Alle Politik-Artikel vom 30. Oktober 2015
Berlin und Wien einigen sich auf fünf Übergänge für Flüchtlinge
Berlin und Wien einigen sich auf fünf Übergänge für Flüchtlinge

GrenzeBerlin und Wien einigen sich auf fünf Übergänge für Flüchtlinge

Flüchtlinge aus Österreich sollen künftig nur noch an fünf Übergängen über die Grenze nach Bayern gebracht werden. Darauf einigten sich Deutschland und Österreich. Die Regelung soll dazu dienen, dass die Ankunft der Flüchtlinge geordneter abläuft.

Unsere Stadt soll langsamer werden
Unsere Stadt soll langsamer werden

BundesumweltministeriumUnsere Stadt soll langsamer werden

Mehr Radwege, mehr Tempo 30, weniger Pkw, weniger Regeln gegen Kinderlärm: Ein neuer Plan aus dem Bundesumweltministerium zeigt, welche großen Visionen Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) für die Kommunen hat. Ein Überblick.

Assad-Unterstützer Iran redet mit
Assad-Unterstützer Iran redet mit

Syrien-GipfelAssad-Unterstützer Iran redet mit

Schon das Zustandekommen des Wiener Syrien-Treffens gilt als großer diplomatischer Erfolg. Erstmals sitzt der Iran mit am Tisch. Der Gipfel könnte der Anfang eines Dialogs werden, der die Dauerkrise entschärft. Das hätte auch Folgen für den Flüchtlingsstrom.

USA schicken Spezialtruppe nach Syrien
USA schicken Spezialtruppe nach Syrien

Kampf gegen TerrormilizUSA schicken Spezialtruppe nach Syrien

Syrien liegt in Trümmern, der US-geführte Kampf gegen die Extremisten verläuft schleppend. Nun drückt Präsident Barack Obama aufs Tempo: Ein paar Dutzend US-Soldaten sollen Kämpfer vor Ort unterstützen, auch mehr Luftangriffe sollen folgen. Aber wird das reichen?

Diese Interessen haben die Teilnehmer
Diese Interessen haben die Teilnehmer

Syrien-KonferenzDiese Interessen haben die Teilnehmer

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad nimmt ebenso wenig an der Syrien-Konferenz teil wie die Rebellen. Und dennoch gilt das Treffen als Hoffnungsschimmer, denn erstmals sitzen alle wichtigen Staaten rund um den Konflikt an einem Tisch — auch die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien. Aber welche Interessen haben die wichtigsten Akteure? Ein Überblick.

Chinas Provinz feiert Merkel wie eine Heldin
Chinas Provinz feiert Merkel wie eine Heldin

Kanzlerin in FernostChinas Provinz feiert Merkel wie eine Heldin

Die Straßen in Hefei säumen Massen von Studenten. Sie schwenken schwarz-rot-goldene Fähnchen und halten große rote Transparente, auf denen steht: "Guten Tag, Angela Merkel". So viel Zuspruch kennt die Kanzlerin aus der Heimat gar nicht mehr. Auf Fragen nach der Krise in Deutschland reagiert sie genervt.

Jörg Asmussen . . . wird jetzt Staatsbanker

PersönlichJörg Asmussen . . . wird jetzt Staatsbanker

Sein Aufstieg war atemberaubend: Ministerialdirektor, Abteilungsleiter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und dann auch noch Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), wo er ab Januar 2012 eine Art Außenministerposten bekleidete. Alle zwei Jahre erreichte der heute erst 48-jährige Jörg Asmussen eine höhere Position in der Finanzwelt.

Deutsche Bank streicht 9000 Jobs

FrankfurtDeutsche Bank streicht 9000 Jobs

Einschließlich des Personalabbaus durch den Verkauf von Töchtern fällt bis 2018 jede vierte Stelle weg. Das trifft auch NRW, das einen Anteil von knapp 30 Prozent am deutschen Zweigstellen-Netz hat.

Zwei Zahlen zeigen die ganze Dramatik
Zwei Zahlen zeigen die ganze Dramatik

Koalitionsgipfel zur FlüchtlingskriseZwei Zahlen zeigen die ganze Dramatik

Kanzlerin Angela Merkel bittet die Spitzen von CSU und SPD zum Dreier-Gipfel. Seehofer droht im Stundentakt. Auch weil die bisherigen Beschlüsse in Bayern keine spürbare Wirkung zeigen. Die ganze Dramatik zeigen zwei Zahlen.

Chinas geplante Kinder

Chinas geplante Kinder

Chinas Abkehr von der seit 1979 geltenden Ein-Kind-Politik kommt nicht ganz überraschend. Schon vor zwei Jahren waren die Bestimmungen erstmals offiziell gelockert worden, und angesichts vieler Ausnahmen war zuletzt nach Schätzungen von Experten ohnehin nur noch rund ein Drittel der chinesischen Paare vom staatlichen Geburtenverbot betroffen. Dessen negative Folgen sind inzwischen unübersehbar geworden: Die chinesische Gesellschaft vergreist, mit dramatischen Folgen für die soziale Absicherung ganzer Generationen. Weil dem 1,3-Milliarden-Volk der Nachwuchs ausgeht, sollen künftig zwei Kinder erlaubt sein.

Bücherregal

StichwortBücherregal

Über die Hälfte der Deutschen (53,2 Prozent) kann sich ein Wohnzimmer ohne Bücher nicht vorstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag der Kampagne "Vorsicht Buch!". Demnach sind Bücher für Frauen noch wichtiger als für Männer. Unterschiede gebe es zwischen den Bundesländern: Hätten in Thüringen rund 59,3 Prozent der Einwohner ein Bücherregal in der Wohnung, seien es in Berlin nur 45,5 Prozent.

China beendet umstrittene Ein-Kind-Politik

PekingChina beendet umstrittene Ein-Kind-Politik

Nach mehr als drei Jahrzehnten hat China die umstrittene Ein-Kind-Politik abgeschafft. In einem Kommuniqué zum Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Peking hieß es gestern, künftig würden allen Paaren zwei Kinder erlaubt. Die überraschende Wende in der staatlich verordneten Familienpolitik erfolgte als Reaktion auf die schnelle Alterung des Milliardenvolkes und die rückläufige Geburtenrate. Die Volksrepublik zählt heute mehr als 1,3 Milliarden Menschen. Bereits Ende 2013 gab es eine Lockerung der Ein-Kind-Politik.

Gabriel spricht von "Erpressung" in der Union
Gabriel spricht von "Erpressung" in der Union

Streit um FlüchtlingspolitikGabriel spricht von "Erpressung" in der Union

SPD-Chef Sigmar Gabriel gießt vor dem Krisentreffen der Koalition Öl ins Feuer. Den Unionsparteien wirft er vor, ihr Streit über die Flüchtlingspolitik bedrohe "die Handlungsfähigkeit der Regierung".

"Merkels Flüchtlings-Satz ist so stark wie Brandts Kniefall"
"Merkels Flüchtlings-Satz ist so stark wie Brandts Kniefall"

Meinungsforscher"Merkels Flüchtlings-Satz ist so stark wie Brandts Kniefall"

Manche Äußerungen erreichen gesellschaftliche und politische Wucht: Dazu gehört offenbar auch der Kanzlerinnen-Satz zur Flüchtlingsproblematik. Der Meinungsforscher Richard Hilmer hat Merkels Ausspruch "Wir schaffen das" mit dem Kniefall von Willy Brandt 1970 in Warschau verglichen.

Der Deutschen Bank fehlt die Nachhaltigkeit

Der Deutschen Bank fehlt die Nachhaltigkeit

Es mag angesichts des Abbaus Tausender Stellen zynisch klingen, aber wer gestern anderes als Horrorbotschaften von der Deutschen Bank erwartete, hat den Blick für die Realität verloren. Das Unternehmen muss profitabler werden, wenn es international bestehen will, und dabei ist Kostensenkung durch Stellenabbau eines der gängigsten Instrumente. Das ist ökonomische Realität und geschieht nicht zum ersten Mal.

Liebe Leserinnen und Leser . . .

Liebe Leserinnen und Leser . . .

Der Flüchtlingsstrom ist ein reißender. Tausende überquerten allein gestern die bayerische Grenze. Mehr als eine Million dürften es bis Ende des Jahres bundesweit sein, so viele wie nie. Im Mittelmeer kentern weiter Schlepperboote. Kinder liegen tot im Ozean. "Erschöpfte und hilfsbedürftige Existenzen" nennt Jürgen Habermas die, die ankommen. Auf der anderen Seite wächst die Angst. Zäune werden gebaut. Politiker fordern eine "Festung". Schlagbäume und Stacheldraht, vergessen geglaubte Symbole des Nationalen, sind plötzlich Avantgarde. Und während die Kanzlerin weiter "Willkommen!" ruft, fragen sich viele: "Schaffen wir das wirklich?"

Die Gefahr eines Shutdown ist gebannt
Die Gefahr eines Shutdown ist gebannt

US-Senat verabschiedet Zwei-Jahres-HaushaltDie Gefahr eines Shutdown ist gebannt

In der Nacht zum Freitag hat nach dem US-Repräsentantenhaus auch der Senat einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschiedet. Damit muss US-Präsident Barack Obama während seiner restlichen Amtszeit nicht mehr mit einer erneuten Blockade rechnen.

Die inszenierte Krise

Die inszenierte Krise

Deutschland nimmt entsprechend seiner Möglichkeiten eine jährlich per Gesetz festzulegende Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf."

Sonderermittler: NSA hat klar gegen Verträge verstoßen
Sonderermittler: NSA hat klar gegen Verträge verstoßen

Abschlussbericht zur SpähaffäreSonderermittler: NSA hat klar gegen Verträge verstoßen

Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, erhebt einem Medienbericht zufolge in der Affäre um die NSA-Selektorenliste für den Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe gegen die USA.

Giannis Varoufakis lobt Merkels Flüchtlingspolitik
Giannis Varoufakis lobt Merkels Flüchtlingspolitik

Griechenlands Ex-FinanzministerGiannis Varoufakis lobt Merkels Flüchtlingspolitik

Während der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis sein eigenes Land als gescheiterten Staat bezeichnet, hat er die Bundeskanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik gelobt.

Die Fettnäpfchen des Jeb Bush
Die Fettnäpfchen des Jeb Bush

US-WahlkampfDie Fettnäpfchen des Jeb Bush

Vor Beginn des US-Wahlkampfs wurde er als heißer Favorit der Republikaner gehandelt. Nun verpatzt Jeb Bush schon wieder eine Chance, seine Umfragewerte aufzupolieren: Im Rededuell mit Marco Rubio, dem Senator aus Florida, sieht er alt aus.

China beschließt Ende der Ein-Kind-Politik
China beschließt Ende der Ein-Kind-Politik

DemographieChina beschließt Ende der Ein-Kind-Politik

China schafft die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik ab. Allen Paaren werden demnach künftig zwei Kinder erlaubt.

CSU bundesweit - warum nicht?

Kolumne Mit Verlaub!CSU bundesweit - warum nicht?

Stünde die bayerische Volkspartei auch nördlich des Mains zur Wahl, erhielten Deutschlands Bürger eine Mitte-Rechts-Alternative, und die ins Peinliche driftende AfD bekäme ihren Sargnagel.

Zahl der Hartz-IV-Empfänger unter Flüchtlingen steigt
Zahl der Hartz-IV-Empfänger unter Flüchtlingen steigt

Neue StatistikZahl der Hartz-IV-Empfänger unter Flüchtlingen steigt

Im Mittelmeer sind in der Nacht erneut Flüchtlinge ertrunken. Die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze im Raum Passau ist erstmals seit Tagen zurückgegangen. Immer mehr Flüchtlinge beziehen Hartz IV. Die Übersicht zur Lage.

Flüchtlinge reisen freiwillig in ihre Heimat zurück

DüsseldorfFlüchtlinge reisen freiwillig in ihre Heimat zurück

Mehr abgelehnte Asylbewerber nutzen das Programm zur freiwilligen Rückkehr, um einer Abschiebung in ihr Heimatland zuvorzukommen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nahmen in den ersten neun Monaten dieses Jahres 4589 Menschen aus Nordrhein-Westfalen an dem Rückkehrprogramm von Bund und Ländern teil. Das ist ein Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und mehr als im gesamten Jahr 2014 (3570). Die mit Abstand größte Gruppe kehrte in die Balkanstaaten Serbien (1027), Kosovo (951) und Albanien (966) zurück. Anders als bei einer Abschiebung wird dem Rückkehrer eine Wiedereinreise nicht verboten.