Bukarest (rpo). Zum ersten Mal werden die USA in einem Land des Warschauer Pakts Stützpunkte errichten. Am Dienstag unterzeichnete US-Außenministerin Condoleezza Rice ein Abkommen, nach dem mehrere rumänische Stützpunkte am Schwarzen Meer übernommen werden sollen. Unterdessen äußerten Kritiker Bedenken gegen das Vorhaben.
Washington (rpo). Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU verklagt die CIA. Diese soll nach Angaben des Deutschen Khaled el Masri den Mann libanesischer Abstammung in Mazedonien entführt und nach Afghanistan gebracht haben, wo el Masri von CIA-Agenten gefoltert wurde. Angeblich handelte es sich dabei um ein "Versehen" des US-Geheimdienstes.
Fulda (rpo). Rudi Haselbach, hessischer CDU-Landtagsabgeordneter, ist tot in der Badewanne eines Hotelzimmers in Fulda gefunden worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 60-Jährige leblos von einer Hotelangestellten gefunden. Der Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.
Berlin (rpo). Bei der Suche nach der im Irak entführten Archäologin Susanne Osthoff kann Deutschland auf der Hilfe der USA zählen. US-Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigte am Dienstag im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass amerikanische Dienststellen im Irak, darunter Geheimdienste, ihren Beitrag leisteten, um ein glückliches Ende zu erreichen.
Bagdad (AP). Nach der deutschen Susanne Osthoff und einem französischen Ingenieur ist im Irak offenbar ein Amerikaner entführt worden. Der arabische Sender Al Dschasira strahlte am Dienstag ein Video der Rebellengruppe Islamische Armee im Irak aus, auf dem ein gefesselter blonder Mann zu sehen war. Gezeigt wurde außerdem ein US-Personalausweis. Die Authentizität der Aufnahme konnte zunächst nicht überprüft werden.
Brüssel (rpo). Da sich die EU-Finanzminister nicht einig waren, werden die geringeren Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen vorerst nicht verlängert. Ein einstimmiges Votum wäre dafür nötig gewesen, doch Deutschland und Dänemark stimmten beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag gegen die Aufrechterhaltung der Ausnahmeregelungen.
Madrid (AFP). Der Flughafen der nordspanischen Stadt Santander ist am Dienstag wegen einer ETA-Drohung evakuiert worden. Es habe einen Anruf im Namen der baskischen Untergrundorganisation gegeben, in dem vor einem Granatenangriff auf den Flughafen gewarnt wurde, teilte die spanische Luftsicherheit mit. Der Anschlag sollte demnach zwischen 12.00 und 14.00 Uhr MEZ verübt werden. Den Angaben zufolge wurden sämtliche Flüge umgeleitet; die Polizeipräsenz auf dem Flughafen wurde verstärkt. Der Anruf ging bei der baskischen Zeitung "Gara" ein, wie deren Online-Ausgabe berichtete. Die ETA kämpft seit fast vier Jahrzehnten gewaltsam gegen die Zentralregierung in Madrid und für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Bei Anschlägen kamen mehr als 800 Menschen ums Leben.
Bagdad (rpo). Beim blutigsten Anschlag im Irak seit fast zehn Monaten sind in einer Polizeischule in Bagdad mindestens 43 Menschen getötet worden. Mindestens 73 weitere Personen wurden verletzt. Zwei Selbstmordattentäter zündeten Sprengsätze, die eine gewaltige Explosion auslösten. Die Terrororganisation Al Kaida bekannte sich zu dem Anschlag.
Berlin (rpo). Erstmals in der Affäre um die Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri durch die CIA haben die USA Fehler eingeräumt. Nach dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die USA hätten eigenes Fehlverhalten anerkannt. Merkel erwarte auch bei der Terrorbekämpfung, dass die CIA demokratische Gesetze einhalte.
Karlsruhe (AP). Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrornetzwerks Al Qaida in Deutschland erhoben. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe bekanntgab, soll einer der Beschuldigten den Auftrag erhalten haben, neue Mitglieder für Selbstmordanschläge in Europa zu rekrutieren. Außerdem sollte er Geld für Al Qaida beschaffen. Der Mitteilung zufolge wird die Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben. Bei den Angeklagten handelt es sich um dem 30 Jahre alten Ibrahim Mohamed K. aus Mainz, der vermutlich syrischer Staatsangehöriger ist, sowie gegen die 32- und 28-jährigen Brüder Yasser Abu S. aus Bonn und Ismail Abu S. aus Marburg. Die beiden letzteren sind den Angaben zufolge staatenlose Palästinenser.
Colombo (AFP). Bei der Explosion einer Landmine sind am Dienstag in Sri Lanka sieben Soldaten getötet worden. Die Einheit sei auf einer Routinepatrouille in der Stadt Jaffna im Norden des Landes gewesen, als der Sprengsatz neben ihrem Fahrzeug detonierte, teilte das Militär mit. Erst am Sonntag waren bei einem ähnlichen Vorfall in Jaffna ebenfalls sieben Soldaten ums Leben gekommen. Seit Samstag wurden damit im Norden und Osten von Sri Lanka insgesamt 22 Menschen getötet. Die beiden Anschläge waren die schlimmsten Angriffe auf die Armee seit der Vereinbarung des Waffenstillstands zwischen der Regierung und der Rebellenorganisation LTTE im Februar 2002. Der neue Anschlag überschattete die Amtseinführung des neuen Armeechefs Sarath Fonseka am Dienstag. Fonseka sagte, er vermute Mitglieder der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) hinter den Attentaten. Wichtig sei es jetzt, den Kontakt zur LTTE wieder herzustellen, "um sicherzugehen, dass der Friedensprozess nicht zusammenbricht". Die LTTE kämpft seit 1972 für einen unabhängigen Tamilenstaat. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 60.000 Menschen getötet. Im Februar 2002 wurde unter norwegischer Vermittlung ein Waffenstillstand ausgehandelt. Seit zwei Jahren stecken die Friedensgespräche aber in der Sackgasse.
Berlin (rpo). Im Fall des vermutlich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el Masri hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Außenminister Frank-Walter Steinmeier beauftragt, der Parlamentarischen Kontrollkommission darüber Bericht zu erstatten. Dieses Gremium sei der richtige Ort, um die Hintergründe des Falls zu erörtern, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin.
Brüssel (rpo). Großbritannien hat im EU-Finanzstreit einen Kompromissvorschlag vorgelegt - doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet nicht mit einer Einigung beim Gipfel in der kommenden Woche. Sein Eindruck sei, dass der neue Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft nur "eine geringe Chance hat, in dieser Form von den Mitgliedstaaten akzeptiert zu werden", sagte Steinbrück.
Washington (rpo). Einem US-Fernsehbericht zufolge hat der US-Geheimdienst kurz vor der Europareise von US-Außenministerin Condoleezza Rice Gefangene aus Geheimgefängnissen in Osteuropa nach Nordafrika verlegt. Elf mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder sollen im November in aller Eile aus zwei Gefängnissen in die nordafrikanische Wüste gebracht worden sein.
Brüssel (rpo). Gnadenfrist für Deutschland: Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung über das weitere Procedere im Defizitverfahren gegen Deutschland verschoben. Damit hat Finanzminister Peer Steinbrück mehr Zeit für die Sanierung der Finanzen. Es war befürchtet worden, dass das ruhende Verfahren gegen Deutschland verschärft werden könnte.
Washington (rpo). Der Aufstand im Irak ist nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld stärker als erwartet. Außerdem kritisierte Rumsfeld die Berichterstattung über den Irak-Krieg: Die Journalisten gingen zu wenig auf die erzielten Fortschritte ein, so Rumsfeld in einer Rede in der Washingtoner John Hopkins School für Internationale Studien.
Austin (rpo). Wegen einer Parteispendenaffäre muss sich der republikanische Spitzenpolitiker Tom DeLay vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus wird Geldwäsche zur Last gelegt, das gab die Justiz im US-Bundesstaat Texas bekannt. DeLay ist ein enger Verbündeter von US-Präsident George W. Bush.
Berlin (rpo). Berlin-Brandenburg, Mitteldeutschland, Hamburg-Küste - nur drei Beispiele für mögliche Zusammenschlüsse von Bundesländern. Wenn es nach einigen Landespolitikern von SPD und CDU geht, könnte Deutschland statt aus bisher 16 nur noch aus neun Bundesländern bestehen.
Berlin (RP). Die Union ist wegen eines nicht abgestimmten Gesetzentwurfs zur Kostensenkung bei den Arzneimitteln sauer auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Das ist ein "nicht erfreulicher Vorgang" hieß es aus Unionskreisen über das Papier, das als "Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD" ausgegeben wird. Das sei noch kein Gesetzentwurf, beklagte die Unionsseite.
Washington (rpo). Nicht alle Amerikaner zeigen dem Klimaschutz die kalte Schulter. US-Präsident George Bush wurde jetzt von einer Gruppe von 24 Senatoren aufgefordert, sich den internationalen Gesprächsforen nicht länger zu verweigern.
Colombo (AP). Die Explosion einer Landmine hat im Norden Sri Lankas sechs Soldaten das Leben gekostet. Militärsprecher Nalin Witharanagee erklärte, die Soldaten in der Stadt Jaffna seien zu Fuß auf Patrouille gewesen, als der Sprengsatz plötzlich detoniert sei. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat, die Streitkräfte machten jedoch die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) verantwortlich. Bei einem ähnlichen Zwischenfall waren am Sonntag sieben Soldaten getötet worden. Die Gewalt gefährdet die Bemühungen um eine Beilegung des Bürgerkriegs zwischen Regierung und tamilischen Separatisten.
Seoul (rpo). Wenn die USA nicht das Wirtschaftsembargo gegen Nordkorea aufhebt, so die Drohung aus Pjöngjang, dann wird das Land aus den Sechs-Länder-Gesprächen über sein Atomprogramm aussteigen.
New York (AP). Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat für seine Wiederwahl mehr als 77 Millionen Dollar ausgegeben und damit seinen eigenen Rekord aus dem Jahr 2001 gebrochen. Aus Berichten zur Wahlkampffinanzierung vom Montag ging hervor, dass Bloomberg mehr als 103 Dollar (88 Euro) pro für ihn abgegebene Stimme ausgab. Kein amerikanischer Bürgermeister hat jemals so viel in seinen Wahlkampf investiert. Der Republikaner Bloomberg hatte am 8. November mit deutlicher Mehrheit über seinen demokratischen Herausforderer Fernando Ferrer gesiegt, dem nur neun Millionen Dollar (7,65 Millionen Euro) zur Verfügung standen. Bloomberg griff für den Wahlkampf auf sein Privatvermögen zurück, das auf fünf Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) geschätzt wird. Der Bürgermeister verteidigte die Millionenausgaben für den Wahlkampf und erklärte, er habe seine Botschaft vermitteln wollen und das sei ihm gelungen.
Frankfurt/Main (rpo). Die Affäre um die geheimen CIA-Flüge auch von deutschen Flughäfen aus zieht weitere Kreise. Neben Ex-Innenminister Otto Schily könnten jetzt auch weitere Mitglieder der alten Bundesregierung unter Druck geraten, darunter auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.