Berlin (rpo). Die Reformen im vergangenen Jahr hat den Bund im letzten 54 Milliarden Euro gekostet - zu Gunsten der Länder. Diese Zahl nannte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, am Dienstag bei der Vorstellung der jährlichen "Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" in Berlin. Es hagelte nicht nur Kritik, der Chef des Rechnungshofes hatte auch ein Lob für die Verwaltung.

Berlin (rpo). Der Streit über das geplante Arzneimittel-Sparpaket zwischen Union und SPD ist offenbar beigelegt. Der Kompromiss sieht einem Medienbericht zufolge vor, dass die Einsparungen zu Lasten der Pharmaindustrie mit 1,3 Milliarden Euro deutlich geringer ausfallen, als zuletzt von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplant.

Düsseldorf (rpo). Es ist 8.50 Uhr, die Londoner U-Bahn ist — wie jeden Morgen zur Rush-Hour — proppenvoll. Schon eine Minute später ist nichts mehr wie jeden Morgen: Zwischen der Haltestelle Moorgate und Liverpool Street detoniert eine Bombe. Nicht die einzige in London, nicht die einzige im Jahr 2005. Sei es London, Scharm el Scheich, Amman oder Neu-Delhi - der Terror hat in diesem Jahr auf der ganzen Welt Angst und Schrecken verbreitet.

Den Haag (AFP). Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hat am Dienstag der Prozess gegen den früheren kroatischen Serbenführer Milan Martic begonnen. Der 51-jährige Martic ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt. Ihm werden unter anderem Mord, Folter und die Tötung hunderter Zivilisten nichtserbischer Herkunft zur Last gelegt. Martic hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess wird vermutlich bis Ende März dauern. Staatsanwalt Alex Whiting sagte in seiner Eröffnungserklärung, der frühere selbst ernannte Präsident der serbischen Krajina-Republik habe Anfang der 90er Jahre das "kriminelle Ziel" verfolgt, sich der nichtserbischen Bewohner in den serbischen Gebieten Kroatiens zu entledigen.

Berlin (rpo). Schröders neuer Job soll im Bundestag diskutiert werden. Für Donnerstag wurde auf Antrag der FDP eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der es um den Aufsichtsratsposten von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortium gehen soll. Unterdessen wurde bekannt, dass Schröder offenbar auch für das operative Geschäft verantwortlich sein soll.

Brüssel (rpo). Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Auflagen für die Zulassung von Chemikalien verständigt. Demnach sollen bis zu 30.000 bislang nicht getestete Substanzen auf ihre Unbedenklichkeit hin überprüft werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wertete die neue Verordnung als "wichtigen Schritt", Umwelt- und Verbraucherschützer kritisieren die Vereinbarung.

Tikrit (AFP). Bei drei Anschlägen nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Dienstag zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. In der Sunnitenstadt Samarra wurde nach Polizeiangaben ein Polizist in seinem Haus erschossen. In der Stadt Baidschi erschossen Bewaffnete demnach einen Unternehmer. In der Nähe von Baidschi wurden nach Angaben der Armee vier irakische Soldaten bei der Explosion einer Autobombe verletzt. In der Nähe von Baakuba entdeckte die irakische Armee nach eigenen Angaben ein Waffenversteck. 14 Verdächtige wurden festgenommen. Aufständische hätten mit Material aus dem Versteck Anschläge verübt, sagte ein Armeesprecher.

Karlsruhe (KNA). Die Adoption eines Kindes durch einen Stiefvater kann nicht ohne weiteres ohne Zustimmung des leiblichen Vaters erfolgen. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann ein Amtsgericht nur dann gegen den Willen des leiblichen Vaters eine Adoption verfügen, wenn der biologische Vater in seiner Verantwortung gegenüber dem Kind besonders schwer oder vollständig versagt.

Beirut (AP). Aus Trauer über die Ermordung des syrienkritischen Journalisten und Politikers Gibran Tueni ist das öffentliche Leben im Libanon am Dienstag weitgehend zum Erliegen gekommen. Schulen, Universitäten und zahlreiche Geschäfte blieben am Tag nach dem Attentat geschlossen, Radiosender spielten nur ernste Musik, und im Fernsehen liefen lange Porträts über den getöteten Chefredakteur der Zeitung "An Nahar". "Gibran Tueni ist nicht tot. 'An Nahar' wird weitermachen", titelte die Zeitung, die zu den angesehensten des Landes zählt.

Paris (rpo). In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse sieht der Ermittler des Europarats, Dick Marty, die Verdachtsmomente gegen den US-Geheimdienst erhärtet. Nach Erkenntnissen des Schweizers wurden Terrorverdächtige aus mehreren Ländern verschleppt und gegen geltendes Recht hin und her geflogen. Marty begrüßte im gleichen Zusammenhang die Ankündigung der EU-Kommission, zur Aufklärung der Affäre beitragen zu wollen.

Düsseldorf (rpo). Deutschland hat mit Angela Merkel seine erste Kanzlerin bekommen - und das früher als geplant. Denn eigentlich sollte erst im nächsten Jahr ein neuer Bundestag gewählt werden. Aber auf der politischen Bühne kam 2005 alles anders.

Berlin (rpo). Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Deutschland ist weiter rückläufig. Bis zum Beginn des Ausbildungsjahres am 1. Oktober wurden nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 550.000 Verträge abgeschlossen. Dies seien rund vier Prozent weniger als im Vorjahr.

Berlin (rpo). Das für Geheimdienstangelegenheiten zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags weist Berichte zuück, nach denen Mitglieder des Gremiums bereits 2004 über die Enführung des Deutsch-Libanesen El Masri informiert gewesen seien sollen. Am Mittwoch soll der Fall El Masri in einer breiten Bundestagsdebatte ausführlich erörtert werden.

Berlin (rpo). Nach dem gerichtlichen Verbot der für heute geplanten Streiks der Krankenhausärzte will der Marburger Bund den Arbeitskampf im Januar des kommenden Jahres nachholen. An den Kliniken herrsche eine Jetzt-erst-recht-Stimmung, sagte der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery in Berlin. Vor Weihnachten seien aber keine neuen Aktionen mehr geplant.

Teheran (rpo). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad macht erneut mit antisemitischen Sprüchen auf sich aufmerksam. "Wenn die Ermordung von Juden in Europa wahr ist, und die Zionisten deswegen unterstützt werden, warum sollte das palästinensische Volk den Preis dafür zahlen?", sagte der Politiker nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Bereits in der Vergangenheit hatte Ahmadinedschad den Holocaust mehrmals in Zweifel gezogen.

Köln (rpo). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet im Zusammenhang mit der Einführung des einkommensabhängigen Elterngeldes nicht mit einem Veto des Bundesverfassungsgerichts. Die Ministerin kündigte aber an, bei den Auswirkungen der Änderung für arbeitslose Alleinerziehende noch einmal genau nachzurechnen.

Berlin (rpo). In der Debatte um einen möglichen Aufsichtsratsposten von Gerhard Schröder im Erdgas-Konsortium NEGP mehren sich die Stimmen, die das Vorhaben des ehemaligen Regierungschefs unterstützen. Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) nannte Schröders Vorhaben "völlig okay". Überraschend verteidigte auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, die Zukunftspläne des Altkanzlers.

Berlin (rpo). Die Zahl der Menschen in Deutschland, die zum Islam übergetreten sind, ist beachtlich gestiegen. "2005 sind erstmals innerhalb eines Jahres mehr als tausend Deutsche konvertiert", sagte der Leiter des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest, Salim Abdullah, in einem Interview. 62 Prozent der Konvertiten sind Frauen.

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush hat in einem Interview Darstellungen bestritten, er werde von seinen Beratern und Strategen weitgehend von der Realität abgeschnitten. Bush im Gespräch mit dem US-Sender NBC: "Ich habe nicht das Gefühl, in einer Blase zu leben." Bush gab aber zu, sich nicht immer für die Meinung anderer zu interessieren.

Passau (rpo). Ältere Menschen und Berufseinsteiger sollen sich mit weniger Gehalt zufrieden geben, um die Beschäftigungschancen Arbeitsloser zu erhöhen. Dies fordert der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. "Ich bin für differenzierte Lohnforderungen. Wir sollten die Alten und die Lernenden bitten, mit weniger Geld zufrieden zu sein", sagte Walter in einem Interview.

Berlin (rpo). Der Marburger Bund hat seinen Aufruf zum Ärztestreik in kommunalen Krankenhäusern zurückgezogen. Hintergrund sei die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln, das der Organisation untersagt hatte, ihre Mitglieder für Dienstag in den Kliniken der Stadt Köln zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Der Marburger Bund wolle durch den Rückzug Schaden von seinen Mitgliedern abwenden, so die Begründung.