Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben
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Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben
Alle Politik-Artikel vom 03. Juli 2005
Mutmaßlicher El-Kaida-Chef getötet

Saudi-ArabienMutmaßlicher El-Kaida-Chef getötet

Riad (rpo). Der mutmaßliche El-Kaida-Chef von Saudi-Arabien ist bei einem Gefecht zwischen Islamisten und Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Der 36 Jahre alte Marokkaner Junis Mohammed Ibrahim el Hajari galt als einer der gefährlichsten Extremisten des Landes. Auf ihn hatten die Behörden ein Kopfgeld ausgesetzt.

Schießerei in Wahllokal

AlbanienSchießerei in Wahllokal

Tirana (rpo). Die Parlamentswahl in Albanien ist nicht völlig friedlich verlaufen. In einem Wahllokal in Tirana wurde ein Beamter angeschossen. Nähere Einzelheiten hat die Polizei noch nicht bekannt gegeben. Die Albanier konnten länger als geplant wählen. Auch nach 19 Uhr durften die 2,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben.

Friedliche Parlamentswahl auf Mauritius
Friedliche Parlamentswahl auf Mauritius

Friedliche Parlamentswahl auf Mauritius

Port Louis (AP). Mit ungewöhnlich hoher Beteiligung ist im südostafrikanischen Inselstaat Mauritius am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. 80 Prozent der etwa 817.000 Wahlberechtigten gaben bis zur Schließung der Wahllokale ihre Stimme ab. In Umfragen deutete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager an, Ergebnisse würden für Montag erwartet.

Putin und Chirac für deutsche UN-Bewerbung

Dreier-GipfelPutin und Chirac für deutsche UN-Bewerbung

Swetlogorsk (rpo). Russland und Frankreich stellen sich demonstrativ hinter die deutsche Bewerbung für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wichtige Beitragszahler wie Deutschland müssten einen entsprechenden Rang in den Vereinten Nationen einnehmen, sagte der französische Präsident Jacques Chirac nach einem Dreier-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder im russischen Ostseebad Swetlogorsk.

Arbeitslosigkeit ist so teuer wie noch nie
Arbeitslosigkeit ist so teuer wie noch nie

Bundesagentur für ArbeitArbeitslosigkeit ist so teuer wie noch nie

Berlin (rpo). Die Kosten für die hohe Arbeitslosigkeit haben einem Medienbericht zufolge den höchsten Stand seit acht Jahren erreicht. Wie "Die Welt" unter Berufung auf neueste Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet, beliefen sich die Kosten im vergangenen Jahr auf 85,7 Milliarden Euro. Das sei ein Anstieg von 20 Prozent gegenüber 2001.

Grüne geben sich nicht geschlagen
Grüne geben sich nicht geschlagen

WahlkampfGrüne geben sich nicht geschlagen

Berlin (rpo). Die hessischen Grünen ziehen erneut mit Bundesaußenminister Joschka Fischer in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Mitgliederversammlung in Butzbach wurde Fischer am Samstag auf Platz zwei der Landesliste gesetzt. Auf Platz eins steht die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margarete Wolf. Die nordrhein-westfälischen Grünen nominierten Bärbel Höhn zur Spitzenkandidatin; auf Platz zwei kam Bundestags-Fraktionsvize Reinhard Loske.

Neues Parlament soll EU-Integration sichern

AlbanienNeues Parlament soll EU-Integration sichern

Tirana (rpo). Die Albaner haben am Sonntag in einem für die EU-Ambitionen ihres Landes entscheidenden Urnengang ein neues Parlament gewählt. Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen über die Verteilung der 140 Mandate zu entscheiden. Erst für Montag werden erste Ergebnisse erwartet.

Schröder mit Putin und Chirac zusammengetroffen

Schröder mit Putin und Chirac zusammengetroffen

Swetlogorsk (AP). Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Sonntag im Ostseebad Swetlogorsk (Rauschen) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammengetroffen. Es ist der vierte Dreier-Gipfel dieser Art seit 2003. Anschließend wollte Schröder zusammen mit Putin in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, an den Feiern zum 750. Stadtjubiläum teilnehmen.

WASG beschließt Bündnis mit PDS
WASG beschließt Bündnis mit PDS

Turbulenter WASG-BundesparteitagWASG beschließt Bündnis mit PDS

Kassel (rpo). Der Weg für die geplante neue Linkspartei ist frei. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) stimmte am Sonntag in Kassel mit großer Mehrheit für eine gemeinsame Wahlliste mit der PDS. Ziel sei eine möglichst starke Vertretung der linken Opposition im Parlament.

Bundeswehr beruft im Juli 16.400 Wehrpflichtige ein

Bundeswehr beruft im Juli 16.400 Wehrpflichtige ein

Berlin (ddp). Am Montag treten 16.400 Wehrpflichtige ihren neunmonatigen Grundwehrdienst an. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Donnerstag haben sich rund 3.000 von ihnen für einen anschließenden freiwilligen Wehrdienst von bis zu insgesamt 23 Monaten entschieden, der Voraussetzung für Auslandseinsätze der Bundeswehr ist.

Britische Hilfsgelder für irakische Folterkommandos
Britische Hilfsgelder für irakische Folterkommandos

Regierung besorgtBritische Hilfsgelder für irakische Folterkommandos

London (rpo). Ein Bericht der britischen Tageszeitung "Observer" hat die britische Regierung in Aufruhr versetzt. Demnach sollen britische Hilfsgelder an irakische Folterkommandos geflossen sein, die eigentlich für den Aufbau des Polizeiapparates bestimmt gewesen seien. Ein Sprecher des Außenministeriums in London sagte am Sonntag, seine Regierung sei "zutiefst besorgt" über die Informationen.

TV: Mutmaßlicher El-Kaida-Chef in Saudi-Arabien getötet

TV: Mutmaßlicher El-Kaida-Chef in Saudi-Arabien getötet

Dubai (AFP). Bei Kämpfen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften in Saudi-Arabien ist laut einem Fernsehbericht der mutmaßliche El-Kaida-Chef des Landes getötet worden. Wie der Sender El Arabija berichtete, wurde der Marokkaner Junis Mohammed Ibrahim el Hajari in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in der Hauptstadt Riad getötet. Zwei weitere Islamisten seien bei den Kämpfen im Stadtteil El Rauda verletzt worden.

Mandela will keine hohlen Versprechen im Kampf gegen Armut
Mandela will keine hohlen Versprechen im Kampf gegen Armut

Live 8Mandela will keine hohlen Versprechen im Kampf gegen Armut

Johannesburg (rpo). Mehrere Milliarden Menschen auf vier Kontinenten verfolgten das größte Konzert der Welt - Live-8. Organisator Bob Geldorf organisierte das Spektakel um auf die Armut in Afrika aufmerksam zu machen. Der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela appellierte daher an die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten, bei der Bekämpfung der Armut die Menschen nicht mit "hohlen Versprechen" abzuspeisen.

Ägyptischer Botschafter entführt
Ägyptischer Botschafter entführt

IrakÄgyptischer Botschafter entführt

Kairo (rpo). Nur wenige Wochen nach seiner Ankunft im Irak ist der ägyptische Botschafter in Bagdad entführt worden. Ihab al Scherif sei am Samstagabend überfallen und verschleppt worden.

"Wir finanzieren niedrigere Steuersätze"
"Wir finanzieren niedrigere Steuersätze"

Stoiber"Wir finanzieren niedrigere Steuersätze"

Berlin (rpo). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Pläne der rot-grünen Koalition zu einer neuen Steuer für Spitzenverdiener scharf kritisiert. "Solch ein Vorschlag ist doch unglaubwürdig", sagte Stoiber. Niedrigere Steuersätze würden von CDU/CSU im Falle eines Wahlsieges vor allem durch das Streichen von Ausnahmen und Schlupflöchern finanziert.

WASG entscheidet über Zusammenarbeit mit PDS

ParteitagWASG entscheidet über Zusammenarbeit mit PDS

Kassel/Berlin (rpo). Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) will heute auf einem Parteitag in Kassel über die künftige Zusammenarbeit mit der PDS entscheiden. WASG-Vorstand Ernst hofft, dass es letztlich eine klare Zustimmung geben werde.