Alle Politik-Artikel vom 03. Dezember 2005
19 irakische Soldaten bei Anschlag getötet

Nördlich von Bagdad19 irakische Soldaten bei Anschlag getötet

Bagdad (rpo). Bei einem Anschlag auf einen irakischen Militärkonvoi sind am Samstag 19 Soldaten getötet und zwei verletzt worden. Der Konvoi war in der Nähe von Adhaim rund 100 Kilometer nördlich von Bagdad unterwegs, als am Straßenrand eine Bombe explodierte. Anschließend seien die Soldaten von Aufständischen angegriffen worden.

Merkel und Stoiber beschwören gutes Verhältnis

CDU und CSUMerkel und Stoiber beschwören gutes Verhältnis

München (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Festakt zum 60. Geburtstag der CSU in München das gute Verhältnis der beiden Unionsparteien beschworen. "Wir wissen, dass wir ohne einander nicht auskommen, auch wenn wir es manchmal miteinander nicht einfach haben", sagte Merkel in ihrer von Beifall unterbrochenen Rede.

Lederer zum neuen Berliner Linkspartei-Chef gewählt

Lederer zum neuen Berliner Linkspartei-Chef gewählt

Berlin (ddp-bln). Klaus Lederer ist neuer Chef der Berliner Linkspartei.PDS. Der 31-jährige Jurist wurde am Samstag auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit gewählt. Er löst Stefan Liebich ab, der sich künftig auf sein Amt als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus konzentrieren will.

CIA-Gefangenenflüge nicht ohne Wissen deutscher Behörden

AmnestyCIA-Gefangenenflüge nicht ohne Wissen deutscher Behörden

Hamburg/Washington (rpo). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung erhoben. Ihrer Auffassung nach seien die geheimen CIA-Gefangenentransporte nicht ohne Wissen der deutschen Behörden möglich gewesen.

Abbas lädt Papst nach Jerusalem ein

Abbas lädt Papst nach Jerusalem ein

Vatikanstadt (KNA). Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat Papst Benedikt XVI. zum Besuch von Jerusalem und aller Heiligen Stätten eingeladen. Bei einer Audienz im Vatikan sprach Abbas am Samstag für 20 Minuten mit dem Papst über die aktuelle Situation im Nahen Osten, über die Lage der Christen und über die Friedenschancen. Anschließend konferierte die Palästinenser-Delegation mit Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano. Während der Audienz überreichte ein Mitarbeiter von Abbas dem Papst einen Palästinenser-Pass zum Besuch von Bethlehem.

Stillstand im Bemühen um Susanne Osthoff
Stillstand im Bemühen um Susanne Osthoff

"Wären gerne weiter"Stillstand im Bemühen um Susanne Osthoff

Berlin (rpo). Die Bundesregierung kommt der zeit in ihrem Bemühen um die Freilassung der im Irak entführten Geisel Susanne Osthoff nicht weiter. Außenminister Frank Walter Steinmeier musste eingestehen, dass es bislang "bedauerlicherweise nicht gelungen sei, mittelbar oder unmittelbar Kontakt zu den Entführern aufzunehmen." Berichten zufolge ist ein erstes Ultimatum der Kidnapper bereits abgelaufen.

Al Kaidas Nummer fünf getötet

PakistanAl Kaidas Nummer fünf getötet

Kuwait (rpo). In Pakistan ist offenbar ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation Al Kaida unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Einen entsprechenden Bericht bestätigte der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf.

FDP ohne Kenntnis über drohende Millionenstrafe

Möllemann-AfäreFDP ohne Kenntnis über drohende Millionenstrafe

München (rpo). Angeblich droht der FDP wegen illegaler Parteienfinanzierung ein Strafe in Millionenhöhe. Davon haben die Liberalen nach eigenen Angaben allerdings bislang noch nichts gehört.

Angeblich mehr als 400 geheime CIA-Flüge über Deutschland

BerichtAngeblich mehr als 400 geheime CIA-Flüge über Deutschland

Hamburg (rpo). Die Diskussion um die angeblichen CIA-Gefangenentransporte in Europa dauert an. In de nächsten Woche will US-Außenministerin Condoleezza Rice Deutschland besuchen und zur Aufklärung beitragen. Dann wird ihr die Bundesregierung eine Liste mit über 400 Flügen allein hierzulande präsentieren.

Ultimatum der Osthoff-Entführer angeblich abgelaufen
Ultimatum der Osthoff-Entführer angeblich abgelaufen

Suche nach VermittlernUltimatum der Osthoff-Entführer angeblich abgelaufen

München (rpo). Offenbar ist im Fall der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff ein erstes von den Kidnappern gestelltes Ultimatum bereits am frühen Freitagmorgen abgelaufen. Der Krisenstab im Auswärtigen amt bemüht sich weiter intensiv darum, Vermittler im Irak zu finden.

Ruf nach baldiger Gesundheitsreform wird lauter

"Große Herausforderung"Ruf nach baldiger Gesundheitsreform wird lauter

Frankfurt/Main (rpo). Das Thema Gesundheitsreform wird innerhalb der großen Koalition immer drängender. Mehrere Vertreter von Union und SPD sprechen sich für eine Neuregelung bereits im kommenden Jahr aus.

Hillary Clinton kritisiert Bushs Irak-Politik

Hillary Clinton kritisiert Bushs Irak-Politik

Louisville (AP). US-Senatorin Hillary Clinton hat die Irak-Politik von Präsident George W. Bush heftig kritisiert. Es sei an der Zeit, statt der bisherigen Plattitüden einen Plan vorzustellen, wie der Krieg im Irak "mit Erfolg und Ehre" beendet werden könne, sagte die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton am Freitag in Louisville in Kentucky. Bush müsse Verantwortung übernehmen "für die falschen Versprechungen, fehlerhaften Beweise und das Missmanagement dieses Krieges". Die ehemalige First Lady gilt als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten bei der Wahl im Jahr 2008.

Drei Tote bei Bombenexplosion in Afghanistan

Drei Tote bei Bombenexplosion in Afghanistan

Kandahar (AP). Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe sind im Süden Afghanistans drei Menschen getötet worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurden ein ranghoher Beamter und zwei Polizisten in den Tod gerissen, drei weitere Polizisten erlitten Verletzungen. Der Sprengsatz detonierte am Freitagabend im Bezirk Shawali Kot nördlich von Kandahar. Anschläge von Aufständischen haben in Afghanistan in diesem Jahr fast 1.500 Menschen das Leben gekostet.

Hochrangiges Al-Kaida-Mitglied laut Geheimdienst in Pakistan getötet

Hochrangiges Al-Kaida-Mitglied laut Geheimdienst in Pakistan getötet

Peshawar (AP). Ein hochrangiges Al-Kaida-Mitglied ist nach pakistanischen Geheimdienstangaben bei einer Explosion im Nordwesten des Landes getötet worden. Hamza Rabia habe vermutlich die Aktionen des Terrornetzwerks in einem Teil des von Stämmen beherrschten Gebiets an der Grenze zu Afghanistan befehligt, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter am Samstag. Das Innenministerium bestätigte den Tod Rabias zunächst nicht. Bei der Explosion in der Nähe von Miran Shah kamen nach Regierungsangaben vom Donnerstag vier weitere Menschen ums Leben. Sie habe sich ereignet, als die mutmaßlichen Islamisten Bomben bauten, hieß es. Die pakistanische Zeitung "Dawn" berichtete dagegen am Samstag, Rabia sei bei einem Raketenangriff in Isori bei Miran Shah ums Leben gekommen.

Israelische Soldaten erschießen zwei Palästinenser

Israelische Soldaten erschießen zwei Palästinenser

Gaza (AFP). Israelische Soldaten haben am frühen Samstagmorgen zwei Palästinenser erschossen. Ein 20-jähriger Fischer sei in der Nähe des Grenzübergangs Rafah im Süden des Gazastreifens durch Schüsse eines Marineschnellboots getötet worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Ein 16-Jähriger wurde demnach bei Chan Junis erschossen, als er auf israelisches Territorium vordringen wollte. Zwei palästinensische Begleiter seien bei dem Vorfall verletzt worden, teilten die Sicherheitskräfte weiter mit.

Union und SPD verlangen Arztpflicht für Kinder

KontrolleUnion und SPD verlangen Arztpflicht für Kinder

Berlin (RP). Politiker aus CDU und SPD fordern, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht zu machen. Hintergrund: die Fälle von verwahrlosten und misshandelten Kindern wie Jessica aus Hamburg oder Pervin aus Düsseldorf. Ihre Eltern hatten sie verhungern lassen.

Riester hält Riester-Rente für problematisch

Verfassungsrechtliche BedenkenRiester hält Riester-Rente für problematisch

München (rpo). Die während seiner Amtszeit eingeführte und nach ihm benannte Altersvorsorge hält der damalige Sozialminister Walter Riester in ihrer derzeitigen Form für äußerst problematisch.