Alle Politik-Artikel vom 08. Juli 2005
"Focus": Union will Eigenheimzulage abschaffen
"Focus": Union will Eigenheimzulage abschaffen

"Focus": Union will Eigenheimzulage abschaffen

München (AFP). Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" darauf verständigt, die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2007 zu streichen. Mit den Einsparungen, die erst nach und nach eintreten werden, sollen Teile der ab 1. Januar 2007 geplanten Steuerreform gegenfinanziert werden. Im November hatte der Bundesrat mit den Stimmen der unionsregierten Länder die Subventionssparpläne der rot-grünen Bundesregierung und damit auch die Abschaffung der Eigenheimzulage abgelehnt.

Einsturzgefahr von U-Bahntunnel verzögert Bergungsarbeiten

Weitere ToteEinsturzgefahr von U-Bahntunnel verzögert Bergungsarbeiten

London (rpo). Anderthalb Tage sind nun die furchtbaren Anschläge in London schon her und dennoch herrscht immer noch Ungewissheit über die Zahl der Toten. Polizei und Feuerwehr bemühen sich zu einem U-Bahnwaggon zwischen den Haltestellen King's Cross und Russell Square vorzudringen.

Antidiskriminierungsgesetz zu Fall gebracht

BundesratAntidiskriminierungsgesetz zu Fall gebracht

Berlin (rpo). Das Antidiskriminierungsgesetz ist gekippt worden. Der Bundesrat blockierte den rot-grünen Entwurf mit seiner Unionsmehrheit. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz auseinandersetzen. Der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) nannte den Entwurf das "Paradebeispiel einer rot-grünen Jobbremse".

Foto-"Blogger" bieten Terroristen die Stirn

Gegen die AngstFoto-"Blogger" bieten Terroristen die Stirn

Berlin (rpo). Internetnutzer lassen sich von den Londoner Terroristen nicht einschüchtern. Mit einer ungewöhnlichen Aktion schicken Männer, Frauen und Kinder seit Donnerstag Selbstporträts und andere Bilder in einen so genannten Foto-Blog, ein Internet-Forum, mit dem sie eine klare gemeinsame Botschaft an die Adresse der Extremisten richten: "We're not afraid" ("Wir haben keine Angst").

Fahndung nach Attentätern läuft auf Hochtouren

Nach den AnschlägenFahndung nach Attentätern läuft auf Hochtouren

London (rpo). Am Tag Eins nach dem Terror in London läuft die Fahndung nach den Tätern und den Hintermännern auf Hochtouren. Die Attentate auf drei U-Bahnzüge und einen Bus im Zentrum der britischen Hauptstadt trügen die Handschrift des Terrornetzwerks El Kaida, sagte der britische Polizeichef Ian Blair am Freitag in London. Die Polizei werde die Verantwortlichen "unerbittlich" jagen.

Spanische Polizei unterstützt Londoner Ermittlungen

Spanische Polizei unterstützt Londoner Ermittlungen

Madrid (AP). Die spanische Polizei unterstützt die Ermittlungen nach den Terroranschlägen von London. Ein Behördensprecher sagte am Freitag in Madrid, mehrere Mitglieder einer Sondereinheit wollten noch am gleichen Tag in die britische Hauptstadt reisen. Dies geschehe auf Bitten der britischen Behörden und bedeutet nicht, dass eine Verbindung zwischen den Anschlägen und Terroristen in Spanien bestehe. Die Sonderermittler untersuchten im vergangenen Jahr die Bombenanschläge von Madrid, die 191 Menschen das Leben kosteten. Unter den Beamten sind auch Sprengstoffexperten.

Die Ergebnisse des G-8-Gipfels

Entwicklungshilfe, Handel und mehrDie Ergebnisse des G-8-Gipfels

Gleneagles (rpo). Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem G-8-Gipfel viele Beschlüsse gefasst, allerdings sind alle nicht verbindlich. Die Wichtigsten gibt es hier im Überblick:

Eichel als Wahlkreiskandidat in Kassel nominiert

Eichel als Wahlkreiskandidat in Kassel nominiert

Kassel (AP). Finanzminister Hans Eichel tritt bei der Bundestagswahl zum ersten Mal als Direktkandidat in seiner Heimatstadt Kassel an. Der SPD-Politiker wurde am Donnerstagabend von seiner Partei mit 134 von 197 abgegebenen Stimmen im Wahlkreis 170 nominiert, der die Stadt und den Landkreis Kassel umfasst. 57 Stimmen entfielen auf seinen Gegenkandidaten, den 38-jährigen VW-Beschäftigten Rainer Pfeffermann aus Ahnatal, der Nachbesserungen von Hartz IV gefordert hatte. Zudem gab es sechs Enthaltungen. Bei der letzten Bundestagswahl war Eichel als Spitzenkandidat über die hessische Landesliste seiner Partei zum Abgeordneten gewählt worden. Als ehemaliger Kasseler Oberbürgermeister und hessischer Ministerpräsident ist Eichel in Nordhessen noch immer sehr populär.

Zusätzliche Milliarden für Afrika

G-8-GipfelZusätzliche Milliarden für Afrika

Gleneagles (rpo). Die G-8-Staaten wollen die Entwicklungshilfe für Afrika verdoppeln. Bis 2010 sollen die Leistungen um 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr aufgestockt werden. Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Gleneagles einen Schuldenerlass von 40 Milliarden für die 18 ärmsten Länder der Welt.

CDU und CSU legen Streit um Mehrwertsteuer bei

EinigungCDU und CSU legen Streit um Mehrwertsteuer bei

Berlin (rpo). CDU und CSU haben sich im Streit über die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Grundsatz geeinigt. Die Ministerpräsidenten entschieden am Freitagmorgen in Berlin, dass die Mehreinnahmen vor allem zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden sollen. Nun geht es nach Angaben aus CDU/CSU-Kreisen nur noch um die endgültige Formulierung für das Wahlprogramm, das am Montag in Berlin vorgestellt wird.

Kein Sonderkündigungsrecht durch Extrabeitrag
Kein Sonderkündigungsrecht durch Extrabeitrag

Gesetzliche KrankenkassenKein Sonderkündigungsrecht durch Extrabeitrag

Berlin (rpo). Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben wegen des Extrabeitrags, den sie seit 1. Juli zahlen müssen, kein Sonderkündigungsrecht. Das Bundesversicherungsamt wies am Freitag darauf hin, dass es sich sowohl bei der vorgeschriebenen Senkung der Krankenkassenbeiträge als auch beim Sonderbeitrag um Maßnahmen des Gesetzgebers handele, die von den Kassen zu befolgen seien.

Vier Deutsche bei Anschlägen in London verletzt

BundesanwaltschaftVier Deutsche bei Anschlägen in London verletzt

Karlsruhe/Berlin/London (rpo). Vier Deutsche sind bei den Terroranschlägen am Donnerstag in London verletzt worden. Eine Person davon sei schwer verletzt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Bislang hatte die Bundesanwaltschaft von drei Verletzten gesprochen.

Israelische Armee nimmt zehn Palästinenser im Westjordanland fest

Israelische Armee nimmt zehn Palästinenser im Westjordanland fest

Jerusalem (AFP). Die israelische Armee hat im Westjordanland zehn Palästinenser festgenommen: Drei mutmaßliche Aktivisten der radikalen Palästinenserbewegung Islamischer Dschihad wurden nach israelischen Armeeangaben in der Nacht zum Freitag bei einer Razzia in Dschenin festgenommen. Bei dem Einsatz seien Schüsse gefallen, aber niemand verletzt worden, hieß es weiter. Sieben weitere Palästinenser seien in Hebron festgenommen worden, vier von ihnen hätten Jagdgewehre im Besitz gehabt. Ende Juni hatte die israelische Armee mehr als 70 mutmaßliche Anhänger des Islamischen Dschihad festgenommen, nachdem bei einem Angriff auf eine jüdische Siedlung ein junger Israeli getötet worden war.

Sozialabgaben werden früher fällig

Renten-NotplanSozialabgaben werden früher fällig

Berlin (rpo). Unternehmen müssen ihre Sozialbeiträge künftig schon am Ende des laufenden Monats und nicht erst Mitte des Folgemonats bezahlen - so soll der Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent gesichert werden. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin den entsprechenden Beschluss des Bundestages passieren. Damit kann der Renten-Notplan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Britischer Innenminister warnt vor neuen Anschlägen

"Risiko ernst nehmen"Britischer Innenminister warnt vor neuen Anschlägen

London (rpo). Vor weiteren Anschlägen in London hat der britische Innenminister Charles Clarke am Freitag gewarnt. Die Terroristen könnten abermals zuschlagen, sagte er . "Wir müssen das Risiko eines weiteren Anschlags ernst nehmen. Deswegen setzen wir alles daran, die Täter zu finden", sagte er der BBC.

Topmanager müssen Bezüge offen legen
Topmanager müssen Bezüge offen legen

BundesratTopmanager müssen Bezüge offen legen

Berlin (rpo). Ab 2007 müssen Manager börsengehandelter Unternehmen ihre Gehälter bis ins kleinste Detail offen legen. Der Bundesrat billigte am Freitag einen Gesetzentwurf des Bundestages, wonach die knapp 1.000 börsennotierten Aktiengesellschaften in Deutschland den Verdienst, Gewinnbeteiligungen, Pensionsansprüche sowie Abfindungen aller Vorstandsmitglieder öffentlich machen müssen.

Längeren Bezug von Arbeitslosengeld blockiert

BundesratLängeren Bezug von Arbeitslosengeld blockiert

Berlin (rpo). Mit Unionsmehrheit hat der Bundesrat ein rot-grünes Gesetzesvorhaben blockiert, mit dem harte Einschnitte beim Arbeitslosengeld für Ältere verschoben werden sollten. Mit den Stimmen der unionsgeführten Bundesländern überwies die Länderkammer am Freitag den Entwurf in den Vermittlungsausschuss. Vertreter von CDU und CSU haben aber bereits angekündigt, ihn nicht überarbeiten zu wollen.

Weltweite Solidarität mit Großbritannien

Nach den AnschlägenWeltweite Solidarität mit Großbritannien

Paris/Tokio (rpo). Auf der ganzen Welt haben Staats- und Regierungschefs die Terroranschläge in London verurteilt. Sie versicherten Großbritannien ihre Solidarität und kündigten einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus an. In vielen Großstädten von Tokio über Moskau und Madrid bis Washington wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Londoner steigen wieder in die U-Bahn
Londoner steigen wieder in die U-Bahn

Nach den AnschlägenLondoner steigen wieder in die U-Bahn

London (rpo). Rückkehr in den Alltag - am Tag nach den Terroranschlägen auf den Londoner Nahverkehr versuchen viele Bewohner der Metropole, ihr normales Leben wieder aufzunehmen. Die meisten U-Bahnen fahren seit dem frühen Morgen wieder, und tausende Menschen müssen sie auf dem Weg zur Arbeit benutzen.

China schickt Sondergesandten nach Nordkorea

China schickt Sondergesandten nach Nordkorea

Peking (AP). Im Bemühen um eine Wiederbelebung der Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm will China in der kommenden Woche einen Sondergesandten nach Pjöngjang schicken. Der Regierungsberater und frühere Außenminister Tang Jiaxuan werde sich im Auftrag von Präsident Hu Jintao von Dienstag bis Donnerstag in Nordkorea aufhalten, teilte das chinesische Außenministerium auf seiner Website mit. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Am Sonntag wird US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm in Peking erwartet. Pjöngjang weigert sich seit einem Jahr, an den Sechsergesprächen über sein Atomprogramm teilzunehmen und hat sich im Februar zur Atommacht erklärt. Die Regierung will das Thema nur mit den USA diskutieren.

Acht philippinische Minister legen Ämter nieder

Acht philippinische Minister legen Ämter nieder

Manila (AP). Wegen des Wahlbetrug-Skandals um die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo haben am Freitag acht Minister ihre Ämter niedergelegt und Arroyo zum Rücktritt aufgefordert. Je länger die Staatschefin noch im Amt bleibe, desto größer sei der Schaden für die philippinische Wirtschaft, erklärten die Minister in Manila auf einer Pressekonferenz. Die Leidtragenden seien am Ende die Armen, hieß es in der von Finanzminister Cesar Purisima verlesenen Erklärung. Arroyo steht seit Wochen wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs unter Druck. Auslöser war das Bekanntwerden eines umstrittenen Telefonats der Präsidentin. Dabei hatte sie vor der Wahl im vergangenen Jahr einen Mitarbeiter der Wahlkommission angerufen und ihm mitgeteilt, sie hoffe auf einen deutlichen Sieg und einen Vorsprung von Millionen Stimmen. Die Opposition forderte deswegen Arroyos Rücktritt, was diese jedoch ablehnt. Die Popularität der Präsidentin ist derzeit auf einem Tiefpunkt.

Multinationale Truppe im Irak hält fünf US-Bürger gefangen

Multinationale Truppe im Irak hält fünf US-Bürger gefangen

Washington (AFP). Die US-geführte multinationale Truppe im Irak hält derzeit fünf verdächtige US-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft gefangen. Es handele sich um einen Iraner, drei Iraker und einen Jordanier mit US-Staatsbürgerschaft, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington am Donnerstag (Ortszeit). Der Verdächtige mit iranischer und US-Staatsbürgerschaft soll demnach der Terrorgruppe des jordanischen Extremisten Abu Mussab el Sarkawi angehören. Den übrigen Männern werde vorgeworfen, von Anschlägen auf die US-geführte Koalition gewusst zu haben beziehungsweise in verdächtige Aktivitäten verwickelt zu sein.

Steinbrück warnt SPD vor Linksruck

WahlkampfSteinbrück warnt SPD vor Linksruck

Berlin (rpo). Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat die SPD davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf vom Reformkurs der Agenda 2010 abzuweichen. Steinbrück wies in einem Mediengespräch auch darauf hin, dass Wahlen "in der Mitte gewonnen werden."

Union will neue Sicherheitsgesetze
Union will neue Sicherheitsgesetze

Nach TerroranschlägenUnion will neue Sicherheitsgesetze

Dortmund (rpo). Angesichsts der der Terroranschläge von London fordert die Union fordert eine Sondersitzung des Bundestages. Weitere Sicherheitsgesetze müssten auf den Weg gebracht werden, so CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Auch die Gewerkschaft der Polizei fordert ein drittes Anti-Terror-Paket. SPD, FDP und Grüne lehnen die Forderungen der Union ab.

Sprengsätze wahrscheinlich mit Zeitzündern versehen

Terror in LondonSprengsätze wahrscheinlich mit Zeitzündern versehen

London (rpo). Us-Ermittler vermuten, dass die Sprengsätze bei den Terroranschlägen in London möglicherweise mit Zeitzündern zur Detonation gebracht wurden. Das gehe aus Beweisstücken hervor, die aus den Trümmern geborgen worden seien, sagte ein Anti-Terror-Experte au sden USA, der seinen Namen nicht nennen wollte.

Zahl der Toten in London steigt auf 52

Australische RegierungZahl der Toten in London steigt auf 52

Sydney (rpo). Nach den Terror-Anschlägen in London hat sich nach Angaben des australischen Prmierministers die Zahl der Toten auf 52 erhöht. "Die jüngsten Angaben, die ich habe, liegen bei derzeit 52 Toten", erklärte John Howard am Freitag vor Journalisten am Regierungssitz in Canberra. Hunderte Menschen seien verletzt.

Anhaltende Verkehrsbehinderungen in London
Anhaltende Verkehrsbehinderungen in London

Nach den AnschlägenAnhaltende Verkehrsbehinderungen in London

London (rpo). Am Tag Eins nach nach den Anschlägen in London müssen sich die Einwohner der britischen Hauptstadt auf weitere Verkehrsbehinderungen einstellen. Von den zwölf U-Bahnlinien würden am Freitag sieben wieder normal verkehren, aber auch dabei seien Verspätungen möglich, teilten die Londoner Verkehrsbetriebe in der Nacht auf ihrer Internetseite mit. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Trittin gegen höhere Ökosteuer

InterviewTrittin gegen höhere Ökosteuer

Berlin (rpo). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich gegen eine Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen. Zwar sei die Ökosteuer ein Erfolg, da durch ihre Einführung die Lohnnebenkosten gesunken seien, erklärte Trittin in einem Interview. "Doch angesichts der Ölpreise wäre eine weitere Erhöhung der Ökosteuer falsch."

Drittes Anti-Terror-Paket gefordert

SicherheitslückenDrittes Anti-Terror-Paket gefordert

Berlin (rpo). Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat ein ein drittes Anti-Terror-Paket gefordert. "Es gibt noch eine Reihe von Sicherheitslücken", betonte Freiberg gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" nach den Terroranschlägen von London. Er verlangt unter anderem eine zentrale Anti-Terror-Datei.