SPDAchim Post wird neuer NRW-Landesgruppenchef
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ist neuer Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe im Bundestag. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der Landesgruppe.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ist neuer Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe im Bundestag. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der Landesgruppe.
Berichte über eine mögliche Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals auf deutschem Boden haben Moskau offenbar in Aufregung versetzt. Russland würde darauf reagieren, um seine nationale Sicherheit zu gewährleisten, teilte ein Kremlsprecher mit.
Nach der Festnahme von zwei Eta-Chefs in Frankreich ist die baskische Separatisten-Organisation nach Ansicht der spanischen Regierung praktisch zerschlagen.
Nigerias Armee hat einen hochrangigen Anführer der islamistischen Terrormiliz Boko Haram verhaftet und mehr als 240 Frauen und Kinder aus der Gewalt der Extremisten befreit.
Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäischen Regierungen zu einem gemeinsamen Vorgehen aufgefordert.
Ein kleiner Paragraf macht der vielbeachteten Personalie einen Strich durch die Rechnung: Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, wird die Spitze der Behörde zumindest dem Titel nach doch nicht vollständig übernehmen.
Trainer Pep Guardiola vom deutschen Meister Bayern München hat sich unmittelbar vor der Regionalwahl in Katalonien erneut für eine Abspaltung seiner Heimat von Spanien stark gemacht.
Meinung · Viele der Flüchtlinge, die zu Tausenden Woche für Woche nach Deutschland kommen, werden hier dauerhaft bleiben und auch ihre Familien nachholen. Nötig sind jetzt klare Regeln zur Integration der Zuwanderer.
Die Slowakei macht ihre Drohung war. Bratislava wird wegen gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Rumänien und Tschechien hatten von diesem Schritt Abstand genommen.
Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, gegen die Richtlinien der europäischen Asylgesetzgebung zu verstoßen. Neben Deutschland sind noch 19 andere Staaten betroffen. Insgesamt wurden 40 Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.
Bei Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden regt sich Widerstand gegen das geplante Asylrechts-Paket der Bundesregierung. Einige der vorgesehenen Änderungen seien menschenrechtswidrig. Harald Löhlein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einem "Integrations-Verweigerungs-Gesetz".
Horst Seehofer und die CSU empfangen heute in Bayern Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Andernorts löst das Treffen Entsetzen aus. Denn Orban ist der Mann, der für Abschottung und Tränengas steht. Ein CSU-Politiker fordert hingegen, so wie Ungarn die Grenzen mit Zäunen zu sichern.
Vor dem heutigen Treffen der EU-Staats- und parteichefs in Brüssel reiste Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) in das an Syrien grenzende Jordanien, das mehr als eine Million Syrer aufgenommen hat. Dort ließ er sich das Schicksal von Flüchtlingen schildern. Bei einem anschließenden Statement kämpfte er mit den Tränen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Muss das Parlament vor einem Einsatz der Bundeswehr befragt werden oder nicht? Die Verfassungsrichter in Karlsruhe finden: Grundsätzlich ja. Im Eilfall könnten aber Ausnahmen gemacht werden
Es war einer jener seltenen Momente, in denen die Parteifarbe nicht zählte. Ein Moment, in dem Demokraten und Republikaner ihre sonst so kontroversen Debatten vergaßen und gemeinsam trauerten, schockiert angesichts der Schicksalsschläge, die Joe Biden einstecken musste.
Der Chemiekonzern Lanxess bringt sein Geschäft mit synthetischem Kautschuk in ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem saudischen Ölgiganten Saudi Aramco ein. Beide Firmen werden jeweils die Hälfte daran halten, die operative Führung liegt aber bei den Deutschen. Saudi Aramco wird für seinen Anteil nach Abzug von Schulden und Verbindlichkeiten etwa 1,2 Milliarden Euro in bar zahlen. Dem Kölner Unternehmen sei damit der vielleicht wichtigste Schritt bei der Neuausrichtung gelungen, sagte Vorstandschef Matthias Zachert. Im Geschäft mit synthetischem Kautschuk in Autoreifen, Dichtungen und Schläuchen ist Lanxess zwar Weltmarktführer. Neue Wettbewerber und fallende Preise hätten dem Konzern aber zugesetzt.
US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine faire Lastenverteilung in der EU in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ausgesprochen und sich damit hinter die Bundesregierung gestellt.
Leitentscheidung des Landes: 1400 Anwohnern bleibt Umsiedlung erspart.
Es ist der erste Besuch des argentinischen Papstes im Heimatland des Kapitalismus. Also genau jener Gesellschaftsordnung, die Franziskus derzeit so heftig kritisiert. Es dürfte knistern bei der US-Visite des Oberhaupts der Katholiken.
In den Geschäften werden jetzt schon Plastik-Christbäume und Weihnachtsgebäck angeboten, und die ersten Weihnachtsmärkte locken auch bald die Kunden an. Mir ist das alles viel zu früh.
Nach langem Streit haben sich gestern Abend die EU-Innenminister mit einer umstrittenen Mehrheitsentscheidung doch noch auf die Verteilung von Flüchtlingen über den Kontinent geeinigt. Dies teilte die luxemburgische Ratspräsidentschaft mit. Es geht um die Unterbringung von 120.000 Menschen, die bereits in den besonders überlaufenen Ankunftsländern Griechenland, Italien und Ungarn sind. Einige osteuropäische Länder hatten eine verpflichtende Zuteilung abgelehnt. Deutschland wird 31.000 Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme. "Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele mehr zu uns gekommen." Heute befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise.Sie kommen auf die Initiative von Deutschland und Österreich zusammen.
Die Begründung, mit der VW-Chef Martin Winterkorn einen Rücktritt abwehrt, ist dreist: Es sei falsch, einen Generalverdacht gegen die Mitarbeiter des Konzerns auszusprechen. Das würde "die harte und ehrliche Arbeit" von 600.000 Menschen diskreditieren.
Am Mittwochabend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um über eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingskrise zu beraten - es wird eine Mammutaufgabe. Widerstand regt sich vor allem in Osteuropa.
Der britische Premier hat ein Problem. Ein Enthüllungsbuch namens "Call me Dave" deckt angebliche Jugendsünden von David Cameron auf. Die Briten weiden sich nun an so mancher Peinlichkeit.
Abdul Schalabi war über Jahre Leibwächter des damals wohl gefährlichsten Terroristen der Welt: Osama bin Laden. Nun wurde er freigelassen. Die USA sehen in dem ehemaligen Terrorkämpfer keine Gefahr mehr für ihre Sicherheit.
Der neue Bosbach kommt aus Korschenbroich. Das wichtige Amt des Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages, von Wolfgang Bosbach im Streit mit der Kanzlerin über die Griechenlandhilfe hingeworfen, übernimmt der vergleichsweise pflegeleichte Ansgar Heveling. Wie Bosbach Jurist, aber anders als der Bergische Grantler mit Altbier getauft, soll Heveling mit Jovialität und Sachkunde die politischen Wogen glätten. Das hat der Apothekersohn in seiner niederrheinischen Heimat gelernt, wo er sich 2009 mit Beharrlichkeit und Omnipräsenz eine solide Mehrheit für den Einzug in den Bundestag erarbeitete.
Meinung · Der Braunkohle-Abbau im Tagebau Garzweiler II wird weiter eingeschränkt, so sieht es ein Entwurf der Landesregierung vor. 1400 Anwohnern bleibt damit ein Umzug erspart. Gut so - nötig wäre jetzt aber eine klare Ansage von Betreiber RWE.
Chinas Präsident Xi Jinping ist in den USA zu Gast. Ein heikler Besuch, schließlich wird seinem Land vorgeworfen, gezielte Cyberangriffe auf die Vereinigten Staaten zu verüben. Die Regierung streitet jedoch jede Verantwortung ab.
Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen führt nach Auffassung der Grünen kaum zur Verbesserung der Bundesfernstraßen. Die angekündigten Investitionen "entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als plumpe Täuschung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. "Das vorhandene Fernstraßennetz wird nicht modernisiert, sondern es werden vor allem abseits der hochbelasteten Autobahnen neue Ortsumfahrungen als Wahlkreisgeschenke begonnen."
Wer einen Führerschein machen möchte, muss sowohl eine praktische als auch eine theoretische Prüfung bestehen. Neben Deutsch kann die Theorieprüfung derzeit in elf Sprachen abgelegt werden: Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch,Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch und Türkisch. Arabisch gehört nicht dazu. Für viele junge Flüchtlinge ist das aber ein Problem. Denn um ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, bräuchten sie einen Beruf, erklärt der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen. Für viele Berufe wie beispielsweise LKW-Fahrer ist eine Fahrerlaubnis jedoch zwingend erforderlich. Der Fahrschul-Verband fordert daher, dass die Theorieprüfung auch in Arabisch und in anderen von Flüchtlingen gesprochenen Sprachen angeboten wird.
Noch unter dem Eindruck der Bürgerworte, die er in seinem Kemptener Wahlkreis über die Flüchtlingsdynamik gehört hat, sitzt Minister Gerd Müller (CSU) in seinem Bundestagsbüro und bereitet sich auf den Flug mit der Kanzlerin zum Entwicklungsgipfel nach New York vor. Deutlich fallen auch seine Worte in unserem Interview aus.
Regierungschef Alexis Tsipras ist gestärkt aus der Neuwahl in Griechenland hervorgegangen. Kein Wunder also, dass er seinem bisherigen Kabinett vertraut. Neuer alter Finanzminister der Regierung in Athen wird der als gemäßigt geltende Euklid Tsakalotos.
US-Außenminister John Kerry hat sich kritisch zum russichen Eingreifen in Syrien geäußert. Moskau habe mindestens fünf Kampfjets und "hochentwickeltes Militärmaterial" an Assad geliefert. Nun stelle sich die Frage nach der langfristigen Intention Moskaus.
Die Putschisten in Ouagadougou konnten sich nur knapp eine Woche halten. Nun unterzeichneten sie einen Vertrag mit der Präsidialgarde, der die Staatkrise zu einem Ende führen soll. Der gestürzte Präsident darf in sein Amt zurückkehren.