Alle Politik-Artikel vom 22. Juli 2005
Israelische Soldaten erschießen unbewaffneten Palästinenser

Israelische Soldaten erschießen unbewaffneten Palästinenser

Hebron (AP). Israelische Soldaten haben am Freitag in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland nach einem Angriff auf ihren Militärposten einen unbeteiligten 18-jährigen Palästinenser erschossen. Nach Angaben der Streitkräfte nahmen militante Palästinenser den Posten unter Feuer und verletzten einen Soldaten schwer. Andere Soldaten hätten zurückgeschossen und den 18-jährigen unbewaffneten Passanten getroffen. Die Angreifer seien geflüchtet. Nach ihnen werde gesucht. Zunächst hatte die Armee erklärt, bei dem getroffenen Palästinenser habe es sich um einen der Angreifer gehandelt.

Weitere Festnahme in London

TerrorWeitere Festnahme in London

London (rpo). In Zusammenhang mit den erneuten Anschlägen am Donnerstag hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Bereits am Freitag hatte es zwei Festnahmen in London und Birmingham gegeben. Der Terrorverdacht gegen den in Birmingham festgenommenen Mann konnte jedoch inzwischen ausgeräumt werden.

Terror vom 11. September im kleinen Kreis geplant

ZeugenaussageTerror vom 11. September im kleinen Kreis geplant

Hamburg (rpo). Der Journalist Yusri Foda vom arabischen Nachrichtensender Al Dschasira hat ausgesagt, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA offenbar nur von einem sehr kleinen Kreis Eingeweihter vorbereitet worden sei. Selbst Beteiligte sollen erst unmittelbar vor den Terrorakten in die Pläne eingeweiht worden sein.

Schärfere Anti-Terror-Gesetze in Italien

Schärfere Anti-Terror-Gesetze in Italien

Rom (AP). Angesichts der Bombenanschläge in London hat die italienische Regierung am Freitag schärfere Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Demnach können Verdächtige künftig bis zu 24 Stunden ohne Angaben von Gründen festgehalten werden, auch können ihnen Speichelproben für DNA-Tests entnommen werden. Die neuen Regelungen sehen außerdem besondere Anreize für Informanten sowie eine schnellere Ausweisung ausländischer Verdächtiger aus Italien vor.

Ermittler durchsuchen Haus im Nordwesten von London

Nach TerroranschlägenErmittler durchsuchen Haus im Nordwesten von London

London (rpo). Die britische Polizei hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den jüngsten Anschlägen in London ein Haus im Nordwesten der britischen Hauptstadt durchsucht. Bei dem Einsatz sollen bewaffnete Sicherheitskräfte im Bereich der Harrow Road im Stadtviertel West Kilburn "vorsichtshalber" bereit gestanden haben, wie die Londoner Polizei am Freitag mitteilte.

Stoiber mit 96 Prozent zu CSU-Spitzenkandidatem gewählt
Stoiber mit 96 Prozent zu CSU-Spitzenkandidatem gewählt

Stoiber mit 96 Prozent zu CSU-Spitzenkandidatem gewählt

München (AFP). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist am Freitagnachmittag mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl gewählt worden. Bei der Delegiertenversammlung in München erhielt der CSU-Chef 239 von 249 gültigen Stimmen, teilte ein Sprecher in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Dies entspreche 96 Prozent der Stimmen.

Fraktionsloser Hohmann will kandidieren

BundestagswahlFraktionsloser Hohmann will kandidieren

Neuhof (rpo). Martin Hohmann will zur Bundestagswahl antreten. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete aus Neuhof im Kreis Fulda will bei der Bundestagswahl am 18. September als unabhängiger Kandidat antreten. Der Politiker erklärte am Freitag, dass er den Wahlkreis Fulda mit der Mehrheit der Erststimmen für sich entscheiden will. Hohmann war wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede am 3. Oktober 2003 aus der Unionsfraktion und aus der hessischen CDU ausgeschlossen worden.

Der Fahrplan der Parteien bis zur Entscheidung

BundestagswahlDer Fahrplan der Parteien bis zur Entscheidung

Berlin (rpo). Bis zur Bundestagswahl am 18. September bleiben nur noch knapp zwei Monate Zeit. Wir zeigen, was die Parteien bis dahin noch zu erledigen haben und wann wichtige Termine für die verschiedenen politischen Lager auf dem Weg zum Wahltag noch auf dem Programm stehen.

Stoiber vergleicht Regierung mit Komapatienten

Kritik auch an LinksparteiStoiber vergleicht Regierung mit Komapatienten

München (rpo). Stoiber warnt seine Partei davor, die Bundestagswahl bereits als gewonnen anzusehen. Die CSU müsse besonders auch "das Lügengebäude" der Linkspartei attackieren, "die die sich im Protest erschöpft". "Lafontaine und Gysi sind die ersten, die hinschmeißen und davonlaufen, wenn es ernst wird", sagte Stoiber. Die rot-grüne Regierung verglich er mit einem "Komapatienten".

Überraschungsbesuch von Rice in Beirut

Waffenstillstand rettenÜberraschungsbesuch von Rice in Beirut

Jerusalem/Beirut (rpo). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich bei ihrem Besuch im Nahen Osten um die Rettung des Waffenstillstands zwischen Israelis und Palästinensern bemüht. Die Region stehe am Scheideweg, sagte sie. Nach einem kurzen Gespräch mit Scharon reiste Rice am Freitagmorgen überraschend nach Beirut.

Polizei erschießt Verdächtigen in U-Bahn
Polizei erschießt Verdächtigen in U-Bahn

Station evakuiertPolizei erschießt Verdächtigen in U-Bahn

London (rpo). Die Londoner Polizei hat in der U-Bahn-Station Stockwell einen Verdächtigen erschossen. Zuvor gab die Polizei die Order aus, verdächtige Personen, die eine Bombe zünden könnten, zu erschießen. Ein Augenzeuge sagte der BBC, es habe nicht so ausgesehen, als ob der Mann ein Gepäckstück bei sich trug. Er soll einen dicken Mantel getragen haben, der ausgestopft wirkte.

Mindestens fünf Tote bei zwei Anschlägen in Bagdad

Mindestens fünf Tote bei zwei Anschlägen in Bagdad

Bagdad (AFP). In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei zwei Anschlägen am Freitag mindestens fünf Menschen getötet worden. Im westlichen Stadtviertel Baladajat wurden am Morgen nach Polizeiangaben zwei Polizisten getötet, als Unbekannte das Feuer auf ihren Wagen eröffneten. Ein weiterer Polizist wurde schwer verletzt. Nur wenig später wurden zwei Passanten und ein Polizist getötet, als im selben Stadtviertel eine weitere Patrouille beschossen wurde.

Karlsruhe entscheidet über Neuwahl
Karlsruhe entscheidet über Neuwahl

Nach Köhlers EntscheidungKarlsruhe entscheidet über Neuwahl

Frankfurt/Main (rpo). Bei der Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) kündigten am Freitag wie erwartet an, in Karlsruhe Klage gegen Köhler einreichen zu wollen. Unterdessen sind die ersten Klagen kleinerer Parteien gegen den Neuwahlbeschluss eingegangen.

Schwarz-Gelb erstmals unter 50 Prozent

Linkspartei bei zwölf ProzentSchwarz-Gelb erstmals unter 50 Prozent

Hamburg (rpo). Die Union ist bei einer Umfrage erstmals seit Beginn der Neuwahldiskussion unter 50 Prozent gerutscht. Nach der am späten Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest Dimap liegt Schwarz-Gelb jetzt bei 49 Prozent und hat damit nur noch einen knappen Vorsprung vor SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 48 Prozent.

Londoner Polizei sucht nach vier Attentätern
Londoner Polizei sucht nach vier Attentätern

Festgenommene wieder freigelassenLondoner Polizei sucht nach vier Attentätern

London (rpo). Nach der Explosionsserie vom Donnerstag sucht die Londoner Polizei fieberhaft nach vier mutmaßlichen Attentätern. Die jüngsten Bombenanschläge sollten offenbar wieder von Selbstmordattentätern verübt werden. Anders als bei der Terrorserie am 7. Juli waren aber vermutlich nur die Zünder der Sprengsätze explodiert. Die am Donnerstag noch festgenommenen Verdächtigen wurden wenige Stunden später wieder freigelassen.

Lob und Kritik für Köhler
Lob und Kritik für Köhler

BundestagsauflösungLob und Kritik für Köhler

Berlin (rpo). Das Warten hat ein Ende: Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst und damit den Wahlkampf in die heiße Phase geschickt. Doch noch ist die Diskussion um Neuwahlen nicht ausgestanden: Zwei Bundestagsabgeordnete wollen an ihrer Klage gegen die Bundestagsauflösung festhalten. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Reaktionen auf Köhlers Entscheidung sind gespalten.