Alle Politik-Artikel vom 30. September 2015
Bodo Ramelow erhält Privataudienz beim Papst
Bodo Ramelow erhält Privataudienz beim Papst

Thüringens MinisterpräsidentBodo Ramelow erhält Privataudienz beim Papst

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erhält eine Privataudienz beim Papst. Franziskus werde den ersten Linke-Ministerpräsidenten in Deutschland voraussichtlich am 25. Februar 2016 empfangen, erklärte Thüringens Regierungssprecher Alexander Fischer am Mittwoch.

September wird Asyl-Rekordmonat in Deutschland
September wird Asyl-Rekordmonat in Deutschland

Täglich bis zu 10.000 FlüchtlingeSeptember wird Asyl-Rekordmonat in Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet im laufenden Monat einen neuen Flüchtlingsrekord. "Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres — und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte", sagte de Maizière am Dienstag in Berlin.

Bundessozialgericht entscheidet gegen Elternansprüche
Bundessozialgericht entscheidet gegen Elternansprüche

ErziehungsaufwandBundessozialgericht entscheidet gegen Elternansprüche

Eltern können wegen des Erziehungsaufwands für ihre Kinder keine Beitragsentlastungen in den Sozialversicherungen beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht am Mittwoch in einem Musterverfahren in Kassel. Wir beantworten zentrale Fragen zur Entscheidung.

Merkel schrödert jetzt
Merkel schrödert jetzt

Kanzlerschaft auf der KippeMerkel schrödert jetzt

Die Pazifisten mussten in den Krieg ziehen, die Sozialisten den Sozialstaat schleifen. Nun öffnen die Konservativen die Grenzen für alle Flüchtlinge. So wie Rot-Grün droht damit auch Angela Merkel Vertrauens- und Machtverlust.

Putin macht in Syrien ernst
Putin macht in Syrien ernst

Kampf gegen ISPutin macht in Syrien ernst

Nach wochenlangen Spekulationen über eine russische Intervention in Syrien will Kremlchef Putin jetzt durchgreifen. Russland schickt Kampfflugzeuge gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat ins Feld. Damit stützt er weiter den umstrittenen Machthaber Assad.

Bartsch nannte Parteiflügel "Lafodödel"
Bartsch nannte Parteiflügel "Lafodödel"

In Anlehnung an Oskar LafontaineBartsch nannte Parteiflügel "Lafodödel"

Der designierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den linken Parteiflügel um den damaligen Wortführer Oskar Lafontaine vor drei Jahren in einem E-Mail-Wechsel als "Lafodödel" verunglimpft.

Salami-Taktik der Post

Salami-Taktik der Post

Wenn die Post das Briefporto auf 70 Cent erhöhen darf, hat dies einen Vorteil: Endlich könnte Schluss mit der nervigen Salami-Taktik sein, das Porto in jährlichen Trippelschritten von 55 Cent auf 58 Cent, 60 Cent und Ende 2014 auf 62 Cent zu erhöhen. Falls die Preise nun stabil bleiben, müssen Kunden nicht mehr laufend Marken mit Minibeträgen von einem oder zwei Cent kaufen, nur damit die gekauften Marken weiter einsetzbar sind.

Menetekel Kundus - der Rückzug kam zu früh

Menetekel Kundus - der Rückzug kam zu früh

Fünfundfünfzig deutsche Soldaten sind im Afghanistan-Einsatz gefallen. Viele in der Nähe von Kundus. Sie bezahlten mit ihrem Leben, dass die Politik das Land am Hindukusch in eine geordnete Zukunft führen und einen Rückfall in ein einziges großes Terrorausbildungslager nicht mehr zulassen wollte. Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, erläuterte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck. Haben wir es jetzt mit dem Umkehrschluss zu tun? Ist Deutschlands Sicherheit gefährdet, wenn Kundus zum Menetekel wird für den Rückfall des gesamten Landes in die Hände der Taliban?

NRW-Flüchtlingsrat gegen Trennung nach Religionen

BochumNRW-Flüchtlingsrat gegen Trennung nach Religionen

Der NRW-Flüchtlingsrat hält eine generelle Trennung von Flüchtlingen nach Herkunft, Sprache oder Religion trotz wiederholter Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen nicht für sinnvoll. Die Gewerkschaft der Polizei hatte dies geraten. Wenn Konflikte absehbar seien, könnten einzelne Flüchtlinge getrennt werden, sagte die Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Barbara Naujoks in Bochum. Es gehe langfristig um ein friedliches Zusammenleben. Das NRW-Innenministerium lehnt eine Trennung ebenso ab: "Auch unterschiedliche Religionen müssen friedlich zusammenleben. Das gilt für jeden, der bei und mit uns leben möchte. Dieses Weltbild müssen wir von der ersten Stunde an vermitteln", hieß es.

Termingarantie beim Facharzt gilt ab kommendem Jahr

BerlinTermingarantie beim Facharzt gilt ab kommendem Jahr

Kassenpatienten sollen sich künftig per Mausklick einen Termin beim Facharzt sichern können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellte in Berlin eine entsprechende Software vor.

Kleine Münzen unerwünscht

Kolumne: Hier In NrwKleine Münzen unerwünscht

Die Zeiten haben sich massiv geändert: Früher konnte man das gesammelte Kleingeld problemlos umtauschen. Heute verlangen die Banken dafür häufig eine saftige Gebühr.

Man mag sich nicht, aber man redet
Man mag sich nicht, aber man redet

AnalyseMan mag sich nicht, aber man redet

Barack Obama und Wladimir Putin haben am Rande der UN-Generalversammlung über Syrien beraten. Die Atmosphäre war eisig. Dennoch gibt es kleine Fortschritte - die USA haben ihre Rhetorik der Realität angepasst. Einen echten Plan hat Washington ohnehin nicht.

Hartwig Fischer . . . leitet jetzt das British Museum

PersönlichHartwig Fischer . . . leitet jetzt das British Museum

Der deutsch-britische Kulturaustausch ist perfekt: Hartwig Fischer, bisheriger Leiter der Staatlichen Kunstsammlung Dresden, wird ab Frühjahr 2016 die Führung des Londoner British Museum übernehmen. Das sächsische Wissenschafts- und Kunstministerium bestätigte gestern britische Zeitungsberichte vom Wochenende. Der derzeitige Direktor, Neil MacGregor, wechselt nach Berlin. Er wird Gründungsintendant des Humboldt-Forums im rekonstruierten Berliner Stadtschloss. Fischer ist der erste Ausländer seit fast 200 Jahren, der das weltberühmte kunst- und kulturgeschichtliche Museum führt.

Neuer Labour-Chef gibt sich patriotisch

BrightonNeuer Labour-Chef gibt sich patriotisch

Ist er ein Radikalinski? Ein Bürgerschreck? Ein vaterlandsloser Geselle? Oder ein freundlicher älterer Herr mit einem neuen politischen Stil? Jeremy Corbyn, der 66-jährige Sozialist und neue Labour-Chef, hat es nicht leicht. Seine Antwort auf alle Vorwürfe und Karikaturen der vergangenen Wochen kam gestern, als er auf dem Labour-Parteitag seine Grundsatzrede hielt.

Jagd nach Plagiaten

Jagd nach Plagiaten

Um es vorwegzusagen: Wissenschaftliche Standards müssen beachtet, gepflegt und verteidigt werden. Blender sollten sich nicht mit akademischen Titeln schmücken dürfen. Es ist aber höchste Zeit, kritisch zu hinterfragen, ob ausgerechnet die sehr wenig akademisch vorgehenden Plagiatsjäger die richtige Instanz sind, die Wissenschaft vor geistiger Dekadenz zu retten. Das sind sie gewiss nicht.

"Nun muss ich nach Hause — meine Tochter ist krank"
"Nun muss ich nach Hause — meine Tochter ist krank"

Sigmar Gabriels Twitter-Comeback"Nun muss ich nach Hause — meine Tochter ist krank"

Zwei Jahre war Sigmar Gabriel bei Twitter auf Tauchstation, zwitscherte kein einziges Mal. Jetzt hat er sich im Internet-Kurznachrichtendienst zurückgemeldet.

Deutsche länger in Afghanistan?
Deutsche länger in Afghanistan?

Taliban erobern KundusDeutsche länger in Afghanistan?

Nach der Eroberung der vormaligen Bundeswehr-Garnison Kundus mehren sich Forderungen, auch die deutschen Soldaten länger am Hindukusch zu stationieren. Kabul startet eine Gegenoffensive.

In Rio eskaliert die Gewalt

RioIn Rio eskaliert die Gewalt

Ein Jahr vor den Olympischen Spielen gerät die Lage in Brasiliens Metropole außer Kontrolle. Jugendgangs terrorisieren die Wohlhabenden - die nehmen nun das Gesetz selbst in die Hand.

Obama und Castro wollen Beziehungen ihrer Länder vertiefen
Obama und Castro wollen Beziehungen ihrer Länder vertiefen

Treffen in New YorkObama und Castro wollen Beziehungen ihrer Länder vertiefen

Ein Jahr nach ihrer historischen Annäherung wollen Kuba und die USA ihre Beziehungen vertiefen. Darüber hätten die Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama am Dienstag bei ihrem Treffen in New York beraten, teilte das Weiße Haus mit. Obama habe erneut auf die Einhaltung der Menschenrechte in dem karibischen Inselstaat gepocht.

Einigung im Kita-Streit zeichnet sich ab
Einigung im Kita-Streit zeichnet sich ab

TarifkonfliktEinigung im Kita-Streit zeichnet sich ab

Im Kita-Tarifstreik gibt es offenbar hoffnungsvolle Signale. Nach langen Verhandlungen sind neue Streiks zwar noch nicht vom Tisch - aber zumindest unwahrscheinlicher geworden.

G7-Staaten versprechen Milliarden
G7-Staaten versprechen Milliarden

FlüchtlingshilfeG7-Staaten versprechen Milliarden

Am Rande der UN-Vollversammlung bemüht sich die deutsche Delegation, unter den G7-Staaten neue Milliarden für die Flüchtlingshilfe einzusammeln. Berlin stockt den eigenen Anteil nochmals auf.

Union für neue Verschärfung der Asylregeln

BerlinUnion für neue Verschärfung der Asylregeln

Führende Politiker von CDU und CSU haben weitere Schritte ins Gespräch gebracht, um den Asylbewerber-Strom nach Deutschland einzudämmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt regte sogenannte Transitzonen für Asylbewerber bereits an den deutschen Grenzen an. In diesen Zonen solle überprüft werden, ob ein Asylbewerber Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren habe. Sei dies nicht der Fall, könne er bereits an der Grenze abgewiesen werden. Dieses Verfahren existiere bereits auf Flughäfen und müsse nur auf die Landesgrenzen übertragen werden. Die EU-Asylverfahrensrichtlinie lasse solche "Transitzonen" zu, sagte Hasselfeldt.

Das Briefporto könnte 2016 auf 70 Cent steigen

DüsseldorfDas Briefporto könnte 2016 auf 70 Cent steigen

Die Deutsche Post plant einem Bericht zufolge für 2016 die nächste Preiserhöhung. Demnach steigt das Porto für Standardbriefe zum 1. Januar von 62 Cent um 13 Prozent auf dann 70 Cent, berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Post wollte das gestern nur halb bestätigen. "Wir haben keinen Preisantrag gestellt", sagte ein Sprecher, aber man hoffe auf eine großzügige Erhöhung. Die Bundesnetzagentur muss über Portoerhöhungen der Post für Briefe entscheiden. Bis Ende November soll eine grundsätzliche Entscheidung vorliegen. Zuletzt hatte die Post den Preis für Standardbriefe zum 1. Januar 2015 angeh6oben. Die Briefpreise in Deutschland gehörten zu den günstigsten in Europa, betonte das Unternehmen wiederholt.

Karikaturen-Streit

StichwortKarikaturen-Streit

Der Karikaturen-Streit bezeichnet die Veröffentlichung von islamkritischen Mohammed-Karikaturen in Dänemark und die anschließende öffentliche Debatte. Heute vor zehn Jahren erschien in der dänischen Tageszeitung "Jyllands-Posten" eine Karikatur von Kurt Westergaard, die den Propheten Mohammed zeigt, der statt eines Turbans eine Bombe mit brennender Zündschnur auf dem Kopf trägt. Nach der Veröffentlichung entbrannte ein Streit über die Religions-, Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit. Für viele Muslime sind Abbildungen von Allah, Mohammed und anderen Propheten verboten. Mit zeitlicher Verzögerung kam es zu schweren Protesten und Ausschreitungen mit Toten in der islamischen Welt, 2010 wurde sogar ein Mordanschlag auf Zeichner Westergaard verübt. heif