Wahl in Wien Experte: SPÖ half eindeutiger Anti-FPÖ-Kurs
Wien · Die Landtagswahl in Wien hat diverse Botschaften. Die rechte FPÖ ist auf Rekordkurs. Die anderen Parteien können bestehen. Wenn sie sich mutig und klar in der Flüchtlingsfrage positionieren, so ein Experte.
Nach der Landtagswahl in Wien beraten die Parteigremien am Montag über die Konsequenzen aus dem Votum. Die sozialdemokratische SPÖ war trotz erheblicher Stimmenverluste mit 39,4 Prozent erneut stärkste Fraktion geworden. Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl (SPÖ) hat bereits Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition angekündigt. Zuletzt wurde die österreichische Metropole von einer rot-grünen Koalition regiert.
Die Grünen, die mit 11,1 Prozent leichte Verluste verbuchten, wollen die Zusammenarbeit fortsetzen. Rein rechnerisch hätte auch eine rot-schwarze Koalition mit der konservativen ÖVP eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Die rechte FPÖ, die mit 32,3 Prozent ein Rekordergebnis erzielte, kommt für Häupl als Koalitionspartner nicht infrage. Die Landtagswahl galt auch als Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage.
Experten sehen in dem Ausgang der Wahl eine Bestätigung darin, dass ein klarer Gegenkurs zu Rechtspopulisten den etablierten Parteien helfen kann. "Häupl hat keinen Millimeter versucht, die FPÖ in Stil und Inhalten zu imitieren", sagte der Politikberater Thomas Hofer der Deutschen Presse-Agentur. Das Rezept könne sein, "viel stärker, klarer und mutiger in der Flüchtlingsfrage Stellung zu beziehen". Bei drei vorangegangenen Landtagswahlen in Österreich hätten die Amtsinhaber von SPÖ und ÖVP sich viel weniger eindeutig positioniert. In diesen drei Fällen hatte die FPÖ mit ihrer ausländerkritischen Kampagne ihre Stimmanteile teils verdoppelt.
Die Ambitionen der FPÖ auf Bundesebene seien aber keineswegs geschmälert, meinte Hofer. "Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sind leichtere Gegner als Häupl." In landesweiten Umfragen liegen die Rechtspopulisten aktuell bei 33 Prozent. Die nächsten Nationalratswahlen sind für 2018 terminiert.
