Alle Politik-Artikel vom 11. Juli 2005
Debatte über Reform des Sicherheitsrats beginnt

UN-VollversammlungDebatte über Reform des Sicherheitsrats beginnt

New York (rpo). Die mit Spannung erwartete Debatte über eine mögliche Erweiterung des Weltsicherheitsrats hat am Montag in der UN-Vollversammlung begonnen. Der brasilianische Botschafter Ronaldo Sardenberg stellte in der Eröffnungsrede den Delegierten in New York den Vorschlag der so genannten G-4-Gruppe vor, der neben seinem Land noch Deutschland, Indien und Japan angehören.

Sprengstoff in London möglicherweise militärischen Ursprungs
Sprengstoff in London möglicherweise militärischen Ursprungs

Anti-Terror-ExpertenSprengstoff in London möglicherweise militärischen Ursprungs

Paris (rpo). Möglicherweise ist der bei den Anschlägen in London eingesetzte Sprengstoff militärischen Ursprungs. Das vermutet ein französischer Anti-Terror-Experte. Dies sei sehr Besorgnis erregend, sagte Christophe Chaboud, Leiter der Koordination Anti-Terror-Einheit, am Montag in Paris.

Merkel erklärt sich bereit zum TV-Duell
Merkel erklärt sich bereit zum TV-Duell

Mit SchröderMerkel erklärt sich bereit zum TV-Duell

Berlin (rpo). Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich zu einem TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder bereit erklärt. Sie wolle ein solches Rededuell im Fernsehen, damit sie mit ihrem SPD-Konkurrenten Argumente austauschen könne.

Blair lobt Gelassenheit der Londoner
Blair lobt Gelassenheit der Londoner

Täter wahrscheinlich islamische ExtremistenBlair lobt Gelassenheit der Londoner

London (rpo). Seine Abscheu über die Terroranschläge der vergangenen Woche hat Premierminister Tony Blair in einer Ansprache vor dem britischen Parlament bekräftigt und die "Gelassenheit und Widerstandsfähigkeit" der Londoner gelobt. Ferner kündigte der Regierungschef eine unnachgiebige Verfolgung der Täter an, bei denen es sich wahrscheinlich um islamische Extremisten handele.

Arbeitslosenzahl steigt 2005 im Schnitt auf 4,75 Millionen

Laut IABArbeitslosenzahl steigt 2005 im Schnitt auf 4,75 Millionen

Nürnberg (rpo). Nach Ansicht von Forschern wird die Arbeitslosenzahl im laufenden Jahr auf durchschnittlich 4,75 Millionen steigen. Damit wären in diesem Jahr im Schnitt 370.000 mehr Menschen ohne Arbeit als im vergangenen Jahr, wie Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer am Montag in Nürnberg veröffentlichten Prognose ermittelten.

76,5 Milliarden Euro neue Schulden bis 2009

Berechnungen von Eichel76,5 Milliarden Euro neue Schulden bis 2009

Berlin (rpo). Der Bund muss nach Berechnungen von Finanzminister Hans Eichel in den Jahren 2006 bis 2009 mindestens 76,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht aus Eichels Haushaltsentwurf für 2006 sowie der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für die drei Folgejahre hervor.

Ratingen: Zeitreise mit Michelangelo

Sommertour (2)Ratingen: Zeitreise mit Michelangelo

Ratingen (RP). Im Rheinischen Industriemuseum Ratingen tut sich etwas: Michelangelo ist aus dem 16. Jahrhundert durch die Zeit gereist und sucht nun fleißige Bildhauer-Gesellen für seine neue Werkstatt. Er will wieder tolle Skulpturen machen. Doch dafür braucht er Unterstützung, denn er ist alt und kann kaum noch sein Werkzeug halten.

Dinslaken: Ritter, Händler, fahrendes Volk

Sommertour (1)Dinslaken: Ritter, Händler, fahrendes Volk

Dinslaken (RP). Gar grimmiger Besuch hat sich angekündigt. Auf der Museumswiese schlagen Leute aus finsteren Zeiten ihr Lager auf: Männer und Frauen, mit Schwert und Schild rasch bei der Hand. Sie tragen die mittelalterliche Gewandung am Leibe und haben einen Tross aus Gesinde, Handwerkern und Kaufleuten im Gefolge. Das Museumsfest rund ums Dinslakener Museum Voswinckelshof steht unter dem Motto "Wie die alten Rittersleut".

Zahl der Opfer in London auf 52 gestiegen
Zahl der Opfer in London auf 52 gestiegen

Nach AnschlägenZahl der Opfer in London auf 52 gestiegen

London (rpo). Die Zahl der bestätigten Todesopfer ist vier Tage nach den Terroranschlägen in London auf 52 gestiegen. Damit wurde die bisherige Zahl von 49 um drei nach oben korrigiert. Die Bergung von Leichen aus einem der bei den Anschlägen zerstörten U-Bahn-Züge war am Montagnachmittag aber noch immer nicht abgeschlossen.

Verdächtiges Paket - Straße in Londons Regierungsviertel gesperrt

Verdächtiges Paket - Straße in Londons Regierungsviertel gesperrt

London (AP). Nach der Entdeckung eines verdächtigen Pakets hat die Londoner Polizei am Montag eine Straße im Regierungsviertel abgesperrt. Fußgänger, darunter viele Touristen, wurden von den Bürgersteigen Whitehalls geholt und aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Viele sammelten sich vor dem Unterhaus am Parliament Square und verfolgten von dort den Polizeieinsatz. Whitehall führt vom Trafalgar-Platz zum Unterhaus. In der Nähe befindet sich auch Downing Street, wo Premierminister Tony Blair wohnt und arbeitet. Die Polizei setzte Sprengstoffspürhunde ein.

Köhler schickt Schröder Fragenkatalog zur Vertrauensfrage
Köhler schickt Schröder Fragenkatalog zur Vertrauensfrage

NeuwahlenKöhler schickt Schröder Fragenkatalog zur Vertrauensfrage

Berlin (rpo). Bis zum 21. Juli muss Bundespräsident Horst Köhler bekannt geben, ob er den Bundestag auflösen und so den Weg für Neuwahlen frei machen wird. Bisher ist die Entscheidung offenbar noch nicht gefallen. Um sich weitere Informationen zu verschaffen, hat Köhler Bundeskanzler Gerhard Schröder nun einen Fragenkatalog zur Vertrauensfrage zukommen lassen.

Gerhard Schröder

PorträtGerhard Schröder

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, stünden seine Chancen schlecht, Deutschland für weitere vier Jahre zu regieren. Nichtsdestotrotz kämpft ein ewig optimistischer Gerhard Schröder um die Macht. Er gilt als Machtmensch, weniger durch Ideologien oder Prinzipien geleitet als durch politische Instinkte. Dabei hat er seinen Traum, das Kanzleramt, ruhig und gleichwohl stetig verfolgt.

Das eiserne Mädchen

Porträt Angela MerkelDas eiserne Mädchen

Angela Merkel wird die erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik. Und anders als ihre männlichen Vorgänger blickt sie dabei nicht auf eine lange politische Karriere zurück. Im Gegenteil: als sie 1990 Pressesprecherin der Regierung de Maizière wurde, hatte Merkel 36 Jahre ihres Lebens relativ bescheiden in der DDR verbracht. Danach jedoch begann eine Blitzkarriere.Geboren 1954 als Angela Dorothea Kasner in Hamburg, wächst die Pastorentochter in der Uckermark bei Templin auf. Merkel ist eine gute Schülerin, gewinnt 1969 die Russisch-Olympiade des Kreises und darf zur Belohnung in die Sowjetunion reisen. Bis heute spricht sie fließend Russisch. Das Abitur schließt die Schülerin mit Traumnote ab und studiert fortan in Leipzig Physik. 1978, nach dem Diplom, wechselt die 24-jährige an das Berliner Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften der DDR und widmet sich fortan der Quantenchemie.Bereits 1977 hatte Angela Kasner den Physiker Ulrich Merkel geheiratet, die Verbindung zerbricht 1982. Kinder gibt es keine. Das bleibt auch in zweiter Ehe so, mit dem Chemiker Joachim Sauer lebt Merkel bis heute in Berlin.Im Tschernobyl-Jahr 1986 promoviert Angela Merkel mit einer Arbeit über den Reaktionsprozess von Kohlenwasserstoffen — von nun an ist sie Frau Doktor Merkel. Es ist der Höhepunkt einer bis dahin unauffälligen wissenschaftlichen Laufbahn. An der Berliner Akademie kommt Merkel erstmals mit Politik in Berührung: Ulrich Havemann, Sohn des Dissidenten Robert Havemann war ihr Kollege und Büronachbar, ein anderer Kollege entpuppt sich nach der Wende als Stasispitzel.Zum ersten eigenen politischen Engagement sollte es dennoch erst nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes kommen: "Ende 1989", so schreibt Merkel auf ihrer Internetseite, tritt sie in den "Demokratischen Aufbruch" des Pfarrers Rainer Eppelmann ein. In den Wirren der Wendezeit schafft sie es binnen weniger Monate zur Pressesprecherin der Partei. Nach der Wahl im März 1990 wird Merkel stellvertretende Pressesprecherin der Regierung de Maizière. Die Position wird zum Sprungbrett ins politische Etablissement der BRD. Durch die Fusion des Demokratischen Aufbruchs mit der CDU wird die Politikerin Merkel Mitglied der Union, bei der Bundestagswahl im Herbst 1990 schickt ihr Wahlkreis Rügen sie mit einem Direktmandat in den Bundestag.Die nächsten Jahre stehen unter dem Label "Kohls Mädchen". Protegiert vom gewichtigen Kanzler wird sie erst Familienministerin, dann stellvertretende Vorsitzende der CDU, 1994 beerbt sie Klaus Töpfer als Umweltministerin. Nach dem Machtwechsel 1998 wird Angela Merkel Generalsekretärin der CDU und im Jahr 2000 in Essen zur Parteichefin gewählt. Die Ära Kohl ist vorüber und Angela Merkel war nicht ganz unbeteiligt.Der Weg zur Kanzlerkandidatin indes ist noch lang und geprägt von unzähligen Scharmützeln mit innerparteilichen Rivalen, die den steilen Aufstieg der Protestantin aus dem Osten scheinbar nicht verwinden können. Zur Bundestagswahl 2002 nimmt die CDU-Chefin zugunsten des Bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber Abstand von einer Kandidatur. Das wird ihr nach der knapp verlorenen Wahl als Instinktsicherheit ausgelegt und die Partei dankt es ihr mit dem Fraktionsvorsitz. Dadurch ist mit Friedrich Merz ein weiterer Konkurrent aus dem Feld geschlagen. Spätestens in dieser Zeit entsteht Merkels Image als kalte Machtpolitikerin.Ohnehin macht die Steuerfrau sich nicht nur Freunde. Sei es die laut artikulierte Zustimmung zum Irakkrieg oder der als rücksichtslos empfundene Poker um die Personalie des Bundespräsidenten, die letztlich mit der Ernennung von Horst Köhler knapp zu Merkels Gunsten ausgeht, ihr Führungsanspruch ist innerhalb der Partei nicht immer unumstritten. Erst nachdem Gerhard Schröder nach dem Wahldebakel in NRW überraschend den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen frei gemacht hatte, stellen die Unionsspitzen sich formal hinter Angela Merkel.

Israel will 2,2 Milliarden Dollar US-Hilfe
Israel will 2,2 Milliarden Dollar US-Hilfe

Israel will 2,2 Milliarden Dollar US-Hilfe

Jerusalem (AP). Israel wird nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Schimon Peres die USA um zusätzliche 2,2 Milliarden Dollar bitten, um damit den Rückzug aus dem Gazastreifen zu finanzieren. Peres sagte am Montag vor Journalisten, ein Teil des Geldes solle für den Mitte August geplanten Rückzug der Siedler und dem Transport ihrer Habe verwendet werden, der andere für Siedlungsprojekte in den Wüsten Galiläas und des Negevs. Peres äußerte sich vor einem Treffen mit dem US-Nahostgesandten James Wolfensohn und dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana.

Sieben irakische Soldaten getötet

Sieben irakische Soldaten getötet

Bagdad (AP). Bewaffnete haben am Montag einen irakischen Kontrollpunkt angegriffen und sieben Soldaten getötet. Drei weitere Personen wurden verletzt, darunter ein Zivilist, wie Militärsprecher Oberst Abdullah al Schimmari sagte. Die Angreifer in Chalis, 80 Kilometer nördlich von Bagdad, seien mit Maschinengewehren und Mörsern bewaffnet gewesen.

Mehrwertsteuer - CDU hofft auf Einlenken der FDP
Mehrwertsteuer - CDU hofft auf Einlenken der FDP

Mögliche KoalitionsverhandlungenMehrwertsteuer - CDU hofft auf Einlenken der FDP

Berlin (rpo). Die CDU hofft darauf, dass ihr möglicher Koalitionspartner, die FDP, bei der Mehrwertsteuer einlenken wird. "Man muss sich entscheiden, was man will. Bei einer desolaten Haushaltslage entscheiden wir uns dafür, Lohnzusatzkosten zu senken", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder.

Ab Montag wieder normaler Geschäftsbetrieb?

Bewohner sollen wieder arbeitenAb Montag wieder normaler Geschäftsbetrieb?

London (rpo). Zurück zur Normalität: Vier Tage nach den Terroranschlägen in London soll am Montag wieder der alltägliche Geschäftsbetrieb in der britischen Hauptstadt aufgenommen werden. Bis auf die U-Bahnlinien nahe der Anschlagsstellen werde der überwiegende Teil des Verkehrsnetzes wieder geöffnet sein, betonte Andy Trotter, der stellvertretende Chef der Londoner Verkehrspolizei.

Neue Terroranschläge befürchtet

Höchste AlarmbereitschaftNeue Terroranschläge befürchtet

London (rpo). Nach den Terroranschlägen in London sind die britischen Sicherheitskräfte nach einem Pressebericht in allerhöchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Für Sicherheitsdienste, Polizei und Armee gelte ein "präziser Alarm", berichtet die Tageszeitung "The Times".

FDP will bei Lauschangriff nachgeben

Bei KoalitionsverhandlungenFDP will bei Lauschangriff nachgeben

Düsseldorf (rpo). Die FDP zeigt sich in puncto Sicherheitspolitik kompromissbereit: Sollte es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen, wollen die Liberalen nicht auf einer Abschaffung des so genannten Lauschangriffs bestehen.

Grüne wollen Kurswechsel beim Aufbau Ost

Stopp der Infrastruktur-InvestitionenGrüne wollen Kurswechsel beim Aufbau Ost

Chemnitz (rpo). Die Grünen haben eine neue Strategie für die Förderung der neuen Bundesländer gefordert. Statt in die Infrastruktur soll zukünftig in Bildung und Forschung investiert werden. Nach Auffassung der Grünen bringt eine verbesserte Infrastruktur nicht zwangsweise einen wirtschaftlichen Aufschwung mit sich.

Drei Verdächtige in Großbritannien wieder auf freiem Fuß

Terror in LondonDrei Verdächtige in Großbritannien wieder auf freiem Fuß

London (rpo). Die drei von der britischen Polizei festgenommen Männer sind freigelassen worden. Sie standen im Verdacht, an den Londoner Anschlägen am Flughafen Heathrow beteiligit zu sein. Gegen die drei Briten liege nichts vor, erklärte ein Sprecher in der Nacht zum Montag. Ihre Festnahme stand nach Polizeiangaben nicht in Verbindung mit den Bombenanschlägen von Donnerstag.

Grünen-Politiker will höheres Arbeitslosengeld II

Ost-West-AngleichungGrünen-Politiker will höheres Arbeitslosengeld II

Chemnitz (rpo). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz fordert eine Anhebung des Arbeitslosengeld II auf einheitlich 400 Euro in Ost und West. Es sei "absurd", dass westdeutsche Arbeitslose 14 Euro mehr erhielten als Betroffene in den neuen Bundesländern.

Erdrutschsieg für Bakijew in Kirgisien

Formal bestätigtErdrutschsieg für Bakijew in Kirgisien

Bischkek (rpo). Dreieinhalb Monate nach dem Umsturz in Kirgisien ist Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew formal im Amt bestätigt worden. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag erzielte der 55-Jährige mit etwa 88,8 Prozent einen Erdrutschsieg, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen bekannt gab.

Das Wahlprogramm der Union in der Kritik
Das Wahlprogramm der Union in der Kritik

"Sozial ungerecht"Das Wahlprogramm der Union in der Kritik

Berlin/Hamburg (rpo). Die Steuerpläne der Union sind beim potenziellen Koalitionspartner FDP auf herbe Ablehnung gestoßen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bekräftigte am Montag, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde nicht benötigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder wies das Unionsprogramm als konjunkturfeindlich und sozial ungerecht zurück.