Mit Großkundgebungen in mehreren Städten wird am Freitag die heiße Phase des Wahlkampfs in Katalonien eingeläutet. "Wir hätten uns ein Referendum wie in Québec oder Schottland gewünscht, aber uns blieb als einziger Weg die Organisation dieser Wahlen", sagte der konservative katalanische Regierungschef Artur Mas.
An diesem Wochenende werden so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wie in normalen Zeiten binnen eines Jahres. 4000 Bundeswehr-Soldaten sind in Rufbereitschaft.
Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat der von Russland annektierten Krim einen Besuch abgestattet. Dort traf der 78-Jährige am Freitag in Sewastopol den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete.
In den sozialen Medien ist ein Video der 18 Türken aufgetaucht, die Anfang September im Irak entführt worden sind. Das am Freitag veröffentlichte dreiminütige Band zeigt die Männer sitzend vor fünf bewaffneten und maskierten Kämpfern einer bisher unbekannten Gruppe.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff strebt eine aktivere Rolle in Gesellschaft und Öffentlichkeit an. Er wolle "weder Opfer noch Märtyrer sein, sondern wieder Akteur und Handelnder werden", sagte er in einem Interview.
Tausende Links- und Rechtsextremisten könnten am Samstag in Hamburg aufeinandertreffen. Die Demo "Tag der deutschen Patrioten" ist zwar bisher offiziell verboten - doch das könnte sich ändern.
"Es ist ein lebensbejahendes Rosa!" Offensichtlich dachte Regierungssprecher Steffen Seibert, sein Mikrofon sei noch ausgeschaltet, als er in der Bundespressekonferenz am Dienstag in Berlin mit einem Kollegen über den rosa Pullover eines Journalisten spottete. Der nahm das Gespräch auf Video auf.
Nordirland steckt tief in einer Regierungskrise. Der Vertrauensverlust zwischen der pro-britischen "Democratic Unionist Party" und dem Koalitionspartner "Sinn Fein" hat das Land an den Rand der Unregierbarkeit geführt. Nordirlands Ministerpräsident zieht deshalb jetzt Konsequenzen.
Kurdische Peschmerga-Kämpfer haben im Norden des Iraks mehrere Dörfer aus der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert. Die Kurden seien bei den Kämpfen südlich der Stadt Kirkuk von Luftangriffen der internationalen Koalition unterstützt worden, sagte ein Peschmergasprecher am Freitag.
Die Gesamtkosten für die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch nicht absehbar. "Wir alle können heute noch gar nicht genau sagen, wie viel wir wirklich brauchen - nicht nur für Länder und Kommunen, sondern auch für den Bund", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundestag zum Abschluss der Haushaltswoche.
Seit seiner Krebserkrankung hat sich Guido Westerwelle rar gemacht. Jetzt zeigt er sich in Berlin erstmals wieder. Zur Begrüßung legt er nun die Hand aufs Herz. Und von einer Rückkehr in die Politik will er im Moment nichts wissen.
Bei den syrischen Flüchtlingen wurde Washington den eigenen moralischen Ansprüchen bislang nicht gerecht. Nun will Präsident Barack Obama immerhin mindestens 10.000 geflohene Syrer ins Land lassen.
Die arabische Militärallianz hat für den Kampf gegen die schiitische Huthi-Miliz im Jemen weitere Einheiten mobilisiert. Mindestens 40 Armeefahrzeuge überquerten am Freitag die Grenze zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen.
Sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer "sofort verhaftet" werden. Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber.
Helmut Schmidt hat man nur selten ohne Zigarette gesehen, selbst im TV-Studio ließ sich er sich das Rauchen nicht verbieten. Doch damit ist nun offenbar Schluss.
Hasskommentare im Netz — schon einige Prominente wie etwa Til Schweiger haben sich dagegen zur Wehr gesetzt. Nun zieht auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach: Sie liest in einem Video beleidigende Kommentare, die sie erhalten hat, vor.
Erst wenige Tage ist es her, dass Union und SPD gemeinsam ein Paket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen haben. Doch die CSU schießt weiter quer. Und macht auch vor der Kanzlerin nicht halt. Dafür muss sie sich jetzt Kritik aus der Koalition gefallen lassen, unter anderem von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Dänemark will keine der nach den Vorschlägen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Europa zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen.
Die ungarische Polizei hat im Südwesten Ungarns einen Italiener festgenommen, der 31 Flüchtlinge in seinem neunsitzigen Kleinbus transportiert hatte. Die Beamten seien nach Hinweisen aus der Bevölkerung auf das Fahrzeug im Grenzort Rabafüzes aufmerksam geworden, teilte die Polizei am Freitag auf ihrer Webseite mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird als Zeugin vor den Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags geladen. Wann und wo sie befragt wird, solle in Abstimmung mit der Bundesregierung geklärt werden, teilte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) mit.
Der hessische Landrat Erich Pipa von der SPD sieht sich wegen seines Engagements für Flüchtlinge Morddrohungen von Rechtsextremisten ausgesetzt. Sie gehen von einer "Initiative Heimatschutz Kinzigtal" aus, wie der Verwaltungschef des Main-Kinzig-Kreises bei einer Pressekonferenz sagte, mit der er am Freitag in Gelnhausen den Vorgang öffentlich machte.
Meinung · In der Flüchtlingskrise findet Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Worte: Sie sagt, das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze oder erlässt eine Einreiseerlaubnis für die Ungarn festsitzenden Flüchtlinge. Mit solchen Schritten hat sie die Deutungshoheit über die Krise gewonnen.
In der Stunde der Niederlage blieb Eon-Chef Johannes Teyssen diplomatisch: Nein, Erpressung will er das nicht nennen, was Sigmar Gabriel vorhat. Faktisch lief es aber darauf hinaus. Kaum hatte Eon vor einem Jahr seine Aufspaltung bekanntgegeben, brachte der Wirtschaftsminister ein Gesetz auf den Weg, wonach Mutterkonzerne auf Dauer für abgetrennte Atomgeschäfte verantwortlich sind. Eltern haften für ihre Kinder, lautete sein Schlachtruf. Als Politiker, der im Gorleben-Land Niedersachsen politisch sozialisiert wurde, beherrscht er alle Tricks im Kampf gegen die Atomwirtschaft. Nun gibt Eon klein bei und macht einen Salto rückwärts: Das Atomgeschäft bleibt im Konzern. Ein folgerichtiger Schritt für Eon, ein Sieg für Gabriel.
Rund drei Monate nach ihrer Entführung in Afghanistan ist eine niederländische Entwicklungshelferin freigekommen. Es gehe ihr den Umständen entsprechend gut, teilte das Außenministerium in Den Haag mit.
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nach einem Zeitungsbericht seine politische Karriere beenden. Der 68-Jährige werde bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 nicht mehr kandidieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland nicht begrenzen. Im Interview mit unserer Redaktion sprach sie zudem über die Hilfsbereitschaft der Deutschen, ihre Entscheidung, vorübergehend die Grenzen zu öffnen und den Umgang mit Facebook.
Durch die Flüchtlingskrise entstehen dem Bund Milliardenkosten, doch leisten kann sich das Land die Aufnahme weiterer Menschen allemal. Das zeigen die Konjunkturschätzungen mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute. Allein 2015 soll die deutsche Wirtschaft um 1,8 Prozent wachsen, hatten die Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) übereinstimmend mit ihren Kollegen vom RWI Essen und IWH Halle errechnet. Angesichts der robusten Konjunktur und einer soliden Haushaltspolitik der Regierung könnten auch milliardenschwere Sonderausgaben für Flüchtlinge gestemmt werden. "Das zahlt sich aus", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): "Wir hätten heute sonst nicht die Kraft, ein so großes Paket für die Flüchtlingshilfe auf den Weg zu bringen - ohne, dass es zu Leistungskürzungen für die Bürger und Steuererhöhungen kommt."
Was plant Putin in Syrien? Sein Waffenbruder Assad gerät zusehends in die Defensive. Nun heißt es, russische Soldaten hätten nahe der Stadt Latakia einen Luftwaffenstützpunkt errichtet.
Die Ministerpräsidenten wollen sich am Sonntag in kleiner Runde einigen.
Dass Saudi-Arabien wirklich 200 Moscheen für die nach Deutschland strömenden Flüchtlinge finanzieren will, ist nicht offiziell bestätigt. Zuzutrauen wäre es den Scheichs angesichts der zynischen Scheckheft-Politik, die sie im Umgang mit dem blutigen Konflikt vor ihrer Haustür pflegen. Es ist kein Geheimnis, dass aus den konservativen Golfstaaten Geld an radikale sunnitische Gruppen fließt, die das mit dem schiitischen Iran verbündete Regime von Syriens Herrscher Baschar al Assad bekämpfen. Vermutlich hat auch der "Islamische Staat" zeitweilig von den Petro-Dollars profitiert. Die reichen Golfstaaten stecken also mittendrin im syrischen Bürgerkrieg. Nur mit seinen Folgen, mit dem menschlichenLeid wollen sie nichts zu tun haben.
Alexander Dobrindt hat angekündigt, mehr Geld in die Sanierung maroder Fernstraßenbrücken zu stecken. Das "Sonderprogramm Brückenmodernisierung", das mit einer Milliarde Euro gestartet sei, werde mit dem Haushalt 2016 auf zwei Milliarden verdoppelt.
Manchmal kommt es knüppeldick. Diese leidige Erfahrung musste vor einigen Monaten auch CDU-Landeschef Armin Laschet (54) machen. Wochenlang stand der Aachener wegen der sogenannten Notenaffäre unter Beschuss: Er hatte als ehrenamtlicher Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen mehr Klausurarbeiten benotet als tatsächlich geschrieben worden waren. Die Notizen, auf die er sich bei seiner offenbar recht freihändigen Notenvergabe berufen haben will, hat Laschet nach eigenem Bekunden vernichtet.
Die Kanzlerin spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Flüchtlingskrise, die Perspektive der Innenpolitik für 2017 und die Kommunalwahlen in NRW am Sonntag.
Berichte über ein Angebot aus Saudi-Arabien für den Bau von 200 Moscheen für muslimische Flüchtlinge in Deutschland stoßen in der Union auf Ablehnung. "Statt darüber nachzudenken, in Deutschland in Moscheen zu finanzieren, sollte Saudi-Arabien lieber Flüchtlinge aufnehmen und die Finanzierung des IS einstellen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Integrationsexperte Armin Laschet der "Bild"-Zeitung.
Seit 1953 kümmert sich der Deutsche Kinderschutzbund um die Rechte der Kinder. Angesichts der Flüchtlingskrise möchte sich der Verbund auch verstärkt für Kinder und Familien auf der Flucht einsetzen und fordert daher mehr Kita-Plätze, Deutschkurse und die bestmögliche Gesundheitsversorgung für Flüchtlingskinder. Ein Drittel der derzeit ankommenden Flüchtlinge sind minderjährig, fast 18 000 Kinder und Jugendliche sind im vergangenen Jahr ohne ihre Eltern eingereist. Man müsse von einer Willkommenskultur zu einer nachhaltigen Integrationskultur kommen, sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbund. Die Kinder seien eine Chance, den demografischen Wandel zu korrigieren und müssten zu einem selbstständigen Leben befähigt werden.
Präsident Barack Obama hat eine mögliche Blockade des umstrittenen Iran-Atomabkommens im US-Senat verhindern können. Die oppositionellen Republikaner verfehlten knapp die nötige Mehrheit.
Es klingt grotesk, dass womöglich Tausende angehende Lehrer nicht zu Ende studieren können, nur weil die Studienordnung ausläuft. Dabei sollte das Land doch angesichts des Lehrermangels über jeden einzelnen jungen Menschen glücklich sein, der heutzutage noch dazu bereit ist, diesen Beruf zu ergreifen.
Trotz des Flüchtlingsandrangs will die Kanzlerin die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge, die Deutschland aufnimmt, nicht begrenzen, wie sie im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion sagt.
Der Satz für einen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher wird im kommenden Jahr auf 404 Euro angehoben. Damit erhält ein Langzeitarbeitsloser fünf Euro mehr im Monat. Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als zu gering, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schloss sich der Kritik an. Wirtschaftslobbyisten bezeichneten die Anhebung hingegen als falsch.
Am Beispiel der beiden unterschiedlichen SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt wird deutlich, dass ein Macher-Image allein dem Politiker nicht Größe verleiht.
Der Stern des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump auf dem Walk of Fame in Hollywood ist beschmiert worden. Jemand habe auf den Stern ein gelbes X gemalt, erklärte der Chef der Handelskammer von Hollywood, Leron Gubler.
Die sozialistische Regierung macht den ehemaligen Bürgermeister für die blutigen Krawalle im vergangenen Jahr verantwortlich. Er rief damals zu Protesten auf. Für seine Anhänger ist er ein politischer Gefangener.
In drei Wochen kommen die katholischen Bischöfe aus aller Welt im Vatikan zusammen, um bei der Synode über den künftigen Kurs ihrer Kirche zu diskutieren, insbesondere über Fragen von Ehe und Familie. In der Kurie, dem bürokratischen Apparat des Papstes, wird unterdessen Gift und Galle gegen Franziskus gespuckt. Dort zirkuliert ein Dossier, das unserer Redaktion vorliegt und in dem die jüngsten Sünden des Papstes systematisch aufgelistet werden. Mancher Prälat verspürt gar physische Aggressionen gegen den Pontifex und teilt das unter dem Schutz der Anonymität auch mit.
Ein 20-jähriger Mann aus Florida muss sich wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Plänen für einen Anschlag auf eine 9/11-Gedenkverstaltung vor Gericht verantworten. Dem Festgenommenen drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Donnerstag bekanntgab. Ihm wird vorgeworfen, Informationen zum Bau von Sprengsätzen bereitgestellt zu haben.
Donald Trump, der Überraschungskandidat der Republikaner, surft gekonnt auf einer Protestwelle durch die USA. Was andere die Kandidatur gekostet hätte, beflügelt ihn nur weiter.