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Alle Politik-Artikel vom 25. Juli 2005
Israel verärgert über Papst-Äußerung

Terror gilt nicht ChristentumIsrael verärgert über Papst-Äußerung

Les Combes/Jerusalem (rpo). Nach Ansicht von Papst Benedikt XVI. richten sich die jüngsten Terroranschläge in Scharm el Scheich und London nicht direkt gegen das Christentum. Die Attentäter hätten aus einer allgemeineren Absicht heraus gehandelt, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Montag in seinem Urlaubsort Les Combes in den italienischen Alpen.

Keine Einigung zwischen G-4 und Afrika

Sicherheitsrats-ReformKeine Einigung zwischen G-4 und Afrika

London (rpo). Bei der geplanten Erweiterung des UN-Sicherheitsrats haben sich Deutschland und die weiteren so genannten G-4-Staaten mit der Afrikanischen Union (AU) noch immer nicht auf ein gemeinsames Vorgeheneinigen können. Die Verhandlungen würden unter erheblichem Zeitdruck fortgesetzt, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag nach einem Treffen in London.

Al-Kaida-Funktionär in Saudi-Arabien festgenommen

Al-Kaida-Funktionär in Saudi-Arabien festgenommen

Riad (AP). Saudiarabische Sicherheitskräfte haben am Montag ein führendes Mitglied des Terrornetzwerks Al Kaida Funktionär im Westen des Königreichs festgenommen. Wie Polizeibeamte berichteten, wurde der 25-jährige Mohammed Said Mohammed Al Sajam al Umari in Medina, 720 Kilometer westlich der Hauptstadt, aufgegriffen. Details gaben die Behörden nicht bekannt. Al Umari war die Nummer zehn auf einer Liste der 36 meistgesuchten saudiarabischen Terroristen, die wahrscheinlich mit den jüngsten Terrorangriffen im Königreich in Verbindung stehen. Am 4. Juli hatten Sicherheitskräfte den Marokkaner Junis Mohammed Ibrahim Al Hajari bei einem Feuergefecht in Riad getötet. Er führte die Liste an.

Deutschland und Polen bauen wissenschaftliche Zusammenarbeit aus

Gemeinsame StiftungDeutschland und Polen bauen wissenschaftliche Zusammenarbeit aus

Frankfurt/Oder (rpo). Deutschland und Polen wollen mit der Gründung einer gemeinsamen Stifung die wissenschaftliche Zusammenarbeit weiter verstärken. Die Bundesregierung stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung, die polnische Regierung fünf Millionen Euro. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag in Frankfurt (Oder) im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski unterzeichnet.

In NRW wurden 315 zusätzliche Lehrer eingestellt

In NRW wurden 315 zusätzliche Lehrer eingestellt

Düsseldorf (ddp-nrw). Knapp zwei Wochen nach der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angekündigten Schaffung von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen in NRW sind bereits 315 Lehrer eingestellt. Das teilte am Montag das Schulministerium in Düsseldorf mit. Die neuen Lehrkräfte werden den Angaben zufolge nach den Sommerferien vor allem in den sogenannten Mangelfächern wie Mathematik, Spanisch, und Latein sowie in naturwissenschaftliche, technische und musische Fächer eingesetzt. Die Einstellung der übrigen 685 Lehrer soll bis Herbst abgeschlossen sein.

NRW will Fahrerlaubnis für 17-Jährige

ModellvorhabenNRW will Fahrerlaubnis für 17-Jährige

Düsseldorf (rpo). Ein Modellvorhaben zur Einführung einer Fahrerlaubnis für Jugendliche ab 17 Jahren will Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr starten. Wie Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Montag in Düsseldorf mitteilte, bereite sein Ministerium derzeit eine entsprechende Verordnung vor.

Castor-Gegner müssen nur begrenzt zahlen

Gericht lehnt Rechnung abCastor-Gegner müssen nur begrenzt zahlen

Köln (AFP). Castor-Gegner oder andere Blockierer müssen nur begrenzt für die Kosten von Polizeieinsätzen aufkommen. Nach zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln kommt dies nur für solche Kosten in Betracht, die den Demonstranten individuell zuzurechnen sind, nicht aber beim Einsatz von Beamten, die ohnehin vor Ort sind. Das Gericht gab damit zwei Castor-Gegnern Recht, die sich gegen eine Rechnung über 1500 Euro wehrten. (Az: 20 K 490/04 und 3167/04)

Schreiber: Pfahls-Geständnis ist falsch

SchmiergeldprozessSchreiber: Pfahls-Geständnis ist falsch

Augsburg/Toronto (rpo). Nach Aussage von Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ist das Geständnis des früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls im Augsburger Schmiergeldprozess falsch. Es sei "offensichtlich", dass Pfahls nur versuche, "das Gericht zufrieden zu stellen", um mit einer milden Strafe davon zu kommen.

Zwei mutmaßliche Attentäter identifiziert

Londoner PolizeiZwei mutmaßliche Attentäter identifiziert

London (rpo). Zwei der vier mutmaßlichen Attentäter vom vergangenen Donnerstag wurden am Montag von der Londoner Polizei identifiziert, zwei weitere Verdächtige wurden festgenommen. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Brasilianer drohte dessen Familie Großbritannien mit einer Klage. Es gelte zu verhindern, dass die Polizei weiter ungestraft unschuldige Menschen erschießen könne, sagte ein Cousin von Jean Charles de Menezes im BBC Fernsehen.

Holocaust-Mahnmal zählt 1.800 Besucher täglich

BerlinHolocaust-Mahnmal zählt 1.800 Besucher täglich

Berlin (ddp-bln). Das Interesse am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist ungebrochen groß. Täglich besuchen 1.800 Menschen den Ort der Information, wie der wissenschaftliche Mitarbeiter der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Jürgen Lillteicher, am Montag auf ddp-Anfrage sagte. Seit der Eröffnung der Erinnerungsstätte am 12. Mai seien das etwa 138.000 Personen, darunter 614 angemeldete Gruppen. Nach Einschätzung des Historikers gehen etwa fünf Mal so viele Besucher über das Stelenfeld.

Jobvermittlung: FDP will 15 Milliarden sparen

Nein zur MehrwertsteuererhöhungJobvermittlung: FDP will 15 Milliarden sparen

Berlin (rpo). Die FDP-Oberen haben am Montag in Berlin das Wahlprogramm bei einer Enthaltung beschlossen. Die Liberalen wollen das Steuersystem vereinfachen und alle Sozialleistungen zu einem einheitlichen Bürgergeld zusammenlegen. Eine Mehrwertsteuererhöhung soll mit Milliardeneinsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit überflüssig gemacht werden.

Israelisch-palästinensische Elf kickt für den Frieden

Allianz-ArenaIsraelisch-palästinensische Elf kickt für den Frieden

München (rpo). Vor 60.000 bayerischen Schülern hat am Montag in der neuen Münchner Allianz-Arena ein israelisch-palästinensische Jugendmannschaft gegen eine Jugendauswahl des FC Bayern München gespielt. Prominenteste Zuschauer waren der israelische Vize-Premierminister Shimon Peres und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Verkürzte Fristen für Neuwahl

BundeswahlleiterVerkürzte Fristen für Neuwahl

Berlin (ddp). Der Bundeswahlleiter hat am Montag verkürzte Fristen zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestages bekannt gegeben. Dazu hatte das Bundesinnenministerium vergangene Woche eine Rechtsverordnung erlassen. Bis zum 2. August müssen kleinere Parteien ihre Teilnahme an der Wahl anzeigen. Das gilt für Parteien, die weder im Bundestag noch in Landtagen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Bis zum 12. August muss der Bundeswahlleiter verkünden, welche Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen.

Beck sieht Ministerpräsidentenkonferenz in Frage gestellt

Brief an WowereitBeck sieht Ministerpräsidentenkonferenz in Frage gestellt

München (rpo). Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck sieht nach dem Ausscheren von Bayern und Nordrhein-Westfalen bei der Rechtschreibreform die Zukunft der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frage gestellt.

Viele Tote bei Selbstmordanschlägen in Bagdad

IrakViele Tote bei Selbstmordanschlägen in Bagdad

Bagdad (rpo). Nach einem Selbstmordanschlag auf eine irakische Polizeistation in Bagdad am Sonntag hat sich die Zahl der Todesopfer au 39 erhöht. Am Montag sprengte sich ein Selbstmordattentäter an einem Kontrollpunkt nahe einem Hotel mit einem Kleinbus in die Luft und riss mindestens fünf Menschen mit in den Tod.

Parlamentswahl in Neuseeland am 17. September

Clark will dritte AmtszeitParlamentswahl in Neuseeland am 17. September

Wellington (AP). Die nächste Parlamentswahl in Neuseeland findet am 17. September statt. Den Termin gab Ministerpräsidentin Helen Clark am Sonntag bekannt. Clark bewirbt sich an der Spitze der sozialdemokratischen Arbeiterpartei um eine dritte Amtszeit. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs dürften Wirtschaftsthemen, Neuseelands Rolle im Kampf gegen den Terrorismus und das Verhältnis zu den USA stehen. Clark ist eine entschiedene Kritikerin des Irak-Kriegs.

Ägypten: Polizei verfolgt Spur nach Pakistan
Ägypten: Polizei verfolgt Spur nach Pakistan

Fotos verteiltÄgypten: Polizei verfolgt Spur nach Pakistan

Kairo (rpo). Die ägyptische Polizei fahndet nach den Terroranschlägen von Scharm el Scheich nach sechs verdächtigen Pakistanern. Wie ein Sprecher am Montag erklärte, wurden die Fotos der Männer in den Polizeiwachen der Sinai-Halbinsel verteilt. Fotos zufolge, die an Polizeistationen in dem Badeort auf der Halbinsel Sinai verteilt wurden, dürften die Männer zwischen 20 und 30 Jahre alt sein.

Pendlerpauschale: Streit um Nebenwirkungen

Althaus für KürzungenPendlerpauschale: Streit um Nebenwirkungen

Berlin (rpo). Das Vorhaben der Union, die Pendlerpauschale für weite Arbeitswege zu streichen, sorgt für heftige Diskussionen. Zumindest in Ostdeutschland soll die Pauschale beibehalten werden, fordert Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Dagegen sprach sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) für weitere Kürzungen aus.

Selbstmordanschlag in Bagdad

Mindestens sechs ToteSelbstmordanschlag in Bagdad

Bagdad (AP). Ein Selbstmordattentäter hat sich am Montagmorgen an einem Kontrollpunkt nahe eines Hotels in Bagdad mit einem Kleinbus in die Luft gesprengt. Nach Angaben einen Krankenhausarztes riss er mindestens fünf Menschen mit in den Tod. Zwölf Personen seien verletzt worden, davon drei schwer. Bei den Opfern soll es sich um Wachpersonal des Hotels handeln. Das Sadeer-Hotel war schon des öfteren Ziel von Aufständischen. Früher waren dort amerikanische Geschäftsleute untergebracht. Erst am Sonntag wurden bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache im Osten der irakischen Hauptstadt 22 Menschen getötet.

Union will Aufgaben der KfW beschneiden

Bei WahlsiegUnion will Aufgaben der KfW beschneiden

Düsseldorf (ddp). Die Union will nach einem möglichen Regierungswechsel die Aufgaben der staatlichen KfW Bankengruppe radikal beschneiden. "Die KfW muss sich auf ihre Förderaufgaben konzentrieren, sie kann nicht gleichzeitig in den Wettbewerb mit Geschäftsbanken eintreten", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte (CDU), dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Für den Fall eines Wahlsieges kündigte Schauerte eine Überprüfung des Auftrags der KfW an.

Bombenanschlag in Kabul

AfghanistanBombenanschlag in Kabul

Kabul (AP). Bei einem Bombenanschlag an einer Kontrollstelle der Polizei sind am Montagmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul zwei Polizisten und ein Passant verletzt worden. Nach Polizeiangaben wurde außerdem ein Fahrzeug der Vereinten Nationen beschädigt, das gerade die Kontrollstelle auf einer Straße in der Nähe des Flughafens passierte. Der Fahrer blieb unverletzt.

Kuhn und Thierse schließen Bündnis mit Linkspartei aus

BundestagswahlKuhn und Thierse schließen Bündnis mit Linkspartei aus

Köln (rpo). Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) haben einer möglichen Koalition von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Oskar Lafontaine, kann sich dagegen eine Zusammenarbeit vorstellen.

Britische Polizei nimmt dritten Verdächtigen fest

Anschläge in LondonBritische Polizei nimmt dritten Verdächtigen fest

London (rpo). Die britische Polizei hat nach den jüngsten Anschlägen in London eine dritte Festnahme gemeldet. Wie Scotland Yard mitteilte, wurde ein Verdächtiger in Tulse Hill im Süden der britischen Hauptstadt auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes in Gewahrsam genommen.

Angeblich fünfter Attentäter auf der Flucht

Terror in LondonAngeblich fünfter Attentäter auf der Flucht

London (rpo). An den versuchten Bombenanschlägen in London am Donnerstag war möglicherweise ein weiterer Attentäter beteiligt. Die Polizei hat in einem Park im Westen der Hauptstadt ein verdächtiges Päckchen gefunden. Es enthält den gleichen Sprengstoff wie die Bomben, die in drei U-Bahnen und einem Bus gefunden wurden.

FDP stellt heute Wahlprogramm vor

BundestagswahlFDP stellt heute Wahlprogramm vor

Berlin (rpo). Die FDP will am Montag in Berlin das "Deutschlandprogramm 2005" verabschieden und ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorstellen. Ihre Forderungen nach Abbau der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlags wollen die Liberalen zugunsten einer großen Steuerreform zunächst zurückstellen.

Linker Haken für SPD-Spitze

WahlkampfLinker Haken für SPD-Spitze

Berlin (RP). Alle Machtworte von Gerhard Schröder und Franz Müntefering können die Koalitions-Spekulationen nicht stoppen: Politiker des linken SPD-Flügels denken laut über ein Bündnis mit der Linkspartei nach.

FDP will von Linkspartei profitieren

WahlkampfFDP will von Linkspartei profitieren

Berlin (ddp). Die FDP verspricht sich vom Erstarken der neuen Linkspartei Vorteile. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe) laut Vorabbericht, die Liberalen seien das deutlichste Kontrastprogramm zur ehemaligen PDS. "Die FDP kann ein enorm gutes Ergebnis kriegen, weil sich die anderen Parteien nach links öffnen und in der Mitte der Gesellschaft Platz lassen", sagte er. "Selbst die CDU versucht in Ostdeutschland inzwischen, die Linkspartei in der Arbeitsmarktpolitik verbal zu überholen."

Amtsenthebungsverfahren gegen Arroyo

Vorwurf WahlbetrugAmtsenthebungsverfahren gegen Arroyo

Manila (AFP). In den Philippinen hat die Opposition am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Gloria Arroyo eingeleitet. Vor dem Parlament in Manila zeigte sich der Abgeordnete Ronaldo Zamora zuversichtlich, dass das erforderliche Drittel der 235 Parlamentarier das Verfahren unterstützen werde. In diesem Fall müsste der Senat darüber entscheiden, ob die Staatschefin ihres Amtes enthoben wird. Die Opposition wirft Arroyo Wahlbetrug und Bestechlichkeit vor; seit drei Monaten herrscht in den Philippinen eine Krise, in deren Verlauf zehntausende Menschen gegen die Präsidentin auf die Straße gingen und zwölf Minister und Regierungsmitarbeiter zurücktraten.

Wie Schily den Terror bekämpfen will

Innere SicherheitWie Schily den Terror bekämpfen will

Hamburg (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily will die Möglichkeiten der deutschen Sicherheitsbehörden für die Terrorbekämpfung deutlich ausweiten. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. In Zukunft soll das Bundeskriminalamt auch vorbeugend gegen Anschläge vorgehen können.