Alle Politik-Artikel vom 12. Juli 2005
Zeitung: Schily legt zeitnah neues Sicherheitsgesetz vor

Anti-Terror-DateiZeitung: Schily legt zeitnah neues Sicherheitsgesetz vor

Berlin (rpo). Voraussichtlich schon am Mittwoch, spätestens aber in der nächsten Woche will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ein "Antiterrordateiengesetz" vorlegen. Auf dieses Gesetz zur Einrichtung einer gemeinsamen Datei der Sicherheitsbehörden habe sich die rot-grüne Koalition bereits geeinigt. Das schreibt der "Tagesspiegel".

Ex-Generäle fühlten keinen Druck von Pfahls

KorruptionsprozessEx-Generäle fühlten keinen Druck von Pfahls

Augsburg (rpo). Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Staatssekretär Holger Pfahls haben mehrere Ex-Generäle am Dienstag ausgesagt, dass der Angeklagte hinsichtlich umstrittener Rüstungsexporte keinen erhöhten Druck auf die Bundeswehr ausgeübt habe.

Britische Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest

Erste ErmittlungsergebnisseBritische Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest

London (rpo). Die Fahndung nach den Urhebern der Bombenattentate von London hat erste konkrete Erfolge ergeben. Bei mehreren Razzien in Nordengland sei eine verdächtige Person festgenommen worden. Das gab die britische Polizei am späten Dienstag Nachmittag bekannt.

Clement will Tanktourismus eindämmen

Clement will Tanktourismus eindämmen

Dresden (AP). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Maßnahmen zur Eindämmung des Tanktourismus von Ostdeutschland nach Tschechien und Polen angekündigt. Derzeit werde im Wirtschaftsministerium dazu ein Modell entwickelt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Dresden beim ersten Automobiltag Ostdeutschlands. Dieses Modell müsse noch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden. "Ich hoffe, dass wir hier zu einer Lösung kommen", erklärte Clement.

Zahl der rechtsextremen Straftaten in Sachsen stark gestiegen

Zahl der rechtsextremen Straftaten in Sachsen stark gestiegen

Dresden (AFP). In Sachsen hat die Zahl der Rechtsextremen ebenso zugenommen wie die Zahl der Straftaten von Rechts. Im vergangenen Jahr wurden im Freistaat insgesamt 1318 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, 20 Prozent mehr als 2003, teilte der sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Darunter waren 63 Gewalttaten, gegenüber 69 im Jahr zuvor. Die Zahl der Rechtsextremisten erhöhte sich um drei Prozent auf 3100, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2004.

Jugendlicher Attentäter von Netanja identifiziert

Bislang drei ToteJugendlicher Attentäter von Netanja identifiziert

Jerusalem (rpo). Bei einem Selbstmordattentat vor einem Einkaufszentrum in der israelischen Küstenstadt Netanja hat ein 18-Jähriger zwei Frauen mit in den Tod gerissen. Der Sprengsatz des Teenagers verletzte zudem mindestens 30 Menschen, drei davon schwer.

TV-Sender: Terrorverdächtige in Leeds festgenommen

Mehrere VerhaftungenTV-Sender: Terrorverdächtige in Leeds festgenommen

London (rpo). Die Razzia britischer Terrorfahnder in Leeds hat offenbar die Verhaftung mehrerer Verdächtiger zur Folge gehabt. Das berichtet der TV-Sender Sky. Die Polizei kam den Verdächtigen offenbar auf ihre Spur, nachdem der für den Anschlag auf den Doppeldeckerbus verantwortliche Bombenleger identifiziert werden konnte.

Stiegler löst mit Nazi-Vergleich Empörung aus

Müntefering distanziert sichStiegler löst mit Nazi-Vergleich Empörung aus

Berlin (rpo). Ein Nazi-Vergleich des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler hat bei CDU und CSU Empörung ausgelöst. Stiegler hatte gesagt, der Unions-Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" erinnere ihn an die Parole "Arbeit macht frei". Diesen Spruch hatten die Nationalsozialisten über dem Tor des Konzentrationslagers Auschwitz angebracht.

U-Bahn in Warschau nach Bombenalarm geschlossen

U-Bahn in Warschau nach Bombenalarm geschlossen

Warschau, (AFP). Nach einem Bombenalarm ist am Dienstag die U-Bahn in Warschau geschlossen worden. Die Behörden seien über einen Sprengsatz in der U-Bahn informiert worden, sagte ein Polizeisprecher. Spezialkräfte untersuchten nun die einzige U-Bahn-Linie, die es in der polnischen Hauptstadt gibt. Polen ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Irak und gilt deshalb als mögliches Ziel von Anschlägen. Die polnische Regierung hatte bereits vor Monaten angekündigt, noch in diesem Jahr alle im Irak stationierten Truppen abzuziehen.

Bosnische Serben trauern um Tote im Balkankrieg

Bosnische Serben trauern um Tote im Balkankrieg

Srebrenica (AP). Einen Tag nach dem Gedenken zum zehnten Jahrestag des Massakers von Srebrenica haben mehrere tausend bosnischen Serben an die Toten in ihren Reihen erinnert. Dazu fanden am Dienstag im Osten des Landes zahlreiche Gottesdienste statt. Nach serbischer Darstellung kamen im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 mehr als 3.000 Serben ums Leben; eine unabhängige Dokumentation dieser Angaben gibt es nicht. In dem Krieg wurden insgesamt 250.000 Menschen getötet. Bosnisch-serbische Truppen überrannten im Sommer 1995 die Stadt Srebrenica, um sich nach eigener Darstellung für Überfälle bosnischer Muslime auf serbische Dörfer der Umgebung zu rächen. Sie trieben tausende von männlichen Bewohnern der Stadt zusammen und erschossen etwa 8.000.

Hohmann peilt Rückkehr in Bundestag an

Hohmann peilt Rückkehr in Bundestag an

Fulda (ddp). Der aus der CDU ausgeschlossene Fuldaer Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann will sich als unabhängiger Direktkandidat in seinem Wahlkreis um den Wiedereinzug in den Bundestag bewerben. Der Chef des CDU-Kreisverbandes Fulda, Fritz Kramer, sagte am Dienstag auf ddp-Anfrage, Hohmann habe ihm diesen Entschluss am vergangenen Freitag in einem Vier-Augen-Gespräch mitgeteilt. Kramer fügte hinzu, die CDU nehme die Konkurrenz für ihren eigenen Kandidaten Michael Brand "sehr ernst". Er gehe davon aus, dass Hohmann in der Region noch immer einen "beträchtlichen" Rückhalt genieße, sagte der CDU-Kreischef.

Schily warnt vor Hysterie nach Anschlägen in London

Schily warnt vor Hysterie nach Anschlägen in London

Berlin (ddp). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach den Terroranschlägen in London eine ruhige Reaktion angemahnt. Es sei nicht angebracht, dass die deutsche Gesellschaft in "Hektik und Hysterie" verfalle, sagte Schily am Dienstag in Berlin. Man solle sich an dem besonnenen Handeln der Londoner ein Beispiel nehmen. Deutschland sei gut gegen mögliche Anschläge gewappnet. Schily betonte, die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren die Kompetenzen der Sicherheitsinstitutionen erweitert und sie finanziell gestärkt.

39 Zivilisten im Kongo lebendig verbrannt

Vemutlich Racheakt von Rebellen39 Zivilisten im Kongo lebendig verbrannt

London (rpo). Rebellen haben in der Demokratischen Republik Kongo 39 Menschen getötet. Die Opfer - meist Frauen und Kinder - wurden in Hütten gesperrt. Anschließend zündeten die Rebellen die Behausungen an und brannten sie nieder. Die UN hat Soldaten in die betreffende Provinz nahe der ruandischen Grenze geschickt, um das Massaker zu untersuchen.

Stoiber lehnt "Steuergeschenke" strikt ab

Stoiber lehnt "Steuergeschenke" strikt ab

München (ddp). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber fordert die FDP auf, den Widerstand gegen eine höhere Mehrwertsteuer aufzugeben. Stoiber mahnte am Dienstag auf einer Kabinettssitzung in München, die Staatsverschuldung müsse gestoppt werden. Er fügte hinzu: "Man kann keine noch so schönen Steuergeschenke verteilen, wenn sie nicht finanziert sind." Stoiber sagte ferner, die Warnungen der Europäischen Kommission gegenüber Deutschland müssten sehr ernst genommen werden. Er betonte nach Angaben der Staatskanzlei: "Ein verschärftes Defizitverfahren oder gar Strafzahlungen gegen Deutschland würden das internationale Ansehen unseres Landes und das Vertrauen in die Solidität Deutschlands auf das Schwerste untergraben."

Irakischer Präsident für US-Truppenabzug aus einzelnen Städten
Irakischer Präsident für US-Truppenabzug aus einzelnen Städten

Irakischer Präsident für US-Truppenabzug aus einzelnen Städten

Bagdad (AP). Der irakische Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari hat am Dienstag einen Rückzug der US-geführten Koalitionstruppen aus ausgewählten Städten vorgeschlagen. Die ausländischen Truppen könnten damit beginnen, einzelne Städte in die Verantwortung der irakischen Sicherheitskräfte zu übergeben, sagte Dschaafari bei einem Treffen mit dem stellvertretenden US-Außenminister Robert Zoellick.

Korruptionsverdacht gegen Dresdner Oberbürgermeister

Staatsanwaltschaft hat neuen VerdachtKorruptionsverdacht gegen Dresdner Oberbürgermeister

Dresden (rpo). Der Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg ist in den Verdacht der Korruption geraten. Roßberg ist bereits wegen Beihilfe zum Bankrott und Untreue angeklagt. In beiden Fällen soll der ehemalige Dresdner Fluthilfekoordinator, Rainer Sehm, eine entscheidende Rolle spielen.

PDS will 250 Euro Kindergeld und Mindestrente

WahlprogrammPDS will 250 Euro Kindergeld und Mindestrente

Berlin (rpo). In ihren Programm für die Bundestagswahl 2005 sieht die PDS unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro und die Einführung einer Mindestrente für alle vor. Steuerpolitisch setzt die Partei auf eine radikale Umverteilung.

Deutschland droht Verschärfung des EU-Defizitverfahrens

Ministertreffen in BrüsselDeutschland droht Verschärfung des EU-Defizitverfahrens

Brüssel (rpo). Das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland, das zur Zeit auf Eis liegt, könnte bald wieder aufgenommen werden. Das hat EU-Währungskommissar Joaquín Almunia bei der ersten Sitzung der Finanzminister unter britischer Ratspräsidentschaft angedeutet. Der Bundesrepublik drohen damit möglichweise wieder Sanktionen wegen der Verstöße gegen die Stabilitätskriterien.

Israel verbietet Großdemonstration im Gazastreifen

Israel verbietet Großdemonstration im Gazastreifen

Jerusalem (AFP). Die israelischen Behörden haben die für kommenden Montag geplante Großdemonstration im Gazastreifen gegen die Räumung jüdischer Siedlungen untersagt. Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte am Dienstag, die Regierung werde die Zugangsbeschränkung mit aller Konsequenz durchsetzen. Im Armeerundfunk hieß es, die jüdischen Siedlungen könnten in Kürze zum militärischen Sperrgebiet erklärt werden. Mit dieser Maßnahme sollten rechtsextreme Gegner des Gaza-Abzugplans ferngehalten werden. Die Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen soll Mitte August beginnen.

Bombenanschlag auf Minister in Beirut - Ein Toter

Sechs VerletzteBombenanschlag auf Minister in Beirut - Ein Toter

Beirut (rpo). Bei einem Bombenanschlag auf einen Regierungskonvoi in Beirut hat es einen Toten gegeben. Der stellvertretende libanesische Ministerpräsident Elias Murr und sechs weitere Menschen wurde bei der Explosion verletzt.

US-Armee tötet 14 Aufständische im Irak

Amerikanischer Soldat gestorbenUS-Armee tötet 14 Aufständische im Irak

Bagdad (rpo). Die US-Armee hat in den vergangenen zwei Tagen im Norden des Iraks 14 Aufständische getötet. Das teilte die Armee in Bagdad mit. Auch ein US-Soldat wurde getötet - es ist der 1750. seit Beginn des Irakkriegs.

Das bringt der CDU-Steuerplan

WahlkampfDas bringt der CDU-Steuerplan

Berlin (RP). Es wird Gewinner und Verlierer geben. Die höhere Mehrwertsteuer trifft vor allem Rentner, Beamte, kinderreiche Familien und Geringverdiener. Arbeitnehmer profitieren von sinkenden Sozialbeiträgen. Die Pläne der Union, nach einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen, reißen vor allem bei Rentnern, Studenten, Beamten und Geringverdienern Löcher in die Haushaltskasse.

Schröder trifft pakistanischen Regierungschef

Schröder trifft pakistanischen Regierungschef

Berlin (ddp). Bundeskanzler Schröder empfängt heute den pakistanischen Regierungschef Aziz zu politischen Gesprächen in Berlin. Dabei sollen bilaterale sowie internationale Fragen wie der Kampf gegen den Terror erörtert werden. Pakistan ist ein Nachbarland Afghanistans. Es wird vermutet, dass Top-Terrorist Bin Laden Pakistan als Rückzugsgebiet nutzt.

Kuba lehnt US-Hilfe nach Hurrikan-Schäden ab
Kuba lehnt US-Hilfe nach Hurrikan-Schäden ab

Kuba lehnt US-Hilfe nach Hurrikan-Schäden ab

Havanna (AP). Die kubanische Regierung hat Finanzhilfen der USA nach den Schäden durch Hurrikan "Dennis" zurückgewiesen. Das Weiße Haus bot Unterstützung in Höhe von 50.000 Dollar an, wie Außenamtssprecher Tom Casey am Montag erklärte. Die Regierung von Staatschef Fidel Castro hat Finanzspritzen aus Washington wiederholt abgelehnt. "Dennis" hat auf Kuba zehn Menschen das Leben gekostet und hunderte Häuser zerstört.

Anglikaner ermöglichen Bischofsweihe für Frauen

Anglikaner ermöglichen Bischofsweihe für Frauen

London (AP). Die Anglikanische Kirche hat einen weiteren Schritt in Richtung Bischofsweihe für Frauen unternommen. Die Generalsynode stimmte am Montag in York mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Antrag des Bischofs von Southwark, Tom Butler. Nach der Entscheidung sollen nun die rechtlichen Hindernisse für die Ordination von Frauen als Bischöfinnen beseitigt werden. Beobachtern zufolge kann es aber noch Jahre dauern, bevor Frauen tatsächlich die Bischofswürde erhalten. Vor elf Jahren hat die Anglikanische Kirche bereits die Priesterweihe für Frauen erlaubt.

Röttgen: Mehrwertsteuer-Erhöhung wird durchgesetzt

WahlprogrammRöttgen: Mehrwertsteuer-Erhöhung wird durchgesetzt

Düsseldorf (rpo). CDU/CSU-Fraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen rechnet damit, dass die Union die Mehrwertsteuer-Erhöhung gegen den Widerstand der FDP durchsetzen wird. "Mit Hilfe der Mathematik wird uns das gelingen", sagte er in einem Interview der Rheinischen Post.

Heftige Debatte um Erweiterung des Sicherheitsrats

UN-VollversammlungHeftige Debatte um Erweiterung des Sicherheitsrats

New York (rpo). Voraussichtlich am Mittwoch soll die Vollversammlung der Vereinten Nationen über eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats abstimmen. Auch Deutschland bewirbt sich um einen ständigen Sitz. Der Auftakt der Debatte war von harscher Kritik und verhärteten Fronten gekennzeichnet.

Dreier-Gespräche zu nordkoreanischem Atomprogramm

Dreier-Gespräche zu nordkoreanischem Atomprogramm

Tokio (AP). Vor der Fortsetzung der Sechsergespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm wollen Japan, Südkorea und die USA in kleiner Runde beraten, wie ein Regierungssprecher in Tokio am Dienstag mitteilte. Hiroyuki Hosada sagte, das Thema stehe beim Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice auf der Tagesordnung. Die Regierung in Pjöngjang hat am Wochenende angekündigt, nach einjährigem Boykott wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche sollen in der letzten Juli-Woche in China stattfinden.

Vatikan fordert Strafen für Freier

"Prostitution ist Sklaverei"Vatikan fordert Strafen für Freier

Rom (rpo). Weil in den Augen des Vatikans Prostitution eine "moderne Form der Sklaverei" ist, hat der Kirchenstaat jetzt gesetzliche Strafen für Freier gefordert.

Ulla Schmidt greift Krankenkassen an

Ulla Schmidt greift Krankenkassen an

Hamburg (AP). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen, ihre Beiträge nicht wie vereinbart gesenkt zu haben. Die Kassen sollten ihre Schulden innerhalb von vier Jahren abbauen und gleichzeitig die Beiträge entsprechend senken, sagte die SPD-Ministerin dem "Hamburger Abendblatt". Zahlreiche Kassen hätten aber ihre Schulden schneller abgebaut und sich dafür mit den Beitragssenkungen zurückgehalten. "Das ist nicht in Ordnung. So steht es auch nicht im Gesetz", sagte Schmidt.

Viel Kritik am Wahlprogramm der Union
Viel Kritik am Wahlprogramm der Union

Von Wirtschaft und GewerkschaftenViel Kritik am Wahlprogramm der Union

Berlin (rpo). Einen Tag nachdem die Union ihr Programm für die Bundestagswahl 2005 vorgestellt hat, mehrt sich die Kritik. Der Wirtschaft gehen die geplanten Reformen nicht weit genug, den Gewerkschaften gehen sie viel zu weit. Und auch die Unionspläne zum Aufbau Ost stoßen auf Kritik.

Ahmadinedschad warnt Westen vor Einmischung

Ahmadinedschad warnt Westen vor Einmischung

Teheran (AP). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat westliche Staaten vor einer Einmischung in die Politik Teherans gewarnt. Der Westen "denkt noch immer wie Grundherren aus dem vorigen Jahrhundert", sagte Ahmadinedschad am Montag in einem Interview des staatlichen Fernsehens. Die Zeiten, in denen eine Seite allein Entscheidungen treffen konnte, seien jedoch vorbei. Teheran sei an "fairen Beziehungen mit der Welt" interessiert, werde sich aber nichts aufzwingen und sich keine Forderungen stellen lassen. Die USA werfen dem Iran vor, an einem Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bemühen sich seit Monaten um Garantien dafür, dass Teheran sein Nuklearprogramm nur zu friedlichen Zwecken nutzt.

SPD-Politiker warnen vor großer Koalition

"Eine Scheiß-Debatte"SPD-Politiker warnen vor großer Koalition

Berlin (rpo). Nachdem SPD-Parteichef Franz Müntefering einer großen Koalition mit der Union bereits eine klare Absage erteilt hatte, haben jetzt weitere führende Sozialdemokraten vor einer solchen Konstellation nach der angestrebten Neuwahl gewarnt.

Terrorfahnder sprengen verdächtiges Objekt in Leeds
Terrorfahnder sprengen verdächtiges Objekt in Leeds

Über 550 Menschen evakuiertTerrorfahnder sprengen verdächtiges Objekt in Leeds

Washington/London (rpo). Bei der Razzia britischer Terrorfahnder in Leeds sind nach einem Bericht des Fernsehsenders Sky mehrere Verdächtige verhaftet worden. Außerdem ergaben die Ermittlungen zu dem Anschlag auf den Doppeldeckerbus in London nach Informationen von BBC, dass auch der Täter unter den Toten ist. Die Fahndung nach den Terroristen von London läuft auf Hochtouren. Die Terrorfahnder durchsuchten fünf Wohnhäuser in der Grafschaft West Yorkshire und sprengten sich den Weg in ein Haus im englischen Leeds frei. In London herrschen weiter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.

FDP gegen höhere Mehrwertsteuer - Merkel besorgt über Liberale
FDP gegen höhere Mehrwertsteuer - Merkel besorgt über Liberale

"Klar und ehrlich"FDP gegen höhere Mehrwertsteuer - Merkel besorgt über Liberale

Hannover (rpo). Der Plan der Unionsparteien, die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen, passt der FDP gar nicht ins Programm. Parteichef Guido Westerwelle hat massiven Widerstand angekündigt. Im Gegenzug zeigte sich CDU-Chefin Angela Merkel besorgt über den Zustand der FDP und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen verriet der Rheinischen Post, man werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch gegen den Widerstand der Liberalen durchsetzen.