Alle Politik-Artikel vom 22. Dezember 2005
Bundesbank entscheidet erst 2006 über Goldverkäufe

Für BildungBundesbank entscheidet erst 2006 über Goldverkäufe

Hamburg (ddp.djn). Die Bundesbank will angeblich erst im kommenden Jahr über einen möglichen Verkauf ihren Goldreserven entscheiden. Wie die "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, hat der Vorstand bislang noch keine Entscheidung getroffen. Bislang war erwartet worden, noch vor dem Jahreswechsel Informationen über die Verkaufspläne der Notenbank zu erhalten. Hintergrund ist, dass das Bundesfinanzministerium darauf dringt, dass die Bundesbank durch Goldverkäufe zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen beiträgt. Dabei soll nach dem Willen von Minister Peer Steinbrück (SPD) der Wert des Goldes in der Substanz erhalten werden. Nur die Zinserträge aus der Anlage der Verkaufserlöse sollen in den Etat fließen. Die Bundesbank steht den Verkaufsplänen jedoch skeptisch gegenüber.

Touristen beim Angeln im Iran inhaftiert

Versehentliche EinreiseTouristen beim Angeln im Iran inhaftiert

Berlin/Paris (rpo). Zwei Touristen sind im Iran festgenommen worden, weil sie beim Angeln versehentlich iranische Hoheitsgewässer befuhren. Der 52-jährige Mann aus Lambsheim in der Pfalz war mit einem französischen Freund und seiner Ehefrau in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Urlaub. Mit einem gemieteten Boot fuhren die Männer zum Angeln raus und gerieten offenbar in iranische Gewässer. Wegen illegaler Einreise wurden beide verhaftet.

Nicht mehr Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan

JungNicht mehr Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan

Berlin/Kabul (AP). Trotz des angekündigten Abzugs von US-Soldaten aus Afghanistan will Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung die Zahl der Bundeswehrsoldaten in dem Land nicht erhöhen. Es bleibe beim derzeitigen Kontingent, sagte Jung am Donnerstag während seines Weihnachtsbesuchs bei den deutschen Soldaten in Kabul. Da die Bundeswehr künftig die Verantwortung für den Norden Afghanistans übernehme, würden aber Truppen aus Kabul verlagert. Die Bundeswehr stellt mit rund 2.500 Soldaten das größte Kontingent für die internationale Friedensmission in Afghanistan (ISAF). Außer in Kabul sind Bundeswehreinheiten im Rahmen von Wiederaufbauteams in Kundus und Feysabad stationiert. Künftig soll die Bundeswehr die Gesamtverantwortung für den Norden übernehmen, während sich die USA auf den Süden konzentrieren wollen.

Steinbrück und Von der Leyen streiten weiter über Geld

FamilienpolitikSteinbrück und Von der Leyen streiten weiter über Geld

Berlin (rpo). Ursula von der Leyen (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) werden sich in diesem Jahr wohl nicht mehr einigen: Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist zwischen den beiden Bundesministern weiter strittig. Allerdings zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Rumsfeld weist Jung zurecht

PresseberichtRumsfeld weist Jung zurecht

Berlin (rpo). Bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag musste sich Verteidungsminister Franz Josef Jung offenbar einem frostigen Empfang stellen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll einen deutschen Kollegen einem Pressebericht zufolge rüde zurechtgewiesen haben.

BND-Mitarbeiter an Osthoff-Freilassung beteiligt?
BND-Mitarbeiter an Osthoff-Freilassung beteiligt?

Scheich im VerdachtBND-Mitarbeiter an Osthoff-Freilassung beteiligt?

Berlin (rpo). Verwirrung im Fall Osthoff. Offenbar war an den Bemühungen um die Freilassung der 43-jährigen Archäologin maßgeblich ein BND-Mitarbeiter beteiligt, dem Osthoff vor ihrer Abreise aus Bagdad einen Zettel mit dem Namen ihres Fahrers und dem Wagenkennzeichen in die Hand drückte. Als das Entführer-Video auftauchte, erinnerte sich der BND-Mann an den Zettel.

Grüne fordern Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen

NRWGrüne fordern Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen

Düsseldorf (rpo). Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern, auch auf Nordrhein-Westfalens Bundestraßen eine Mautpflicht für Lkw einzuführen. Damit soll der Ausweichverkehr eingedämmt werden. Die Bundesländer können dem Bundesverkehrsministerium Straßen nennen, die mit einer Mautpflicht belegt werden sollen. Bisher hat NRW dies jedoch nicht in Anspruch genommen.

FDP droht mit Untersuchungsausschuss

CIA-AffäreFDP droht mit Untersuchungsausschuss

Hamburg (rpo). Die FDP will im Januar darüber entscheiden, ob sie die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CIA-Affäre fordern will. Es müsse geklärt werden, ob deutsche Beamte an rechtswidrigen Vernehmungen beteiligt gewesen seien.

Kassenbeiträge werden drastisch steigen
Kassenbeiträge werden drastisch steigen

Wirtschaftsweiser RürupKassenbeiträge werden drastisch steigen

Berlin (rpo). Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, rechnet damit, dass die Krankenkassenbeiträge im Laufe des kommenden Jahres stark ansteigen werden. Bis zu ein Prozentpunkt Erhöhung sei ohne weiteres möglich, wenn die Politik keine effektiven Maßnahmen ergreife.

Mindestens acht Tote im Irak

Mindestens acht Tote im Irak

Bagdad (AFP). Bei Anschlägen und Angriffen im Irak sind am Donnerstag acht Menschen getötet worden. In Bagdad wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei einem Angriff auf eine Polizeistation vier Polizisten getötet und weitere sechs verletzt. In der Nähe von Iskanderijah rund 60 Kilometer südlich der Hauptstadt überfielen Bewaffnete auf einer Straße zwei Kleinbusse und töteten vier Insassen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. In der besonders gesicherten Grünen Zone in Bagdad wurden zudem drei Frauen entführt, wie Sicherheitskräfte berichteten. Die Männer seien in drei teuren Limousinen vorgefahren und hätten drei weibliche Angestellte aus einem Fahrzeug gekidnappt. Der Fahrer blieb unbehelligt. Für wen die Frauen arbeiteten, wurde zunächst nicht bekannt.

Vietnamesische Christen dürfen nicht Weihnachten feiern

Vietnamesische Christen dürfen nicht Weihnachten feiern

Göttingen (KNA). Die christlichen Ureinwohner Vietnams dürfen nicht Weihnachten feiern. Soldaten drohten mehreren zehntausend Menschen im zentralen Bergland mit Inhaftierung und Folter, sollten sie zu Weihnachten Gottesdienste besuchen, berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in Göttingen. Zwar gebe es zwei staatlich anerkannte protestantische Kirchen, doch werde die Glaubensfreiheit noch immer unterdrückt. Bereits in den Vorjahren wurden laut GfbV regelmäßig Christmetten von Armee-Angehörigen verhindert oder gestört.

USA weisen Saddams Foltervorwürfe zurück

EmpörungUSA weisen Saddams Foltervorwürfe zurück

Washington (rpo). Die US-Regierung hat Vorwürfe des ehemaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein zurückgewiesen, er sei in US-Gewahrsam gefoltert worden. Hussein hatte unter anderem behauptet, er sei von Amerikanern geschlagen worden.

Jung besucht Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Jung besucht Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Kabul (ddp). Mit einem Besuch des deutschen ISAF-Kontingent in Afghanistan setzt Verteidigungsminister Jung heute seinen Truppenbesuch bei Bundeswehreinheiten im Ausland fort. Es ist die zweite Station seiner Truppenbesuche, die gestern mit einer Visite der Deutschen Marine am Horn von Afrika begann. In der afghanischen Hauptstadt will sich Jung kurz vor Weihnachten einen Eindruck von der Anfang 2002 gestarteten Mission im Rahmen der internationalen Schutztruppe ISAF verschaffen. Hier sind gegenwärtig knapp 2.500 deutsche Soldaten eingesetzt. Am Nachmittag reist Jung nach Pakistan weiter, wo die Bundeswehr seit Oktober Hilfseinsätze für die vom Erdbeben betroffene Grenzregion zu Indien leistet.

Israelische Soldaten töten zwei Palästinenser

Israelische Soldaten töten zwei Palästinenser

Nablus (AFP). Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben in Nablus im nördlichen Westjordanland am Donnerstagmorgen zwei Palästinenser erschossen. Wie palästinensische Ärzte weiter mitteilten, fuhr ein Trupp Soldaten mit etwa 15 Geländewagen und begleitet von zwei Planierraupen auf ein Haus in der Stadt zu und eröffnete das Feuer. Das Haus sei zuvor während eines nächtlichen Militäreinsatzes umzingelt worden. Von Seiten der israelischen Armee hieß es, drei bewaffnete Palästinenser, die aus einem Haus flüchten wollten, seien "getroffen" worden.

US-Senat verlängert "Patriot Act"

Weitere sechs MonateUS-Senat verlängert "Patriot Act"

Washington (rpo). Der US-Senat hat das zum Jahresende auslaufende Anti-Terror-Gesetzespaket "Patriot Act" verlängert. In einer nichtöffentlichen Marathonsitzung war es Präsident George W. Bush offenbar gelungen, den Widerstand bei den Demokraten und Teilen der Republikaner aufzuweichen.

Ermittlungen gegen Bundeswehr-Soldaten

Als Reporter ausgegebenErmittlungen gegen Bundeswehr-Soldaten

Hamburg (rpo). Die Bundeswehr geht im Augenblick dem Verdacht nach, Soldaten hätten als Journalisten getarnt verdeckt ermittelt. Medien hatten berichtet, Bundeswehr-Angehörige hätten sich als Reporter ausgegeben und die Frau eines inhaftierten Guantanamó-Häftlings interviewt haben. Der Deutsche Journalistenverband (djv) reagierte entsetzt: Das Vorgehen gefährde auch Reporter in Krisengebieten.

IWF erlässt ärmsten Ländern Schulden

3,3 Milliarden DollarIWF erlässt ärmsten Ländern Schulden

Washington (rpo). Der Internationale Währungsfonds (IWF) erlässt 19 der 20 ärmsten Länder der Welt ihre Schulden. Der IWF verzichtet damit auf 3,3 Milliarden Dollar. Einzig Mauretanien wird aufgrund der unklaren politischen Lage vorerst nicht von seinen Verbindlichkeiten befreit.

Osthoff offenbar "schwer traumatisiert"
Osthoff offenbar "schwer traumatisiert"

PresseberichtOsthoff offenbar "schwer traumatisiert"

München (rpo). Nach ihrer Freilassung aus der Geiselhaft im Irak ist die deutsche Archäologin Susanne Osthoff einem Pressebericht zufolge psychisch schwer angeschlagen. Von der Öffentlichkeit hält sich die 43-Jährige bisher fern.

Wulff will vorerst an Atomenergie festhalten

Wegen hoher EnergiepreiseWulff will vorerst an Atomenergie festhalten

Hannover (rpo). Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff setzt sich für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ein. Seine Begründung: Energie sei derzeit zu teuer, um sich einen Verzicht auf Kernenergie leisten zu können.

Terroropfer fordern Verwertung von Folteraussagen

MedienberichtTerroropfer fordern Verwertung von Folteraussagen

München (rpo). Deutsche Opfer von Terroranschlägen haben sich laut einem Magazinbericht dafür ausgesprochen, dass die Ermittler im Kampf gegen den Terror auch Geständnisse verwertet, die womöglich unter Folter erpresst worden sind.

Unerwartet hohe Einnahmen durch Sex-Steuer

KölnUnerwartet hohe Einnahmen durch Sex-Steuer

Köln (rpo). Die Stadt Köln kann in diesem Jahr mit unerwartet hohen Einnahmen aus der so genannten Sex-Steuer rechnen. Die Steueramt erwartet einen Betrag in Höhe von 790.000 Euro. Die ursprünglichen Kalkulationen waren von 700.000 Euro ausgegangen.

Japans Außenminister nennt China "erhebliche Bedrohung"

Aufrüstung kritisiertJapans Außenminister nennt China "erhebliche Bedrohung"

Tokio (rpo). Der japanische Außenminister Taro Asa hat China vorgeworfen, durch ihre massive Aufrüstung zu einer "erheblichen Bedrohung" geworden zu sein. "China ist ein Nachbarland, das Atomwaffen besitzt und dessen Rüstungsausgaben zweistellige Zuwachsraten aufweisen", sagte Aso in Tokio.

Sechs Milliarden Euro für Universitäten

BildungsoffensiveSechs Milliarden Euro für Universitäten

Passau (rpo). Die Bundesregierung plant ein milliardenschweres Programm für deutsche Universitäten und Forschungsinstitute. "Wir müssen Deutschlands Zukunft als Innovationsstandort sichern und zur Talentschmiede für hervorragenden wissenschaftlichen Nachwuchs werden", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Zeitungsgespräch.