Alle Politik-Artikel vom 29. Dezember 2005
Al Kaida bekennt sich zu Raketenangriffen

IsraelAl Kaida bekennt sich zu Raketenangriffen

Kairo (AP). Die Terrororganisation Al Kaida im Irak hat sich am Donnerstag laut einer Erklärung im Internet zu Raketenangriffen auf Israel bekannt. Die Gruppe habe in den vergangenen Tagen "einen neuen Angriff gegen den jüdischen Staat" unternommen und vom Libanon aus zehn Raketen in den Norden Israels abgefeuert, hieß es auf einer Web-Site, auf der Al Kaida im Irak schon mehrfach Erklärungen veröffentlicht hat. In einem Wohngebiet der israelischen Stadt Kirjat Schemona nahe der libanesischen Grenze schlugen am Dienstagabend drei Raketen ein, verletzt wurde niemand. Israel machte radikale Palästinenser für den Angriff verantwortlich.

NRW-Minister Laschet hält Elterngeld für unsozial

FamilienpolitikNRW-Minister Laschet hält Elterngeld für unsozial

Düsseldorf (rpo). NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) hat sich gegen das von der Koalition angekündigte Elterngeld gewandt. Wie Laschet gegenüber der "Rheinischen Post" sagte, seien die Überlegungen der Regierung "unausgegoren und unsozial". Ihn wundere sehr, "dass ausgerechnet von der SPD vorgeschlagen wird, die Mutter, die mehr verdient, besser zu stellen.

Haus von Palästinenser-Präsident Abbas beschossen

GazaHaus von Palästinenser-Präsident Abbas beschossen

Gaza (rpo). Augenzeugenberichten zufolge haben Unbekannte das Haus von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Gaza-Streifen beschossen. Bisher sind noch keine weiteren Details bekannt. Abbas selbst hielt sich zum Zeitpunkt der Schüsse offenbar nicht in seinem Haus auf.

Selbstmordattentäter reißt drei Menschen in den Tod

JerusalemSelbstmordattentäter reißt drei Menschen in den Tod

Jerusalem (AP). Ein Selbstmordattentäter hat sich am Donnerstag an einem Kontrollposten im Westjordanland in die Luft gesprengt und zwei Palästinenser sowie einen israelischen Soldaten mit in den Tod gerissen. Nach israelischen Militärangaben war der Kontrollposten bei Tulkarem erst unmittelbar vor der Tat errichtet worden, weil die Streitkräfte Informationen über einen geplanten Selbstmordanschlag erhalten hatten. Der palästinensische Extremist sei mit einem Taxi in Richtung Israel unterwegs gewesen, sagte ein Militärsprecher. Als ein Wachposten den Wagen gestoppt habe, seien drei Personen ausgestiegen. Ein Mann habe den Sprengsatz gezündet. Neben dem israelischen Soldaten wurden der Taxifahrer und ein Komplize getötet. Sieben weitere Palästinenser wurden verletzt. Der Fernsehsender Al Arabija berichtete, die militante palästinensische Gruppe Islamischer Dschihad habe sich zu dem Anschlag bekannt.

Elf Reisende im Bus erschossen

IrakElf Reisende im Bus erschossen

Bagdad (AFP). Bei einem Überfall auf einen Minibus im Irak haben unbekannte Angreifer am Donnerstag elf Reisende erschossen. Die Insassen des Fahrzeugs seien mit Schüssen aus Maschinengewehren getötet worden, teilte das Innenministerium mit. Der Überfall habe sich in Latifija ereignet; die Stadt liegt 40 Kilometer südlich von Bagdad.

Selbstmordattentäter sterben durch vorzeitige Explosion

AfghanistanSelbstmordattentäter sterben durch vorzeitige Explosion

Kandahar (AFP). Durch eine vorzeitige Explosion der Munition sind in der südafghanischen Provinz Kandahar am Donnerstag zwei Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. Die Bombenüberreste und weiteres Beweismaterial zeigten, dass die beiden afghanischen Männer Selbstmordattentate geplant hätten, teilte die örtliche Polizei mit. Offenbar ging der Sprengstoff in die Luft, als die Männer die Bomben an ihrem Körper befestigen wollten. Der Vorfall ereignete sich in einem Laden in der Stadt Spin Boldak nahe der Grenze zu Pakistan. Die Gegend ist eine Rebellenhochburg. In den vergangenen drei Monaten wurden in Afghanistan ein gutes Dutzend Selbstmordanschläge verübt. Zu ihnen bekannten sich Taliban und andere radikalislamische Gruppierungen. Zuletzt waren bei einem Selbstmordanschlag auf ein Fahrzeug der NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF in der westafghanischen Stadt Herat drei italienische Soldaten verletzt worden.

Köhlers Plädoyer findet breite Zustimmung

GewinnbeteiligungKöhlers Plädoyer findet breite Zustimmung

Berlin (rpo). Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Plädoyer für einen Ausbau der Gewinn- und Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern große Zustimmung erhalten. Während Gewerkschafter Köhlers Vorschläge lobten, äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, eher zurückhaltend.

Ende der Chrobog-Entführung in Sicht?
Ende der Chrobog-Entführung in Sicht?

JemenEnde der Chrobog-Entführung in Sicht?

Sanaa/Berlin (rpo). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich zuversichtlich, dass die im Jemen entführte deutsche Familie Chrobog noch am Wochenende freigelassen wird. Mittelsmännern zufolge geht es der Familie gut - da Frau Chrobog Ägypterin sei, werde sie von den Geiselnehmern wie eine "Schwester" behandelt, hieß es. Unterdessen unterbreiteten die Entführer Vorschläge, wie der Fall friedlich gelöst werden könnte.

Vier Tote bei Anschlag im Westjordanland

SelbstmordattentatVier Tote bei Anschlag im Westjordanland

Nablus (AFP). Ein palästinensischer Selbstmordattentäter hat am Donnerstag zwei Palästinenser und einen israelischen Soldaten mit in den Tod gerissen. Nach israelischen Armeeangaben ereignete sich der Anschlag an einem Kontrollpunkt nahe Tulkarem im Norden des Westjordanlandes. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskreise wurden mehrere Menschen verletzt.

Staat macht weniger Schulden
Staat macht weniger Schulden

Erfolgreicher SparkursStaat macht weniger Schulden

Wiesbaden (rpo). Der strikte Sparkurs der öffentlichen Hand zeigt erste Erfolge. Das Finanzierungsdefizit ist kleiner geworden. Die Einnahmen von Bund. Ländern und Kommunen sind in den ersten neun Monaten 2005 nämlich stärker gestiegen als die Ausgaben.

Merkel ermutigt Deutschland
Merkel ermutigt Deutschland

Offener BriefMerkel ermutigt Deutschland

Berlin (rpo). Alles wird gut - Das ist der Tenor eines offenen Briefes von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Deutschland. Darin verspricht sie allen Bürgern verstärkte Anstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Das angekündigte Sofortprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro werde bereits in den nächsten Tagen beschlossen: "Die große Koalition hat den festen Willen, die Probleme zu lösen und die Herausforderungen zu meistern."

Mysterium Osthoff: Vermummt und verwirrt
Mysterium Osthoff: Vermummt und verwirrt

Seltsames FernsehinterviewMysterium Osthoff: Vermummt und verwirrt

Berlin (rpo). Der Fall Osthoff wird immer mysteriöser. Gestern hat das ZDF ein Interview mit der deutschen Archäologin ausgestrahlt, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Völlig vermummt zeigte sich die Ex-Geisel vor der Kamera, wirkte sehr verwirrt und reagierte kaum auf die Fragen der Moderatorin.

Ukraine und Russland setzen Verhandlungen über Gaspreis fort
Ukraine und Russland setzen Verhandlungen über Gaspreis fort

EnergiestreitUkraine und Russland setzen Verhandlungen über Gaspreis fort

Kiew (AP). Unter wachsendem Zeitdruck haben die Ukraine und Russland Verhandlungen über den Preis für Gaslieferungen aufgenommen. Russland hat damit gedroht, die Lieferungen an den von seinen Energielieferungen abhängigen Nachbarn am Neujahrstag einzustellen, sollte Kiew nicht eine Vervierfachung des Preises akzeptieren. Der ukrainische Energieminister Iwan Platschkow sagte dem russischen Fernsehsender NTW am Mittwochabend, eine Einigung sei noch möglich; beide Seiten müssten sich bewegen und Kompromisse eingehen.

Mitteldeutschland - Politiker möchte Bundesländer zusammenlegen

NeugliederungMitteldeutschland - Politiker möchte Bundesländer zusammenlegen

Hannover (rpo). Der SPD-Politiker Wolfgang Jüttner findet, dass es in der Bundesrepublik zu viele Bundesländer gibt, die nicht überlebensfähig sind. Deshalb fordert er, einige davon zusammenzulegen. Aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen könnte Mitteldeutschland werden. Und im Norden Deutschlands schwebt ihm ein Nordstaat vor.

Sachsen möchte Mehrwertsteuersätze ändern

FamilienfreundlichSachsen möchte Mehrwertsteuersätze ändern

Leipzig (rpo). Sachsen will die Verteilung der Mehrwertsteuersätze bei Produkten verändern. Sachsens Sozialministerin Helma Orosz will auf diese Weise Familien mit Kindern helfen. Die CDU-Politikerin fordert, den Mehrwertsteuersatz für Baby-Artikel auf sieben Prozent zu senken und im Gegenzug beispielsweise Tierfutter mit 16 Prozent Mehrwertsteuer zu belasten.

USA weist Naziverbrecher aus

GerichtsurteilUSA weist Naziverbrecher aus

Chicago (rpo). Früher arbeitete er als KZ-Wächter im besetzten Polen, nach dem Krieg wanderte John Demjanjuk in die Vereinigten Staaten aus. Seine Vergangenheit verschwieg der gebürtige Ukrainer bei seiner Einreise. Nun hat ein Gericht Demjanjuks Abschiebung in die Ukraine angeordnet. Falls sein Heimatland sich weigert, ihn aufzunehmen, soll er nach Deutschland oder Polen ausgewiesen werden.

Steinbrück gegen Steuerdumping in der EU
Steinbrück gegen Steuerdumping in der EU

FinanzpolitikSteinbrück gegen Steuerdumping in der EU

Berlin (rpo). Die Bundesregierung will gegen den aus ihrer Sicht unfairen Steuerwettwerber in der Europäischen Union vorgehen. Dieser gehe zu Lasten des Nettozahlers Deutschland. "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder mehr Mittel aus dem EU-Haushalt fordern und andererseits ihre eigene Steuerbasis nicht verbessern", sagte Finanzminister Peer Steinbrück.

Mehr als 80 ugandische Rebellen im Kongo getötet

Mehr als 80 ugandische Rebellen im Kongo getötet

Kinshasa (AFP). Bei einem Großeinsatz im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben Regierungssoldaten mit Hilfe von UN-Blauhelmsoldaten 86 Rebellen aus dem Nachbarland Uganda getötet. In den Reihen der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) seien sechs Soldaten gefallen, zudem sei ein indischer UN-Blauhelmsoldat getötet worden, sagte der Sprecher der UN-Mission im Kongo (MONUC), Frederic Medard, am Mittwoch in Kinshasa. An dem viertägigen Einsatz in der Provinz Nord-Kivu seien 3.500 Soldaten und 600 UN-Blauhelmkräfte aus Indien beteiligt gewesen, sagte Medard. Ziel seien die Kämpfer der ugandischen Rebellengruppe ADF/NALU gewesen, die vom Territorium des Kongo aus die Regierung in ihrem Heimatland bekämpfen.

Indonesien beendet Truppenabzug aus Aceh

Indonesien beendet Truppenabzug aus Aceh

Lhokseumawe (AP). Indonesien hat am Donnerstag mit der letzten Phase des Truppenabzugs aus der Provinz Aceh begonnen. Er ist Teil des unter finnischer Vermittlung unterzeichneten Friedensabkommens mit den Rebellen, die ihrerseits in dieser Woche ihren militärischen Flügel für aufgelöst erklärt hatten.

FDP lehnt Einreiseverbot für Osthoff ab
FDP lehnt Einreiseverbot für Osthoff ab

Regressforderungen befürwortetFDP lehnt Einreiseverbot für Osthoff ab

Düsseldorf (rpo). Im Fall um die Ex-Geisel Susanne Osthoff hat sich nun die FDP zu Wort gemeldet. Die Partei lehnt ein Einreiseverbot Osthoffs in den Irak ab, sprach sich gleichzeitig aber dafür aus, Regressforderungen an die Archäologin zu stellen, sollte diese im Krisengebiet erneut entführt werden. "Frau Osthoff muss trotz aller Bedenken frei ihren Lebensmittelpunkt bestimmen können", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer.

Chrobog möglicherweise bald wieder frei

Geiselnahme in JemenChrobog möglicherweise bald wieder frei

Sanaa (rpo). Der im Jemen entführte ehemalige Staatssekretär Jürgen Chrobog und seine Familie könnten nach Informationen der ARD möglicherweise noch im Laufe des Donnerstags freigelassen werden. Das berichtete das ARD-"Morgenmagazin" unter Berufung auf diplomatische Kreise. Dem Vernehmen nach gehe es den Entführten gut.

Breite Zustimmung für Köhler-Vorstoß

Arbeitnehmer-BeteiligungBreite Zustimmung für Köhler-Vorstoß

Frankfurt/Main (rpo). Das Vorpreschen von Bundespräsident Horst Köhler in Sachen angemessener Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern stößt in den politischen Lagern auf breite Zustimmung. Der Thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erklärte gegenüber der "Bild": "Es ist ein großer Vorteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden."