Berlin (rpo). Drei Monate nach der Bundestagswahl gibt die FDP-Spitze die zeitweise Option einer Jamaika-Ampel auf und konzentriert sich auf politische Zweierbeziehungen. Am Montag will Parteichef Guido Westerwelle ein entsprechendes Grundsatzpapier mit dem Titel "Liberales Bündnis mit dem Bürger" vorstellen, das auf 16 Seiten die Wahlergebnisse analysiert und Konsequenzen vorschlägt.
Berlin (rpo). Die Affäre um die Entführung von Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA schlägt immer höhere Wellen und sorgt innenpolitisch für ein immer rätselhafteres Bild, dass Fragen nach der Rolle und Kenntnisstand deutscher Sicherheitsbehörden aufwirft. Manfred Gnjidic, Anwalt von el Masri, forderte eine Überprüfung.
Warschau/Berlin (rpo). Die Affäre um geheime CIA-Flüge über Europa zieht immer weitere Kreise. Der UN-Ombudsmann im Kosovo, Marek Nowicki, warf dem US-Militär vor, in der serbischen Provinz ein Geheimgefängnis zu betreiben. Unterdessen löst die Affäre in mehreren europäischen Ländern auch innenpolitische Diskussionen aus.
Karlsruhe (rpo). Weiterhin gibt es in Deutschland kein Bleiberecht für langjährig gedultete Flüchtlinge. Die Innenminister der Ländern kamen bei ihrer Konferenz zu keinem Ergebnis. Erst einmal müssten die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes geprüft werden, sagte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech.
Berlin (rpo). Die anti-israelischen Parolen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad stoßen in Deutschland auf Empörung. Das Auswärtige Amt will den iranischen Botschafter in Berlin einbestellen. Führende Juden in Deutschland forderten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Ex-Fußball-Nationalspieler Wolfgang Overath spricht sich für einen Ausschluss des Iran von der Fußball-Weltmeisterschaft aus.
Mainz (rpo). Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin einen guten Start hingelegt. Davon ist die Öffentlichkeit überzeugt. In einer Umfrage bewerteten 72 Prozent der Bundesbürger die Arbeit von Merkel zwei Wochen nach ihrem Amtsanstritt als positiv. Selbst Anhänger der Grünen stellen ihr ein gutes Zeugnis aus.
Karlsruhe (AP). Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Karlsruhe nicht auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge geeinigt. Zunächst müssten die humanitären Regelungen des Zuwanderungsgesetzes geprüft werden, erklärte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech am Freitag. Es solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Die Ressortchefs berieten auch über die Sicherheit bei der Fußball-WM 2006, den internationalen Terrorismus und die Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Düsseldorf (rpo). Wegen der tagelangen Stromausfälle im Münsterland hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion einen Strom-TÜV gefordert. Dieser soll künftig die Stromnetze in Deutschland unabhängig überprüfen und überwachen, erläuterte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Norbert Römer.
Washington (rpo). Informationen eines ranghohen El-Kaida-Mitglieds nutzte die USA zur Rechtfertigung ihre Irakkriegs. Nun hat der gebürtige Libyer nach einem Medienbericht seine Ausage zurückgezogen. Er habe bei seinen Vernehmungen in Ägypten über eine Verbindung zwischen dem Irak und der Terrororganisation El Kaida gelogen, um weiteren Misshandlungen zu entgehen.
Teheran (rpo). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Staat Israel mit einem "Krebsgeschwür" verglichen und seine Verlegung nach Europa gefordert. Deutschland und Österreich sollten "eine, zwei oder egal wieviele ihrer Provinzen" abgeben, damit dort ein jüdischer Staat entstehen könne, sagte Ahmadinedschad im iranischen Fernsehsender El Alam.
Berlin (rpo). Die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Ministerpräsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Führende Vertreter der deutschen Juden fordern einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Montréal (rpo). Die Zeit läuft und die Chancen für einen Durchbruch bei der UN-Klimakonferenz werden immer geringer. Bei den nächtlichen Verhandlungen im kanadischen Montréal gab es keinerlei Fortschritte. Denn die USA blockiert weiterhin jede Fortsetzung des Kampfes gegen die Erderwärmung nach dem Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012.
Paris (rpo). Frankreichs Krise ist noch nicht zu Ende. Jede Nacht brennen nach Informationen des Innenministeriums 40 bis 60 Autos. Und vor den herannahenden Feiertagen fürchten sich die Politiker schon jetzt. Denn dann komme es traditionell zu Krawallen und Brandanschlägen gegen Autos in Frankreich.
Seoul (AP). Erstmals seit der Teilung der koreanischen Halbinsel vor mehr als fünf Jahrzehnten soll Ende Dezember eine direkte Telefonverbindung zwischen Süd- und Nordkorea geschaltet werden. Wie das südkoreanische Telekommunikationsunternehmen KT am Freitag in Seoul mitteilte, wird die Gesellschaft eine Verbindung in die gemeinsame Wirtschaftszone Kaesong einrichten.
Hamburg (rpo). Die gesetzlichen Krankenkassen geben immer mehr für ihre Verwaltung aus: Wie aus einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Angaben des Fachinformationsdienstes dfg hervorgeht, lagen die Nettoverwaltungskosten pro Mitglied im vergangenen Jahr im Schnitt aller Kassen bei 158,34 Euro.
Berlin (rpo). Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gerät im Fall der Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri immer stärker unter Druck. Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), kritisierte, dass Schily keine Kabinettskollegen über den Fall unterrichtet habe, nachdem er davon vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats erfahren hat.
Berlin (rpo). Die SPD will die Pläne der großen Koalition zum Abbau von Steuervorteilen nachbessern. "Bei den Themen Abfindungen und Steuerberatungskosten haben wir noch Beratungsbedarf", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, einem Zeitungsbericht zufolge.
Zagreb/Washington (rpo). Die Festnahme des wegen Kriegsverbrechen angeklagten kroatischen Generals Ante Gotovina hat in seiner Heimat wütende Proteste ausgelöst. Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Donnerstagabend in der Hauptstadt Zagreb vor dem Regierungssitz und forderten Ministerpräsident Ivo Sanader auf, zu ihnen zu sprechen.
Berlin (rpo). Deutsche Sicherheitsbehörden tragen offenbar eine Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. In einem Zeitungsbericht wird ein nicht näher bezeichneter Sicherheitsbeamte mit den Worten zitiert, es sei "schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan El Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben."