Alle Politik-Artikel vom 05. September 2015
Handfester Krach in der EU über Flüchtlingskrise
Handfester Krach in der EU über Flüchtlingskrise

EU-Außenminister-TreffenHandfester Krach in der EU über Flüchtlingskrise

Während die EU-Kommission offenbar am Mittwoch eine neue Liste der "sicheren Herkunftsländer" vorlegen will, gaben sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg zum Thema Flüchtlingskrise wenig diplomatisch. Es müsse endlich Schluss sein mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem "Schwarze-Peter-Spiel".

CSU kritisiert Bundesregierung für Einreiseerlaubnis
CSU kritisiert Bundesregierung für Einreiseerlaubnis

"Völlig falsches Signal"CSU kritisiert Bundesregierung für Einreiseerlaubnis

Der Krach in der Koalition scheint vorprogammiert: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung wegen deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert.

Jim Messina soll Sigmar Gabriel zur Kanzlerschaft führen
Jim Messina soll Sigmar Gabriel zur Kanzlerschaft führen

PR-Berater aus AmerikaJim Messina soll Sigmar Gabriel zur Kanzlerschaft führen

Jim Messina gilt als begnadeter Stratege und Datenmanager. Er sicherte Obama die Wiederwahl, mischte auch bei Camerons großem Sieg mit. Nun soll er die SPD und Sigmar Gabriel in das Kanzleramt bringen.

Regierung will angeblich Elterngeld kürzen
Regierung will angeblich Elterngeld kürzen

Finanzministerium dementiertRegierung will angeblich Elterngeld kürzen

Die Bundesregierung erwägt wegen des Erfolgs des Elterngeldes und der stark steigenden Ausgaben dafür einem Medienbericht zufolge nun eine Kürzung.

Bayern erwartet bis zu 10.000 Flüchtlinge
Bayern erwartet bis zu 10.000 Flüchtlinge

Auf dem Weg nach WestenBayern erwartet bis zu 10.000 Flüchtlinge

Tausende Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Deutschland, die Behörden in Bayern bereitet sich auf ihre Ankunft vor. Von Wien aus starten zehn Züge nach München und Frankfurt. Die Bundesregierung begründet ihre Einreiseerlaubnis mit einer "akuten Notlage".

"Alessandro, lassen Sie mich bitte zahlen"
"Alessandro, lassen Sie mich bitte zahlen"

Papst Franziskus beim Shopping in Rom"Alessandro, lassen Sie mich bitte zahlen"

Kurz vor Geschäftsschluss fuhr der Papst im blauen Ford mit Chauffeur, aber ohne Leibwächter beim Optiker in Rom vor und betrat den acht Quadratmeter großen Laden von Alessandro Spiezia.

Köln verschiebt OB-Wahl auf den 18. Oktober

KölnKöln verschiebt OB-Wahl auf den 18. Oktober

Die Oberbürgermeister-Wahl in Köln findet am 18. Oktober statt; falls nötig, wird es am 8. November eine Stichwahl geben. Eigentlich hätte die Wahl wie in 178 weiteren NRW-Kommunen bereits am übernächsten Sonntag stattfinden sollen. Doch wegen des Stimmzettel-Desasters in der Domstadt musste sie nun verschoben werden.

Die Verantwortung der Welt für Flüchtlinge
Die Verantwortung der Welt für Flüchtlinge

Die Verantwortung der Welt für Flüchtlinge

Natürlich ist die Flüchtlingskatastrophe kein allein deutsches Problem. Letztlich aber auch kein rein europäisches. Das weltweite Entsetzen angesichts des erschütternden Fotos vom ertrunkenen syrischen Kind am Strand der Türkei hat belegt, dass die Menschen das Schicksal der Flüchtlinge als globale Angelegenheit empfinden. Kanada nimmt unter dem Eindruck des Fotos nun deutlich mehr syrische Flüchtlinge auf. Zu spät für das Kind, dessen Familie offenbar nach Kanada wollte. Wer Tausende von Dollar für eine lebensgefährliche Bootsfahrt ausgibt, kann dafür auch Tickets für einen sicheren Flug buchen.

Ungarn bringt Flüchtlinge mit Bussen zur Grenze
Ungarn bringt Flüchtlinge mit Bussen zur Grenze

Weg nach Westen freiUngarn bringt Flüchtlinge mit Bussen zur Grenze

Angesichts des Flüchtlingsdramas in Ungarn gestatten Österreich und Deutschland die Einreise. 400 Menschen haben bereits die Grenze erreicht. Tausende hatten sich über die Autobahn auf den Weg gemacht. Einige trugen dabei Plakate mit dem Bild der Kanzlerin.

Schäubles ewige Null

Schäubles ewige Null

Wolfgang Schäuble ist ein glücklicher oberster Kassenwart. Seit der Überwindung der Finanzkrise geht es bergauf mit Deutschland, entsprechend klingelt es in Schäubles Kasse. Auch 2015 sprudeln die Einnahmen noch reichlicher als erwartet, es wird einen Überschuss geben. Schäuble kann mehr ausgeben, mehr investieren, sogar die Steuerzahler ab 2016 ein wenig entlasten, ohne sparen zu müssen oder Gefahr zu laufen, die schwarze Null während seiner Amtszeit opfern zu müssen. Immerhin: Er hat den Ausgabenanstieg begrenzt und damit seinen Teil zur Nullverschuldung beigetragen.

"Steinmeier wird es machen"
"Steinmeier wird es machen"

Gauck-Nachfolge"Steinmeier wird es machen"

Der Außenminister gilt als möglicher Nachfolger für Joachim Gauck. SPD-Chef Sigmar Gabriel halte Steinmeier ebenfalls für geeignet, heißt es in der Partei.

Deutsche Jobs für den Westbalkan
Deutsche Jobs für den Westbalkan

Asylkompromiss in BerlinDeutsche Jobs für den Westbalkan

Union und SPD möchten Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsländer einstufen. Grüne wollen im Bundesrat zustimmen, wenn mehr Balkan-Migranten eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Teure Gesundheit
Teure Gesundheit

Teure Gesundheit

Die Aussicht auf die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen ist erschreckend. Wenn es nicht endlich gelingt, die Kostenbremse anzuziehen, werden die Belastungen für die Versicherten schon in zehn Jahren ähnlich hoch steigen, wie sie bei der Rente liegen.

Tierärztetag

StichwortTierärztetag

Die Tierärzte haben den Kampf gegen Antibiotika in den Ställen aufgenommen. Beim sechsten Tierärztetag in Nordrhein-Westfalen in Dortmund ist der übertriebene Einsatz der Bakterienkiller eines der Hauptthemen der dort versammelten 1300 Tier-Mediziner. Dabei können sie einige Erfolgsmeldungen vorweisen. So sei die Gesamtmenge der Antibiotika in den vergangenen drei Jahren um 27 Prozent gesunken. Zugleich verwahrt sich Harri Schmitt, der Präsident der Tierärztekammer Westfalen-Lippe, gegen weitere Kürzungen. Eine Absenkung um 50 Prozent, wie sie das NRW-Umweltministerium fordert, sei "verantwortungslos". Dem Öko-Ressort geht der Abbau zu langsam voran. Bei einem anderen Thema dürfte es weniger konfrontativ zugehen - bei der Zahnbehandlung von Kaninchen.

Koalition schafft Sicherheitspolster im Etat

BerlinKoalition schafft Sicherheitspolster im Etat

Der Haushaltsüberschuss des laufenden Jahres wird ins Jahr 2016 übertragen, um Mehrausgaben für Flüchtlinge ausgleichen zu können.

Die Mehrheiten in der Bundesversammlung
Die Mehrheiten in der Bundesversammlung

BerlinDie Mehrheiten in der Bundesversammlung

Bundespräsidentenwahlen entwickeln ihre eigene Spannung weit über die antretenden Kandidaten hinaus. Denn das Staatsoberhaupt wird nicht vom Bundestag gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Und die wird nur zu diesem einen Zweck gebildet.