Alle Politik-Artikel vom 26. Dezember 2005
Armee schafft "Sicherheitszone" im Norden des Gazastreifens

IsraelArmee schafft "Sicherheitszone" im Norden des Gazastreifens

Jerusalem (rpo). Die israelische Armee hat am Montagabend mit der Schaffung einer Sicherheitszone im Norden des Gazastreifens begonnen, um Raketenangriffe auf israelisches Territorium zu verhindern.

Osthoff will zurück in den Irak

FernsehinterviewOsthoff will zurück in den Irak

Mainz (rpo). Die nach dreiwöchiger Geiselhaft freigekommene Susanne Osthoff will nach eigenen Angaben in den Irak zurückkehren. Sie wolle ihre Arbeit als Archäologin fortsetzen, sagte sie dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira und verteidigte bei dem Interview auch ihre Entführer.

Oettinger fordert mehr staatlichen Einfluss auf Erziehung

FamilienpolitikOettinger fordert mehr staatlichen Einfluss auf Erziehung

Hamburg (rpo). Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger befürwortet einen stärkeren staatlichen Einfluss auf die Kindererziehung. So könnte es beispielsweise verpflichtende Erziehungsgespräche mit den Lehrern geben.

NRW macht Rauchmelder in Wohnungen zur Pflicht

Nach TrägodieNRW macht Rauchmelder in Wohnungen zur Pflicht

Köln/Düsseldorf (rpo). Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht nach dem verheerenden Brand in Köln mit fünf Toten Rauchmelder in Wohnungen und Treppenhäusern zur Pflicht, wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Montag ankündigte.

Desaströse Bewertung für Hartz-Reformen
Desaströse Bewertung für Hartz-Reformen

StudieDesaströse Bewertung für Hartz-Reformen

Berlin (rpo). Schlechte Noten für die Hartz-Reformen: Eine wissenschaftliche Bewertung im Auftrag der Bundesregierung stellt den Reformpaketen Hartz I bis III ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders schlecht kommen die Personal-Service-Angenturen weg: Sie verlängern die Arbeitslosigkeit ihrer "Kunden" sogar.

Schwarzeneggers Namenszug von Stadion entfernt

Nacht-und-Nebel-AktionSchwarzeneggers Namenszug von Stadion entfernt

Graz (rpo). Der Namenszug von Hollywood-Star und US-Politiker Arnold Schwarzenegger ist in der Nacht zum Montag heimlich vom Grazer Fußballstadion entfernt worden. Damit findet der Streit zwischen der Stadt Graz und dem "Gouvernator" ein vorläufiges Ende.

US-Regierung belauschte unbescholtene Bürger

PresseberichtUS-Regierung belauschte unbescholtene Bürger

Washington (rpo). Im Zuge des Anti-Terror-Kampfes der US-Regierung wurden offenbar auch unbescholtene Bürger abgehört. Einem Pressebericht zufolge war der Lauschangriff wesentlich umfangreicher, als US-Präsident George W. Bush bisher zugegeben hat.

Unfallschutz für Schwarzarbeiter in der Kritik

"Gipfel der Absurdität"Unfallschutz für Schwarzarbeiter in der Kritik

Hamburg (rpo). Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die Große Koalition dazu aufgefordert, den Unfallschutz für Schwarzarbeiter abzuschaffen. Es sei absurd, dass illegale Arbeit von der Allgemeinheit finanziert werde.

Verbleib von Mladic weiter unklar

Mutmaßlicher KriegsverbrecherVerbleib von Mladic weiter unklar

Podgorica (rpo). Dem serbischen Innenministerium zufolge gibt es zurzeit keine Verhandlungen mit dem als Kriegsverbrecher angeklagten Ratko Mladic. Der Aufenthaltsort des früheren Generals der bosnischen Serben sei weiterhin unbekannt, erklärte Ressortchef Dragan Jocic am Montag vor dem parlamentarischen Sicherheitsausschuss in Belgrad.

Kommunen stöhnen unter Schuldenlast
Kommunen stöhnen unter Schuldenlast

Trotz höherer GewerbesteuereinnahmenKommunen stöhnen unter Schuldenlast

Köln (rpo). Für die Städte und Gemeinden ist keine Befreiung von ihrer Schuldenlast in Sicht - und das, obwohl die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle wieder kräftiger sprudelt. Doch die meisten Kommunen sind so hoch verschuldet, dass mit Hilfe der höheren Einnahmen kaum eine nennenswerte Verringerung des Schuldenbergs gelingt.

"Mehrwertsteuerhöhung überdenken"
"Mehrwertsteuerhöhung überdenken"

Arbeitgeberpräsident Hundt"Mehrwertsteuerhöhung überdenken"

Berlin (rpo). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer noch einmal zu überdenken. Eine Anhebung werde die Konjunktur ausbremsen - besonders, wenn die Einnahmen zur Haushaltsfinanzierung anstatt zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werde.