Kanzlerin Angela Merkel öffnete überraschend deutsche Türen und Herzen für Asylbewerber - und überforderte viele Bürger und auch Unionsmitglieder. Für ihr Mantra: "Wir schaffen das" erntet sie oft die Frage "Wie?". Hier sind die Stationen auf Merkels Weg zur Flüchtlingskanzlerin.
Die Anti-TTIP-Demonstrationen zeigen Wirkung. Die EU-Kommission legt eine neue Handelsstrategie vor. Von einer politischen Kehrtwende kann allerdings keine Rede sein.
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin nachgeahmt und sich beim Flug in einem Kampfbomber filmen lassen.
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen verpflichtet die niedersächsische Landesregierung die Kommunen zur sofortigen Bereitstellung von 4000 neuen Plätzen in Notunterkünften. "Seien sie sicher, das ist die letzte Option, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Neue Berichte zum G36 stiften neue Verwirrung: Das Gewehr hat sich in Gefechten bewährt. Soldaten können die im Labor festgestellten Präzisionsprobleme nicht bestätigen. Hat Verteidigungsministerin von der Leyen das Gewehr voreilig ausgemustert?
Der iranische Wächterrat hat am Mittwoch das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft gebilligt. Damit ist im Iran die letzte Hürde vor dem Inkrafttreten des als historisch angesehenen Vertrags genommen.
Im September haben die EU-Staaten bei einem Flüchtlingsgipfel milliardenschwere Finanzhilfen versprochen. Doch seitdem ist wenig Geld geflossen, was Brüssel moniert. Streit gibt es weiter um die Verteilung der vielen Migranten.
Die Türkei hat die Botschafter Russlands und der USA einbestellt und vor einer Unterstützung syrischer Kurden im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewarnt.
Die große Koalition hat den bisherigen Zeitplan zur Verabschiedung der Erbschaftsteuer-Reform im Bundestag gekippt. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des Bundestags-Finanzausschusses, der am Mittwochvormittag tagte.
Die türkische Polizei hat nach Angaben aus Regierungskreisen zwei Personen wegen Twitter-Nachrichten im Vorfeld des tödlichen Terroranschlags in Ankara festgenommen.
Die im Juli 2014 über der Ost-Ukraine abgeschossene Passagiermaschine der Malaysia Airlines ist nach Erkenntnissen niederländischer Ermittler von einer "Buk"-Rakete russischer Bauart getroffen worden. Die Boden-Luft-Rakete sei aus der Ost-Ukraine abgefeuert worden, heißt es im Abschlussbericht der Untersuchungskommission, der gestern veröffentlicht wurde. Die Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 war im Juli über dem Gebiet der prorussischen Rebellen abgestürzt. Dabei starben alle 298 Insassen; die meisten von ihnen waren Niederländer.
Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat die Aufgabe, weltweit Hinweise auf und Beweise für in der Nazi-Zeit begangene Straftaten zu sammeln und auszuwerten. 7555 Ermittlungsverfahren hat die Einrichtung, die ihren Sitz in Ludwigsburg in Baden-Württemberg hat, eigenen Angaben zufolge seit der Gründung 1958 eingeleitet. Tausende Verfahren wurden an Staatsanwaltschaften weitergeleitet, die die mutmaßlichen NS-Verbrecher strafrechtlich verfolgten. Nun bekommt die Zentrale Aufklärungsstelle einen neuen Leiter. Jens Rommel (43) wird Nachfolger von Kurt Schrimm, der die Zentralstelle 15 Jahre leitete. Rommel stammt aus Ravensburg und war dort zuletzt Oberstaatsanwalt. Schrimm geht in den Ruhestand. pap
1,7 Millionen Handwerker und Fachkräfte wurden bisher mit dem Meister-BAföG beim Aufstieg unterstützt. Nun soll die Förderung verstärkt werden - das Signal: Es muss nicht immer ein Studium sein.
Der Bürgerkrieg in Syrien verschärft die Spannungen zwischen Washington und Moskau. Knapp zwei Wochen nach dem Kriegseintritt Russlands begannen die USA in Syrien mit dem Abwurf von Munition, um die Rebellen zu stärken. Frachtflugzeuge des US-Militärs hätten über dem Norden des Landes Schusswaffen-Munition und anderes Material abgesetzt, um den Aufständischen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu helfen, hieß es in Washington. Die Rebellen schicken unterdessen immer mehr Kämpfer und Waffen an die Front, um die Offensive der Regierungstruppen im Westen des Landes abzuwehren.
Die Bundesregierung hat eine neue Experten-Atom-Kommission berufen. Am Mittwoch setzte das Kabinett das Gremium ein, die bis zum Februar nach Lösungen zur langfristigen Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Abriss der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls suchen soll. Diskutiert wird seit Langem über die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Atomfonds oder einer Atom-Stiftung, in die die Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne für den Atomausstieg übergehen könnten.
Die Konjunktur brummt, die Kassen sind voll - und dennoch wird die Sozialversicherung für Gutverdiener teurer. Wie in jedem Jahr werden auch 2016 die Bemessungsgrenzen der Renten- und Krankenversicherung erhöht. Die gute Nachricht: Das Ganze geschieht - anders als zu Zeiten einer Sozialministerin Ulla Schmidt - nicht willkürlich, sondern folgt einer festen Regel. So sollen die Grenzen stets so stark steigen wie im Vorjahr die Löhne. Ein vernünftiger Mechanismus. Sonst würden allgemeine Lohnerhöhungen dazu führen, dass Spitzenverdiener relativ immer weiter entlastet, untere Lohngruppen dagegen zunehmend belastet werden.
Meinung · In der Unionsfraktion am Dienstagabend machten viele Abgeordnete ihren Unmut gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin deutlich. Trotz der üblichen Loyalitätsbekundungen hinterher bröckelt Merkels Macht.
In der Ostukraine ist nach Angaben aus Kiew trotz der geltenden und seit Wochen weitgehend eingehaltenen Waffenruhe ein Soldat der Regierungstruppen getötet worden.
Bei neuerlichen Anschlägen in Jerusalem sind drei Menschen getötet worden. Weitere 20 Menschen wurden verletzt, sechs davon schwer, berichten der israelische Rundfunk sowie die Internetseite ynetnews.com. In einem Fall haben zwei bewaffnete Attentäter in einem Autobus das Feuer eröffnet. Zudem wurden Fahrgäste von ihnen mit Messern angegriffen. Dabei wurde ein 60-jähriger Israeli getötet. Einer der Attentäter wurde von Polizisten erschossen, der zweite durch Schüsse verletzt. Im zweiten Fall raste ein Palästinenser mit einem Fahrzeug in eine Menschenmasse, stieg aus und stach auf weitere Passanten ein.
Die rechtskonservative SVP schlachtet im Wahlkampf die Flüchtlingskrise gnadenlos aus.
Auch auf Nordrhein-Westfalen kommt eine Pensionslawine zu. Zwar trifft das Land Vorsorge, doch nach Einschätzung der Beamten-Lobby sind die Mittel nicht ausreichend.
Die Galgen-Aktion der islamfeindlichen Bewegung "Pegida" in Dresden hat ein juristisches Nachspiel. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt "wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" und "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten".
Meinung · Die demokratischen Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten haben sich in Las Vegas eine erste TV-Debatte geliefert. Hillary Clinton zeigte sich spontan, locker, humorvoll und bewies ihre Überlegenheit - doch bis zu den Vorwahlen kann noch viel passieren.
Der niederländische Untersuchungsbericht zum Absturz der Boeing der Malaysia Airlines über der Ost-Ukraine ist in seinem Ergebnis weit hinter den bisherigen Erkenntnissen zurückgeblieben. Das mag auf den ersten Blick enttäuschen. Aber das unabhängige Gremium hat sich erfreulicherweise auf die reinen Fakten konzentriert. Schlussfolgerungen, Spekulationen oder gar Propaganda blieben außen vor. Immerhin ist nun unumstößlich klar, dass eine "Buk"-Rakete russischer Produktion den Jet getroffen und fast 300 Menschen in den Tod gerissen hat. Moskauer Vertuschungsversuche unter anderem mit einem angeblichen Satellitenfoto, das ein ukrainisches Jagdflugzeug beim Abschuss zeige, sind damit zwar als Fälschung entlarvt - aber nun einmal kein Beweis, dass der Hauptverantwortliche im Kreml zu finden ist. So bleibt auch nach der gestrigen Veröffentlichung Raum für abstruseste Verschwörungstheorien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt für ihre Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen vermehrt Gegenwind. Bei der Unionsfraktionssitzung am Dienstag kam es zu hitzigen Debatten, Merkel erntete laut einem Medienbericht heftigen Widerspruch und muss um ihre Autorität kämpfen.
Der Bundestag beschäftigt sich erneut mit der Flüchtlingskrise. Die Koalition streitet sich weiter über Transitzonen. Was ist vom EU-Gipfel zu erwarten?
Trotz einiger Konjunkturrisiken bleibt die Regierung für 2016 optimistisch.
Vier Tage nach dem Anschlag mit fast hundert Toten auf eine Friedensdemonstration in Ankara hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan der Opfer gedacht. Unterdessen haben die Ermittler Medienberichten zufolge zwei der mutmaßlichen Attentäter identifiziert.
Im Koalitionsstreit über die Einführung von Transitzonen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme ist keine Annäherung in Sicht. CDU und CSU sind sich bei dem Vorschlag einig, die SPD ist dagegen. "Ich mache sinnvolle Maßnahmen mit, aber nicht solche, damit Horst Seehofer wieder lieb ist", sagt Sigmar Gabriel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Debatte über niedrigere Hartz-IV-Leistungen für Flüchtlinge angestoßen. Der Minister rechnet mit deutlich steigenden Hartz-IV-Ausgaben, da anerkannte Asylbewerber Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Hier stelle sich die Frage, ob man Menschen, denen man zum Teil noch Lesen und Schreiben beibringen müsse, genauso viel zahlen solle wie jemandem, der 30 Jahre gearbeitet habe und dann arbeitslos sei, sagte Schäuble gestern in Berlin. "Könnten wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte er.
Es geht um Gier und Größenwahn, um ein Unternehmen, das mit starken Motoren in der Welt höchstes Ansehen genoss und tief stürzte. Das ist Hollywood-Stoff. Glaubt zumindest einer, der sich mit dem tragischen Potenzial des Kapitalismus auskennt: Leonardo DiCaprio (40). Der hat nicht nur sehr überzeugend den "Wolf of Wall Street" gegeben, er beweist jetzt auch in der Realität Zockerqualitäten: Seine Produktionsfirma Appian Way hat sich die Rechte an einem Buch über den VW-Skandal gesichert.
Das herzliche Willkommen, das viele Bürger den Flüchtlingen in den vergangenen Monaten entgegenbrachten, überdeckte Deutschlands hässliches Gesicht. Es sind die Pegida-Anhänger, die montags immer noch in Dresden aufmarschieren und deren Ton sich in der Flüchtlingskrise deutlich verschärft hat. In dieser Situation kann man gar nicht deutlich genug sagen: Wehret den Anfängen. Gegen Volksverhetzung und Morddrohungen, wie sie die Pegida-Anhänger mit einem für Merkel und Gabriel "reservierten" Galgen verbreiteten, muss die Justiz hart vorgehen.
Der italienische Senat hat gestern eine mit Spannung erwartete Verfassungsreform verabschiedet. Damit soll die zweite Kammer des italienischen Parlaments verkleinert und in ihren Kompetenzen eingeschränkt werden. Für den Entwurf stimmten 179 Senatoren bei 16 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die Reform ist Teil der Bestrebungen von Ministerpräsident Matteo Renzi, den Staatsapparat effizienter zu gestalten. Abgeordnetenhaus und Senat sollen sich in Italien nicht mehr gegenseitig blockieren können.
Deutschlands Gerichte klagen immer wieder über Überlastung. Eine Expertenkommission schlägt nun vor, die Strafprozesse zu entschlacken. Dazu ist geplant, in größeren Verfahren künftig regelmäßig Video-Aufzeichnungen von Vernehmungen zur Nutzung zuzulassen. Zugleich soll es schwerer gemacht werden, Prozesse durch Befangenheitsanträge zu verschleppen. Nach mehr als einem Jahr Arbeit übergab die Kommission in Berlin Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ihren Abschlussbericht.
Im Protest gegen Flüchtlinge finden fremdenfeindliche Gruppierungen von AfD über Pegida bis zur NPD zueinander. Der Ton verschärft sich - die radikale Rechte in Deutschland fühlt sich stark. Immer häufiger integrieren rechtsgerichtete Gruppierungen auch bisher grundanständige Bürger in ihre Reihen.
Auch Donald Trump, der umstrittendste Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, hat die erste TV-Debatte der Demokraten verfolgt. Für die Bewerber hat er nur Spott übrig.
Beim Kampfflugzeug Eurofighter hat es laut einem Zeitungsbericht eine weitere Panne gegeben. Ende vergangener Woche sei bei einem der im Baltikum stationierten Jets der Bundeswehr ein Außentank abgefallen.