Alle Politik-Artikel vom 08. Dezember 2005
Islamische Welt sagt Terroristen den Kampf an

MekkaIslamische Welt sagt Terroristen den Kampf an

Mekka (rpo). Mehr als 50 muslimische Staaten sagen dem Terror den Kampf an. Auf einem Anti-Terror-Gipfel in Mekka versprachen Könige, Staatsoberhäupter und Minister islamischer Staaten, hart gegen extremistische Ideologien vorzugehen.

Italien bringt "Porno-Steuer" auf den Weg

220 Millionen für StaatskasseItalien bringt "Porno-Steuer" auf den Weg

Rom (AP). Eine "Porno-Steuer" von 20 Prozent auf alle einschlägigen Produkte hat im italienischen Parlament die erste Hürde genommen. Die vorgeschlagene Steuer wurde im Finanzausschuss gebilligt, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten. Die "Porno-Steuer" soll 220 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Sie soll das Haushaltsdefizit verringern helfen und Steuererleichterungen für Familien finanzieren. "Ich glaube, die Porno-Steuer ist nicht aus moralischen Gründen wichtig", wurde die Abgeordnete Daniela Santache von der Nachrichtenagentur ANSA zitiert. "Ich denke aber, dass es in einer Zeit schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen für Familien richtig ist, die Steuer für Produkte zu erhöhen, die nicht lebenswichtig sind."

Irakische Terroristen melden Tod einer US-Geisel

InternetIrakische Terroristen melden Tod einer US-Geisel

Bagdad (rpo). Auf einer Internetseite hat eine irakische Untergrund-Organisation offenbar die Tötung einer US-amerikanischen Geisel veröffentlicht. Dabei handele es sich um den 40-jährigen Ronald Schulz, den Berater des Wohnungsbauministeriums in Bagdad.

Queen Elizabeth trifft irische Präsidentin

Händedruck in NordirlandQueen Elizabeth trifft irische Präsidentin

Belfast (AP). Die Staatsoberhäupter Großbritanniens und Irlands sind am Donnerstag erstmals auf nordirischem Boden zusammengekommen. Das Treffen der britischen Königin Elizabeth II. mit der irischen Präsidentin Mary McAleese wäre noch vor wenigen Jahren unmöglich gewesen, hätte es doch bei den unionstreuen nordirischen Protestanten Empörung hervorgerufen. Im Karfreitagsabkommen 1998 gab die Republik Irland ihre Gebietsansprüche auf die britische Provinz Nordirland jedoch offiziell auf. Das Treffen zwischen McAleese und der Queen verlief störungsfrei. Es heizte zudem Spekulationen an, dass Elizabeth II. schon bald die Republik Irland besuchen könnte. Seit 1911, als noch ganz Irland zu Großbritannien gehörte, hat kein britischer Monarch den Süden der Insel besucht.

Tote und Verletzte bei israelischem Raketenangriff

GazaTote und Verletzte bei israelischem Raketenangriff

Gaza/Kalandija (AFP). Bei einem israelischen Raketenangriff auf den Gazastreifen sind am Donnerstag mehrere Palästinenser getötet worden. Die Rakete sei in einem Haus in Beit Lahija eingeschlagen und habe dort zwei Aktivisten der El-Aksa-Märtyrer-Brigaden getötet, teilten palästinensische Sicherheitskreise mit. Drei weitere Menschen, unter ihnen ein vierjähriges Kind, seien verletzt worden. Erst am Donnerstagmorgen hatte ein israelischer Armeehubschrauber eine Rakete über dem Gazastreifen abgeschossen, wie Augenzeugen berichteten. Diesen Angaben zufolge galt der Beschuss einigen palästinesischen Aktivisten, die in einem Auto unterwegs waren. Die Rakete habe ihr Ziel aber verfehlt. Die israelische Armee teilte hingegen mit, sie habe ein Feld treffen wollen, von dem aus palästinensische Extremisten wiederholt Raketen auf Israel abgefeuert hätten.

Empörung über iranische Israel-Äußerungen

NahostkonfliktEmpörung über iranische Israel-Äußerungen

Berlin (rpo). Die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Israel solle nach Europa verlegt werden, sind auf massive Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Ahmadinedschads Vorschlag, Juden sollten ein Stück Land, "am besten in Deutschland oder Österreich" erhalten, als "vollkommen inakzeptabel".

Zwölf Menschen bei Anschlag auf Markt getötet
Zwölf Menschen bei Anschlag auf Markt getötet

PakistanZwölf Menschen bei Anschlag auf Markt getötet

Wana (AFP). Bei einem Bombenanschlag auf einem Markt in Pakistan sind am Donnerstag zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 40 Menschen seien bei der Explosion in der Stadt Jandola nahe der Grenze zu Afghanistan verletzt worden, teilten die Behörden mit. Demnach explodierte der Sprengsatz in einem Restaurant auf dem Basar und zerstörte auch umliegende Geschäfte.

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Gotovina im Gefängnis

SpanienMutmaßlicher Kriegsverbrecher Gotovina im Gefängnis

Belgrad (rpo). Der ehemalige kroatische General Ante Gotovina ist auf Teneriffa verhaftet und in ein Gefängnis in Madrid gebracht worden. Dort soll er bleiben, bis er an das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wird. Richter Felix Degoyan verlas Gotovina die Anklagepunkte, der sich dazu jedoch nicht äußern wollte.

SPD gegen Gesundheitsgespräche ohne Schmidt

ReformSPD gegen Gesundheitsgespräche ohne Schmidt

Osnabrück (rpo). Die Union möchte anstehende Gespräche über die Gesundheitsreform mit der SPD gerne ohne Ulla Schmidt führen. Aber das lehnt die SPD strikt ab. Es sei selbstverständlich, dass die Gesundheitsministerin an den Chefgesprächen teilnehme, ließen die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner auflaufen.

Rice um Schadensbegrenzung bemüht

Aussprache unter KollegenRice um Schadensbegrenzung bemüht

Brüssel (rpo). Condoleezza Rice hat sich mit ihren europäischen Kollegen über die CIA-Affäre ausgesprochen. Sie ist offenkundig um Schadensbegrenzung bemüht. Rice habe zugesagt, dass in den USA internationale Vereinbarungen keine andere Auslegung finden als in Europa", berichtete der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier.

"Staatsmann des Jahrzehnts" heißt Tony Blair

Internationale Organisation"Staatsmann des Jahrzehnts" heißt Tony Blair

London (rpo). Tony Blair ist der "Staatsmann des Jahrzehnts". Mit dieser Auszeichnung würdigt die internationale Organisation EastWest Institute den britischen Premierminister. Blair wird unter anderem gelobt für seine Beteiligung am Zustandekommen des Karfreitags-Friedensabkommens in Nordirland.

30 Tote bei Anschlag auf Linienbus in Bagdad

Terror im Irak30 Tote bei Anschlag auf Linienbus in Bagdad

Bagdad (rpo). Eine Woche vor der Parlamentswahl im Irak hat ein Selbstmordanschlag 30 Menschen das Leben gekostet. Verletzt wurden mindestens 40 weitere Iraker, als sich der Attentäter im dem Bus in die Luft sprengte. Der Linienbus wollte in den schiitischen Südirak fahren.

Vom Geben und Nehmen in der Politik
Vom Geben und Nehmen in der Politik

Jahresrückblick 2005Vom Geben und Nehmen in der Politik

Düsseldorf (rpo). An dieser Stelle möchten wir bis zum Jahreswechsel regelmäßig auf die großen politischen Themen des vergangenen Jahres eingehen. Zu den viel diskutierten Ereignissen gehörten ohne Zweifel die Skandale um die Nebeneinkünfte der Politiker. Den Anfang machte der ehemalige CDU-Generalsekretär Meyer, der als "Laurenz Nimmersatt" über undurchsichtige Beziehungen mit dem Energieversorger RWE stolperte. Ein Rückblick.

Inuit werfen USA Menschenrechtsverletzung vor

WeltklimagipfelInuit werfen USA Menschenrechtsverletzung vor

Montreal (rpo). Die USA weigern sich nach wie vor, sich dem Kyoto-Protokoll anzuschließen. Nachdem der kanadische Regierungschef Paul Martin an das "Weltgewissen" der USA appelliert hatte, werfen die Inuit den USA mit ihrer Haltung eine Verletzung der Menschenrechte vor. Die früher Eskimos genannten Inuit sehen ihre Lebensgrundlagen schwinden.

Israel schließt sich mit neutralem Symbol Roten Kreuz an

Roter KristallIsrael schließt sich mit neutralem Symbol Roten Kreuz an

Genf (rpo). Isral hat sich für ein neues Symbol entschieden: Mit dem politisch neutralen "roten Kristall" kann Israel nun dem Roten Kreuz beitreten. Die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention stimmte dafür. Es gab 98 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen.

Fünf Tote bei Bombenanschlag

BangladeschFünf Tote bei Bombenanschlag

Dhaka (AP). Bei einem Bombenanschlag in Bangladesch sind am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Zahlreiche Bewohner der im Norden gelegenen Stadt Netrokona wurden verletzt. Der Anschlag wurde nach Angaben der Polizei vermutlich von einem Selbstmordattentäter auf einem Fahrrad verübt. Unmittelbar vor der Explosion hatten Sprengstoffexperten eine erste Bombe entschärft.

FDP fordert Rücktritt des Außenministers

CIA-AffäreFDP fordert Rücktritt des Außenministers

Berlin (rpo). Der Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier wächst: Er soll von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch die CIA gewusst haben. Nun fordert FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den Rücktritt des Ministers.

Däke will Fusion der Bundesländern

Bund der SteuerzahlerDäke will Fusion der Bundesländern

Berlin (rpo). Der Bund der Steuerzahler befürwortet eine Zusammenlegung von Bundesländern. "Unter Kosten- und Effizienzgesichtspunkten würde eine geringere Anzahl an Ländern auf jeden Fall Sinn machen", sagte Präsident Karl-Heinz Däke in einem Zeitungsinterview.

Thatcher nach Schwächeanfall im Krankenhaus

Thatcher nach Schwächeanfall im Krankenhaus

London (AFP). Die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher ist am Mittwoch nach einem Schwächeanfall ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die "Eiserne Lady", die von 1979 bis 1990 Regierungschefin war, hatte am 13. Oktober ihren 80. Geburtstag gefeiert. In den vergangenen Monaten gab es zunehmend Hinweise, dass sie gesundheitlich angeschlagen sei. Außerdem leidet Thatcher an Gedächtnislücken.