Die FDP-Führung bekräftigt in ihrem Programm den dreistufigen Einkommensteuertarif für Privatpersonen mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Für Unternehmen soll die Stufe von 35 Prozent wegfallen. Die Gewerbesteuer will die FDP abschaffen und stattdessen den Gemeinden einen höheren Anteil aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer gewähren.

Neue Berechnungen

Die FDP hat neue Berechnungen für die Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt, nach denen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht nötig ist. Das Konzept habe Generalsekretär und Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel gemeinsam mit Finanzfachmann Hermann Otto Solms erarbeitet, berichtete die "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) vorab. Es sehe Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit von jährlich mehr als 15 Milliarden Euro vor. Auf diese Weise lasse sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auch ohne Mehrwertsteuererhöhung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken.

Dem Blatt zufolge schlagen Niebel und Solms Kürzungen bei den Personalserviceagenturen, den ABM-Zuschüssen, den Ich-AGs und der Altersteilzeit vor. Außerdem soll der Aussteuerungsbetrag entfallen, den die Bundesagentur derzeit an den Bund zahlen muss. Durch den Abbau doppelter Verwaltungsstrukturen bei Bundesagentur und Kommunen will die FDP weitere vier Milliarden Euro gewinnen. Nach Schätzung der FDP ließen sich sogar mehr als 30 Milliarden Euro sparen, wenn die Bundesagentur ganz abgeschafft würde. Stattdessen soll es eine Versicherungsagentur geben, die das Arbeitslosengeld auszahlt, eine Datenbank für Arbeitsplätze und kommunale Job-Center.

Im Interview der "Berliner Zeitung" bekräftigte Niebel das Nein der FDP zur Mehrwertsteuererhöhung. "Wir sind vom Willen beseelt, alles zu tun, um Steuererhöhungen zu verhindern", sagte er. Eine Erhöhung zu Gunsten der Arbeitslosenversicherung sei der gleiche Unsinn wie bei der Ökosteuer. "Man nimmt den Menschen immer mehr Geld weg, um es in ein marodes System zu stecken. Dadurch übertüncht man die Reformnotwendigkeiten und verlagert die Probleme des Systems in die Zukunft", kritisierte er.

Die Union hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen und im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken.