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Wahlkampf Linker Haken für SPD-Spitze

Berlin (RP). Alle Machtworte von Gerhard Schröder und Franz Müntefering können die Koalitions-Spekulationen nicht stoppen: Politiker des linken SPD-Flügels denken laut über ein Bündnis mit der Linkspartei nach.

Ungeachtet aller Machtworte von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering wird in der SPD offen über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl spekuliert. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, warnte vor einer "Dämonisierung oder Verhetzung der Linkspartei". Es wäre verfehlt, jetzt schon Festlegungen zu irgendwelchen Bündnissen zu treffen, "sei es Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün", sagte der saarländische SPD-Politiker und persönliche Freund Oskar Lafontaines der "Bild am Sonntag".

Auch die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte: "Sollten Union und FDP keine Mehrheit erzielen, wird man neben Schwarz-Rot auch Rot-Rot-Grün in Betracht ziehen." Zwar werde momentan manches kategorisch ausgeschlossen: "Aber ich bin mir sicher: In der Wahlnacht kommt alles auf den Prüfstand", sagte die SPD-Politikerin vom linken Flügel.

Die SPD-Spitze reagierte alarmiert. "Wir wollen auf der Bundesebene auf gar keinen Fall mit der PDS koalieren. Auch nicht mit der PDS und ihren Hospitanten aus dem Westen", sagte Müntefering im ZDF. Er beteuerte: "Es wird eine Koalition mit der PDS nicht geben." Das stehe fest.

Der Kanzler schloss eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ebenfalls aus. "Diese selbsternannte Linkspartei ist nichts anderes als eine erweiterte PDS", sagte er der Bild-Zeitung. Zu Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sagte Schröder: "Es lohnt doch nicht, sich mit den Figuren an der Spitze dieser Partei näher auseinander zu setzen. Diese beiden Gesellen haben doch bewiesen, was sie unter Verantwortung verstehen: Beide sind einfach davongelaufen, als es schwierig wurde."

Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten vom linken Flügel, Michael Müller, wies die Bündnis-Spekulationen zurück. "Eine Koalition mit der Linkspartei würde die SPD zerreißen", warnte der Vize-Chef der Bundestagsfraktion im Gespräch mit unserer Zeitung. Insofern sei das eine rein fiktive Debatte. "Eine solche Koalition wird es nicht geben."

Hinweise darauf, dass die SPD in zwei Bundesländern mit der PDS koaliere, ließ Müller nicht gelten. "Es ist schon ein Unterschied, ob man ein strategisches Bündnis auf Bundesebene macht, einschließlich der internationalen Konsequenzen, oder ob man das in Mecklenburg-Vorpommern macht, also in einer noch sehr stark östlich geprägten Region - in Westdeutschland wäre das etwas anderes." Müller mahnte seine Partei: "Die SPD hat nur eine Chance, wenn sie ein Fortschrittsmodell für die Zukunft hat und nicht nostalgisch der Vergangenheit nachhängt."

Nach den heftigen Reaktionen ruderte Schreiner gestern ein wenig zurück. Koalitions-Spekulationen seien "völlig müßig", da sich das Linksbündnis "ausdrücklich auf die Opposition" festgelegt habe.

(alfa)
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