Anti-Terror-DateiZeitung: Schily legt zeitnah neues Sicherheitsgesetz vor
Berlin (rpo). Voraussichtlich schon am Mittwoch, spätestens aber in der nächsten Woche will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ein "Antiterrordateiengesetz" vorlegen. Auf dieses Gesetz zur Einrichtung einer gemeinsamen Datei der Sicherheitsbehörden habe sich die rot-grüne Koalition bereits geeinigt. Das schreibt der "Tagesspiegel".