Alle Politik-Artikel vom 29. September 2015
Österreich hält Einsatz von Gewalt an der Grenze für möglich
Österreich hält Einsatz von Gewalt an der Grenze für möglich

FlüchtlingskriseÖsterreich hält Einsatz von Gewalt an der Grenze für möglich

Österreich warnt angesichts des nicht abreißenden Zustroms von Flüchtlingen vor einer Eskalation an den Grenzen. Bei strengen Kontrollen werde die Polizei voraussichtlich auch Gewalt anwenden müssen. Dann würden Bilder wie in Mazedonien entstehen.

"Pegida" wird aggressiver
"Pegida" wird aggressiver

Gegen Politiker und "Lügenpresse""Pegida" wird aggressiver

Der Ton bei "Pegida" ist erheblich schärfer geworden. Gäste eines Theater-Festivals werden angegriffen, beleidigt und bedroht, Journalisten geschlagen und getreten. Ein Wissenschaftler spricht von einer "zunehmenden Verrohung der Straße".

Bayern droht einseitig mit "Notmaßnahmen"
Bayern droht einseitig mit "Notmaßnahmen"

10.000 Flüchtlinge täglichBayern droht einseitig mit "Notmaßnahmen"

Der Andrang von Flüchtlingen bricht im September Rekorde. Bis zu 10.000 kommen Tag für Tag nach Deutschland. Erste Anlaufstelle: Bayern. Der Freistaat will im Zweifel im Alleingang "Notmaßnahmen" ergreifen.

Gericht befasst sich erneut mit Vincent Lambert
Gericht befasst sich erneut mit Vincent Lambert

Koma-PatientGericht befasst sich erneut mit Vincent Lambert

Der Fall des französischen Koma-Patienten Vincent Lambert wird neu aufgerollt. Das Verwaltungsgericht befasse sich erneut mit dem Zustand des Patienten, berichtet die Tageszeitung "Le Monde".

"In der jetzigen Lage unmöglich"
"In der jetzigen Lage unmöglich"

Trennung von Flüchtlingen"In der jetzigen Lage unmöglich"

Die Forderung, Flüchtlinge nach Religion und Herkunft getrennt unterzubringen stößt auf Widerspruch. Der Innenminister hält das allein organisatorisch für unmöglich. Die SPD warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften. Gleichzeitig wird der Ruf nach konsequentem Durchgreifen der Polizei laut.

Riesen-Brücke soll Europa mit Afrika verbinden
Riesen-Brücke soll Europa mit Afrika verbinden

Aktion für FlüchtlingeRiesen-Brücke soll Europa mit Afrika verbinden

Die Aktionskünstler vom "Zentrum für politische Schönheit" planen ein gigantisches Bauprojekt: Eine Brücke soll ab 2030 Europa mit Afrika verbinden. Bis dahin sollen 1000 Rettungsinseln dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr ertrinken müssen. Tolle Sache, aber - meinen die das wirklich ernst?

Von der Leyen: Lage in Kundus "besorgniserregend"
Von der Leyen: Lage in Kundus "besorgniserregend"

Afghanische Armee kämpft um RückeroberungVon der Leyen: Lage in Kundus "besorgniserregend"

Mit Unterstützung des US-Militärs hat die afghanische Armee am Dienstag um die Rückeroberung der nördlichen Stadt Kundus aus den Händen der radikalislamischen Taliban gekämpft. Während das Verteidigungsministerium in Kabul erste Erfolge vermeldete, berichtete die Nato von einem US-Luftangriff in der gleichnamigen Provinz.

VroniPlag-Gründer: "Mit einem Rücktritt rechne ich fest"
VroniPlag-Gründer: "Mit einem Rücktritt rechne ich fest"

PlagiatsvorwurfVroniPlag-Gründer: "Mit einem Rücktritt rechne ich fest"

Martin Heidingsfelder, Gründer der Plattform VroniPlag, fordert einen Rücktritt der Verteidigungsministerin - und das möglichst schnell. "Sie kann es sich nicht leisten, rumzueiern", sagte Heidingsfelder unserer Redaktion. Im Moment verweigere von der Leyen die Realität.

Mehr als 1100 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet
Mehr als 1100 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

NordafrikaMehr als 1100 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Vor der libyschen Küste sind erneut zahlreiche Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Küstenwache des Landes berichtete, seien bei insgesamt elf Rettungseinsätzen am Montag 1151 Bootsflüchtlinge in Sicherheit gebracht worden.

Als Mongole getarnt unter den Staatschefs der Welt
Als Mongole getarnt unter den Staatschefs der Welt

Unterwegs mit der KanzlerinAls Mongole getarnt unter den Staatschefs der Welt

Unser Politik-Chef Martin Kessler begleitet die Kanzlerin auf ihrer Reise nach New York. Hier wirft er einen Blick hinter die Kulissen und erzählt unter anderem, wie er sich in die UN-Generaldebatte hineinschmuggelte und einen Platz bei der Mongolei fand.

Obama nicht in Führung Syriens einbinden
Obama nicht in Führung Syriens einbinden

PutinObama nicht in Führung Syriens einbinden

Bei ihrem ersten direkten Gespräch seit zwei Jahren haben US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihre Differenzen beim Syrien-Konflikt nicht ausräumen können.

Das Assad-Regime in Syrien
Das Assad-Regime in Syrien

MachthaberDas Assad-Regime in Syrien

Als 2011 die arabischen Aufstände ausbrachen, schien auch das Ende von Baschar al-Assad gekommen. Doch Syriens Präsident konnte sich bis heute im Amt halten.

Ein rhetorischer Trick lässt noch Spiel für eine Lösung
Ein rhetorischer Trick lässt noch Spiel für eine Lösung

Obama und PutinEin rhetorischer Trick lässt noch Spiel für eine Lösung

Bei der UN-Vollversammlung widersprechen sich Barack Obama und Wladimir Putin diametral. Der US-Präsident lässt keinen Zweifel daran, dass er eine Lösung mit dem syrischen Diktator Assad ausschließt. Nur ein rhetorischer Kniff schafft möglicherweise Spielräume.

Jobs, Jobs, Jobs für Flüchtlinge!
Jobs, Jobs, Jobs für Flüchtlinge!

Asyl in DeutschlandJobs, Jobs, Jobs für Flüchtlinge!

Meinung · Das Kabinett hat am Dienstag das in der vergangenen Woche zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Asylpaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören mehrere Gesetzentwürfe. Doch das kann nur ein erster Schritt sein.

Regierung erobert Teile von Kundus zurück
Regierung erobert Teile von Kundus zurück

Kampf gegen TalibanRegierung erobert Teile von Kundus zurück

Einen Tag nach dem Fall von Kundus hat die afghanische Regierung eine Gegenoffensive zur Vertreibung der Taliban aus der nordafghanischen Provinzhauptstadt begonnen. Regierungstruppen seien am Dienstagmorgen in die Stadt eingedrungen, sagte Polizeisprecher Sajed Sarwar Hussaini.

Justiz ermittelt gegen Winterkorn
Justiz ermittelt gegen Winterkorn

WolfsburgJustiz ermittelt gegen Winterkorn

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Chef von Volkswagen ein. Vom Abgas-Skandal sind auch 2,1 Millionen Audi und 1,2 Millionen Skoda betroffen.

Griechenland streicht Steuervergünstigungen für Urlaubsinseln
Griechenland streicht Steuervergünstigungen für Urlaubsinseln

Rhodos, Naxos & Co.Griechenland streicht Steuervergünstigungen für Urlaubsinseln

Griechenland erhöht die Mehrwertsteuer-Sätze auf sechs Touristen-Inseln und kommt damit einer zentralen Forderung der internationalen Geldgeber nach. Ab Donnerstag würden auf Santorin, Mykonos, Rhodos, Naxos, Paros und Skiathos landesübliche Sätze von bis zu 23 Prozent gelten, teilte das Finanzministerium in Athen am Montag mit.

Laumann gegen Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge
Laumann gegen Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge

CDA-ChefLaumann gegen Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge

Karl-Josef Laumann hat sich gegen eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge gewandt. "Die Debatte über Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist überflüssig wie ein Kropf", sagte Laumann unserer Redaktion.

Islamkritiker: Mohammed war ein Mensch mit Fehlern

BerlinIslamkritiker: Mohammed war ein Mensch mit Fehlern

Etwa die Hälfte der 800.000 Flüchtlinge, die vermutlich in diesem Jahr Schutz in Deutschland suchen, sind muslimischen Glaubens. Die Menschen sollen schnell integriert werden. Der deutsch-ägyptische Autor Hamed Abdel-Samad dringt darauf, diese Aufgabe nicht den islamischen Verbänden zu überlassen. Politiker und auch die Kirchen hätten Verantwortung, deutlich zu machen, dass Deutschland ein säkulares Land ist, in dem das Grundgesetz für alle gilt - und in dem selbst Kritik am Propheten Mohammed möglich ist.

Katalonien nach Wahl vor noch härteren Grabenkämpfen
Katalonien nach Wahl vor noch härteren Grabenkämpfen

Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei UrnengangKatalonien nach Wahl vor noch härteren Grabenkämpfen

Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Regionalwahl in Katalonien zeichnen sich noch heftigere Grabenkämpfe mit den Gegnern einer Unabhängigkeit ab.

Alter Mann zum Mitreißen gesucht

BrightonAlter Mann zum Mitreißen gesucht

Geliebt von der Basis, beäugt von der Fraktion: Der neue Chef der britischen Labour Party, Jeremy Corbin, hat seinen ersten großen Auftritt.

Seniorenhaushalte

StichwortSeniorenhaushalte

Der Anteil an Haushalten mit älteren Menschen ist seit der Wiedervereinigung gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf die größte jährliche Haushaltsbefragung mitteilte, lebte im Jahr 2014 in 31 Prozent der 40,2 Millionen Privathaushalte (12,3 Millionen) mindestens eine Person ab 65 Jahren. 1991 hatten erst in rund jedem vierten deutschen Haushalt Senioren gelebt. Senioren leben lieber in ländlichen Regionen als in der Stadt, auch zwischen den Bundesländern gibt es teils große Unterschiede. So war der Anteil im Saarland mit 35 Prozent am höchsten, während er in Berlin und Hamburg bei nur jeweils 25 Prozent lag. In 9,9 Millionen der insgesamt 12,3 Millionen Haushalte mit älteren Menschen (81 Prozent) wohnten im vergangenen Jahr ausschließlich Personen ab 65 Jahren.

Afghanistan kippt
Afghanistan kippt

Afghanistan kippt

Zwölf Jahre lang waren Bundeswehrsoldaten im nordafghanischen Kundus stationiert. Als sie Ende 2013 abzogen, versprach der damalige Außenminister Guido Westerwelle, man werde den Menschen dort nicht den Rücken kehren. Angesichts der aktuellen Lage sollte man Westerwelle fragen, wie er das denn gemeint hat. Inzwischen haben die Taliban Kundus offenbar erobert, und ob es den Regierungstruppen gelingt, die Extremisten wieder zu vertreiben, scheint höchst ungewiss.

CDU sackt auf Ein-Jahres-Tief
CDU sackt auf Ein-Jahres-Tief

UmfrageCDU sackt auf Ein-Jahres-Tief

Die Union hat nach einer Umfrage in der Wählergunst deutlich an Boden verloren. Auch die SPD rutscht weiter ab. Punkten hingegen die Oppositionsparteien.

Städte beschlagnahmen Gebäude
Städte beschlagnahmen Gebäude

FlüchtlingeStädte beschlagnahmen Gebäude

Immer mehr Kommunen wollen Gewerbe-Immobilien nutzen, um Flüchtlinge unterzubringen. Einzelnen Mietern wurden bereits Wohnungen gekündigt — mit der Begründung Eigenbedarf. Jetzt schlagen Verbände Alarm: Sie fürchten um die Willkommenskultur.

Von der Leyens Doktorarbeit wird gründlich geprüft

Berlin/HannoverVon der Leyens Doktorarbeit wird gründlich geprüft

Die Doktorarbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird von der Medizinischen Hochschule Hannover auf Regelverstöße untersucht. Nach einer Vorprüfung entschied die Hochschulleitung gestern, eine fünfköpfige Kommission mit einer intensiven Hauptprüfung zu betrauen. Dies lasse keinen Rückschluss auf das Ergebnis zu, hieß es. Die Ministerin hatte die Prüfung selbst angestoßen, weist die Vorwürfe, sie habe "gnadenlos kopiert", aber vehement zurück. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Internetseite Vroniplag Wiki von der Leyen schwere Regelverstöße in deren medizinischer Doktorarbeit vorwirft. Der Gründer der Plagiatsplattform, Martin Heidingsfelder, fordert die Aberkennung des Doktortitels.

Hochschule Hannover untersucht von der Leyens Doktorarbeit
Hochschule Hannover untersucht von der Leyens Doktorarbeit

BerlinHochschule Hannover untersucht von der Leyens Doktorarbeit

Wie andere Politiker, die Plagiatsvorwürfen ausgesetzt waren, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebt, ihre Doktorarbeit wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Die Medizinische Hochschule Hannover hat deshalb nun eine Untersuchung eingeleitet. Wann ein Ergebnis vorliegen wird, ist offen. Die Ministerin weist die Vorwürfe, sie habe etliche Textpassage kopiert, ohne dies zu kennzeichnen, nachdrücklich zurück. Der Gründer der Plagiatsplattform Vroniplag Wiki, Martin Heidingsfelder, forderte indes die Aberkennung des Doktortitels von der Leyens. "Sie war extrem faul und hat gnadenlos kopiert", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Enthüllungen der Internetseite waren am Wochenende bekanntgeworden.

Obama und Putin im UN-Rededuell

New YorkObama und Putin im UN-Rededuell

Kaum hat er sich an das grüne Marmorpult vor der UN-Generalversammlung gestellt, spricht Barack Obama auch schon von den starken Männern, die Konflikte verursachen, die Unschuldige in Massen aus dem eigenen Land treiben und ein Vakuum schaffen, das Terroristen mit ihrem apokalyptischen Kult füllen.

Ein Blick wie ein Laserstrahl
Ein Blick wie ein Laserstrahl

Obama und PutinEin Blick wie ein Laserstrahl

Um herauszufinden, wie es derzeit um die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA steht, muss man nur die Bilder von Barack Obama und Wladimir Putin im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York sehen. Eiszeit am Essenstisch.

Kubas Kirche kehrt zurück

HavannaKubas Kirche kehrt zurück

Kubas Katholiken hatten es sehr schwer in den vergangenen Jahrzehnten. Doch nun öffnet das kommunistische Regime mehr Raum für die Kirche. Die hat viel Nachholbedarf.

Ludmila Alexejewa . . . kritisiert den Kreml vorsichtiger

PersönlichLudmila Alexejewa . . . kritisiert den Kreml vorsichtiger

Ludmila Alexejewa ist die Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung. Gestern erhielt die 88-Jährige den Vaclav-Havel-Preis der parlamentarischen Versammlung des Europarats für ihr lebenslanges Engagement. Die Menschenrechtsaktivistin ist eine jener russischen Persönlichkeiten, die angesichts erdrückender Übermacht von Unrecht und Niedertracht Mut und Furchtlosigkeit beweisen. Ohne mit der Wimper zu zucken und ohne sich als Heldin zu gebärden.

15 Festnahmen nach Gewaltausbruch in Flüchtlingsheim
15 Festnahmen nach Gewaltausbruch in Flüchtlingsheim

Thüringen15 Festnahmen nach Gewaltausbruch in Flüchtlingsheim

Knapp sechs Wochen nach dem Gewaltausbruch in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im thüringischen Suhl hat die Polizei landesweit 15 Verdächtige festgenommen. Die Beamten durchkämmten mehrere Unterkünfte im Freistaat.

Brasilien zeigt wenig Ehrgeiz bei seinen Klimazielen

UmweltschutzBrasilien zeigt wenig Ehrgeiz bei seinen Klimazielen

Sao Paulo (kna) Brasilien will die illegale Abholzung des Amazonaswaldes stoppen und bereits abgeholzte Gebiete wieder aufforsten. Diese Zielvorgaben seien Teil der Anstrengungen, mit denen das Land bis 2030 seinen Ausstoß von Treibhausgasen nahezu halbieren will, erklärte Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Demnach sollen zwölf Millionen Hektar zerstörten Urwalds sowie 15 Millionen Hektar Weideland wieder aufgeforstet werden. Der bekannteste Regenwald-Aktivist des Landes, Paulo Adario, zeigte sich jedoch enttäuscht: "Sollte dieses Land tatsächlich noch weitere 15 Jahre benötigen, bloß um die bereits bestehenden Gesetze einzuhalten?"

Polizei will Flüchtlinge nach Religion und Geschlecht trennen
Polizei will Flüchtlinge nach Religion und Geschlecht trennen

MassenschlägereiPolizei will Flüchtlinge nach Religion und Geschlecht trennen

Christen nicht zusammen mit Muslimen, Männer nicht mit Frauen unterbringen? Die Gewalt in Flüchtlingsheimen wie jüngst in Hessen löst eine neue Debatte über das Leben in Flüchtlingsheimen aus.

Getrennt nach Religion?
Getrennt nach Religion?

Getrennt nach Religion?

Die Städte an Rhein und Ruhr unternehmen enorme Anstrengungen, um die vielen Flüchtlinge zumindest notdürftig aufzunehmen, ihnen ein Dach über dem Kopf und eine warme Mahlzeit zu bieten. Diejenigen, die vor Krieg und Hunger aus ihrer Heimat geflohen sind, wissen dies bestimmt zu schätzen.

Auch mit Grenzkontrollen kommen täglich 10.000 Flüchtlinge
Auch mit Grenzkontrollen kommen täglich 10.000 Flüchtlinge

ZeitungsberichtAuch mit Grenzkontrollen kommen täglich 10.000 Flüchtlinge

Auch nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland bleibt die Zahl der einreisenden Asylbewerber nach Medieninformationen hoch. Pro Tag kämen im Durchschnitt etwa 10.000 Flüchtlinge in Deutschland an, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die riskante Katalonien-Strategie

AnalyseDie riskante Katalonien-Strategie

Die Regionalwahl in Katalonien geriet zum Votum für eine staatliche Unabhängigkeit der Region. Doch die Separatisten drohen an politischen Realitäten zu scheitern. Viele ihrer Argumente sind ohnehin fragwürdig.

23 Zivilisten bei Luftangriff in Syrien getötet

Berichte von Aktivisten23 Zivilisten bei Luftangriff in Syrien getötet

Während beim UN-Gipfel in New York um einen Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg gerungen wird, sind bei einem Angriff der syrischen Streitkräfte Aktivisten zufolge mindestens 23 weitere Zivilisten getötet worden.

"Wie gegen Hitler"
"Wie gegen Hitler"

Putin auf UN-Vollversammlung"Wie gegen Hitler"

Darf man mit dem Diktator Assad zusammenarbeiten, um endlich den blutigen Syrienkonflikt zu beenden? Bei der UN-Vollversammlung bezeichnet Obama ihn als Tyrannen. Putin betrachtet ihn als Verbündeten und ruft zum geschlossenen Kampf gegen den IS auf - "wie einst gegen Hitler."

Verhandlungen rund um die Spitze des Eisbergs

Kolumne: Berliner RepublikVerhandlungen rund um die Spitze des Eisbergs

Politische Verhandlungen sind wie Mikado: Wer zuerst zuckt, hat verloren. Deshalb will Kanzlerin Merkel auch nichts von dem Vorstoß ihres Vizes wissen, der die Sanktionen gegen Russland lockern möchte.

Ermittlungen gegen Winterkorn zwingend
Ermittlungen gegen Winterkorn zwingend

Ermittlungen gegen Winterkorn zwingend

Gut, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ermittelt: Denn wenn ein Autokonzern Behörden und Verbraucher global darüber getäuscht hat, welche Abgaswerte seine Motoren wirklich haben, ist es unmöglich, dass dies einige Ingenieure auf eigene Faust wagten. Immerhin sollte mit den Tricks ein strategisches Ziel erreicht werden: VW sollte nach dem Willen von Winterkorn und Ex-Aufsichtsratschef Piëch größter Autokonzern der Welt werden. Dies konnte nur gelingen, wenn die Autos "Made in Germany" schnell fuhren, aber auch als grüne Vorbildmodelle galten.

Regierung will Taliban vertreiben
Regierung will Taliban vertreiben

GegenoffensiveRegierung will Taliban vertreiben

Innerhalb eines Tages gelang es den Taliban, die Provinzhauptstadt Kundus zu erobern. Nun will die afghanische Regierung die Aufständischen wieder vom früheren Bundeswehr-Standort vertreiben.

Länder sagen UNO 40.000 neue Blauhelmsoldaten zu
Länder sagen UNO 40.000 neue Blauhelmsoldaten zu

FriedenseinsatzgipfelLänder sagen UNO 40.000 neue Blauhelmsoldaten zu

Mehr als 50 Staaten haben den Vereinten Nationen 40.000 zusätzlichen Blauhelmsoldaten und Polizisten zugesagt. Der größte Beitrag kam bei einem von den USA organisierten Friedenseinsatzgipfel am Rande der UN-Generaldebatte von China.

CSU-Politikerin Hasselfeldt für "Transitzone" an den Grenzen
CSU-Politikerin Hasselfeldt für "Transitzone" an den Grenzen

FlüchtlingeCSU-Politikerin Hasselfeldt für "Transitzone" an den Grenzen

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat gefordert, Flüchtlinge ohne Asylperspektive bereits an der Grenze zurückzuweisen. Dazu müsse das bestehende Flughafenverfahren auch auf Landgrenzen ausgeweitet werden.

Donald Trump will Steuern für Millionen Bürger drastisch senken
Donald Trump will Steuern für Millionen Bürger drastisch senken

US-WahlkampfDonald Trump will Steuern für Millionen Bürger drastisch senken

Der republikanische Multimilliardär Donald Trump will im Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten die Einkommensteuern für viele Menschen erheblich senken. Viele Amerikaner sollen sogar gar nichts mehr bezahlen.