Alle Politik-Artikel vom 24. Dezember 2005
US-Behörden überprüfen Häuser auf Radioaktivität

TerrorbekämpfungUS-Behörden überprüfen Häuser auf Radioaktivität

Washington (rpo). Die US-Behörden untersuchen seit drei Jahren in mindestens sechs Großstädten des Landes private und öffentliche Orte auf Radioaktivität - vor allem solche an denen sich Moslems aufhalten. Das bestätigte das Justizministerium nach einem entsprechenden Medienbericht.

Zehntausende feiern in Bethlehem
Zehntausende feiern in Bethlehem

Geburtsort von Jesus ChristusZehntausende feiern in Bethlehem

Bethlehem (rpo). Erstmals seit Beginn des Palästinenser-Aufstands feiern Priester, Ordensbrüder und -schwestern sowie Gläubige aus aller Welt wieder zu Tausenden in Bethlehem. Rund 30.000 Pilger wollen das Weihnachtsfest in der Stadt, die nach christlichem Glauben der Geburtsort von Jesus Christus ist, verbringen.

Platzeck sagt Linkspartei den Kampf an

Wähler abwerbenPlatzeck sagt Linkspartei den Kampf an

Berlin (rpo). Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck will der Linkspartei Wähler und Mitglieder abspenstig machen. Die SPD solle wieder stärkste politische Kraft werden. Auch während der Mitarbeit in der großen Koalition sei es möglich, eine Debatte über das Grundsatzprogramm der Partei zu führen.

Sechs Terrorverdächtige in Spanien inhaftiert

Sechs Terrorverdächtige in Spanien inhaftiert

Madrid (AP). Ein spanischer Ermittlungsrichter hat am Samstag sechs Terrorverdächtige inhaftiert. Richter Fernando Andreu erklärte, die Männer seien Teil einer terroristischen Zelle, die versucht habe, Selbstmordattentäter für Anschläge im Irak, in Tschetschenien, Kaschmir und anderen Konfliktgebieten anzuwerben. Zwölf weitere Verdächtige kamen frei, müssen aber ihre Pässe abgeben und sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Entführte Österreicher sind frei

JemenEntführte Österreicher sind frei

Sanaa/Wien (rpo). Die beiden Österreicher, die am Mittwoch im Jemen entführt worden waren, sind wieder frei. Die Kipnapper hatten die Freilassung von Gefangenen gefordert. Jemenitische Stammesführer schalteten sich als Vermittler ein und konnten die Entführer dazu bewegen, die beiden Urlauber freizulassen.

Verfassungsgerichtsvorsitzender für Selbstaufslösungsrecht

BundestagVerfassungsgerichtsvorsitzender für Selbstaufslösungsrecht

Hamburg (rpo). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, plädiert für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages. Allerdings müsste die Selbstauflösung mit einer hohen Hürde wie etwa einer Zwei-Drittel- oder Drei-Viertel-Mehrheit verbunden sein.

Osthoff soll nicht mehr im Irak arbeiten
Osthoff soll nicht mehr im Irak arbeiten

Auswärtiges AmtOsthoff soll nicht mehr im Irak arbeiten

Osnabrück (rpo). Das Auswärtige Amt lehnt eine weitere Arbeit der deutschen Archäologin Susanne Osthoff im Irak strikt ab. Nachdem die 43-Jährige am Sonntag von ihren Entführern freigelassen wurde, will die Bundesregierung keine Projekte im Irak mehr fördern, an denen Osthoff in irgendeiner Weise beteiligt ist.

Arbeitsagentur will Datenschutz beschränken

Jagd auf SozialbetrügerArbeitsagentur will Datenschutz beschränken

Frankfurt am Main (rpo). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Maßnahmen, um den Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld zu bekämpfen. Außerdem will die Agentur Änderungen beim Datenschutz bewirken, um Tätern schneller auf die Spur zu kommen.

Fidel Castro beschimpft Rice

"Verrückt"Fidel Castro beschimpft Rice

Havanna (rpo). Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat US-Außenministerin Condoleezza Rice wüst beschimpft. Stein des Anstoßes ist für Castro ein US-Ausschuss, der eine demokratische Regierung nach dem Ende seiner Regierungszeit vorbereiten soll.

Milbradt fordert Schuldenverbot
Milbradt fordert Schuldenverbot

Öffentliche HaushalteMilbradt fordert Schuldenverbot

Berlin (rpo). Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädiert dafür, Bund, Ländern und Gemeinden das Schuldenmachen zu verbieten. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren sollen nach Milbradts Konzept Strafzahlungen fällig werden.