New York (rpo). Die Vereinten Nationen wollen Ländern nach Kriegen verstärkt beim Wiederaufbau und dem schwierigen Neuanfang helfen. Eigens dazu hat die UN eine neue Kommission ins Leben gerufen. Am Dienstag gab die Vollversammlung des Sicherheitsrats in New York der "Peacebuilding Commission" ihre Zustimmung.
Jerusalem (rpo). Ariel Scharon kann sich derzeit auf die Hilfe seiner Freunde verlassen. Der israelische Ministerpräsident hat von US-Präsident George W. Bush am Telefon nützliche Tipps für seine Gesundheit erhalten. "Fangen Sie an, Sport zu treiben, essen Sie gesund und nicht so fett und schlafen Sie mehr", riet Bush dem 77-Jährigen, wie der israelische Rundfunk am Dienstag berichtete.
Berlin (rpo). Steuervorteile für Dienstwagen werden in Zukunft eingeschränkt, Steuerbetrug mit Tankquittungen unterbunden. Die Bundesregierung hat am Dienstag das Aus für eine Reihe von Steuerschlupfköchern beschlossen. Das kommende Gesetzt sorgt nach Meinung des Bundesfinanzministeriums für mehr "Steuergerechtigkeit".
Berlin (rpo). Angela Merkel macht bisher einen guten Job als Bundeskanzlerin - das sieht zumindest die Mehrheit der Deutschen laut einer aktuellen Emnid-Umfrage so. 55 Prozent bewerten die Arbeit der ersten Regierungschefin als positiv, nur 41 Prozent hingegen sind nicht zufrieden mit Merkel. Bei der Umfrage vor einem Jahr waren nur 29 Prozent mit der Arbeit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder einverstanden, 68 Prozent waren unzufrieden.
Berlin (rpo). Die freigelassene Geisel Susanne Osthoff wird den Irak in den kommenden Tagen verlassen. Laut Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes hielt sich deutsche Archäologin am Dienstag noch in der Hauptstadt Bagdad auf. Gleichzeitig rief der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Helfer im Krisengebiet auf, im Irak zu bleiben und weiter dort zu arbeiten.
Berlin (AP). Nach der Kürzung der EU-Mittel für Ostdeutschland will die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern über einen Ausgleich verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Dienstag in der Kabinettssitzung deutlich gemacht, dass die EU-Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 "Verhandlungsbedarf auf nationalem Niveau auslöst", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Vizekanzler Franz Müntefering und der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hätten die Erklärung Merkels in der Kabinettssitzung unterstützt, sagte Wilhelm.
Frankfurt/Main (rpo). Der wegen Mordes an einem US-Marinetaucher zu lebenslanger Haft verurteilte Libanese Mohammed Ali Hammadi ist nach fast zwanzig Jahren Haft wieder frei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte die Freilassung des Hisbollah-Mitglieds. Das Auswärtige Amt trat Spekulationen um einen möglichen Zusammenhang mit dem Fall Osthoff entschieden entgegen.
Berlin (rpo). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer noch einmal zu überdenken. Dieses "riskante Manöver" werde ansonsten 2007 zu einem echten "Konjunkturschock" führen. Die Wirtschaft könne zwar durch vorgezogene Käufe vor der Erhöhung an Schwung gewinnen, dieser Effekt werde aber nur kurzfristig anhalten. Mahnende Worte gab es auch für die Gewerkschaften.
Frankfurt/Main (AP). Der wegen Mordes an einem US-Marinetaucher zu lebenslanger Haft verurteilte Libanese Mohammed Ali Hammadi ist nach fast zwei Jahrzehnten aus einem deutschen Gefängnis entlassen worden. Er sei bereits in der vergangenen Woche freigekommen und ausgereist, sagte eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main.
London (AP). Fünf Monate nach den Terroranschlägen auf die Londoner U-Bahn ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Der 23-Jährige wurde im Zusammenhang mit der zweiten Anschlagsserie am 21. Juli gesucht, wie die Londoner Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei war im Gegensatz zur ersten Bombenserie vom 7. Juli, bei der 52 Menschen getötet wurden, niemand ums Leben gekommen. Der Verdächtige habe Großbritannien bereits im Juni verlassen, hieß es weiter. Er wurde gefasst, als er aus Äthiopien kommend am Flughafen Gatwick landete.
Berlin (AP). Die Bundesagentur für Arbeit soll 2006 über 52,1 Milliarden Euro verfügen. Das Kabinett genehmigte am Dienstag in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten den Haushaltsplan der Behörde. Ausgeben darf die Agentur danach allerdings nur 50,3 Milliarden Euro. Die restlichen 1,8 Milliarden Euro müssen zurückgelegt werden. Sie dienen laut Arbeitsministerium als Grundstock für die vorgesehene Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Der Beitragssatz soll ab 1. Januar 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.
Düsseldorf (rpo). Wenn Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr seinen 60. Geburtstag feiert, plant die Landesregierung offenbar ein umfangreiches Festprogramm mit außergewöhnlichen Höhepunkten. Landesvater Jürgen Rüttgers (CDU) informierte jetzt die Kommunen über erste Einzelheiten des großen "Bürgerfests". Wichtiger Schauplatz: das Düsseldorfer Rheinufer.
Köln/Solingen (ddp). Am Städtischen Klinikum Solingen wollen am Mittwoch Klinikärzte für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren. An der Aktion werde sich die Mehrheit der rund 130 an dem Klinikum beschäftigten Mediziner beteiligen, teilte die Ärzteorganisation Marburger Bund am Dienstag in Köln mit. Mit der Aktion will der Verband den Druck auf die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VkA) erhöhen, Tarifverhandlungen aufzunehmen.
Jerusalem (AP). Zwei Tage nach seinem Schlaganfall ist der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon am Dienstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er habe es sehr eilig, zu seiner Arbeit zurückzukehren, sagte der 77-Jährige den vor der Hadassah-Klinik in Jerusalem wartenden Journalisten. Scharon will sich im März um eine dritte Amtszeit bewerben. Seine erst kürzlich gegründete Kadima-Partei liegt in Umfragen bislang klar vorn.
Potsdam (rpo). Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Atompläne des Iran als das derzeit "drängendste Problem" der internationalen Politik bezeichnet. Der Minister forderte die Mullahs im Land auf, einer Verhandlungslösung mit der Atomenergiebehörde IAEO zuzustimmen. Steinmeier erneuerte die deutsche Kritik an den antisemitischen Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad.
Kabul (rpo). Bei einem Selbstmordanschlag im Westen Afghanistans sind am Dienstag drei Soldaten der NATO-Schutztruppe ISAF verletzt worden. Die Soldaten stammen offenbar aus Italien. Dies teilten die afghanischen Behörden mit.
Graz (rpo). Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien und Hollywood-Terminator, geht nach der heftigen Kritik aus seiner alten Heimat Graz wegen der Hinrichtung von Stanley "Tookie" Williams in die Offensive. Schwarzenegger entzog der Stadt das Recht auf die Verwertung seines Namens und gab auch den ihm 1999 verliehenen Ehrenring wieder zurück.
Berlin (rpo). Die CSU hat die Analyse des schwachen Ergebnisses bei der Bundestagswahl abgeschlossen und ihre Strategie für die Zukunft festgelegt. Die CSU soll sich demnach als soziales Gewissen der großen Koalition etablieren. "Die soziale Flankierung einer aktiven Wirtschaftspolitik muss unser Markenzeichen sein", so CSU-Landesgruppenchef Ramsauer.
Chemnitz (rpo). Ostdeutsche Spitzenpolitiker aus Union und SPD haben ihre Forderungen nach einer Entschädigung für die beschlossene Kürzung der EU-Hilfsgelder deutlich verschärft. Wenn der europäische Anteil sinke, "muss der des Bundes steigen", forderte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Auch die neue Bundeskanzlerin Merkel wurde kritisiert. Sie habe schlecht für den Osten verhandelt, verlautete aus SPD-Kreisen.
Berlin (rpo). Die deutsche Archäologin Susanne Osthoff hat nach ihrer Freilassung der Bundesregierung "für die erfolgreichen Bemühungen" gedankt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Die 43-Jährige befinde sich noch immer in sicherer Obhut in Bagdad. Über die Umstände ihrer Freilassung wird weiter spekuliert. Die spannendste Frage: Wurde Lösegeld bezahlt oder nicht?
Hamburg (rpo). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Kabinettskollegen aufgefordert, sich mit öffentlichen Forderungen nach neuen Ausgaben mehr zurückzuhalten. Auslöser war ein Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessern wollte. Wer teure Vorschläge mache, solle auch konkrete Vorschläge zur Finanzierung machen.
Tel Aviv/Jerusalem (rpo). Die Likud-Partei hat den früheren israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Netanjahu soll damit als Spitzenkandidat gegen seinen Amtsvorgänger Ariel Scharon bei den Parlamentswahlen im März antreten. Die beiden Politiker gelten als langjährige Rivalen.
Dortmund (rpo). Bisher halfen bei der deutschen Ernte ausländische Kräfte aus. Das soll sich nach dem Willen des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering ändern. Er möchte 32.500 inländische Arbeitssuchende auf die Felder schicken.
Rom (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben sich gut verstanden. Bei Merkels Antrittsbesuch in Rom sprachen sie über eine engere Zusammenarbeit in der Außenpolitik. Die Zeit der Meinungsverschiedenheiten sei vorbei.
Washington (rpo). Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat nach seinem Antrittsbesuch in Washington Gemeinsamkeiten mit den USA hervorgehoben. Jung sagte gestern Abend der ARD, der Besuch habe auch dazu gedient, ein neues Vertrauensverhältnis zu entwickeln. Dies sei notwendig, da Deutschland die amerikanische Unterstützung bei der NATO und in Afghanistan brauche.
Hamburg (rpo). Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sieht im Ankurbeln der Konjunktur in Deutschland die vorrangige Aufgabe der Politik. Müntefering schrieb in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, die große Koalition wolle rasch Wachstumsimpulse setzen. So soll es unter anderem verbesserte Abschreibungsbedingungen für Firmen und ein Programm zur Sanierung von Gebäuden geben.