CSU schimpft auf Flüchtlingspolitik "Wir haben die Kontrolle verloren"
Berlin/München · Erst wenige Tage ist es her, dass Union und SPD gemeinsam ein Paket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen haben. Doch die CSU schießt weiter quer. Und macht auch vor der Kanzlerin nicht halt. Dafür muss sie sich jetzt Kritik aus der Koalition gefallen lassen, unter anderem von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Im Streit um den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik wirft die SPD dem Koalitionspartner CSU Angstmache vor. Die Kritik aus der Bayern-Partei sei unsachgemäß und helfe nicht weiter, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im "Interview der Woche" des SWR. Die CSU könne selbst keine Alternative anbieten. "Da soll nur zusätzlich Angst geschürt werden."
Oppermann warf dem Koalitionspartner populistisches Handeln statt tatkräftiger Aktion vor. "Was hat denn der CSU-Entwicklungshilfeminister bisher getan, um die Ursachen für Flucht zu verringern?", fragte er mit Blick auf Minister Gerd Müller (CSU).
Es sei verfehlt, die Not der Flüchtlinge mit islamistischer Terrorgefahr für Deutschland in Verbindung zu bringen. Die Öffnung der Grenzen nannte der SPD-Fraktionschef eine humanitäre Ausnahmeaktion. Jetzt müsse aber wieder zu geordneten Verfahren übergegangen werden.
Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach von einer Überforderung Deutschlands durch den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte: "Wir haben die Kontrolle verloren."
Angela Merkel empfängt RP-Redakteure zum Interview
Beide CSU-Politiker kritisierten massiv die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland frei einreisen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte dagegen erneut, dass Deutschland die Aufgabe bewältigen könne. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit gut, sagte Merkel im Interview mit unserer Redaktion. "Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen."
Dagegen warnte Bayerns Finanzminister Söder im "Münchner Merkur" (Freitag): "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern." Die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der Menschen seien beeindruckend. "Aber die Vernunft sagt, dass das langfristig Folgen haben wird. Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus." Deutschland verändere sich derzeit "grundlegender, als wir im Moment vermuten".
Ex-Innenminister Friedrich kritisierte in der "Passauer Neuen Presse" (Freitag), die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung und werde "verheerende Spätfolgen" haben. Der CSU-Politiker warnte davor, dass unter den Flüchtlingen auch eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern sei. Er hoffe, dass dieses nicht noch zu einem bösen Erwachen führen werde. "Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde."
Söder sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", er sei sich nicht sicher, ob bei den Bürgerkriegsflüchtlingen "nicht auch der eine oder andere vielleicht auch Bürgerkrieger dabei ist".
Die Sicherheitsbehörden haben der "Passauer Neuen Presse" zufolge schon 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert.
Umstritten bleibt auch die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangte in den "Ruhr Nachrichten" (Freitag) erneut eine stärkere Entlastung der Länder und Kommunen. Unterstützung erhielt sie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die der "Frankfurter Rundschau" sagte, sollten es mehr als die prognostizierten 800 000 Flüchtlinge in diesem Jahr werden, "muss es auch mehr Geld geben".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), die Mitarbeiterzahl im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter aufzustocken. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" dafür aus, auch pensionierte Beamte auf freiwilliger Basis einzusetzen, um beim Bundesamt "schneller die personelle Schlagkraft hochzufahren".
