Alle Politik-Artikel vom 30. Dezember 2005
Tochter von entführtem Franzosen bittet um Freilassung

BagdadTochter von entführtem Franzosen bittet um Freilassung

Paris/Bagdad (rpo). Die Tochter des im Irak entführten Franzosen Bernard Planche hat sich am Freitag mit einer Videobotschaft an die Geiselnehmer gewandt. Planche sei in den Irak gekommen, "um beim Wiederaufbau für das irakische Volk zu helfen", sagte Isabelle Planche in dem vom arabischen Fernsehsender Al Dschasira und dem französischen Kanal France-3 ausgestrahlten Appell. "Wir vertrauen darauf und sind sicher, dass Sie ihm keinen Schaden zufügen werden. Befreien Sie ihn bitte. Es ist mein Vater, und ich liebe ihn." Ähnlich äußerte sich anschließend auch Planches Bruder Gilles, der in dem Video ebenfalls zu sehen war. Bernard Planche war am 5. Dezember in Bagdad entführt worden. Am Mittwoch wandten sich seine Geiselnehmer erstmals mit einem Video an die Öffentlichkeit, auf dem der Ingenieur zu sehen war. Laut Al Dschasira verlangten die Entführer einen Abzug französischer Truppen aus dem Irak - eine unerfüllbare Forderung, da Frankreich in dem Golfstaat gar keine Soldaten stationiert hat.

Im Gazastreifen entführte Briten freigelassen

MedienberichtIm Gazastreifen entführte Briten freigelassen

London (AP). Die drei im Gazastreifen entführten Briten sind laut einem Bericht der BBC frei. Der Rundfunksender berichtete, die 25-jährige Kate Burton, die im Gazastreifen für eine Hilfsorganisation arbeitete, und ihre Eltern seien von den Geiselnehmern freigelassen worden. Das britische Außenministerium konnte den Bericht zunächst nicht bestätigen. Die Burtons waren am Mittwoch in der Nähe der Grenze zu Ägypten entführt worden.

Bis zu 26 Tote bei Polizeiangriff auf Flüchtlingslager
Bis zu 26 Tote bei Polizeiangriff auf Flüchtlingslager

ÄgyptenBis zu 26 Tote bei Polizeiangriff auf Flüchtlingslager

Kairo (rpo). Bei einem brutalen Polizeiübergriff auf ein Flüchtlingslager in Kairo sind am Freitag bis zu 26 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere tausend Sicherheitsbeamte stürmten am Morgen das LAger, das Flüchtlinge vor einem Gebäude des Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor drei Monaten errichtet hatten. Unter den getöteten Flüchtlingen befinden sich mehrere Kinder. Antonio Guerres, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, zeigte sich entsetzt.

Drei Wahlhelfer in Haiti entführt

KaribikDrei Wahlhelfer in Haiti entführt

Port-au-Prince (AFP). In Haiti sind drei Wahlhelfer der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) entführt worden. Wie die Polizei am Freitag in der Hauptstadt Port-au-Prince mitteilte, wurden die drei Männer bereits am Donnerstag in der Nähe des Flughafens gekidnappt. Es handele sich um Techniker der OAS aus Haiti, Peru und Guatemala, die die für den 8. Januar geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten sollten. Sie wurden entführt, als sie mit dem Wagen auf einer Straße in der Nähe des Flughafens fuhren, nicht weit entfernt von einem Elendsviertel der Hauptstadt, der von bewaffneten Banden kontrolliert wird. In dem krisengeschüttelten Karibikstaat häufen sich derzeit Entführungen. Die Kidnapper fordern meist ein Lösegeld für die Freilassung ihrer Geiseln.

Ging irakische Parlamentswahl nicht mit rechten Dingen zu?

Urnen ausgetauschtGing irakische Parlamentswahl nicht mit rechten Dingen zu?

Frankfurt am Main (rpo). Die Parlamentswahl im Irak Mitte Dezember ging nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi nicht mit rechten Dingen zu. Allawi sprach von Manipulation. So seien ganze Lastwagenladungen mit Wahlurnen zugunsten der bisher regierenden Schiitenkoalition ausgetauscht worden, gab der Spitzenkandidat der Irakisch-Nationalen Liste an.

Von der Leyen will Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung

VorbeugendVon der Leyen will Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung

Berlin (rpo). Die jüngsten Fälle von Kindesmisshandlung und Verwahrlosung haben die Deutschen aufgeschreckt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kündigte jetzt ein "Frühwarnsystem" an, mit dem solche Fälle in Zukunft schneller erkannt werden sollen. Der Staat müsse sich auch um Kinder kümmern, die "auf der Schattenseite des Lebens" geboren werden, sagte die Ministerin.

Regierung weist Kritik an Merkel-Brief zurück

GeldverschwendungRegierung weist Kritik an Merkel-Brief zurück

Berlin (rpo). Der offene Brief der Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bürger Deutschlands hat eine Debatte um Geldverschwendung in der neuen Regierung ausgelöst. FDP und Steuerzahlerbund warfen der Regierung vor, mit der rund drei Millionen Euro teuren Kampagne Geld für ein Anliegen zu verschwenden, dass mit der Neujahrsansprache ebenso gut an den Bürger gebracht werden könne - und erheblich preiswerter.

Pinochet muss sich vor Gericht verantworten

VeruntreuungPinochet muss sich vor Gericht verantworten

Santiago de Chile (AFP). Der frühere chilenische Militärmachthaber Augusto Pinochet muss sich wegen Veruntreuung vor Gericht verantworten. Ausgangspunkt ist die Überweisungen in Höhe von mehr als zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Dollar) von Konten, die das chilenische Heer in den USA unterhielt, auf Pinochets Privatkonten, wie am Freitag aus Justizkreisen in Santiago de Chile verlautete. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Angelegenheit steht allerdings noch aus. Gegen Pinochet läuft derzeit auch ein Verfahren wegen der "Operation Colombo", im Zuge derer 1975 insgesamt 119 Mitglieder der Bewegung der revolutionären Linken (MIR) getötet wurden. Der 90-Jährige, der Chile von 1973 bis 1990 mit harter Hand regierte, steht deshalb seit dem 23. November unter Hausarrest. Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof den Antrag von Pinochets Anwälten abgelehnt, ihn aus dem Hausarrest zu entlassen und das Verfahren einzustellen.

Sechs Tote bei Anschlägen in Bagdad

IrakSechs Tote bei Anschlägen in Bagdad

Bagdad (AP). Bei zwei Anschlägen in Bagdad sind am Freitag sechs Iraker getötet und 23 weitere verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, zündete ein Selbstmordattentäter in der Nähe einer Polizeipatrouille eine Autobombe und riss drei Menschen in den Tod. Drei weitere starben bei einer Mörserexplosion auf einem Markt in der Innenstadt.

Schäuble kämpft für Bundeswehreinsatz bei WM

SicherheitSchäuble kämpft für Bundeswehreinsatz bei WM

Berlin (rpo). Ob die Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr eingesetzt werden soll oder nicht, darüber wird weiterhin heftig gestritten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an Kritiker in der Koalition, nicht länger Widerstand zu leisten. Es sei unverantwortlich, "den Bürgern möglichen Schutz zu verweigern."

Tote und Massenpanik bei Räumung von Flüchtlingslager
Tote und Massenpanik bei Räumung von Flüchtlingslager

ÄgyptenTote und Massenpanik bei Räumung von Flüchtlingslager

Kairo (rpo). Der Darfur-Konflikt und die humanitäre Not hunderttausender Zivilisten haben sich 2005 verschärft. Trotz internationalen Engagements, Waffenembargos und humanitärer Hilfe geht die Gewalt laut UN-Bericht unvermindert weiter. Jetzt sind bei einer Polizeiaktion zur Räumung eines Zeltlagers sudanesischer Asylsuchender in Kairo zehn Personen getötet worden. Während der Auflösung des Camps von rund 3.000 Menschen, die für ein Asylverfahren außerhalb von Ägypten protestiert hatten, ist eine Massenpanik entstanden.

Familie Chrobog ist frei
Familie Chrobog ist frei

Entführung im JemenFamilie Chrobog ist frei

Berlin (rpo). Der im Jemen entführte Ex-Diplomat Jürgen Chrobog und seine Familie sind frei. Das hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt. Angeblich soll im Gegenzug fünf Stammesangehörigen der Entführer, die seit längerem inhaftiert sind, zügig der Prozess gemacht werden.

Grenzübergang nach Stürmung wieder geöffnet
Grenzübergang nach Stürmung wieder geöffnet

GazastreifenGrenzübergang nach Stürmung wieder geöffnet

Gaza (rpo). Aus Wut über den Tod eines Kollegen haben palästinensische Polizisten am Freitag stundenlang den Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten besetzt gehalten. Am späten Nachmittag wurde der Grenzübergang wieder geöffnet.

Bundesagentur noch sparsamer als erwartet

GenügsamBundesagentur noch sparsamer als erwartet

Nürnberg (rpo). Die Bundesagentur für Arbeit braucht in diesem Jahr deutlich weniger Geld aus Berlin als ursprünglich geplant: Der Zuschuss des Bundes werde unter eine halbe Milliarde Euro sinken, berichtete die Behörde am Freitag. Ursprünglich war ein Zuschuss von vier Milliarden Euro vorgesehen, Anfang Dezember hatte die Bundesagentur noch mit rund einer Milliarde gerechnet.

Ombudsrat zieht positive Bilanz

Hartz IVOmbudsrat zieht positive Bilanz

Passau (rpo). Hermann Rappe, Mitglied im Ombudsrat für Hartz IV, zieht ein Jahr nach dem Start dieses Teils der Arbeitsmarktreform eine positive Bilanz. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig. Die Reform hat besonders Jugendlichen große Chancen eröffnet", sagte Rappe in einem Zeitungsgespräch.

Zeitung: Regierung erwägt Entführungsversicherung

Zeitung: Regierung erwägt Entführungsversicherung

Erfurt (ddp). Die Bundesregierung erwägt wegen der wiederholten Fälle von Kidnapping deutscher Staatsbürger angeblich die Einführung einer Entführungsversicherung. Das berichtet die "Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf Regierungskreise. Solche Überlegungen stießen allerdings an rechtliche Grenzen, da Versicherungen private Verträge seien, die nur zustande kämen, wenn sie sich für Versicherer und Versicherte rechnen. Das Risiko, in Ländern wie Kolumbien entführt zu werden, sei derart hoch, dass die Policen für Reisende ähnlich teuer wie ein Kleinwagen sein müssten, um sich für die Assekuranzen zu rentieren, schrieb die Zeitung.

CDU geht auf SPD zu

GesundheitsreformCDU geht auf SPD zu

Berlin (rpo). In die Bemühungen um eine weitere Stufe der Gesundheitsreform kommt offenbar Bewegung. Die CDU schließt laut Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz eine Einbeziehung der privaten Krankenkassen in den von der großen Koalition angestrebten Kompromiss nicht mehr aus.

10 Tote bei Räumung von Flüchtlingslager in Kairo

10 Tote bei Räumung von Flüchtlingslager in Kairo

Kairo (AP). Zehn Flüchtlinge aus dem Sudan sind am Freitagmorgen in Kairo getötet worden, als ägyptische Sicherheitskräfte ihr Lager vor einem UN-Gebäude gewaltsam auflösten. Tausende Beamte stürmten das provisorische Lager auf dem Mittelstreifen einer Straße. "Versuche, die Flüchtlinge zum Verlassen des Geländes aufzufordern, scheiterten", erklärte das ägyptische Innenministerium. Die Anführer der Flüchtlinge hätten zu Angriffen gegen die Sicherheitskräfte angestachelt. Das Ministerium bestätigte die zehn Opfer. 23 Polizisten seien verletzt worden, hieß es weiter.

Hungerstreik in Guantánamo weitet sich aus
Hungerstreik in Guantánamo weitet sich aus

KubaHungerstreik in Guantánamo weitet sich aus

Washington (rpo). Der Hungerstreik im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba weitet sich aus. Zurzeit verweigerten 84 Häftlinge die Nahrungsaufnahme, teilte das US-Militär mit. Einige würden mittlerweile zwangsernährt.

Grüne loben Köhler

Arbeitnehmer-BeteiligungGrüne loben Köhler

Hannover (rpo). "Willkommen im Grünen-Programm" - mit diesen Worten reagierte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn auf den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler, Arbeitnehmer an den Gewinnen der Unternehmen zu beteiligen. Von Bundeskanzlerin Merkel ist Kuhn offenbar weniger begeistert, er stellte ihr ein schlechtes Zeugnis aus.

Frattini droht EU-Staaten mit Konsequenzen
Frattini droht EU-Staaten mit Konsequenzen

CIA-Aktivitäten in EuropaFrattini droht EU-Staaten mit Konsequenzen

Berlin (rpo). Im Zusammenhang mit Aktivitäten der CIA in Europa hat EU-Innen- und Justizkommissar Frattini hat den Mitgliedsstaaten mit Konsequenzen gedroht. Falls sich die Vorwürfe der Entführung und Einkerkerung von Terrorverdächtigen als wahr herausstellten, wäre das eine "tragische Verletzung zentraler EU-Werte", sagte Frattini einer Zeitung. Im Extremfall könne EU-Staaten das Stimmrecht bei Beschlüssen entzogen werden.

Gesundheitskompromiss in Sicht
Gesundheitskompromiss in Sicht

Reform der KrankenkassenGesundheitskompromiss in Sicht

Berlin (rpo). Offenbar steigen die Chancen, dass sich Union und SPD auf eine grundlegende Finanzreform der Krankenversicherung einigen könnten. Die Union erklärte sich jetzt einem Medienbericht zufolge erstmals bereit, bei einer Reform auch die Privatkassen einzubeziehen und damit wesentliche Elemente der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung zu berücksichtigen.

Außenminister Steinmeier zuversichtlich
Außenminister Steinmeier zuversichtlich

Chrobog-EntführungAußenminister Steinmeier zuversichtlich

Berlin/Sanaa (rpo). Die Bundesregierung in Berlin und die Regierung des Jemen bemühen sich weiter um eine Freilassung des verschleppten Exdiplomaten Jürgen Chrobog und seiner Familie. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zuversichtlich, dass der Fall noch vor dem Jahresende gelöst werde, auch die Vermittler im Jemen sind optimistisch.