Alle Politik-Artikel vom 07. Juli 2005
G-8-Gipfel einigt sich über Klimaschutz

Keine konkreten VerpflichtungenG-8-Gipfel einigt sich über Klimaschutz

Gleneagles (rpo). Beim umstrittenen Thema Klimaschutz ist der G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles zu einer Einigung gekommen. Auch US-Präsident George W. Bush will nach Angaben des deutschen Gipelbeauftragten einem Papier zustimmen, in dem die Emission von Treibhausgasen als schädlich für das Weltklima bezeichnet wird.

Al Qaida hat ägyptischen Diplomaten ermordet

IrakAl Qaida hat ägyptischen Diplomaten ermordet

Kairo (rpo). Die Terrorgruppe Al Qaida im Irak hat am Donnerstag im Internet erklärt, dass sie den entführten ägyptischen Diplomaten Ihab al Scherif ermordet hat.

Terrordrohungen gegen Dänemark und Italien

Internet-ErklärungTerrordrohungen gegen Dänemark und Italien

Hamburg/Kairo (rpo). Die Terrororganisation Al Kaida hat sich im Internet zu den Anschlägen in London bekannt. In der Erklärung der Gruppe "Geheimorganisation - Al Kaida in Europa" heißt es, die Anschläge seien eine Vergeltung für die britischen Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak. Die Gruppe droht mit weiteren Anschlägen in Dänemark und Italien.

Schily sagt nicht vor Visa-Untersuchungsauschuss aus

Schily sagt nicht vor Visa-Untersuchungsauschuss aus

Berlin (AFP). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird am Freitag nicht vor dem Visa-Untersuchungsauschuss aussagen. Der Minister sehe "aufgrund der aktuellen Sicherheitslage der Anschläge in London seine Anwesenheit bei den Sicherheitsbehörden als notwendig an", erklärte der Obmann der Grünen, Jerzy Montag, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. Es werde derzeit ein Termin für die nächste Woche gesucht.

"London Underground": U-Bahn in London

Stichwort"London Underground": U-Bahn in London

Frankfurt/Main (rpo). Die "London Underground" - von den Einheimischen "Tube" (Röhre) genannt - hat das älteste und längste U-Bahn-Netz der Welt. Bereits 1863 wurde der erste Streckenabschnitt in Betrieb genommen. Heute verlaufen rund 45 Prozent des Netzes unterirdisch.

Höhere Mehrwertsteuer kostet Vier-Personen-Haushalt 1.100 Euro
Höhere Mehrwertsteuer kostet Vier-Personen-Haushalt 1.100 Euro

ReformenHöhere Mehrwertsteuer kostet Vier-Personen-Haushalt 1.100 Euro

Berlin (rpo). Eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent würde einem Vier-Personen-Haushalt nach Berechnungen des Einzelhandels jedes Jahr durchschnittlich etwa 1.100 Euro Kaufkraft entziehen. Der Branchenverband warnte am Donnerstag in Berlin nachdrücklich vor einer neuen Belastung der Verbraucher. Eine Anhebung der Steuer wäre ein "Tiefschlag für den Konsum und wirklich Gift für die Konjunktur".

Europa erhöht Sicherheitsmaßnahmen

TerroralarmEuropa erhöht Sicherheitsmaßnahmen

Paris/Washington (rpo). Die Anschlagsserie in London hat weltweitTerrorangst ausgelöst. Die französische Regierung hob denTerroralarm unmittelbar nach den Explosionen am Donnerstagmorgenauf die zweithöchste Stufe. In Washington wurden bewaffnete Beamtemit Spürhunden in die U-Bahnen geschickt. Auch in Berlin wurden dieSicherheitsvorkehrungen verschärft.

Tote und Verletzte bei Granatenanschlägen in Mossul

Tote und Verletzte bei Granatenanschlägen in Mossul

Mossul (AFP). Bei einem Granatenangriff sind im nordirakischen Mossul am Donnerstag mindestens drei Iraker getötet und 46 weitere verletzt worden. Nach Krankenhausangaben schlugen die Granaten in mehrere Häuser und Geschäfte in der Nähe von Polizeiwachen und Regierungsgebäuden ein. In Mossul kommt es immer wieder zu Attacken irakischer Aufständischer auf irakische und US-Soldaten.

Deutsche Bahn passt Sicherheitskonzepte an

Explosionen in LondonDeutsche Bahn passt Sicherheitskonzepte an

Berlin/Frankfurt am Main (ddp). Als Reaktion auf ei Anschlagsserie in London hat die Deutsche Bahn ihr Sicherheitskonzept "der aktuellen Lage angepasst", wie ein Sprecher in Berlin sagte. Man befinde sich in enger abstimmung mit den Sicherheitsbehörden.

Keine besonderen Vorkommnisse in Berlin

Nach Explosionen in LondonKeine besonderen Vorkommnisse in Berlin

Berlin (rpo). Die Berliner Polizei hat nach der Explosionsserie in London keine Hinweise auf besondere Vorkommnisse in der Hauptstadt bekommen.

Clarke: "Entsetzliche Verletzungen" durch Explosionsserie
Clarke: "Entsetzliche Verletzungen" durch Explosionsserie

Britischer InnenministerClarke: "Entsetzliche Verletzungen" durch Explosionsserie

London (rpo). Die Explosionsserie in London hat nach Angaben des britischen Innenministers Charles Clarke "entsetzliche Verletzungen" verursacht. Das sagte Clarke am Donnerstagmittag, nachdem Scotland Yard von mindestens sechs Explosionen berichtet hatte.

Terrorexperte sieht Hinweise auf Al Quaida
Terrorexperte sieht Hinweise auf Al Quaida

Explosionen in LondonTerrorexperte sieht Hinweise auf Al Quaida

Frankfurt/Main (rpo). Der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven sieht in den Explosionen in der Londoner Innenstadt mögliche Hinweise auf einen Anschlag einer islamistischen Gruppierung. Die Gleichzeitigkeit und die Auswahl von Verkehrsmitteln wie U-Bahnen und Bussen als Ziel würden für das Terrornetzwerk Al Kaida oder eine ähnliche Gruppe sprechen.

London-Reisen können storniert werden

Nach ExplosionenLondon-Reisen können storniert werden

Frankfurt/Main (rpo). Reisen nach London können nach den Anschlägen storniert oder umgebucht werden. Das bieten deutsche Reiseveranstalter jetzt ihren Kunden kurzfristig an. Gäste von Dertour können nach Angaben des Unternehmens ihre Visite in London mit Anreise bis zum 17. Juli entweder kostenlos stornieren oder auf ein anderes Ziel umbuchen.

Union will Steuerreform angeblich erst später in Kraft setzen

Union will Steuerreform angeblich erst später in Kraft setzen

Berlin (AFP). Die Union will ihre Reform des Einkommensteuerrechts nach einer Regierungsübernahme offenbar nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Juli 2007 in Kraft setzen. Das meldete die "Passauer Neue Presse" vom Donnerstag unter Berufung auf CDU-Führungskreise. Die Verschiebung sei notwendig, um eine gründliche Vorbereitung zu ermöglichen, berichtete das Blatt weiter. Der Spitzensteuersatz soll den Unionsplänen zufolge von 42 auf 39 Prozent und der Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent im Gespräch. Als Zeitpunkt für die Anhebung werden der Juli nächsten Jahres oder Januar 2007 genannt.

Bush lehnt alles ab, was nach Kyoto aussieht
Bush lehnt alles ab, was nach Kyoto aussieht

G8-GipfelBush lehnt alles ab, was nach Kyoto aussieht

Gleneagles (rpo). Begleitet von Protesten und vereinzelten Ausschreitungen hat heute der G-8-Gipfel in Schottland begonnen. Bis Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten und Russlands Vereinbarungen über die Ausweitung der Afrika-Hilfe und den Klimaschutz treffen. Der amerikanische Präsident George W. Bush stellt sich beim Kyoto-Protokoll wie erwartet quer.

Terroranschläge in London
Terroranschläge in London

"Barbarische Tat"Terroranschläge in London

London (rpo). Knapp sechzehn Monate nach den Terroranschlägen von Madrid hat eine Serie von Bombenexplosionen in London Europa erschüttert. 37 Menschen kamen nach derzeitigen Informationen bei den Anschlägen auf mehrere U-Bahn-Stationen und einen Doppeldeckerbus ums Leben, über 700 wurden verletzt. Der britische Premierminister Tony Blair sagte, die Anschläge seien von islamistischen Terroristen verübt worden.

Anschlag auf US-Konvoi in Bagdad

Anschlag auf US-Konvoi in Bagdad

Bagdad (AP). Ein US-Militärkonvoi ist am Donnerstagmorgen in Bagdad Ziel eines Bombenanschlags gewesen. Der Sprengsatz detonierte am Straßenrand, als der Konvoi vorbeifuhr, wie die Polizei mitteilte. Berichte über mögliche Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Der Anschlag ereignete sich im Viertel Sadr City. Am Ort der Explosion waren anschließend mehrere Geländewagen der amerikanischen Streitkräfte zu sehen.

NRW-SPD will Neuanfang wagen
NRW-SPD will Neuanfang wagen

Sonderparteitag am SamstagNRW-SPD will Neuanfang wagen

Düsseldorf (rpo). Sechs Wochen nach der verlorenen Landtagswahl versuchen die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr am Samstag auf einem Sonderparteitag in Bochum einen Neuanfang. Der größte Landesverband der SPD setzt dabei auch auf neue Köpfe.

Malta ratifiziert EU-Verfassung

Malta ratifiziert EU-Verfassung

Valletta (AP). Das maltesische Parlament hat am Mittwoch die EU-Verfassung ratifiziert. Die Abgeordneten in Valletta stimmten geschlossen für den Verfassungsvertrag, dessen Zukunft nach dem Nein von Franzosen und Niederländern ungewiss erscheint. Um in Kraft treten zu können, muss die Verfassung von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, mit Malta haben dies zwölf getan. Der maltesische Ministerpräsident Lawrence Gonzi sprach vom Beginn eines neuen Kapitels, das dem maltesischen Volk zahlreiche Möglichkeiten eröffne.

Rebellen drohen mit Erschießung von US-Soldaten
Rebellen drohen mit Erschießung von US-Soldaten

AfghanistanRebellen drohen mit Erschießung von US-Soldaten

Kabul (rpo). Afghanische Rebellen haben nach eigenen Angaben einen US-Soldaten in ihre Gewalt gebracht und drohen mit seiner Erschießung. "Er wird mit Sicherheit getötet", sagte der Mullah Latif Hakimi, der sich als Sprecher der Taliban ausgibt.

Arbeitslosengeld nur für "Langzeitbeschäftigte"
Arbeitslosengeld nur für "Langzeitbeschäftigte"

SeehoferArbeitslosengeld nur für "Langzeitbeschäftigte"

Berlin (rpo). Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine radikale Arbeitsmarktreform ausgesprochen. Das Arbeitslosengeld sollte demnach in Zukunft nur noch denjenigen gewährt werden, die zuvor mindestens zehn Jahre lang Beiträge gezahlt hätten. Wer mehr als zehn Jahre vorweisen könne, sollte die Lohnersatzleistung - gestaffelt nach der Versicherungsdauer - dafür bis zu 24 Monate lang beziehen.

Hoffnungen, Forderungen, Randale
Hoffnungen, Forderungen, Randale

G8-GipfeltreffenHoffnungen, Forderungen, Randale

Gleneagles (rpo). Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwochabend das Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) in Schottland begonnen. Rund 10.000 Polizisten sicherten das Gelände rund um den Tagungsort in Gleneagles, wo Königin Elizabeth II. die Gäste zu einem feierlichen Abendessen begrüßte. Bei einem zeitgleich stattfindenden Live-8-Konzert in Edinburgh rief der ehemalige südafrikanische Staatschef und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela die G8 auf, stärker gegen die Armut in Afrika vorzugehen.

Lafontaine verliert an Neonazis
Lafontaine verliert an Neonazis

UmfrageLafontaine verliert an Neonazis

Berlin (rpo). Nach positiven Umfragen in der vergangenen Woche muss Oskar Lafontaine nun eine umangenehme Schlappe für das neue Linksbündnis einstecken. Laut einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die "Financial Times Deutschland" gab das neue Linksbündnis vergangene Woche knapp 500.000 Wähler ab und kann demnach nun noch auf 4,5 Millionen Stimmen zählen. Zugleich legten die "Sonstigen Parteien", darunter die rechtsextremen, um 400.000 auf 1,8 Millionen Stimmen zu.

"Geld müsste in Form von Manna vom Himmel regnen"

Außenminister Fischer"Geld müsste in Form von Manna vom Himmel regnen"

Berlin (rpo). Die Steuerpolitik der Union hat bei Bundesaußenminister Joschka Fischer zur heftiger Kritik geführt. "Das ist nun wirklich Sozialpolitik mit dem Vorschlaghammer und der Kettensäge, die Steuergerechtigkeit wird unter die Dampframme gelegt."

Flugzeug mit Tschechiens Außenminister muss in Afrika notlanden

Flugzeug mit Tschechiens Außenminister muss in Afrika notlanden

Prag (AFP). Ein Flugzeug mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda an Bord hat wegen technischer Probleme in Mauretanien notlanden müssen. Die Maschine vom Typ Tupolew TU-154 sei etwa eine halbe Stunde vor einem geplanten Zwischenstop in Dakar in dem nordwestafrikanischen Staat gelandet, berichtete der tschechische Fernsehsender CT am Mittwochabend. Mechaniker hätten das Problem am Hydrauliksystem behoben, und Svoboda sollte seine Reise Richtung Südamerika mit einer Stunde Verspätung fortsetzen. Der Minister wird zu einem elftägigen Besuch in Kolumbien, Guatemala, der Dominikanischen Republik und Paraguay erwartet, bei dem es vor allem um wirtschaftliche Beziehungen gehen soll. Ihn begleiten wichtige tschechische Geschäftsleute.

"Unions-Pläne zur Mehrwertsteuer unsinnig wie Ökosteuer"

FDP-Generalsekretär Niebel"Unions-Pläne zur Mehrwertsteuer unsinnig wie Ökosteuer"

Berlin (rpo). Nach Meinung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel will sich die Union mit ihren Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zum Erhalt der Ökosteuer nur um dringend notwendige Reformen in Deutschland drücken.

Arbeitsplatzverlust bei Ausstieg aus Atomausstieg

TrittinArbeitsplatzverlust bei Ausstieg aus Atomausstieg

Berlin (rpo). Sollte eine mögliche unionsgeführte Bundesregierung aus dem Atomausstieg aussteigen, dann droht möglicherweise der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze. Davor warnt jetzt Bundesumweltminister Jürgen Trittin.