Alle Politik-Artikel vom 14. Dezember 2005
Cohn-Bendit - Iran von Fußball-WM ausschließen
Cohn-Bendit - Iran von Fußball-WM ausschließen

Iran-AffäreCohn-Bendit - Iran von Fußball-WM ausschließen

Teheran/Berlin (rpo). Die neuerlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad über Israel und seine Aussage, der Holocaust sei ein "Mythos", den westliche Staaten erfunden hätten, haben weltweit Empörung ausgelöst. Rufe nach internationalen Sanktionen werden lauter. Daniel Cohn-Bendit (Grüne) schlug vor, den Iran von der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 auszuschließen.

So wirbt das Pentagon um Unterstützung

Medien im AuslandSo wirbt das Pentagon um Unterstützung

Washington (rpo). Eine großangelegte PR-Kampagne soll der US-Politik im Ausland mehr Ansehen verschaffen. Das Pentagon plant, pro-amerikanische Beiträge in ausländischen Medien zu platzieren - wohl ohne Angabe der Quelle "US-Regierung". Medien befreundeter Staaten sollen positiv über die USA berichten, T-Shirts und Aufkleber gibts dazu.

Drei Tote bei Explosion um Gazastreifen

LuftangriffDrei Tote bei Explosion um Gazastreifen

Gaza (AP). Eine Explosion hat am Mittwoch ein Auto im Gazastreifen zerrissen und drei der vier Insassen getötet. Das berichteten Augenzeugen, die von einem israelischen Luftangriff sprachen. Zur Zeitpunkt der Explosion hätten sie ein unbemanntes israelisches Flugzeug, eine Drohne, über der Straße bei Karni gesehen. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, sie hätten einen Luftangriff gegen ein Auto mit militanten Palästinensern im nördlichen Gazastreifen ausgeführt.

Deutschland lässt erstmals Gen-Mais zu

EntscheidungDeutschland lässt erstmals Gen-Mais zu

Hannover (AP). Das Bundessortenamt hat erstmals den Anbau und Vertrieb von drei gentechnisch veränderten Pflanzensorten erlaubt. Wie der Justiziar des Amtes in Hannover, Michael Köller, am Mittwoch sagte, wurde drei Gen-Mais-Sorten, die gegen den Schädling Maiszünsler resistent sind, die saatgutrechtliche Zulassung erteilt. Damit sei "zum ersten Mal in Deutschland eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte zum Anbau in der Landwirtschaft zugelassen worden", betonte Köller. Bislang seien nur von anderen europäischen Ländern zugelassene Gen-Pflanzen auch in Deutschland vertrieben worden. Nach Angaben Köllers wurden die drei Gen-Mais-Sorten von den Saatgutfirmen Monsanto und Pioneer entwickelt. Für die Zulassung habe der Gen-Mais insgesamt bessere Eigenschaften aufweisen müssen als bislang eingetragene Sorten. Die Sortenzulassung gestatte den Anbau durch alle Landwirte. Die gentechnischen Risiken der Sorten seien vorher in einem eigenen Genehmigungsverfahren geprüft worden. Monsanto erklärte, mit der Zulassung stehe der Genmais "endlich allen Landwirten zur Verfügung" und erhöhe deren Wettbewerbschancen.

Autobahn-Verkauf bringt Frankreich 14,8 Milliarden Euro

Zum SchuldenabbauAutobahn-Verkauf bringt Frankreich 14,8 Milliarden Euro

Paris (rpo). Im Oktober hatte der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Debatte angestoßen: Was wäre, wenn die staatlichen Autobahnen verkauft würden? Steinbrück erntete massive Kritik. Frankreich macht nun vor, wieviel so eine Privatisierung einbringt. Wie das Finanzministerium in Paris bekanntgab, erhält der Staat durch den Verkauf 14,8 Milliarden Euro.

Deutsche Politiker sind entsetzt

AntisemitismusDeutsche Politiker sind entsetzt

Berlin (rpo). Die Ausfälle des iranischen Präsidenten Machmod Ahmadinedschad gegen Israel schlagen international hohe Wellen. Deutsche Politker äußerten sich entsetzt über Ahmadinedschads neuerliche Äußerungen gegen Israel und seine Leugnung des Holocausts.

Italien kehrt zum Verhältniswahlrecht zurück

Nach 12 JahrenItalien kehrt zum Verhältniswahlrecht zurück

Rom (rpo). Die Italiener kehren zu einem reinen Verhältniswahlrecht zurück. Der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingebrachte Vorschlag zum Wahlrecht, wie es bis 1993 üblich war, stößt auch auf Kritik - denn das reine Verhältniswahlrecht führte in der Vergangenheit in Italien nur selten zu einer stabilen Regierung.

Israel rüstet sich gegen iranische Bedrohung
Israel rüstet sich gegen iranische Bedrohung

AntisemitismusIsrael rüstet sich gegen iranische Bedrohung

Jerusalem/Teheran (rpo). Die antisemitischen Ausfälle des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad lassen in Israel die Alarmglocken schrillen. Israel rüstet offenbar bereits auf, um gegen einen möglichen Angriff gewappnet zu sein. Die Regierung betont zwar, ein Präventivschlag gegen den Iran sei nicht geplant, dennoch werden in der Öffentlichkeit zahlreiche Szenarien durchgespielt. Irans Präsident hatte zuvor den Holocaust als Mythos bezeichnet.

Wie viel Geld ist uns Europa wert?
Wie viel Geld ist uns Europa wert?

EU-GipfelWie viel Geld ist uns Europa wert?

London (rpo). Einen Tag vor den entscheidenden Verhandlungen im Streit um die EU-Finanzen stehen die Segel keineswegs auf Konsens. Während der britische Außenminister Jack Straw überzeugt ist, der Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft sei "gut für Britannien und gut für Europa", sorgt sich EU-Kommissionspräsident Barroso um eine gemeinsame Linie.

Union legt in Wählergunst weiter zu

Neue UmfrageUnion legt in Wählergunst weiter zu

Hamburg (rpo). CDU und CSU können einer neuen Umfrage zufolge kräftig in der Wählergunst zulegen. Würde am Sonntag gewählt, käme die Union auf 36 Prozent, zwei Prozent mehr als in der Vorwoche. Bergab geht es hingegen für die SPD.

Hoffnungsschimmer im Fall Osthoff
Hoffnungsschimmer im Fall Osthoff

IrakHoffnungsschimmer im Fall Osthoff

Mainz (rpo). Medienberichten zufolge gibt es im Fall der im Irak vor knapp drei Wochen entführten Deutschen Susanne Osthoff einen kleinen Hoffnungsschimmer: Die Bundesregierung soll erstmals Kontakt zu den Entführern haben. Um die Sicherheit der Geisel nicht zu gefährden, hält sich das Auswärtige Amt bedeckt. Man gehe aber davon aus, dass Susanne Osthoff am Leben sei.

Iraner feiern in anti-israelischer Stimmung

JahrestagIraner feiern in anti-israelischer Stimmung

Teheran (rpo). In ausgelassen anti-israelischer Stimmung haben mehrere hunderttausend Iraner am Samstag den 27. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert. Präsident Mahmud Ahmadinedschad heizte die Stimmung weiter an, indem er erneut den Holocaust als "Mythos" bezeichnete.

Neue Schuhe für den Ex-Diktator
Neue Schuhe für den Ex-Diktator

IrakNeue Schuhe für den Ex-Diktator

Doha (rpo). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die mangelnde Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Anklage des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein kritisiert. Rice mahnte besonders mangelnde militärische und finanzielle Unterstützung an. Saddam Hussein macht sich hingegen schon Gedanken, wie er im Falle eines Todesurteils sterben will. Auch ein anderer Herzenswunsch des Ex-Diktators scheint sich zu erfüllen: neue Schuhe.

USA wollen Handelshilfen für ärmste Länder verdoppeln

WTO-KonferenzUSA wollen Handelshilfen für ärmste Länder verdoppeln

Hongkong (rpo). Die USA sind bereit, ihre Handelshilfen für die ärmsten Länder bis 2010 zu verdoppeln, wenn die betroffenen Länder ihre Märkte weiter öffnen. Dies stellte der US-Handelsbeauftragte Rob Portman auf der WTO-Konferenz in Hongkong in Aussicht. Jährlich würden die USA dann 2,3 Milliarden Euro bereit stellen. Überschattet wurde die Konferenz erneut von massiven Protesten und Demonstrationen.

Deutscher Sonderermittler Mehlis attackiert Syrien

UN-SicherheitsratDeutscher Sonderermittler Mehlis attackiert Syrien

New York (rpo). Der deutsche UN-Sonderermittler Detlev Mehlis hat Syrien erneut vorgeworfen, bei der Untersuchungen des Attentats auf den ehemaligen libanesischen Staatschefs Hariri nicht ausreichend zu kooperieren. Mehlis legte dem UN-Sicherheitsrat den jüngsten Bericht zu seinen Ermittlungen vor. Frankreich setzt sich nun dafür ein, dass Mandat der Mehlis-Kommission um ein halbes Jahr zu verlängern.

Schröder wusste schon im Oktober vom Gazprom-Angebot
Schröder wusste schon im Oktober vom Gazprom-Angebot

ZeitungsberichtSchröder wusste schon im Oktober vom Gazprom-Angebot

Berlin (rpo). Neue Details in der Debatte um Gerhard Schröders neuen Job als Aufsichtsrat: Einem Zeitungsbericht zufolge soll der Altkanzler bereits Anfang Oktober bei einem deutsch-russischen Gipfeltreffen erfahren haben, dass ihn Vertreter des russischen Gaskonzerns Gazprom für den Posten gewinnen wollen. Unterdessen nehmen auch namhafte CDU-Politiker den Altkanzler in Schutz.

Erhielt El Masri Schweigegeld von den USA?
Erhielt El Masri Schweigegeld von den USA?

CIA-AffäreErhielt El Masri Schweigegeld von den USA?

Berlin/Dresden (rpo). Im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri ist nun ein weiteres Detail bekannt geworden: Offenbar soll El Masri von den USA Schweigegeld erhalten haben. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte dies heute im Bundestag.