Alle Politik-Artikel vom 12. Dezember 2005
Keine Einigung in Sicht

EU-FinanzenKeine Einigung in Sicht

Brüssel (rpo). Im Streit um den EU-Haushalt ist das Ergebnis der Verhandlungen kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel nach wie vor ungewiss. Wie der britische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Straw am Montag in Brüssel erklärte, werde es eine "Einigung um jeden Preis" nicht geben.

Kein Lebenszeichen von Susanne Osthoff

AA bemüht sichKein Lebenszeichen von Susanne Osthoff

Berlin (rpo). Noch immer gibt es kein Lebenszeichen von der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff und ihrem Fahrer. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden "unsere Bemühungen unverändert intensiv" fortgesetzt. Unterdessen bangt Osthoffs Tochter Tarfa in einem Internat um das Leben ihrer Mutter. Das Mädchen wird morgen zwölf Jahre alt.

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Gotovina plädiert auf "nicht schuldig"

Den HaagMutmaßlicher Kriegsverbrecher Gotovina plädiert auf "nicht schuldig"

Den Haag (rpo). Der auf Teneriffa festgenommene kroatische Ex-General Ante Gotovina hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auf "nicht schuldig" plädiert. Dem 50-jährigen General werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Ihm wird der Tod von 150 serbischen Zivilisten bei der Rückeroberung der Krajina zur Last gelegt.

Zypries fordert Verhaltenskodex für Politiker

InteressenskonflikteZypries fordert Verhaltenskodex für Politiker

Berlin (rpo). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich dafür ausgesprochen, einen freiwilligen Verhaltenskodex für Politiker einzuführen. Als Vorbild nannte die SPD-Politikerin den Corporate Governance Kodex der Wirtschaft, der unter anderem auf Transparenz und die Vermeidung von Interessenskonflikten abzielt.

Bush fordert Bestrafung der Folter-Verantwortlichen
Bush fordert Bestrafung der Folter-Verantwortlichen

IrakBush fordert Bestrafung der Folter-Verantwortlichen

Washington (rpo). Nachdem bekannt wurde, dass offenbar in irakischen Gefängnissen 13 Häftlinge misshandelt worden seien, hat US-Präsident Bush die Misshandlung der Gefangenen verurteilt. Er forderte eine Bestrafung der Verantwortlichen.

Rürup will Minijobs stark einschränken

NebentätigkeitenRürup will Minijobs stark einschränken

Berlin (rpo). Um so genannte Minijobs gibt es immer wieder Diskussionen. Deshalb hat der Vorsitzende des Wirtschaftssachverständigenrates, Bert Rürup, nun gefordert, solche Jobs massiv einzuschränken.

Brüderle schließt Bündnisse mit Grünen nicht aus

Brüderle schließt Bündnisse mit Grünen nicht aus

Berlin/Baden-Baden (ddp). FDP-Vize Rainer Brüderle schließt ein Bündnis seiner Partei mit den Grünen weiterhin nicht aus. Es sei richtig, über eine Alternative zur großen Koalition im Bund nachzudenken, sagte Brüderle am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Dies bedeute aber nicht, dass dies nun das Prinzip für alle Landtags- und Kommunalwahlen sein sollte.

Weah will Wahl in Liberia nicht anerkennen

Weah will Wahl in Liberia nicht anerkennen

Monrovia (AP). Der unterlegene liberianische Präsidentschaftskandidat George Weah hat den Boykott der Vereidigung der neuen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf angedroht. Der frühere Fußballstar erklärte am Sonntag vor hunderten seiner Anhänger, es gebe keinen Sieger, weil die Wahl manipuliert worden sei. Es werde deswegen auch keine Amtseinführung geben, solange die Welt sich nicht zusammentue und eine friedliche Lösung für das Problem finde.

Autobombe reißt Abgeordneten Tueni in den Tod

BeirutAutobombe reißt Abgeordneten Tueni in den Tod

Beirut (rpo). Ein Autobombenanschlag hat am Montagmorgen einen christlichen Vorort von Beirut erschüttert. Dabei ist der syrienkritische Abgeordnete Gibran Tueni in Mkalles ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben forderte der Anschlag mindestens vier Todesopfer, mehr als zehn Menschen wurden verletzt.

Iraker wählen neues Parlament
Iraker wählen neues Parlament

Arabische Sunniten favorisiertIraker wählen neues Parlament

Frankfurt/Main (rpo). Aller guten Dinge sind drei: Während eine massive Welle der Gewalt das Land erfasst, sollen die Iraker erneut zur Urne schreiten - zum dritten Mal in diesem Jahr.

Parlamentswahl im Irak

Parlamentswahl im Irak

Bagdad (AP). Bei der ersten Parlamentswahl im Irak seit Ratifizierung der Verfassung im Oktober werden 275 Abgeordnete für eine vierjährige Amtszeit bestimmt. Mehr als 15 Millionen teils im Ausland lebende Wahlberechtigte sind zur Abstimmung über mehr als 7.700 Kandidaten aufgerufen. Mindestens ein Viertel aller Mandate muss an Frauen gehen. Das neu gewählte Parlament wird mit einer Zweidrittelmehrheit den nächsten Ministerpräsidenten bestimmen, der anschließend die Regierung bildet.

Schröder verwahrt sich gegen Kritik
Schröder verwahrt sich gegen Kritik

Ostsee-PipelineSchröder verwahrt sich gegen Kritik

Berlin (rpo). Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verwahrt sich gegen die massive Kritik, die einige Politiker gegen seine geplante Tätigkeit bei dem deutsch-russischen Pipeline-Konsortium vorgebracht haben. Gegen Falschmeldungen kündigte Schröder juristische Schritte an.

Koalition verspricht Aufklärung im Fall El Masri
Koalition verspricht Aufklärung im Fall El Masri

CIA-AffäreKoalition verspricht Aufklärung im Fall El Masri

Berlin (rpo). Die CIA-Affäre um die Entführung des Deutschen Khaled El Masri schlägt im Bundestag immer höhere Wellen und fordert eine erste große Bewährungsprobe der großen Koalition. Das zumindest erwartet CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, der gleichezeitig Kritik an der alten Bundesregierung äußert. Derweil versprachen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Politiker der Koalition den Fall in der kommenden Woche aufzuklären.

Präsidentenwahl in Chile wird mit Stichwahl entschieden

Bachelet vor PiñeraPräsidentenwahl in Chile wird mit Stichwahl entschieden

Santiago de Chile (rpo). Die Präsidentschaftswahl in Chile wird aller Voraussicht nach in einer Stichwahl im Januar entschieden. Die Sozialistin Michelle Bachelet sammelte beim Urnengang am Sonntag zwar etwa 20 Prozent mehr Stimmen als der Zweitplatzierte Sebastián Piñera, doch die erforderliche absolute Mehrheit wurde verfehlt.

Osthoff von deutscher Botschaft zum Bleiben überredet

Trotz GefahrOsthoff von deutscher Botschaft zum Bleiben überredet

Osnabrück (rpo). Die entführte Geisel Susanne Osthoff ist von der deutsche Botschaft im Irak ermutigt worden, trotz der drohenden Gefahr im Krisengebiet zu bleiben. Am 20. Oktober soll die Botschaft ein Schreiben an Osthoff geschickt haben. Danach denke das Auswärtige Amt über eine Beteiligung zum Erhalt eines traditionellen Hauses in der Zitadelle von Arbil nach. Dort sei ein Kulturzentrum zu Ehren des deutschen Archäologen Robert Kaldewey geplant.

Ausdehnung der Mautpflicht für Lkw geplant
Ausdehnung der Mautpflicht für Lkw geplant

RegierungAusdehnung der Mautpflicht für Lkw geplant

Berlin (rpo). Die Union hat die Ausdehnung der Mautpflicht für Lkw bereits für das kommende Jahr ins Visier genommen. "Wir müssen ernsthaft prüfen, die Mautpflicht von derzeit zwölf Tonnen auf 7,5 Tonnen abzusenken", betonte der Unions-Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, Georg Brunnhuber (CDU), gegenüber der Tageszeitung "Die Welt".