CIA-Irrtum Menschenrechtler verklagen CIA wegen el-Masri-Entführung

Washington (rpo). Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU verklagt die CIA. Diese soll nach Angaben des Deutschen Khaled el Masri den Mann libanesischer Abstammung in Mazedonien entführt und nach Afghanistan gebracht haben, wo el Masri von CIA-Agenten gefoltert wurde. Angeblich handelte es sich dabei um ein "Versehen" des US-Geheimdienstes.

Der 41 Jahre alte Deutsch-Libanese soll vor zwei Jahren versehentlich vom US-Geheimdienst CIA entführt und misshandelt worden sein. Zusätzlichen Stoff für Schlagzeilen liefern nun Informationen mehrerer Zeitungen, nach denen die frühere rot-grüne Bundesregierung bereits seit eineinhalb Jahren von der angeblichen Entführung wissen soll.

Öffentlich bekannt ist die versehentliche und angeblich fünf Monate andauernde Entführung El Masris erst seit Anfang des Jahres. Schuld an der Verschleppung soll eine Namensverwechslung gewesen sein. Der gebürtige Libanese mit deutscher Staatsangehörigkeit, der im bayerischen Neu-Ulm wohnt, befand sich laut seinem Anwalt Manfred Gnjidic zum Jahreswechsel 2003/2004 auf einer Busreise nach Mazedonien, als er an der serbisch-mazedonischen Grenze von Unbekannten verschleppt wurde. 23 Tage sei er festgehalten, misshandelt und schließlich dem CIA überstellt worden, sagte Gnjidic der ARD.

Laut früheren Angaben El Masris soll er von maskierten Männern geschlagen, nackt fotografiert, gefesselt, unter Drogen gesetzt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Flugzeug nach Kabul gebracht worden sein. Die Amerikaner hätten ihn für einen islamistischen Terroristen gehalten, in einem "Dreckskellerloch" verhört und ihm Verbindungen zur Terrororganisation Al Kaida vorgeworfen, sagte El Masri selbst Anfang des Jahres dem "Spiegel". Er sei auch geschlagen worden. Erst nach fünf Monaten, Ende Mai 2004, sei er über Albanien wieder nach Mazedonien gebracht und ausgesetzt worden.

Schuld soll eine Namensverwechslung gewesen sein. Vom mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, dem Hamburger Ramzi Binalshibh, der in den USA inhaftiert ist, sollen die US-Terrorermittler den Tipp erhalten haben, sich einen gewissen "Khalid al-Masri" näher anzusehen. Denn dieser solle die späteren Todespiloten überhaupt erst animiert haben, sich in Osama bin Ladens Trainingscamps in Afghanistan ausbilden zu lassen, berichtete der "Spiegel".

Über den Wahrheitsgehalt der Aussagen El Masris gibt es bislang keine abschließende Bewertung. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger in dem Fall - wegen Freiheitsberaubung, bislang gegen Unbekannt. Die Behörde überprüft derzeit die Angaben El Masris, und bisher sieht es laut der Staatsanwaltschaft ganz so aus, als habe der Deutsch-Libanese die Wahrheit gesagt. Anwalt Gnjidic will im Auftrag seinen Mandanten in Washington Klage gegen die CIA einreichen.

Aktiv war in dem Fall wohl sogar schon der Bundesnachrichtendienst (BND), wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, und der deutsche Auslandsgeheimdienst hält die Entführung demnach für authentisch.

Kanzleramt laut Zeitung seit Juni 2004 eingeweiht

Laut dem Bericht hat sogar das Kanzleramt selbst den BND beauftragt, die Angaben zu überprüfen. Denn Anwalt Gnjidic hatte sich mit seiner Bitte um Hilfe wohl nicht nur an die Justiz, sondern auch an den Staat in Form des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts gewandt. Unter Berufung auf Briefe der Behörden an den Anwalt schreibt das Blatt, Kanzleramt und Auswärtiges Amt hätten bereits im Sommer 2004 Hilfe zugesagt - und damit bereits vor eineinhalb Jahren von der angeblichen Entführung gewusst. Für mehrere Oppositionspolitiker Grund genug, eine Aufklärung der Vorgänge zu fordern.

(ap)
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