Verhandlungen in Indien Merkel schafft Überholspur für deutsche Wirtschaft in Indien
Neu Delhi · Die schleppenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und Deutschland sollen durch ein Schnellverfahren für deutsche Unternehmen neuen Antrieb bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte mit Premierminister Narendra Modi am Montag in Neu Delhi die Einrichtung einer neuen Behörde.
Merkel zu Besuch in Indien
Am Rande der deutsch- indischen Regierungskonsultationen unterzeichnete die hochrangige Wirtschaftsdelegation diesmal noch keine Milliardenabkommen - die Firmenchefs klagten vielmehr über Willkür, fehlende Rechtssicherheit für Investoren und Unberechenbarkeit.
Indien als wichtiger Partner Deutschlands
Merkel bezeichnete Indien mit seinen 1,3 Milliarden Menschen als wichtigen Partner, unter anderem im Bemühen, die Erderwärmung dauerhaft unter zwei Grad Celsius zu halten. Beide äußerten die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen dazu bei ihrer Klimakonferenz im Dezember in Paris größtmögliche Verbindlichkeit vereinbaren.
Indien hatte erst am Freitag als letzter der großen Klimasünder seine Ziele bekanntgegeben. Die Bundesregierung will Indien in den kommenden Jahren mit 1,5 Milliarden Euro Entwicklungshilfe in Form von Krediten unterstützen, davon sind 950 Millionen für die Eindämmung der Erderwärmung vorgesehen. Indien ist laut Merkel größter Empfänger deutscher Entwicklungshilfe.
Eine "Welt voller Konflikte"
Modi beschrieb Merkel als politischen Stabilitätsfaktor in Europa.
Ohne konkret die Flüchtlingskrise zu nennen, sagte er, Merkels Führungsrolle stelle einen "zuverlässigen Anker in schwierigen Zeiten in Europa und der Welt" dar. Sie sei nach Indien gekommen, obwohl sie in ihrer Region eigene Sorgen habe. Merkel sagte: "Die Welt ist voller Konflikte." Indien und Deutschland engagierten sich für die Befriedung anderer Länder - etwa in Afghanistan.
Beim Empfang mit militärischen Ehren vor dem Präsidentenpalast liefen Modi und Merkel im Partnerlook - Merkel trug einen blauen Blazer, Modi eine hochgeknöpfte blaue Weste über einer knielangen weißen Kurta. Zur Begrüßung wurden 21 Salutschüsse abgefeuert. Berittene Einheiten standen Spalier, als Merkel mit Ehreneskorte vorfuhr.
"Fast-Track" statt Bürokratie
Für deutsche Unternehmen wird ein "Fast-Track"-Verfahren eingeführt; statt viel Bürokratie soll es einen einzigen Ansprechpartner geben.
Dies sei gerade für mittelständische Firmen sehr wichtig, sagte Merkel. Airbus-Chef Thomas Enders beklagte, immer wieder seien öffentliche Ausschreibungen aus "ziemlich dubiosen Gründen" widerrufen worden am Rande der Konsultationen. "Das hat uns sehr viel Geld gekostet", sagte Enders.
Wiederbelebt werden sollen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union. Diese hatte Indien im August einseitig aufgekündigt, nachdem die EU rund 700 Zulassungen für in Indien getestete Arzneimittel eingefroren hatte. Noch in diesem Jahr könnten die strittigen Fragen geklärt werden, sagte Merkel. "Ich habe die Wichtigkeit noch einmal betont." Indiens Top-Diplomat Subrahmanyam Jaishankar sagte, es benötige zwei Hände, um zu klatschen.
Rückgabe einer Statue an Indien
Merkel reiste mit vier Ministern zu den Konsultationen: Frank-Walter Steinmeier (Außen, SPD) und Johanna Wanka (Bildung, CDU), Christian Schmidt (Landwirtschaft, CSU) und Gerd Müller (Entwicklung, CSU)
sowie Staatssekretären aus sechs weiteren Ministerien. Die Regierungen vereinbarten auch, bei der Terrorbekämpfung und der beruflichen Ausbildung eng zusammenzuarbeiten, sowie Deutsch in Indien sowie Sanskrit in Deutschland zu fördern.
Merkel gab außerdem eine 1300 Jahre alte Statue der Göttin Durga zurück, die das Stuttgarter Linden-Museum vor 15 Jahren in New York für 225.000 Euro ersteigert hatte. Erst später stellte sich heraus, dass sie aus Indien gestohlen worden war.
