Brüssel (rpo). Nach einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon sind sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Finanzstreit einig geworden. Großbritanniens Premierminister Tony Blair verzichtet auf einen Teil des Britenrabatts. Angela Merkel freut sich über mehr Geld für Ostdeutschland.
Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush hat im Kongress eine schwere Niederlage erlitten. Der Senat lehnte es am Freitag ab, die Ende Dezember auslaufenden Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes (Patriot Act) mit einigen Änderungen zu verlängern. Die Senatoren stimmten mit 52 zu 47 dagegen.
Washington (rpo). Das Weiße Haus hat einen Zeitungsbericht über eine groß angelegte Abhöraktion in den USA und im Ausland, die US-Präsident George W. Bush angeordnet haben soll, nicht dementiert.
Berlin (AP). FDP-Chef Guido Westerwelle schließt neue Koalitionen mit der SPD nicht aus. "Wo immer sich Union und SPD in den Ländern freiheitlich und marktwirtschaftlich aufstellen, sind sie ein möglicher Partner", sagte Westerwelle dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagausgabe).
Berlin (rpo). Erneut heftige Kritik am Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russisch-deutschen Pipeline-Konsortiums hat es im Bundestag gegeben. Der CDU-Politiker Roland Koch sagte, der Altkanzler schade dem Ansehen der Politiker.
Berlin (rpo). "Die Entführung von Menschen gilt in allen Kulturen als massiver Verstoß gegen internationale Werte", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Appell der Ex-Bundespräsidenten Johannes Rau, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker an die Entführer der Deutschen Susanne Osthoff.
Berlin (rpo). Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Niedersachsen und Rheinland Pfalz (Georg Milbradt, Christian Wulff und Kurt Beck) haben einen nationalen Anti-Schulden-Pakt gefordert, um die Verschuldung in Deutschland einzudämmen.
Sofia (AP). Bulgarien hat am Freitag mit dem Abzug seiner Soldaten aus dem Irak begonnen. Die 400 Mann starke Truppe habe ihre Mission beendet und beginne gemäß einem Parlamentsbeschluss vom Frühjahr mit der Heimkehr, teilte das Verteidigungsministerium in Sofia mit.
Brüssel (rpo). Eine Newcomerin gibt Gas: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem Angebot zur Erhöhung der EU-Gesamtausgaben Bewegung in die festgefahrenen Finanzverhandlungen auf dem Brüsseler Gipfel gebracht.
Berlin (AP). Der Bundestag hat sein Pensum in diesem Jahr bewältigt und ist in die Weihnachtspause gegangen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse berief die nächste Sitzung für Mittwoch, den 18. Januar 2006, ein.
Berlin (rpo). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Kompromiss der EU-Regierungen zur Chemikalienpolitik verteidigt. Mit dem Programm namens REACH verbinde sich eine "Pionierleistung", sagte Gabriel am Freitag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Berlin (rpo). Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat eine klare Abkehr von der Politik seiner Vorgängerin Renate Künast (Grüne) angekündigt: Er werde die konventionelle Landwirtschaft dem Ökolandbau wieder gleichstellen und den Anbau von genveränderten Pflanzen voranbringen, sagte Seehofer in einem Zeitungsgespräch.
Berlin (rpo). Weitere Ortskrankenkassen haben angekündigt, im kommenden Jahr die Beiträge zu erhöhen - trotz des neuen Arzneimittel-Sparpakets der Bundesregierung. Nachdem die AOK in Hessen und in Schleswig-Holstein dies bereits am Mittwoch angekündigt hatten, sind nun offenbar auch die Versicherten der AOK Rheinland und voraussichtlich weiterer Kassen betroffen. Die Bundesregierung kritisierte die Pläne der Kassen scharf.
Berlin (rpo). Das Schicksal der deutschen Susanne Osthoff bleibt auch drei Wochen nach ihrer Entführung im Irak unklar. Zwar setzt das Auswärtige Amt die Bemühungen einem Sprecher zufolge "intensiv fort", doch neue Entwicklungen gibt es bisher offenbar nicht.
Berlin (rpo). "Keinerlei Verständnis" hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für die von mehreren Ortskrankenkassen geplanten Beitragssatzerhöhungen. Sie kritisiere die Pläne scharf, sagte ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin.
Mannheim (rpo). Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Aufbau des libyschen Atomprogramms Anklage gegen einen 62 Jahre alten deutschen Geschäftsmann erhoben. Der in Untersuchungshaft sitzende Mann soll das Land seit 1999 bei der Entwicklung und beim Bau von Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung für Uran zum Zwecke der Herstellung von Atomwaffen unterstützt haben.
Berlin (ddp). Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wirbt im Bundestag für die weitere Unterstützung der Afrikanische Union im Sudan (AMIS) durch die Bundeswehr. Die Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur sei nach wie vor Besorgnis erregend, sagte Jung am Freitag im Bundestag. Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz daher um weitere sechs Monate bis zum 2. Juni 2006 verlängern. Ihrem Antrag zufolge soll die Bundeswehr weiter mit bis zu 200 Soldaten logistische Unterstützung beim Lufttransport von Truppen der Afrikanischen Union (AU) in den Sudan leisten. Jung betonte, es gehe darum, die UNO und die AU dabei zu unterstützen, das von Krisen geschüttelte Land zu stabilisieren. Er verwies darauf, dass in dem Konflikt mehr als 200 000 Menschen ums Leben gekommen seien und eine "humanitäre Katastrophe im größten Ausmaß" stattgefunden habe. Deutschland könne sich hier seiner Verantwortung und "internationalen Verpflichtung im Hinblick auf Humanität und Friedenssicherung nicht entziehen".
Brüssel (rpo). Großbritannien gegen Frankreich - auf dieses Duell spitzt sich das Ringen um die milliardenschwere EU-Finanzplanung auf dem EU-Gipfel in Brüssel immer mehr zu. Offenbar konzentrieren sich die Verhandlungen derzeit auf die Zukunft der Agrarausgaben und den Anteil Großbritanniens am EU-Haushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt dabei eine Vermittlerrolle ein, eine Einigung ist bisher nicht in Sicht.
Neu-Delhi (AP). Wegen einer Bombendrohung ist das indische Parlament in Neu-Delhi am Freitag vorübergehend evakuiert worden. Polizisten mit Spürhunden durchsuchten das Gebäude, ein Sprengsatz wurde nicht gefunden. Das Parlament trat anschließend wieder zusammen. Innenminister Shivraj Patil bezeichnete die Räumung des Gebäudes als Vorsichtsmaßnahme. Vor vier Jahren wurde auf das Parlament in Neu-Delhi in Selbstmordanschlag verübt, bei dem 14 Menschen ums Leben kamen.
Rom (AP). Im Rahmen der Ermittlungen gegen zwölf Terrorverdächtige aus Algerien hat die italienische Polizei am Freitag in Neapel Wohnungen und Geschäfte durchsucht. Die Polizei erklärte, die Verdächtigen hätten möglicherweise gefälschte Dokumente, Falschgeld und Mobiltelefone an islamistische Gruppen in Algerien geschickt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Männer die Lieferungen zunächst mit Bussen von Neapel nach Marseilles in Südfrankreich gefahren und dort nach Nordafrika verladen hätten. Ein solcher Bus sei am Freitag im Grenzgebiet zwischen Italien und Frankreich gestoppt worden. Zu den Empfängern sollen Kämpfer der Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) gehört haben, die auf der US-Liste internationaler Terrororganisationen steht.
München/Traunstein (rpo). Der CSU droht offenbar ein Parteispenden-Skandal. Die Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigte am Freitag, dass am Tag zuvor zwei Büros und drei Privatwohnungen in den Landkreisen Altötting, Mühldorf am Inn und Ebersberg durchsucht wurden. Einem Zeitungsbericht zufolge geht es um mehrere hunderttausend D-Mark, die in der Zeit von 1998 bis 2002 nicht ordnungsgemäß deklariert worden waren.
Bagdad (rpo). Der Terroristenführer Al Sarkawi, der für unzählige Anschläge verantwortlich gemacht wird, ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr gefasst worden. Doch weil irakische Sicherheitskräfte den islamistischen Topterroristen nicht erkannt haben, wurde er wieder freigelassen.
München (rpo). Eine stärkere Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen wollen Unionspolitiker durchsetzen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will so der "schleichenden Entwertung der Arbeitseinkommen" entgegen wirken. "Die große Koalition bietet eine echte Chance, das auf den Weg zu bringen", sagte Müller.
Berlin (rpo). Konventionelle Bauern seien genauso wichtig wie Ökobauern - das ist das Motto von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Er hat angekündigt, mit der Politik seiner Amtsvorgängerin Renate Künast (Grüne) zu brechen und die Bevorzugung des Ökolandbaus beenden.
Brüssel (rpo). Über die Aussichten auf eine Einigung im EU-Finanzstreit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend geäußert. "Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es zu einer Einigung kommt", sagte Merkel am Freitag in Brüssel. Sie erwarte noch "sehr, sehr schwierige" Gespräche. Im ersten Anlauf hatten sich die EU-Staaten am Donnerstag nicht einigen können.
Bagdad (rpo). Überraschend ruhig und friedlich sind die ersten freien Parlamentswahlen im Irak über die Bühne gegangen. Das, und der Umstand, dass sich sehr viele Wahlberechtigte auf den Weg zu Urnen machten, sorgte weltweit für Erleichterung.
Hannover (AP). Die Kommunen können bei der Hartz-IV-Finanzierung nicht mit einer zusätzlichen Entlastung durch den Bund rechnen. Arbeitsminister Franz Müntefering habe darauf hingewiesen, dass er die Kommunen schon jetzt als als eindeutige Sieger im Hartz IV-Streit sehe, schreibt die "Neue Presse" in Hannover unter Berufung auf einen Brief Münteferings an die SPD-Fraktion. Der Vizekanzler verweise darin auf das Angebot des Bundes, auch 2006 einen Anteil von 29,1 Prozent der Unterkunftskosten Langzeitarbeitsloser zu tragen. "Die Bundesregierung hat damit nach meiner Auffassung ihren Beitrag zur Sicherstellung einer Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro geleistet und sogar übererfüllt", zitiert die Zeitung aus dem Brief. "Nach den verfügbaren Daten" werde die Entlastung der Kommunen sowohl im Jahr 2005 wie auch 2006 "diesen Betrag übersteigen".
Gaza (AP). Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Freitag abermals Ziele im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Nach Angaben von Anwohnern wurden dabei zwei Palästinenser verletzt. Der Luftangriff war offensichtlich eine Reaktion darauf, dass militante Palästinenser zuvor aus dem Autonomiegebiet mindestens sechs Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hatten. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Luftwaffe habe gezielt die Zufahrtswege zu den Abschussrampen im nördlichen Gazastreifen ins Visier genommen.
Havanna (AP). Der Literaturnobelpreisträger Gabriel Garcia Marquez soll bei Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Rebellengruppe des Landes vermitteln. Die Anwesenheit des renommierten kolumbianischen Schriftstellers werde den Verhandlungen international mehr Gewicht verleihen, betonte Antonio Garcia von der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) am Donnerstagabend in Havanna. In der kubanischen Hauptstadt sollten die Gespräche noch am (heutigen) Freitag beginnen. Die linksgerichtete ELN bekämpft die Regierung in Kolumbien schon seit gut 40 Jahren. Dabei stand sie oft an der Seite der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), der größten Rebellengruppe des Landes. Die FARC hat sich der neuesten Runde von Friedensverhandlungen jedoch verweigert. Dem Konflikt in Kolumbien, an dem auf der Gegenseite rechtsgerichtete Milizen beteiligt sind, fallen jedes Jahr mehr als 3.000 Menschen zum Opfer.
Oldenburg (rpo). Die FDP hält die geplante Mehrwertsteuererhöhung für konjunkturpolitisches Gift. Und so kündigt der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche ein Nein der FDP-mitregierten Länder im Bundesrat an.
Frankfurt/Main (rpo). Forderungen, den Iran wegen der mehr als bedenklichen Äußerungen seines Staatspräsidenten aus der UN auszuschließen, haben Vertreter von Union und SPD eine Absage erteilt. "Das würde uns nur um die Mittel bringen, auf das Land Einfluss zu nehmen", sagte das stellvertretende Außenausschussmitglied Andreas Schockenhoff (CDU).
Passau (AP). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" in Zukunft an Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen, wenn es um finanzwirksame Beschlüsse geht. Das habe der Minister sowohl vor den SPD-Finanzpolitikern als auch vor der Gesamtfraktion angekündigt, schreibt die Zeitung. Hintergrund sei Steinbrücks Verärgerung über den Beschluss des Koalitionsausschusses, den Zuschuss zu den Unterkunftskosten der Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Gesetze 2006 unverändert bei 29,1 Prozent zu lassen. Damit fehlten Steinbrück für den Etat 2006 gegenüber der Planung weitere 1,3 Milliarden Euro.
München/Passau (rpo). Im Zusammenhang mit der Diskussion um geheime CIA-Flüge und Vernehmungen in US-Militärgefängnissen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Verhöre von Gefangenen durch deutsche Behörden gerechtfertigt. Auch dann, wenn deren Folterung nicht ausgeschlossen werden kann.