Alle Politik-Artikel vom 25. Dezember 2005
Sperrzone soll Raketenangriffe auf Israel verhindern

GazastreifenSperrzone soll Raketenangriffe auf Israel verhindern

Jerusalem (rpo). Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat die Streitkräfte angewiesen, Raketenangriffe militanter Palästinenser vom Gazastreifen aus auf israelische Städte zu unterbinden. Kernpunkt des Plans ist nach Angaben der Gewährsleute die Einrichtung einer Sperrzone im nördlichen Gazastreifen, die von Palästinensern nicht betreten werden darf. Auf jeden, der sich dort unerlaubt aufhalte, könne geschossen werden.

Viele Arbeitslose mussten auf Weihnachten verzichten

InitiativeViele Arbeitslose mussten auf Weihnachten verzichten

Bonn (rpo). Viele Bezieher des Arbeitslosengeldes II und Sozialhilfeempfänger haben nach Angaben des Erwerbslosen Forums Deutschland in diesem Jahr auf das Weihnachtsfest verzichten müssen. Die betreffenden Regelsätze seien nach der "Hartz IV"-Arbeitsmarktreform so gering bemessen, dass eine Ansparung für Weihnachten überhaupt nicht mehr möglich sei, teilte der Sprecher der Initiative, Martin Behrsing, mit.

Blauhelmsoldat in Demokratischer Republik Kongo getötet

Blauhelmsoldat in Demokratischer Republik Kongo getötet

Kinshasa (AFP). Bei einem Angriff ugandischer Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo ist am Sonntag ein indischer Blauhelmsoldat getötet worden. Vier weitere Angehörige der UN-Friedensmission im Kongo (MONUC) seien verletzt worden, einer von ihnen schwer, erklärte die MONUC in Kinshasa. Die ugandischen Rebellen hätten am frühen Morgen eine Rakete auf einen UN-Stützpunkt in der Provinz Nord-Kivu im Osten des Landes abgefeuert.

Al Sawahri ruft Taliban zum Kampf auf

BotschaftAl Sawahri ruft Taliban zum Kampf auf

Kairo/Kandahar (rpo). In einer Tonbotschaft hat sich die Nummer zwei des Terror-Netzwerks Al Kaida, Ajman al Sawahri, an die Taliban gewandt und zum Kampf aufgerufen. In der Botschaft, die der Fernsehsender Al Arabija ausstrahlte, kündigt Al Sawahri den US-Truppen im Irak und ihren Unterstützern harte Auseinandersetzungen an.

Iran bestätigt Festnahme angelnder Touristen

VerhörIran bestätigt Festnahme angelnder Touristen

Teheran (rpo). Erstmals hat der Iran die Festnahme und Inhaftierung von zwei Touristen bestätigt. Der 52-jährige Deutsche und sein französischer Freund hatten in den Arabischen Emiraten Urlaub gemacht und fuhren zum Fischen raus. Iranische Soldaten nahmen die Männer fest, die irrtümlich in iranische Hoheitsgewässer geraten waren. Beide werden augenblicklich im Iran verhört.

Wie Ärzte mit Patientenängsten Kasse machen
Wie Ärzte mit Patientenängsten Kasse machen

IGeL-LeistungenWie Ärzte mit Patientenängsten Kasse machen

Viele Ärzte bieten ihren Patienten offenbar Leistungen an, die teilweise unnötig sind und von den verunsicherten Patienten aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, kritisiert diese Praxis aufs Schärfste. Seiner Ansicht nach erhalten Ärzte sogar spezielle Schulungen, um die Unsicherheit der Patienten auszuloten.

Brüderle für Koalition mit der SPD

FDPBrüderle für Koalition mit der SPD

Hamburg (rpo). Bei der Bundestagswahl war die FDP zwar der große Sieger, an der neuen Bundesregierung aber sind die Liberalen nicht beteiligt. Damit sich das nicht wiederholt, hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle seine Partei aufgefordert, sich für eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene zu öffnen.

Iran lehnt russischen Kompromiss ab

UrananreicherungIran lehnt russischen Kompromiss ab

Teheran (rpo). Das Angebot aus Russland, in einer gemeinsamen russischen Anlage Uran anreichern zu können, hat der Iran offenbar ausgeschlagen. Weiterhin beharrt die iranische Regierung auf dem Recht, im eigenen Land Uran anreichern zu dürfen. Im Januar will die EU die Atomverhandlungen mit Teheran wieder aufnehmen. Denn die westliche Welt befürchtet, dass der Iran Atomwaffen bauen will.

Abgeordneter in Sri Lanka erschossen

Bei WeihnachtsmesseAbgeordneter in Sri Lanka erschossen

Colombo (AFP). In Sri Lanka ist ein Abgeordneter während der Weihnachtsmesse in einer katholischen Kirche erschossen worden. Unbekannte Bewaffnete eröffneten am Samstagabend in Batticaloa im Osten des Landes das Feuer auf den Tamilen Joseph Pararajasingham, wie die Polizei mitteilte. Die Leibwächter des 71-jährigen Parlamentariers hätten zurückgeschossen. Mindestens acht weitere Menschen seien bei dem Überfall verletzt worden. In Sri Lanka kämpfen Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) seit 1972 für einen unabhängigen Tamilenstaat im Norden des Landes. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 60.000 Menschen getötet. Im Februar 2002 wurde unter norwegischer Vermittlung ein Waffenstillstand ausgehandelt. Seit zwei Jahren stecken die Friedensgespräche aber in der Sackgasse.

Rauchverbot an Schulen soll ausgeweitet werden

BundesländerRauchverbot an Schulen soll ausgeweitet werden

Berlin (rpo). Die Bundesländer wollen im kommenden Jahr das Rauchverbot an Schulen weiter verschärfen. Der Zigarettenkonsum auf den Schulhöfen und in den Lehrerzimmern soll eingeschränkt oder komplett verboten werden. Doch die Regelungen sind von Land zu Land unterschiedlich.

Pflichtuntersuchungen sollen Kindesmisshandlung früher aufdecken

SaarlandPflichtuntersuchungen sollen Kindesmisshandlung früher aufdecken

Hamburg (rpo). Nach den Fällen von Kindesmisshandlungen mit Todesfolge, die in letzter Zeit für Aufsehen sorgten, wollen die Bundesländer nun mit regelmäßigen Pflichtuntersuchungen frühzeitig gegen Misshandlung und Vernachlässigung vorgehen. Das Saarland plant als erstes, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen.

Wulff will zweite Föderalismusreform

Pläne unzureichendWulff will zweite Föderalismusreform

Hannover (rpo). Die geplante Föderalismusreform kommt bei dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nicht gut an. Die Reform, die die große Koalition vereinbarte, sei "der kleinste gemeinsame Nenner", sei aber unzureichend und verlange daher eine zweite Reformphase.

Vier Taliban bei Landminenexplosion getötet

IrakVier Taliban bei Landminenexplosion getötet

Kandahar (AP). Bei der Detonation einer Landmine im südlichen Afghanistan sind vier mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet worden. Der Sprengsatz explodierte, als die Männer ihn unter einer Schnellstraße deponieren wollten, wie ein ranghoher afghanischer Regierungsbeamter in der Region Maywand westlich von Kandahar am Sonntag mitteilte. Amerikanische oder afghanische Soldaten, die die betroffene Straße häufig patrouillieren, befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion am späten Samstagabend nicht in der Nähe.

Entführer eines Jordaniers stellen Forderungen

IrakEntführer eines Jordaniers stellen Forderungen

Bagdad (AFP). Die Entführer eines im Irak verschleppten Jordaniers haben die Regierung in Amman am Samstag ultimativ aufgefordert, binnen drei Tagen die Beziehungen zum Irak abzubrechen. Das geht aus einem Video der Kidnapper hervor, das der arabische Fernsehsender Al Arabija ausstrahlte. Auf dem Band ist der am Dienstag verschleppte Fahrer der jordanischen Botschaft, Mahmud Suleiman Saidat, zu sehen. Umringt von drei bewaffneten Männern verließt er die Erklärung seiner Entführer. Neben dem Abbruch der Beziehungen zum Irak verlangen sie von Jordanien auch die Freilassung einer Frau, die im Zusammenhang mit den Selbstmordanschlägen auf Hotels in Amman am 9. November festgenommen wurde. Die Frau wollte sich ebenfalls in die Luft sprengen, doch die umgeschnallte Bombe zündete nicht. Die jordanische Regierung wies die Forderungen zurück. Jordanien lasse sich nicht erpressen, sagte Regierungssprecher Nasser Judeh der Nachrichtenagentur AP. Zugleich forderte er die Entführer auf, ihre Geisel unverzüglich freizulassen.

Lässt Israel Palästinenser auch wählen?

Im JanuarLässt Israel Palästinenser auch wählen?

Jerusalem (rpo). Einem israelischen Präsidentschafts-Mitarbeiter zufolge denkt die israelische Regierung darüber nach, die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser an der im Januar geplanten Parlamentswahl teilnehmen zu lassen. Ein Weg zur Einigung.

Parlamentarier sollen über Diäten selbst entscheiden

Hans-Jürgen PapierParlamentarier sollen über Diäten selbst entscheiden

Leipzig (rpo). Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, will Abgeordneten in Sachen Diäten nicht reinreden. Über die Diäten und Ruhestandsbezüge der Abgeordneten sollten die Parlamentarier entscheiden. Einem externen Gremium diese Aufgabe zu überlassen, sei verfassungsrechtlich schwierig, sagte Papier. Außerdem wandte er sich gegen einen Ehrenkodex für Politiker.