Russlands Präsident Putin hat sich als Unterstützer des Assad-Regimes, aber auch als Ordnungsmacht wieder ins Spiel gebracht. Der Westen kann das nicht ignorieren, wenn er die Flüchtlingskrise lösen will.
NPD-Funktionäre haben sich vor Gericht einen Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern erstritten. Andere Politiker wurden Zeuge, wie die Rechtsextremen vor Ort provozierten, indem sie gezielt Vorurteile thematisierten.
Die Taliban sind mit einer Großoffensive bis ins Zentrum der nordafghanischen Provinzhauptstadt vorgedrungen. "Die Taliban haben ihre weiße Flagge im Stadtzentrum gehisst", sagte der Vizegouverneur der Provinz Kundus, Hamdullah Daneschi.
Eine Social-Media-App, die auch vergessen kann: Snapchat erobert derzeit den US-Wahlkampf, und auch in Deutschland wird sich die App bald durchsetzen.
Meinung · Die Plagiatsjäger haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Visier genommen. Für die Ministerin mit dem blitzsauberen Image ist die Lage gefährlich.
Im Norden Nigerias sind bei einem mutmaßlichen Terroranschlag erneut mehrere Menschen getötet worden. Nach Informationen der Online-Zeitung "Premium Times" (Montag) starben in dem Dorf Mailari im Bundesstaat Borno neun Menschen, zehn weitere wurden verletzt.
Die rechte Freiheitliche Partei verdoppelt ihren Stimmenanteil. Die Migrationswelle aus Nahost über die Balkanroute nach Mitteleuropa und die Asylpolitik der Regierung in Wien gelten als Ursache.
Irans Präsident Hassan Ruhani hat einen Gefangenenausrauch mit den USA vorgeschlagen. Sein Land würde es begrüßen, "wenn wir dazu beitragen könnten, dort festgehaltene Leute freizubekommen und sie (die USA) entsprechende Schritte unternehmen würden", sagte Ruhani am Sonntagabend in New York.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Frühjahr haben rund 200.000 Menschen auf der Balkanroute Serbien in Richtung Österreich und Deutschland durchquert. Das berichtete der Direktor des serbischen Asylzentrums, Rados Djurovic, am Montag im Staatsfernsehen in Belgrad.
Der Bundespräsident übt beim Flüchtlingsthema vorsichtig Kritik an der Politik der offenen Tür Angela Merkels. In seiner ersten großen Rede zur Flüchtlingspolitik hat Bundespräsident Joachim Gauck die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands betont.
Klaus Krützen (SPD) löst die amtierende Bürgermeisterin Ursula Kwasny (CDU) ab. In der Stichwahl siegte er gestern mit 55,2 Prozent. Auch in Krefeld, Wuppertal und Solingen gewann die SPD.
Erstmals haben Abgeordnete der rechtsextremen NPD offiziell ein Flüchtlingsheim besucht. Dem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Horst schlossen sich am Montagmorgen auch Landtagabgeordnete anderer Fraktionen des Schweriner Landtags an.
Wegen der steigenden Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder fordern die Jugendämter möglichst bald zusätzliche Arbeitskräfte. "Wir brauchen schnell mehr Personal in den Jugendämtern, damit diese der anspruchsvollen Aufgabe der Betreuung gerecht werden können, ohne die übrigen Tätigkeiten vernachlässigen zu müssen", sagte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Birgit Zeller.
Erste Auszählungsergebnisse und die Prognose deuten auf eine Mehrheit für die Separatisten in Katalonien hin. Wenn es dabei bleiben würde, würde auch eine Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid näher rücken.
Vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmer verdienen im Durchschnitt rund 1700 Euro brutto pro Monat. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Mit oder ohne Syriens Machthaber Baschar al-Assad - diese Frage steht im Mittelpunkt der 70. UN-Generaldebatte, die am Montag in New York beginnt. Die internationale Gemeinschaft ringt um die Rolle, die der angeschlagene Staatschef beim Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und bei der Beendigung des Bürgerkriegs spielen soll.
Auch in Wuppertal konnte sich die SPD durchsetzen. Am Niederrhein waren unabhängige Kandidaten erfolgreich.
Tim Kurzbach triumphiert: Bei der Stichwahl setzte sich der Sozialdemokrat mit 55,6 Prozent gegen Frank Feller (CDU) durch. Auch in Wuppertal, Krefeld und Grevenbroich gewann die SPD.
"Russland wird an keinen Operationen auf dem Territorium Syriens oder in anderen Staaten teilnehmen", sagte Putin in einem Interview.
Mit 63,8 Prozent ist der SPD-Politiker Frank Meyer zum neuen Oberbürgermeister gewählt worden. Er setzte sich gegen Peter Vermeulen (CDU) durch. Auch in Wuppertal, Solingen und Grevenbroich gewann die SPD.
Die spanische Region Katalonien hat gestern ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass das die Abspaltung von Spanien betreibende Wahlbündnis Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen wird, die absolute Mehrheit aber verfehlen könnte. Für das Wahlbündnis hatte sich die Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) von Ministerpräsident Artur Mas mit den Linksrepublikanern (ERC) zusammengefunden. Die spanische Zentralregierung in Madrid lehnt alle katalonischen Abspaltungsversuche weiter kategorisch ab.
Der Begriff Autofreier Sonntag wurde während der ersten Ölpreiskrise 1973 in ganz Deutschland bekannt. Damals reagierte die Bundesregierung auf die wirtschaftliche Notlage mit einer ungewöhnlichen Sparmaßnahme: An vier aufeinanderfolgenden Sonntagen durften in der gesamten Republik keine Kraftfahrzeuge betrieben werden. Seit den 80er Jahren gab es seitdem immer wieder Aktionstage, an denen etwa ganze Städte komplett auf das Auto verzichteten.
Frankreich hat erstmals Luftangriffe auf Stellungen des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien geflogen. Das Präsidialamt in Paris teilte gestern mit, das Land unterstreiche damit seine Entschlossenheit, die "terroristische Bedrohung" zu bekämpfen. Bisher hatte sich Frankreich nur an Luftangriffen im Irak beteiligt. Anfang des Monats begannen französische Soldaten mit Aufklärungsflügen über Syrien, um mehr Informationen über die Aufenthaltsorte des IS zu erhalten. Große Teile Syriens und des Iraks sind unter Kontrolle des IS, der Andersgläubige brutal bekämpft.
Wenn es bei dieser Wahl eine Erkenntnis gibt, dann diese: Selbst die Sieger haben verloren. Denn bei einer Wahlbeteiligung von kaum mehr als 30 Prozent kann der gewählte Bürgermeister nicht wirklich von sich behaupten, die Mehrheit der Bürger hinter sich zu wissen. Das schwächt die Demokratie und macht das Regieren nicht einfacher. Die vielfältigen Probleme, nicht zuletzt die prekäre wirtschaftliche Lage, erfordern konsequentes Handeln. Ist der Bürgermeister aber auf wechselnde Mehrheiten in einem zersplitterten Rat angewiesen, muss er Kompromisse eingehen. Ob das die besten Lösungen bringt? Wohl kaum.
Die Manipulation von Abgastests ist ein Betrug, der VW zurecht Milliarden kosten wird. Trotzdem geht VW davon nicht unter. Drei Relativierungen zur aktuellen Krisenstimmung:
Eine Milliarde Euro will die Europäische Union zusätzlich für die Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Nachbarländern Syriens locker machen. Ein Großteil des Geldes wird in die Türkei fließen. Aber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht es nicht nur ums Geld: Er will in Nordsyrien Schutzzonen einrichten, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Sein Plan findet immer mehr Unterstützer.
Hans Magnus Enzensberger ist ein vom Leben gehärteter Mensch. Der 85-Jährige weiß um die Gefahren und die Versuchungen im Leben. Er weiß auch um die Tücken, die das Individuum in seiner Entfaltung und Entwicklung zu einem verantwortungsvollen Bürger bedrohen. Der freie Mensch bleibt sein Mantra, das er immer wieder wortgewaltig beschwört. Nun sieht der Dichter, Schriftsteller, Übersetzer und Herausgeber durch die Digitalisierung unseres täglichen Lebens Gefahren für das Leitbild eines freien Menschen heraufziehen. Der Grund: die lauter werdenden Rufe nach Abschaffung des Bargeldes.
Im VW-Konzern hat es Medienberichten zufolge schon lange Hinweise auf den Einsatz illegaler Software zur Manipulation von Abgas-Tests bei Diesel-Fahrzeugen gegeben. Der Zulieferer Bosch und ein VW-Techniker haben demnach bereits vor Jahren vor der Praxis gewarnt, die den Wolfsburger Autobauer jetzt in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt hat. Der Druck auf VW, den Fall schnell aufzuklären und das Vertrauen wieder herzustellen, wird immer größer. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verlangte eine Garantie, dass Autos deutscher Hersteller Gesetze einhalten. Der neue Volkswagen-Chef Matthias Müller versprach den rund 600.000 Beschäftigten eine "schonungslose Aufklärung".
Kita-Streit und kein Ende? Arbeitgeber und Gewerkschaften setzen sich nach wochenlanger Funkstille wieder an einen Tisch. Ohne Durchbruch müssen Eltern bald wieder ohne Kita-Betreuung ihrer Kinder auskommen.
Der Bundespräsident stimmt die Deutschen in seiner Rede auf eine "Kraftanstrengung" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Flüchtlingsdebatte lange geschwiegen. Nun hat er die Eröffnung der interkulturellen Woche genutzt, sich zu Wort zu melden - und er hat eine große Rede gehalten. Groß, weil er die richtigen Worte findet in einer Situation, in der Volk und Politik verunsichert sind. Es war eine leidenschaftliche Rede für den Zusammenhalt der Gesellschaft, während Willkommenskultur und Angst vor Überforderung die Bürger zu spalten drohen. Zugleich verteidigt er unsere Werte von Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung gegen ankommende Fundamentalisten und rechte Hetzer.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir schlägt im Interview mit unserer Redaktion eine internationale Friedenskonferenz für Syrien in Berlin vor. Außerdem spricht er über seine Sicht auf Kanzlerin Angela Merkel.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll bei ihrer Doktorarbeit im Fach Medizin ganze Textpassagen abgeschrieben haben. Solche Vorwürfe treffen Politiker besonders hart. Denn ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.