Washington/Berlin (rpo). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Kritik am Einsatz der CIA im Kampf gegen den internationalen Terror zurückgewiesen. "Wir werden jede rechtmäßige Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu schlagen", sagte sie unmittelbar vor ihrer viertägigen Europa-Reise. Am Abend traf Rice in Berlin ein.
Bagdad (AP). Der frühere irakische Ministerpräsident Muhammad Hamsa al Subajdi ist in einem US-Militärkrankenhaus in Bagdad gestorben. Der 67-Jährige starb bereits am Freitag an Herzversagen, wie die amerikanischen Streitkräfte am Montag mitteilten. Das Ergebnis einer Autopsie stehe noch aus. Al Subajdi war ein führendes Mitglied der ehemals regierenden Baath-Partei von Saddam Hussein sowie des Revolutionären Kommandorats. Er befehligte zu Beginn der US-geführten Invasion 2003 die irakischen Streitkräfte im Zentrum des Landes.
London/Brüssel (rpo). Großbritannien will den EU-Haushalt von 2007 bis 2013 drastisch kürzen und fordert dabei auch Abstriche von den zehn neuen Mitgliedstaaten. Dies sieht der Kompromissvorschlag vor, der am Montagabend in London vorgestellt wurde. Vorgesehen ist ein Haushalt von insgesamt 846,8 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen.
Moskau (rpo). Russland liefert nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen Raketen an den Iran. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Iwanow.
Washington (rpo). US-Außenministerin Rice hat Erwartungen an eine schnelle Aufklärung der Affäre über angebliche CIA-Gefangenenflüge eine deutliche Absage erteilt. "Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden", sagte Rice vor ihrem Abflug nach Europa. In Deutschland wächst unterdessen der Druck auf den ehemaligen Innenminister Otto Schily.
Berlin (rpo). Rund zehn Wochen nach dem enttäuschenden Ergebnis der Bundestagswahl analysiert die Union mögliche Gründe für die Wahlschlappe. Im Vorfeld kritisierten namhafte Vertreter der Partei den Wahlkampfstil als zu technokratisch und wirtschaftslastig. Gleich zu Beginn fiel eine Personalentscheidung: Wie erwartet nominierte der Vorstand Ronald Pofalla zum neuen Generalsekretär der Partei.
Bagdad (rpo). Bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Ex-Diktator Saddam Hussein kam es auch am Montag wieder zu turbulenten Szenen. Bei seinem Auftritt vor Gericht drohte Saddam Hussein dem Vorsitzenden Richter: "Wenn die Revolution des heroischen Iraks kommt, werden Sie zur Verantwortung gezogen werden."
Jerusalem (rpo). Ein Selbstmordanschlag vor einem Einkaufszentrum in der nordisraelischen Stadt Netanja hat mindestens fünf Menschenleben gefordert. Mehr als 50 Menschen wurden ersten Angaben zufolge verletzt. Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinenser hatten sich in den letzten Tagen verschärft.
Bagdad (AFP). In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist nach Angaben der irakischen Polizei ein französischer Staatsbürger entführt worden. Der Mann wurde am Montagmorgen gegen 9.20 Uhr Ortszeit (7.20 MEZ) im westlichen Stadtviertel Manur aus seinem Auto geholt, wie Polizeivertreter mitteilten. Die Entführer hätten ihn an einen unbekannten Ort gebracht. Im zurückgelassenen Fahrzeug des Entführten wurden demnach Papiere gefunden, denen zufolge er als Ingenieur in einem Klärwerk der Stadt tätig war. Die französische Botschaft wollte die Entführung zunächst nicht bestätigen. Drei französische Journalisten befanden sich im Irak bereits einmal monatelang in der Hand von Geiselnehmer. Georges Malbrunot, Christian Chesnot und Florence Aubenas kamen jedoch unversehrt wieder auf freien Fuß.
Paris (AFP). Nach den Unruhen in Frankreich hat Innenminister Nicolas Sarkozy scharfe Kritik an gewaltverherrlichender Rap-Musik geübt. Einige der Texte seien "untragbar", sagte Sarkozy am Sonntagabend im Fernsehsender RTL. "Wir können sie nicht akzeptieren." Zwar halte er Rap für Kunst, "wenn aber jemand die Grenzen überschreitet, (...) muss er bestraft werden." Ende November hatten bereits rund 200 Parlamentarier in Frankreich gefordert, Rap-Musiker wegen Gewaltaufrufen in ihren Songtexten strafechtlich zu verfolgen.
Osnabrück (rpo). Die Familie der im Irak entführten Susanne Osthoff hat sich erneut mit einem eindringlichen Appell an die Geiselnehmer gewendet. "Meine Tochter ist mehr Irakerin als Deutsche. Reden Sie mit ihr. Lernen Sie Susanne kennen. Dann können Sie sich schnell davon überzeugen, dass sie im Irak nur eins wollte: den Menschen dort helfen", erklärte Osthoffs Mutter in einer Tageszeitung.
Bagdad (AP). Im Irak ist nach Polizeiangaben ein französischer Ingenieur entführt worden. Wie ein Sprecher der irakischen Polizei am Montag mitteilte, umstellten Bewaffnete mit drei Fahrzeugen das Auto des Mannes, als dieser von einem Haus im Stadtteil Mansur zur Arbeit fahren wollte. Das französische Außenministerium in Paris und die französische Botschaft in Bagdad bestätigten die Entführung zunächst nicht.
Jerusalem (AFP). Nach einem erneuten Beschuss seines Gebiets mit palästinensischen Kassam-Raketen hat Israel mit der Wiederaufnahme der "gezielten Tötungen" radikaler Palästinenser gedroht. Dieses Mittel habe sich im Kampf gegen den Terrorismus als "effizient" erwiesen, sagte Verteidigungsminister Seev Boim am Montag im öffentlichen Rundfunk. Nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen werde Israel die Raketenangriffe auf sein Gebiet "nicht mehr hinnehmen". Am Vorabend waren sechs Raketen vom Typ Kassam vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand.
Berlin (rpo). Der neue Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) besucht am Montag die deutschen Soldaten der internationalen Kosovo-Schutztruppe KFOR. Im Mittelpunkt des eintägigen Besuchs sollen Gespräche mit der militärischen Führung im Feldlager Prizren stehen.
Berlin (rpo). DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer soll einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Willen der Einzelgewerkschaften nicht mehr für eine Wiederwahl kandidieren. Als Hauptgrund gegen ein neues Antreten gilt das Alter der Funktionärin. Engelen-Kefer wird im Sommer 63 Jahre alt.
Düsseldorf (rpo). Der geplante Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin trifft im Bundestag auf heftigen Widerstand. "Die Konzentration in Berlin ist fachlich nicht notwendig und in der Kostenhöhe unvertretbar", sagte Unions-Fraktionsvize Bosbach in der Rheinischen Post. Die neue Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, an den Umzugsplänen festhalten zu wollen.
Washington/Berlin (rpo). Nachdem am Wochenende bereits die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Zusammenhang mit den geheimen CIA-Flügen Vorwürfe gegen die frühere Bundesregierung erhoben hatte, wirft jetzt auch ein Bericht der "Washington Post" Fragen über deren Rolle in der Affäre auf. Ex-Innenminister Otto Schily soll bereits früh in Kenntnis gesetzt worden sein.
Düsseldorf (RP/rpo). Kurz vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands an diesem Montag zur Analyse von Fehlern im Wahlkampf hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, seine Partei in einem Interview in der Rheinischen Post vor einer "rückwärts gewandten Debatte" gewarnt.
Astana (AP). Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ist am Sonntag mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen erhielt er 91 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Auf Platz zwei kam mit 6,64 Prozent der Stimmen der frühere Generalstaatsanwalt Scharmachan Tujakbai. Nasarbajew regiert den ölreichen zentralasiatischen Staat schon seit 16 Jahren, seine neue Amtszeit läuft bis 2012.
Berlin (rpo). Weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet, will die große Koalition bei den für 2007 geplanten Steuererhöhungen und Einsparungen Druck machen.
Berlin (rpo). Seit zehn Tagen ist die deutsche Archäologin Susanne Osthoff jetzt im Irak verschleppt. Und noch immer hat die Bundesregierung keinen Kontakt zu den Kidnappern, kein Lebenszeichen von der Entführten. Man nutze aber alle Kanäle, um das Leben der 43-Jährigen zu retten, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darüber hinaus begrüßt Merkel die Verurteilung der Entführung durch Muslime in Deutschland.