Moskau (AP). Die vom Kreml unterstützte Partei Einiges Russland hat offenbar die Kommunalwahl in Moskau gewonnen. Nach ersten Ergebnissen führte sie mit 48 Prozent der Stimmen, die Kommunisten und die Liberalen lagen bei 17 beziehungsweise elf Prozent, wie die kommunale Wahlkommission mitteilte. Bei einer Wahlbeteiligung von 34 Prozent war die Abstimmung gültig. Um die 35 Sitze bewarben sich 430 Kandidaten. Die Wahl gilt als Testlauf für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.

Berlin (rpo). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland setzt ein Zeichen. Nadeem Elyas hat sich als Austausch für die entführte Deutsche im Irak angeboten. Von Susanne Osthoff gibt es immer noch kein Lebenszeichen. Mittlerweile verlangen viele Prominente aus Politik, Kirche und Verbänden die Freilassung der Archäologin.

Berlin (rpo). Mindestens 437 Mal sind US-Geheimdienste offenbar durch den deutschen Luftraum geflogen oder auf deutschen Flughäfen gelandet. Einem Medienbericht zufolge hat die Deutsche Flugsicherung der Bundesregierung einen detaillierte Liste vorgelegt. Ein US-Sicherheitsberater stritt die Vorwürfe ab.

Berlin (rpo). Das trifft jeden: Um sechs Cent werden die Preise für Benzin und Diesel voraussichtlich steigen. Grund: die geplante Streichung von Steuervorteilen. Außerdem muss mehr als die Hälfte der Lohnsteuerzahler bei einer Kürzung der Pendlerpauschale mit weiteren Mehrbelastungen rechnen.

Leipzig (rpo). Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die Weichen für die Fusion mit der Linkspartei gestellt. Eine paritätisch besetzte Steuerungsgruppe den Rechtsweg zur Gründung der neuen Partei, ein Parteiprogramm sowie Satzung und Statuten erarbeiten.

Frankfurt/Main (rpo). Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU) haben sich die Länder darauf verständigt, ihren Anteil am Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung komplett zum Defizitabbau einzusetzen. Spielraum für neue Investitionen gebe es "absolut nicht", so Stratthaus.

London/München (rpo). Die britische Regierung hat vor einem Scheitern des Gipfels am 15. Dezember gewarnt. Er sei sich nicht sicher, ob es bei den anstehenden Gesprächen zu einer Einigung kommen werde, sagte der britische Europaminister Douglas Alexander am Samstag im BBC-Rundfunk. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte in der eine Reduzierung der deutschen Netto-Zahlungen an die EU an.

Berlin (rpo). Für Montag ist die Analyse des Wahlkampfs der CDU geplant, bereits jetzt wird breite Kritik laut. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am Wochenende, das Wahlprogramm sei "zu nüchtern abgefasst" gewesen. CDU-Vize Christoph Böhr mahnte, um die Partei wieder über 40 Prozent zu bringen, müsse in Zukunft "weniger betriebswirtschaftlich" argumentiert werden. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, betonte, die Union wolle "Heimat und Anker" für die Menschen sein.

Köln (rpo). Bundesbankpräsident Axel Weber hat die Finanzpolitik der großen Koalition kritisiert. "Wir hätten uns eine sehr viel stärker auf Konsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik auch schon im Jahr 2006 gewünscht", sagte Weber. Das konjunkturelle Umfeld hätte das erlaubt.

Hamburg (rpo). Unter der Überschrift "Lasst sie frei!" haben sich hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft an die Entführer der im Irak verschleppten Deutschen Susanne Osthoff gewandt. Ein sofortiges Ende der Geiselnahme verlangen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Außenbeauftragter Javier Solana und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel.