationale Sicherheit, Gleichheit aller Staaten und die Achtung der Menschenrechte.

Pegida missbraucht die Heimat

Pegida missbraucht die Heimat

Jetzt sind die Schützen offenbar ins Fadenkreuz rechtspopulistischer Pegida-Anhänger geraten. Die Brauchtumsfreunde werden wohl für potenzielle Sympathisanten gehalten und deshalb gezielt angeschrieben. Das löst bei den Schützenbruderschaften Empörung aus. Zurecht: Die Schützen lassen sich nicht in die rechte Ecke stellen. Sie wehren sich gegen den perfiden Versuch, mit ihren Idealen von Heimat und Tradition Ausgrenzung und Fremdenhass zu begründen.

Problem Zeitumstellung

Problem Zeitumstellung

Da überlegen die Europapolitiker seit Jahrzehnten, wie sie Basis und Brüssel besser zusammen bringen können, führen sogar europäische Spitzenkandidaten zur besseren Identifikation ein - und weigern sich doch alle sechs Monate, den eindeutigen Willen der Menschen zur Kenntnis zu nehmen. Drei Viertel wollen ein Ende der Zeitumstellung. Geht es noch klarer?

Deutsche Panzer für Katar trotz Gabriels Bedenken

BerlinDeutsche Panzer für Katar trotz Gabriels Bedenken

Deutschland liefert offenbar Kampfpanzer nach Katar. Obwohl das Land im Bürgerkrieg im Jemen engagiert sei, seien kürzlich vier Panzer und drei Panzerhaubitzen verschifft worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Erlaubnis für das Geschäft habe zwar die schwarz-gelbe Vorgängerregierung erteilt; die tatsächliche Ausfuhr sei aber erst kürzlich auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium genehmigt worden.

Ein neuer Blick auf die Armut

AnalyseEin neuer Blick auf die Armut

Für die Ökonomin Esther Duflo sind weder politische Systeme noch gesellschaftliche Eliten verantwortlich für Armut. Dahinter stünden "Abertausende von Problemen". Mit Eiern und Bananen fängt alles an, sagt Duflo.

Bernd Schlömer . . . rettet sich zur FDP

PersönlichBernd Schlömer . . . rettet sich zur FDP

Das Ruder hatte er ja ohnehin schon abgegeben, nun geht er ganz von Bord, Bernd Schlömer verlässt das sinkende Schiff. Künftig soll niemand mehr von Schlömer und der Schifffahrt in einem Satz sprechen. Schluss mit den maritimen Wortspielereien! Denn der einstige, nun ja, Kapitän der Piraten wird fortan unter anderer Flagge segeln, oder besser: treiben.

Länder schieben jetzt verstärkt ab

BerlinLänder schieben jetzt verstärkt ab

Abschreckung heißt die Devise - die neue Linie soll Signale auf den Balkan senden. Viele Asylbewerber gehen auch freiwillig.

Zwanziger: Es gab beim DFB eine schwarze Kasse

DortmundZwanziger: Es gab beim DFB eine schwarze Kasse

Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger erneuert seine Vorwürfe gegen seinen Nachfolger Wolfgang Niersbach. "Es ist eindeutig, dass es eine schwarze Kasse in der deutschen WM-Bewerbung gab", sagte Zwanziger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das hatte Niersbach bestritten. Sein Vorgänger erklärte, es sei "ebenso klar, dass der heutige Präsident des DFB davon nicht erst seit ein paar Wochen weiß, wie er behauptet, sondern schon seit mindestens 2005. So wie ich das sehe, lügt Niersbach." Zwanziger war im Organisationskomitee für die Weltmeisterschaft 2006 für die Finanzen zuständig. Von 2004 bis 2012 war er Präsident des DFB.

Holzhäuser statt Zelte

Holzhäuser statt Zelte

Holzhäuser statt Zelte für Flüchtlinge: Der Vorstoß von NRW-Umweltminster Johannes Remmel (Grüne) ist attraktiv. Anders als Zelte können Holzhäuser angemessen beheizt werden. Ob eine menschenwürdige Unterbringung in Zelten im kommenden Winter gewährleistet werden kann, ist fraglich. Außerdem hat Remmel damit auch eine sinnvolle Verwendung für die gigantischen Holzbestände gefunden, die sich seit den jüngsten Jahrhundertstürmen in den Lagern des Landes auftürmen.