Solidaritätszuschlag

Höchste Zeit, den Soli zu streichen
Höchste Zeit, den Soli zu streichen

Habeck versus LindnerHöchste Zeit, den Soli zu streichen

Meinung · Es gibt gute Gründe, am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Es gibt noch bessere, ihn zu streichen. Im Ziel sind sich die zentralen Minister einig, bei den Wegen trennen sie Welten. Das ist das Problem der Ampel.

Was die Ampel-Koalition für die Wirtschaft tun will
Was die Ampel-Koalition für die Wirtschaft tun will

Debatte über Entlastungen von UnternehmenWas die Ampel-Koalition für die Wirtschaft tun will

Sondervermögen, Solidaritätszuschlag, Dynamisierungspaket, Staatsfonds - in der Ampel sprudeln die Ideen zur Entlastung von Firmen. Ein Konzept ist noch nicht zu sehen, Kooperationswillen schon.

Lindner und Habeck arbeiten gemeinsam an Steuerreform
Lindner und Habeck arbeiten gemeinsam an Steuerreform

Entlastung deutscher UnternehmenLindner und Habeck arbeiten gemeinsam an Steuerreform

Wirtschaftsminister Habeck schlägt ein Sondervermögen für Unternehmen vor. Dem erteilt Finanzminister Lindner zwar eine Absage, der Vorschlag sei aber eine „Einladung, um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden.“

Lindner schlägt Abschaffung des Solis vor
Lindner schlägt Abschaffung des Solis vor

Vorstoß des FinanzministersLindner schlägt Abschaffung des Solis vor

In der Debatte um eine Entlastung deutscher Unternehmen hat Finanzminister Christian Lindner eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen. Über die Gegenfinanzierung müsse man allerdings noch sprechen.

Oppositionsführer nennt Wüst den „Guttenberg von NRW“
Oppositionsführer nennt Wüst den „Guttenberg von NRW“

HaushaltsdebatteOppositionsführer nennt Wüst den „Guttenberg von NRW“

Mit massiven Angriffen hat SPD-Fraktionschef Jochen Ott die abschließende Haushaltsdebatte im NRW-Landtag eröffnet. Er warf dem Regierungschef vor, schon auf dem Absprung in Richtung Bundespolitik zu sein und seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen.

Riester-Vertrag kündigen? An steuerliche Folgen denken
Riester-Vertrag kündigen? An steuerliche Folgen denken

Wichtige Informationen für VersicherteRiester-Vertrag kündigen? An steuerliche Folgen denken

Alles wird teurer – da kommen manche Menschen auf die Idee, Verträge durchzugehen und möglicherweise zu kündigen, um Kosten einzusparen. Bei Riester-Verträgen ist das aber oft keine gute Idee.

Teure Mogelpackung beim Strom
Teure Mogelpackung beim Strom

Brücke ins NirgendwoTeure Mogelpackung beim Strom

Meinung · Die Ampel hat sich geeinigt – aber auf einen schlechten Kompromiss. Das Strompaket ist kontraproduktiv fürs Klima, ein teures Geschenk für wenige Konzerne und eine Brücke ins Nirgendwo. Der Bürger zahlt.

Echtes Gold besser als Papiergold?
Echtes Gold besser als Papiergold?

EdelmetalleEchtes Gold besser als Papiergold?

Das Edelmetall hat sich als beliebte Anlageklasse neben Aktien und Anleihen etabliert. Anleger haben die Möglichkeit, Gold beim Händler zu kaufen oder in Gold-Wertpapiere zu investieren. Die Unterschiede.

Das Habeck-Problem der Union
Das Habeck-Problem der Union

CDU erarbeitet GrundsatzprogrammDas Habeck-Problem der Union

Analyse · Die CDU erarbeitet ihr Grundsatzprogramm. Ein Arbeitsentwurf mit Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sorgt für Unruhe. Programm-Chef Carsten Linnemann beruhigt - es gebe keine Denkverbote. Doch ganz so einfach ist es wohl nicht.

Die Folgen der Soli-Entscheidung für Steuerzahler
Die Folgen der Soli-Entscheidung für Steuerzahler

Bundesfinanzhof weist Klage abDie Folgen der Soli-Entscheidung für Steuerzahler

Der Bundesfinanzhof weist die Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab, dieser sei nicht verfassungswidrig, entschied das Gericht am Montag. Was die Entscheidung für Steuerzahler und Ampel bedeutet.

Fragwürdiger Richterspruch zum Soli
Fragwürdiger Richterspruch zum Soli

Freibrief für dauerhafte AbgabenFragwürdiger Richterspruch zum Soli

Meinung · Für die Ampel ist der Richterspruch zum Soli durchaus friedensstiftend. Doch ökonomisch ist er falsch: Gut 32 Jahre nach der Vereinigung ist der Aufbau Ost abgeschlossen. Zugleich stellen die Richter der Politik einen Freibrief für fragwürdige Abgaben aus. Der Soli gehört abgeschafft.

„Ich erwarte einen Etappensieg im Kampf gegen den Soli“
„Ich erwarte einen Etappensieg im Kampf gegen den Soli“

Chef des Bundes der Steuerzahler„Ich erwarte einen Etappensieg im Kampf gegen den Soli“

Interview · Reiner Holznagel geht davon aus, dass der Bundesfinanzhof den Soli in seinem mit Spannung erwarteten Urteil als verfassungswidrig einstuft. Damit würden die Chancen auf vollständige Abschaffung der Sondersteuer auch für Besserverdienende deutlich steigen.

Der unehrliche Soli
Der unehrliche Soli

Bundesfinanzhof verhandelt über SolidaritätszuschlagDer unehrliche Soli

Meinung · Den Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Richter entscheiden bald darüber, ob der Soli verfassungswidrig ist und abgeschafft werden muss. Was der Bundesfinanzminister politisch nicht durchsetzen konnte, soll das Verfassungsgericht erledigen.

Wirtschaftsweise beharren auf Belastung für Top-Verdiener
Wirtschaftsweise beharren auf Belastung für Top-Verdiener

Ökonomen-Rat will Energie-Soli oder höheren SpitzensteuersatzWirtschaftsweise beharren auf Belastung für Top-Verdiener

Die Wirtschaftsweisen verstehen die Kritik an ihrer Forderung nach Mehrbelastungen für Spitzenverdiener nicht: Irgendjemand müsse die Zeche für die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise bezahlen, so die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer. Und das sollten nicht immer nur „unsere Kinder“ sein.

Sportler beklagen kalte Duschen
Sportler beklagen kalte Duschen

Vereine in WermelskirchenSportler beklagen kalte Duschen

Vereinsvertreter suchen nach Energiesparmodellen und rufen zum Sparen auf – ungeachtet der guten Nachrichten aus der jüngsten Ratssitzung.

Was eine Übergewinnsteuer taugt
Was eine Übergewinnsteuer taugt

Geld und LebenWas eine Übergewinnsteuer taugt

Meinung · Angesichts hochschnellender Energiepreise wird in Deutschland eine Übergewinnsteuer diskutiert. Profiteure wie die Ölkonzerne sollen höhere Steuern zahlen. Was diese Idee taugt, zeigt auch ein Blick nach England.

Stadtwerke: 12,6 Millionen für Dinslaken
Stadtwerke: 12,6 Millionen für Dinslaken

Eigenkapital des Versorgungsunternehmens wird kräftig aufgestocktStadtwerke: 12,6 Millionen für Dinslaken

Der kommunale Konzern hat im vergangenen Jahr einen satten Gewinn erwirtschaftet, von dem der Löwenanteil als Dividende an die Stadt geht. Das Geld fließt als Finanzertrag in den städtischen Haushalt 2022.

Kommt der Soli als Ukraine-Soli zurück?
Kommt der Soli als Ukraine-Soli zurück?

Neue Debatte über Finanzierung der KriegsfolgenKommt der Soli als Ukraine-Soli zurück?

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine Debatte über die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Kriegsfolgen in Gang gesetzt. Auch in der Ampel-Koalition wären viele für Steuererhöhungen. Die FDP und Finanzminister Lindner stemmen sich dagegen und setzen auf noch mehr neue Schulden.

Neue Regierung soll Sparer besser stellen
Neue Regierung soll Sparer besser stellen

Forderung von AktionärsschützernNeue Regierung soll Sparer besser stellen

Aktionärsschützer wollen, dass den Sparerfreibetrag verdreifacht wird unds die Spekulationsfristen wieder eingeführt werden. Und sie fordern einen Bürgerfonds als Teil der gesetzlichen Rente.

„Sehr unangenehme Diskussion hier mit diesem Mann“
„Sehr unangenehme Diskussion hier mit diesem Mann“

Merz und Heil streiten bei „Maischberger“„Sehr unangenehme Diskussion hier mit diesem Mann“

Die große Koalition hat nach der Bundestagswahl keine Zukunft: Diesen Eindruck konnten Zuschauer zumindest bei der Sendung „Maischberger“ gewinnen. Dort stritten Friedrich Merz und Hubertus Heil miteinander – nicht immer sachlich.

Wenn der Inhaber dem Unternehmen Geld leiht
Wenn der Inhaber dem Unternehmen Geld leiht

GesellschafterdarlehenWenn der Inhaber dem Unternehmen Geld leiht

Gesellschafterdarlehen sind ein typischer Weg, einem Unternehmen auf kurzem Weg frisches Kapital zur Verfügung zu stellen. Das unterliegt aber bestimmten Bedingungen.

Was die Bundestagsparteien beim Thema Steuern planen
Was die Bundestagsparteien beim Thema Steuern planen

Wahlprogramme 2021Was die Bundestagsparteien beim Thema Steuern planen

Analyse · Die Bundestagsparteien haben ihre Wahlprogramme für den Urnengang am 26. September 2021 beschlossen. Bei den Steuern haben Union und FDP die meisten Schnittmengen – ebenso wie SPD und Grüne. Die AfD und die Linke fallen mit einigen Extremforderungen auf.

Laschet verheddert sich in Steuerplänen
Laschet verheddert sich in Steuerplänen

Streit zwischen Laschet und SöderLaschet verheddert sich in Steuerplänen

Analyse · Dass der Kanzlerkandidat der Union Steuersenkungen ablehnt, kann bei genauem Hinsehen nur verwundern. Denn das Wahlprogramm der Union ist eigentlich eindeutig: Sie will Bürger und Firmen um Milliarden entlasten. Die CSU beharrt darauf.

FDP will den Einzelnen stärken, nicht den Staat
FDP will den Einzelnen stärken, nicht den Staat

Wahlprogramm vorgestelltFDP will den Einzelnen stärken, nicht den Staat

Die Liberalen setzen in ihrem Wahlprogramm auf mehr Eigenverantwortung statt auf den starken Staat. Die Bürger sollen steuerlich entlastet werden. Dafür gibt Parteichef Lindner sogar seine „politische Garantie“ im Falle einer Regierungsbeteiligung.

Viele sehr kleine GmbHs müssen weiter den Soli zahlen
Viele sehr kleine GmbHs müssen weiter den Soli zahlen

Papier des FinanzministeriumsViele sehr kleine GmbHs müssen weiter den Soli zahlen

Die Teil-Abschaffung des Zuschlags hat vielen kleinen Firmen nichts gebracht: Sie müssen den Solidaritätszuschlag weiter bezahlen, weil sie Kapitalgesellschaften sind. Von allen betroffenen Firmen beschäftigen über zwei Drittel nur bis zu zehn Mitarbeiter, wie ein Regierungspapier zeigt.

-Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag in Höhe von derzeit 5,5 Prozent zur Einkommenssteuer, zur Kapitalertrags- und zur Körperschaftssteuer. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) reagierte mit dem Soli 1991 auf die zu erwartenden Kosten für die Wiedervereinigung. Zunächst wurde er in Höhe von 3,75 Prozent von Juli 1991 bis Juni 1992 erhoben. Nach zwei Jahren Pause in den Jahren 1993 und 1994 wurde der Soli 1995 wieder eingeführt. Seit 1998 liegt die Zuschlagshöhe konstant bei 5,5 Prozent. Der Solidaritätszuschlag wurde und wird von Arbeitnehmern in Ost und West bezahlt. Er ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu, der damit rund zwölf Milliarden Euro jährlich einnimmt. Das Geld fließt allerdings nicht zweckgebunden zur Unterstützung Ostdeutschlands in den Bundeshaushalt, sondern wird für verschiedenste Aufgaben verwendet.