Alle Politik-Artikel vom 17. September 2015
Europa kämpft um Kontrolle
Europa kämpft um Kontrolle

FlüchtlingskriseEuropa kämpft um Kontrolle

"Wir schaffen das", hat die Bundeskanzlerin gesagt. Im Südosten von Europa ist man sich da nicht so sicher. Nach Deutschland und Österreich kündigte auch Slowenien Grenzkontrollen an.

Russische Hackergruppe späht vermutlich seit Jahren für Regierung
Russische Hackergruppe späht vermutlich seit Jahren für Regierung

"Dukes"Russische Hackergruppe späht vermutlich seit Jahren für Regierung

Die finnische IT-Sicherheitsfirma F-Secure vermutet hinter diversen Cyber-Attacken der vergangenen sieben Jahre eine russische Hacker-Gruppe, die Informationen im Auftrag der Regierung sammelt.

Deutschland lässt Flüchtlinge mit Sonderzügen abholen
Deutschland lässt Flüchtlinge mit Sonderzügen abholen

Österreichische GrenzeDeutschland lässt Flüchtlinge mit Sonderzügen abholen

Um Chaos zu vermeiden, sollen weitere Flüchtlinge mit Sonderzügen von der deutsch-österreichischen Grenze abgeholt und direkt in verschiedene Städte gebracht werden.

"Salafisten laden Flüchtlinge in Moscheen ein"
"Salafisten laden Flüchtlinge in Moscheen ein"

Verfassungsschutzpräsident Maaßen"Salafisten laden Flüchtlinge in Moscheen ein"

Radikale Islamisten haben in Deutschland damit begonnen, unter Flüchtlingen neue Anhänger anzuwerben. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Verfassungsschutz warnt vor neuem Rechtsextremismus

Reaktion auf FlüchtlingeVerfassungsschutz warnt vor neuem Rechtsextremismus

Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zu neuen rechtsterroristischen Bedrohungen führen.

Slowenien und Kroatien reagieren auf Ungarns Grenzschließung
Slowenien und Kroatien reagieren auf Ungarns Grenzschließung

Mehr GrenzkontrollenSlowenien und Kroatien reagieren auf Ungarns Grenzschließung

Die Abriegelung der serbisch-ungarischen Grenze hat bei den Nachbarstaaten politisch heikle Reaktionen ausgelöst. Slowenien habe nun ebenfalls Grenzkontrollen angekündigt und wolle angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Auch Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic verlangte strengere Grenzkontrollen.

Bundesamt darf bei Dublin-Flüchtlingen Abschiebung anordnen
Bundesamt darf bei Dublin-Flüchtlingen Abschiebung anordnen

Urteil des BundesverwaltungsgerichtsBundesamt darf bei Dublin-Flüchtlingen Abschiebung anordnen

Flüchtlinge, die unter die Dublin-Regelungen der EU fallen, müssen in Deutschland weiterhin mit Abschiebungsanordnungen rechnen. Das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren sollen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben.

Kroatien kann keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
Kroatien kann keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

ÜberlastetKroatien kann keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

Nachdem in Ungarn die Grenze dicht ist, wandern die Flüchtlinge über Kroatien und Slowenien. Es sind viel mehr als die Behörden erwartet haben. Beide Länder schließen nun ebenfalls die Grenze. Ihr Zorn richtet sich gegen Griechenland.

Zeltlager von Flüchtlingen in Paris geräumt
Zeltlager von Flüchtlingen in Paris geräumt

800 MenschenZeltlager von Flüchtlingen in Paris geräumt

Die französischen Behörden haben Zeltlager mit mehr als 800 syrischen Flüchtlingen in Paris geräumt. Mitarbeiter von Sozialbehörden und Wohlfahrtsorganisationen hätten die Zuwanderer vor Morgengrauen geweckt, teilte die Stadt Paris am Donnerstag mit.

Slowenien führt Grenzkontrollen ein
Slowenien führt Grenzkontrollen ein

EU-KommissionSlowenien führt Grenzkontrollen ein

Nach Deutschland und Österreich hat nun auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Nach einer ersten Überprüfung scheine der Schritt gerechtfertigt.

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Mittwoch
EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Mittwoch

Donald TuskEU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Mittwoch

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen am nächsten Mittwoch (23. September) zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Merkel: Autoindustrie soll Flüchtlinge einstellen
Merkel: Autoindustrie soll Flüchtlinge einstellen

Eröffnung der IAAMerkel: Autoindustrie soll Flüchtlinge einstellen

Während die Arbeitsagentur vor zu hohen Erwartungen bezüglich der Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt warnt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Automobilindustrie aufgefordert, Flüchtlingen berufliche Chancen anzubieten.

Elitetruppe ruft Putsch in Burkina Faso aus
Elitetruppe ruft Putsch in Burkina Faso aus

Interimsregierung abgesetztElitetruppe ruft Putsch in Burkina Faso aus

Wenige Wochen vor geplanten Wahlen hat in Burkina Faso die Elitetruppe des vor einem Jahr gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré einen Militärputsch ausgerufen: Oberstleutnant Mamadou Bamba erklärte am Donnerstag im Staatsfernsehen, ein "Nationaler Demokratischer Rat" (CND) habe dem "irregulären Übergangsregime" in dem armen westafrikanischen Staat "ein Ende gesetzt".

Helmut Schmidt hat die Klinik verlassen
Helmut Schmidt hat die Klinik verlassen

"Auf eigenen Wunsch"Helmut Schmidt hat die Klinik verlassen

Gut zwei Wochen nach der Entfernung eines Blutgerinnsels aus dem rechten Bein hat Altkanzler Helmut Schmidt das Krankenhaus wieder verlassen.

Bamf-Präsident Schmidt tritt zurück
Bamf-Präsident Schmidt tritt zurück

Bundesamt für Migration und FlüchtlingeBamf-Präsident Schmidt tritt zurück

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, hat seinen Rücktritt erklärt. Schmidt habe aus "persönlichen Gründen" darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Assad will mit Opposition den IS bekämpfen
Assad will mit Opposition den IS bekämpfen

Bürgerkrieg in SyrienAssad will mit Opposition den IS bekämpfen

Russland und die Regierung in Damaskus haben sich für ein ungewöhnliches Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat stark gemacht. Assad warb in einem Interview im russischen Staatsfernsehen für eine Koalition aus Regierungstruppen und Opposition, um die Terroristen aus dem Land zu vertreiben.

Sachsen richtet Kontrollen an tschechischer Grenze ein
Sachsen richtet Kontrollen an tschechischer Grenze ein

FlüchtlingspolitikSachsen richtet Kontrollen an tschechischer Grenze ein

Während das Europaparlament am Morgen dem Plan zur Verteilung der 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas zugestimmt hat, hat die Bundespolizei an der Hauptverkehrsroute zwischen Deutschland und Tschechien, der Autobahn 17, Grenzkontrollen eingerichtet.

4600 Flüchtlinge erreichen die deutsche Grenze
4600 Flüchtlinge erreichen die deutsche Grenze

Flüchtlingskrise4600 Flüchtlinge erreichen die deutsche Grenze

Während Ungarn den Bau eines weiteren Grenzaunes plant, nimmt die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zu. Am Mittwoch stoppte die Bundespolizei rund 4600 Asylsuchende beim Grenzübertritt, wie ein Sprecher in der Nacht mitteilte.

Bundeswehr rüstet für den viralen V-Fall
Bundeswehr rüstet für den viralen V-Fall

Captain "CIRK"Bundeswehr rüstet für den viralen V-Fall

Aufgestellt zur Abwehr von Angriffen auf Deutschland, will nun auch die Bundeswehr verstärkt dem Bedrohungswandel in der vernetzten Welt Rechnung tragen. Schließlich sind Attacken keine Theorie — täglich bemerken die IT-Spezialisten zwischen 2500 und 6500 Angriffe allein auf die Netze des Bundes.

NRW geht neue Wege bei den Flüchtlingen

NRW geht neue Wege bei den Flüchtlingen

Zur Bewältigung des nicht nachlassenden Zustroms von Flüchtlingen geht NRW neue Wege. Eine zentrale namentliche Erfassung der Menschen soll dafür sorgen, dass die Asylbewerber schneller als bisher auf die anderen Bundesländer verteilt werden können. NRW muss derzeit weitaus mehr Flüchtlinge (vorübergehend) versorgen, als nach dem Königsteiner Zuteilungsschlüssel nötig wäre. Die zentrale Registrierung könnte hier tatsächlich Entlastung bringen.

Hirndoping

StichwortHirndoping

Bradley Cooper hat es getan, zumindest im Film: In "Ohne Limit" nahm der Schauspieler die fiktive Droge NZT-48. Sie steigerte seine Intelligenz, erweiterte sein Erinnerungsvermögen und schärfte seine Konzentration. Hirndoping wird so eine Bewusstseinserweiterung genannt.

Bischof Koch nennt sein Gespräch mit "Pegida" Irrtum

BonnBischof Koch nennt sein Gespräch mit "Pegida" Irrtum

Der neue Berliner Erzbischof Heiner Koch sieht keinen Sinn mehr in Gesprächen mit der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung. Anfangs hätten Sachsens damaliger evangelischer Landesbischof Jochen Bohl und er selbst noch versucht, mit "Pegida"-Vertretern zu reden, sagte der bisherige Bischof von Dresden-Meißen in einem Interview der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt". Ziel sei gewesen, zu verhindern, "dass die Bewegung sich radikalisiert und gewalttätig wird". Außerdem hätten beide Bischöfe "zwischen dem Staat und den Menschen auf der Straße vermitteln" wollen. Sie hätten geglaubt, dass "Pegida" den Dialog wolle. "Das war ein Irrtum", betonte Koch, der am Samstag in Berlin in sein neues Amt eingeführt wird.

14 Tote nach zwei Selbstmordanschlägen in Bagdad

Irak14 Tote nach zwei Selbstmordanschlägen in Bagdad

Bei zwei Selbstmordanschlägen auf Polizeikontrollpunkte sind am Donnerstag in Bagdad mindestens 14 Menschen getötet worden. Beide Anschläge seien von Fußgängern ausgeführt worden, die Sprengstoffwesten getragen hätten, teilte die Polizei mit. Bei dem einen Anschlag im Bezirk Bab al-Schardschi wurden acht Zivilisten und ein Polizist getötet, 21 Menschen wurden verletzt. Bei dem anderen Anschlag auf dem Al-Wathba-Platz kamen fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten, verletzt wurden zwölf Menschen. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand, sie tragen aber die Handschrift der Terrormiliz Islamischer Staat.

Von Reporterin getretener Flüchtling bekommt Job in Spanien
Von Reporterin getretener Flüchtling bekommt Job in Spanien

FlüchtlingskriseVon Reporterin getretener Flüchtling bekommt Job in Spanien

Der syrische Flüchtling, der in Ungarn von einer Reporterin getreten wurde, kann sich über ein glückliches Ende seiner Odyssee freuen. Ein Fußballtrainer-Ausbildungszentrum im spanischen Cenafe hat angekündigt, den Syrer anstellen zu wollen. Der Mann befand sich zuletzt in München.

Bundeskabinett beschließt W-Lan-Gesetz

BerlinBundeskabinett beschließt W-Lan-Gesetz

Das Bundeskabinett hat ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft, von Verbraucherschützern und Online-Aktivisten einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher W-Lan-Hotspots in unveränderter Fassung auf den Weg gebracht.

Patienten in NRW wünschen sich mehr Zuwendung

DüsseldorfPatienten in NRW wünschen sich mehr Zuwendung

Mehr als 1000 Bürger haben sich im vergangenen Jahr mit Fragen und Beschwerden an den Patientenbeauftragten der Landesregierung gewandt. Rund 80 Prozent von ihnen trugen eine konkrete Beschwerde vor. Das teilten Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) und der Patientenbeauftragte Dirk Meyer mit. Ein Drittel der Beschwerden bezog sich auf die ambulante Versorgung; hier ging es oft um fehlende barrierefreie Zugänge etwa zu Arztpraxen.

Bundeswehr soll militärische Einheit für Netzwelt bekommen
Bundeswehr soll militärische Einheit für Netzwelt bekommen

Cyber WarBundeswehr soll militärische Einheit für Netzwelt bekommen

Die Kriege der Zukunft werden wohl auch im Bereich Information und Internet geführt: Analog zu Heer, Luftwaffe und Marine will die Bundeswehr deshalb eine eigene Militäreinheit für die Netzwelt schaffen.

Hier wache ich!
Hier wache ich!

Die CSU in der FlüchtlingskriseHier wache ich!

In der CSU wächst das Gefühl, dass das Vertrauen in die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage kippen könnte. Merkel wolle "eine andere Republik", soll Seehofer im kleinen Kreis gesagt haben. Im Freistaat gärt der Zweifel, ob ihr Weg auch dieses Mal gut für Deutschland ist.

Trump ist der Clown im Republikaner-Zirkus
Trump ist der Clown im Republikaner-Zirkus

Simi ValleyTrump ist der Clown im Republikaner-Zirkus

Bei den US-Konservativen balgen sich 16 Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur. Wir stellen sechs von ihnen vor.

Polizeipräsident wechselt Chef der Elite-Polizisten aus

KölnPolizeipräsident wechselt Chef der Elite-Polizisten aus

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers entbindet den Leiter seiner Spezialeinheiten (SE) von seinen Aufgaben. Er bestätigte damit einen Bericht unserer Redaktion. Der Wechsel an der Spitze der Spezialeinheiten, zu denen drei Spezialeinsatzkommandos (SEK) gehören, hat mit mehreren Skandalen zu tun. Unter anderem ließ der SE-Chef sich zum Privatvergnügen auf einem Brückenpfeiler aus einem Polizeihubschrauber fotografieren. Ein SEK hat Albers bereits aufgelöst. Der Polizeiexperte der CDU im Landtag, Gregor Golland, fordert den Rücktritt des Polizeipräsidenten: "Mit diesen Personalentscheidungen erkennt Albers an, dass es gravierende Missstände gibt. Es ist unfair, für dieses Versagen nur die untersten Hierarchie-Ebenen zu belangen. Albers muss auch selbst Konsequenzen ziehen."

Polizeipräsident wechselt Chef der Spezialeinheiten aus

KölnPolizeipräsident wechselt Chef der Spezialeinheiten aus

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers entbindet den Leiter seiner Spezialeinheiten von seinen Aufgaben. Auf einer Pressekonferenz bestätigte Albers gestern einen entsprechenden Bericht unserer Redaktion. Der Wechsel an der Spitze der Spezialeinheiten, zu denen auch drei Spezialeinsatzkommandos (SEK) gehören, steht im Zusammenhang mit einem Doppel-Skandal. Gemeinsam mit anderen Führungskräften hatte der Chef der Spezialeinheiten sich zum Privatvergnügen auf einem 80 Meter hohen Brückenpfeiler aus einem Hubschrauber heraus fotografieren lassen. Offiziell wurde der Vorgang als Höhenübung getarnt. Eines der drei Kölner SEK soll zudem zwei Anwärter bei einem Aufnahmeritual misshandelt haben. Das SEK wurde aufgelöst.

Nordkorea kündigt Ausbau des Atomwaffen-Arsenals an

SeoulNordkorea kündigt Ausbau des Atomwaffen-Arsenals an

Das kommunistisch regierte Nordkorea droht dem Westen mit dem Bau weiterer und höher entwickelter Atombomben. Alle Anlagen zur Produktion der Waffen im Nuklearkomplex Nyongbyon hätten ihre Arbeit wieder voll aufgenommen, berichten die Staatsmedien. Die Wissenschaftler des Landes hätten sowohl die Qualität als auch die Zahl der Sprengköpfe verbessert. Erst am Montag hatte Nordkorea den Start von Langstreckenraketen angekündigt.

EU für Handelsgerichtshof statt Schiedsgerichte bei TTIP

BrüsselEU für Handelsgerichtshof statt Schiedsgerichte bei TTIP

Zur Entschärfung des Streits über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen danach künftig in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt und entschieden werden, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte.

Albers unter Druck

Albers unter Druck

Mit seiner konsequenten Aufklärung des Ritual-Skandals und der Brückenfoto-Affäre hat Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers lange alles richtig gemacht. Bis jetzt. Auf einmal löst er das Spezialeinsatzkommando (SEK) auf, das zwei Kollegen gedemütigt haben soll. Und opfert seinen Spezialeinheiten-Chef. Was ist daran falsch?

Piotr Duda . . . tappt in die Luxusfalle

PersönlichPiotr Duda . . . tappt in die Luxusfalle

Piotr Duda ist ein gut aussehender Mann mittleren Alters, Vorsitzender der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc und somit Sprachrohr für die unterbezahlten Arbeitnehmer des Landes. Derzeit ist seine Rolle jedoch mit einem Fragezeichen versehen.

Tumulte an Ungarns geschlossener Grenze

RöszkeTumulte an Ungarns geschlossener Grenze

"Bewaffnete illegale Migranten haben die ungarische Grenze angegriffen und die Sperre durchbrochen" - so hat gestern der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs den massiven Polizeieinsatz an der ungarisch-serbischen Grenze begründet. Seitdem würden ungarische Polizisten die Landesgrenze "mit ihren Körpern" schützen.

Wenn Arbeit zur zerstörerischen Droge wird

Kolumne: GesellschaftskundeWenn Arbeit zur zerstörerischen Droge wird

Menschen, die zu viel arbeiten, sind noch immer die heimlichen Helden der Arbeitswelt. Dabei entspringt ihr Eifer oft einem Gefühl von Angst und Minderwertigkeit.

Donald Trump im verbalen Trommelfeuer
Donald Trump im verbalen Trommelfeuer

TV-DebatteDonald Trump im verbalen Trommelfeuer

Konzertierter Angriff gegen Donald Trump: Verbalattacken der innerparteilichen Konkurrenz gegen den in den Umfragen führenden Milliardär haben die zweite TV-Debatte der Republikaner dominiert.

Mugabe hält zweimal dieselbe Rede
Mugabe hält zweimal dieselbe Rede

91-Jähriger PräsidentMugabe hält zweimal dieselbe Rede

Simbabwes 91-jähriger Präsident Robert Mugabe hat bei der Eröffnung des Parlaments versehentlich eine bereits vor einem Monat gehaltene Rede vorgetragen. Es habe eine bedauerliche Verwechslung gegeben, räumte sein Sprecher George Charamba am Dienstag ein.

Trump und Co. machen viel Lärm um Nebensächliches
Trump und Co. machen viel Lärm um Nebensächliches

Debatte der US-RepublikanerTrump und Co. machen viel Lärm um Nebensächliches

Meinung · Wüsste man es nicht besser, könnte man meinen, die Republikaner hätten nicht ernsthaft vor, das Weiße Haus zu erobern. Die zweite Kandidatendebatte der Wahlsaison ließ eher an eine Reality-Show denken als an ein politisches Forum. Wo man hinhört, nichts als Nebensächliches.

Schluss mit Steuertricks

Schluss mit Steuertricks

Es ist nur gerecht, wenn Google, Facebook oder auch Coca-Cola und Walt Disney beim Europa-Parlament künftig praktisch Hausverbot haben sollen: Sie weigern sich, den Parlamentariern Auskunft darüber zu geben, wie sie sich in Luxemburg Steuerprivilegien haben zusichern lassen - also muss man auf ihre Interessen bei der künftigen Gesetzgebung nicht mehr große Rücksicht nehmen. Darum ist auch richtig, dass sie nicht nur ihre Besucherausweise entzogen bekommen, sondern auch den Zugang zur EU-Kommission.

NRW schafft Flüchtlings-Meldestellen
NRW schafft Flüchtlings-Meldestellen

Registrierung von NeuankömmlingenNRW schafft Flüchtlings-Meldestellen

Für die Registrierung der Neuankömmlinge ist auch ein Standort im Rheinland im Gespräch. Der Bund sucht nun selbst Unterkünfte für 40.000 Menschen. Zugleich spitzt sich die Lage in Ungarn zu.