Alle Politik-Artikel vom 23. September 2015
Achim Post wird neuer NRW-Landesgruppenchef
Achim Post wird neuer NRW-Landesgruppenchef

SPDAchim Post wird neuer NRW-Landesgruppenchef

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ist neuer Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe im Bundestag. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der Landesgruppe.

Russland droht USA mit Gegenmaßnahmen
Russland droht USA mit Gegenmaßnahmen

AtomwaffenRussland droht USA mit Gegenmaßnahmen

Berichte über eine mögliche Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals auf deutschem Boden haben Moskau offenbar in Aufregung versetzt. Russland würde darauf reagieren, um seine nationale Sicherheit zu gewährleisten, teilte ein Kremlsprecher mit.

Madrid feiert Zerschlagung der Eta
Madrid feiert Zerschlagung der Eta

SpanienMadrid feiert Zerschlagung der Eta

Nach der Festnahme von zwei Eta-Chefs in Frankreich ist die baskische Separatisten-Organisation nach Ansicht der spanischen Regierung praktisch zerschlagen.

Armee befreit 240 Boko-Haram-Geiseln
Armee befreit 240 Boko-Haram-Geiseln

NigeriaArmee befreit 240 Boko-Haram-Geiseln

Nigerias Armee hat einen hochrangigen Anführer der islamistischen Terrormiliz Boko Haram verhaftet und mehr als 240 Frauen und Kinder aus der Gewalt der Extremisten befreit.

Merkel: Europa muss außenpolitisch aktiver werden
Merkel: Europa muss außenpolitisch aktiver werden

FlüchtlingskriseMerkel: Europa muss außenpolitisch aktiver werden

Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäischen Regierungen zu einem gemeinsamen Vorgehen aufgefordert.

Weise kann doch nicht "Präsident" des Bamf werden
Weise kann doch nicht "Präsident" des Bamf werden

Paragraf im SGB IIIWeise kann doch nicht "Präsident" des Bamf werden

Ein kleiner Paragraf macht der vielbeachteten Personalie einen Strich durch die Rechnung: Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, wird die Spitze der Behörde zumindest dem Titel nach doch nicht vollständig übernehmen.

Guardiola: Unabhängigkeit "besser für Spanien"
Guardiola: Unabhängigkeit "besser für Spanien"

Regionalwahl in KatalonienGuardiola: Unabhängigkeit "besser für Spanien"

Trainer Pep Guardiola vom deutschen Meister Bayern München hat sich unmittelbar vor der Regionalwahl in Katalonien erneut für eine Abspaltung seiner Heimat von Spanien stark gemacht.

Warum wir ein Integrationsgesetz brauchen
Warum wir ein Integrationsgesetz brauchen

Flüchtlinge in DeutschlandWarum wir ein Integrationsgesetz brauchen

Meinung · Viele der Flüchtlinge, die zu Tausenden Woche für Woche nach Deutschland kommen, werden hier dauerhaft bleiben und auch ihre Familien nachholen. Nötig sind jetzt klare Regeln zur Integration der Zuwanderer.

Slowakei will gegen Flüchtlingsverteilung klagen
Slowakei will gegen Flüchtlingsverteilung klagen

KriseSlowakei will gegen Flüchtlingsverteilung klagen

Die Slowakei macht ihre Drohung war. Bratislava wird wegen gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Rumänien und Tschechien hatten von diesem Schritt Abstand genommen.

EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland
EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

AsylpolitikEU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, gegen die Richtlinien der europäischen Asylgesetzgebung zu verstoßen. Neben Deutschland sind noch 19 andere Staaten betroffen. Insgesamt wurden 40 Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

"Ein Programm zur Entwürdigung von Menschen in Deutschland"
"Ein Programm zur Entwürdigung von Menschen in Deutschland"

Geplantes Asylrechts-Paket"Ein Programm zur Entwürdigung von Menschen in Deutschland"

Bei Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden regt sich Widerstand gegen das geplante Asylrechts-Paket der Bundesregierung. Einige der vorgesehenen Änderungen seien menschenrechtswidrig. Harald Löhlein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einem "Integrations-Verweigerungs-Gesetz".

Orban wirft Merkel "moralischen Imperialismus" vor
Orban wirft Merkel "moralischen Imperialismus" vor

CSU empfängt Ungarns RegierungschefOrban wirft Merkel "moralischen Imperialismus" vor

Horst Seehofer und die CSU empfangen heute in Bayern Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Andernorts löst das Treffen Entsetzen aus. Denn Orban ist der Mann, der für Abschottung und Tränengas steht. Ein CSU-Politiker fordert hingegen, so wie Ungarn die Grenzen mit Zäunen zu sichern.

Vize-Kanzler-Gabriel kämpft im Flüchtlingslager mit Tränen

BerlinVize-Kanzler-Gabriel kämpft im Flüchtlingslager mit Tränen

Vor dem heutigen Treffen der EU-Staats- und parteichefs in Brüssel reiste Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) in das an Syrien grenzende Jordanien, das mehr als eine Million Syrer aufgenommen hat. Dort ließ er sich das Schicksal von Flüchtlingen schildern. Bei einem anschließenden Statement kämpfte er mit den Tränen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Regierung darf Armee auch ohne Bundestags-Beschluss einsetzen
Regierung darf Armee auch ohne Bundestags-Beschluss einsetzen

GrundsatzentscheidungRegierung darf Armee auch ohne Bundestags-Beschluss einsetzen

Muss das Parlament vor einem Einsatz der Bundeswehr befragt werden oder nicht? Die Verfassungsrichter in Karlsruhe finden: Grundsätzlich ja. Im Eilfall könnten aber Ausnahmen gemacht werden

Demokraten fordern Biden statt Clinton
Demokraten fordern Biden statt Clinton

Präsidentschafts-Wahl in den USADemokraten fordern Biden statt Clinton

Es war einer jener seltenen Momente, in denen die Parteifarbe nicht zählte. Ein Moment, in dem Demokraten und Republikaner ihre sonst so kontroversen Debatten vergaßen und gemeinsam trauerten, schockiert angesichts der Schicksalsschläge, die Joe Biden einstecken musste.

Lanxess verbündet sich mit saudischem Erdölgiganten

KölnLanxess verbündet sich mit saudischem Erdölgiganten

Der Chemiekonzern Lanxess bringt sein Geschäft mit synthetischem Kautschuk in ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem saudischen Ölgiganten Saudi Aramco ein. Beide Firmen werden jeweils die Hälfte daran halten, die operative Führung liegt aber bei den Deutschen. Saudi Aramco wird für seinen Anteil nach Abzug von Schulden und Verbindlichkeiten etwa 1,2 Milliarden Euro in bar zahlen. Dem Kölner Unternehmen sei damit der vielleicht wichtigste Schritt bei der Neuausrichtung gelungen, sagte Vorstandschef Matthias Zachert. Im Geschäft mit synthetischem Kautschuk in Autoreifen, Dichtungen und Schläuchen ist Lanxess zwar Weltmarktführer. Neue Wettbewerber und fallende Preise hätten dem Konzern aber zugesetzt.

Obama stärkt Merkel im Streit den Rücken
Obama stärkt Merkel im Streit den Rücken

FlüchtlingskriseObama stärkt Merkel im Streit den Rücken

US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine faire Lastenverteilung in der EU in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ausgesprochen und sich damit hinter die Bundesregierung gestellt.

Der Papst in den USA

Der Papst in den USA

Es ist der erste Besuch des argentinischen Papstes im Heimatland des Kapitalismus. Also genau jener Gesellschaftsordnung, die Franziskus derzeit so heftig kritisiert. Es dürfte knistern bei der US-Visite des Oberhaupts der Katholiken.

Ich muss euch sagen, es weihnachtet sehr

Kolumne: Hier In NrwIch muss euch sagen, es weihnachtet sehr

In den Geschäften werden jetzt schon Plastik-Christbäume und Weihnachtsgebäck angeboten, und die ersten Weihnachtsmärkte locken auch bald die Kunden an. Mir ist das alles viel zu früh.

EU-Innenminister einig über Verteilung von Flüchtlingen

BerlinEU-Innenminister einig über Verteilung von Flüchtlingen

Nach langem Streit haben sich gestern Abend die EU-Innenminister mit einer umstrittenen Mehrheitsentscheidung doch noch auf die Verteilung von Flüchtlingen über den Kontinent geeinigt. Dies teilte die luxemburgische Ratspräsidentschaft mit. Es geht um die Unterbringung von 120.000 Menschen, die bereits in den besonders überlaufenen Ankunftsländern Griechenland, Italien und Ungarn sind. Einige osteuropäische Länder hatten eine verpflichtende Zuteilung abgelehnt. Deutschland wird 31.000 Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme. "Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele mehr zu uns gekommen." Heute befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise.Sie kommen auf die Initiative von Deutschland und Österreich zusammen.

Winterkorn lenkt von Verantwortung ab

Winterkorn lenkt von Verantwortung ab

Die Begründung, mit der VW-Chef Martin Winterkorn einen Rücktritt abwehrt, ist dreist: Es sei falsch, einen Generalverdacht gegen die Mitarbeiter des Konzerns auszusprechen. Das würde "die harte und ehrliche Arbeit" von 600.000 Menschen diskreditieren.

Spannung vor Flüchtlingsgipfel in Brüssel
Spannung vor Flüchtlingsgipfel in Brüssel

AsyldebatteSpannung vor Flüchtlingsgipfel in Brüssel

Am Mittwochabend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um über eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingskrise zu beraten - es wird eine Mammutaufgabe. Widerstand regt sich vor allem in Osteuropa.

Party-Exzess mit Schweinekopf
Party-Exzess mit Schweinekopf

Enthüllungsbuch über David CameronParty-Exzess mit Schweinekopf

Der britische Premier hat ein Problem. Ein Enthüllungsbuch namens "Call me Dave" deckt angebliche Jugendsünden von David Cameron auf. Die Briten weiden sich nun an so mancher Peinlichkeit.

USA lassen ehemaligen Bin-Laden-Leibwächter frei
USA lassen ehemaligen Bin-Laden-Leibwächter frei

GuantanamoUSA lassen ehemaligen Bin-Laden-Leibwächter frei

Abdul Schalabi war über Jahre Leibwächter des damals wohl gefährlichsten Terroristen der Welt: Osama bin Laden. Nun wurde er freigelassen. Die USA sehen in dem ehemaligen Terrorkämpfer keine Gefahr mehr für ihre Sicherheit.

Ansgar Heveling . . . gibt den neuen Bosbach

PersönlichAnsgar Heveling . . . gibt den neuen Bosbach

Der neue Bosbach kommt aus Korschenbroich. Das wichtige Amt des Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages, von Wolfgang Bosbach im Streit mit der Kanzlerin über die Griechenlandhilfe hingeworfen, übernimmt der vergleichsweise pflegeleichte Ansgar Heveling. Wie Bosbach Jurist, aber anders als der Bergische Grantler mit Altbier getauft, soll Heveling mit Jovialität und Sachkunde die politischen Wogen glätten. Das hat der Apothekersohn in seiner niederrheinischen Heimat gelernt, wo er sich 2009 mit Beharrlichkeit und Omnipräsenz eine solide Mehrheit für den Einzug in den Bundestag erarbeitete.

Die Vogel-Strauß-Taktik von Garzweiler
Die Vogel-Strauß-Taktik von Garzweiler

Verkleinerter Braunkohle-TagebauDie Vogel-Strauß-Taktik von Garzweiler

Meinung · Der Braunkohle-Abbau im Tagebau Garzweiler II wird weiter eingeschränkt, so sieht es ein Entwurf der Landesregierung vor. 1400 Anwohnern bleibt damit ein Umzug erspart. Gut so - nötig wäre jetzt aber eine klare Ansage von Betreiber RWE.

Xi weist Vorwürfe gegen China zurück
Xi weist Vorwürfe gegen China zurück

Cyberattacken auf die USAXi weist Vorwürfe gegen China zurück

Chinas Präsident Xi Jinping ist in den USA zu Gast. Ein heikler Besuch, schließlich wird seinem Land vorgeworfen, gezielte Cyberangriffe auf die Vereinigten Staaten zu verüben. Die Regierung streitet jedoch jede Verantwortung ab.

Autobahnbau: Grüne werfen Dobrindt Täuschung vor

BerlinAutobahnbau: Grüne werfen Dobrindt Täuschung vor

Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen führt nach Auffassung der Grünen kaum zur Verbesserung der Bundesfernstraßen. Die angekündigten Investitionen "entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als plumpe Täuschung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. "Das vorhandene Fernstraßennetz wird nicht modernisiert, sondern es werden vor allem abseits der hochbelasteten Autobahnen neue Ortsumfahrungen als Wahlkreisgeschenke begonnen."

Theorieprüfung

StichwortTheorieprüfung

Wer einen Führerschein machen möchte, muss sowohl eine praktische als auch eine theoretische Prüfung bestehen. Neben Deutsch kann die Theorieprüfung derzeit in elf Sprachen abgelegt werden: Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch,Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch und Türkisch. Arabisch gehört nicht dazu. Für viele junge Flüchtlinge ist das aber ein Problem. Denn um ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, bräuchten sie einen Beruf, erklärt der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen. Für viele Berufe wie beispielsweise LKW-Fahrer ist eine Fahrerlaubnis jedoch zwingend erforderlich. Der Fahrschul-Verband fordert daher, dass die Theorieprüfung auch in Arabisch und in anderen von Flüchtlingen gesprochenen Sprachen angeboten wird.

"Wenn die EU versagt, kommen Millionen"
"Wenn die EU versagt, kommen Millionen"

Interview Gerd Müller"Wenn die EU versagt, kommen Millionen"

Noch unter dem Eindruck der Bürgerworte, die er in seinem Kemptener Wahlkreis über die Flüchtlingsdynamik gehört hat, sitzt Minister Gerd Müller (CSU) in seinem Bundestagsbüro und bereitet sich auf den Flug mit der Kanzlerin zum Entwicklungsgipfel nach New York vor. Deutlich fallen auch seine Worte in unserem Interview aus.

Tsakalotos wird erneut Wirtschaftsminister
Tsakalotos wird erneut Wirtschaftsminister

Griechenland-KriseTsakalotos wird erneut Wirtschaftsminister

Regierungschef Alexis Tsipras ist gestärkt aus der Neuwahl in Griechenland hervorgegangen. Kein Wunder also, dass er seinem bisherigen Kabinett vertraut. Neuer alter Finanzminister der Regierung in Athen wird der als gemäßigt geltende Euklid Tsakalotos.

Kerry besorgt über russischen Einsatz in Syrien
Kerry besorgt über russischen Einsatz in Syrien

BürgerkriegKerry besorgt über russischen Einsatz in Syrien

US-Außenminister John Kerry hat sich kritisch zum russichen Eingreifen in Syrien geäußert. Moskau habe mindestens fünf Kampfjets und "hochentwickeltes Militärmaterial" an Assad geliefert. Nun stelle sich die Frage nach der langfristigen Intention Moskaus.

Putschisten und Armee unterzeichnen Abkommen
Putschisten und Armee unterzeichnen Abkommen

Staatstreich in Burkina FasoPutschisten und Armee unterzeichnen Abkommen

Die Putschisten in Ouagadougou konnten sich nur knapp eine Woche halten. Nun unterzeichneten sie einen Vertrag mit der Präsidialgarde, der die Staatkrise zu einem Ende führen soll. Der gestürzte Präsident darf in sein Amt zurückkehren.